Für den Militär-Transporter Airbus A400M legen Deutschland und die sechs anderen Käuferstaaten 3,5 Milliarden Euro mehr auf den Tisch als ursprünglich im Vertrag festgeschrieben. Die Abnehmerländer und der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS legten ihren monatelangen Streit um die Mehrkosten für den A400M bei, teilte die Bundesregierung nach der letzten Verhandlungsrunde am Freitag in Berlin mit.
Die sieben Vertragsnationen erklärten sich den Angaben zufolge zu einer Preiserhöhung von zwei Milliarden Euro bereit. Weitere 1,5 Milliarden Euro stellen sie demnach als Exportkredite zur Verfügung. Als Gegenleistung erhalten die Staaten laut EADS Beteiligungen am zukünftigen Verkauf des Flugzeugs an weitere Staaten. Insgesamt veranschlagt die Airbus-Mutter für die Produktion des A400M Mehrkosten in Höhe von 5,2 Milliarden Euro.
Die Käuferstaaten hatten sich bereits Ende Februar am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Palma de Mallorca auf die Grundzüge der Einigung verständigt. Vertreter der sieben Länder und von EADS trafen sich am Freitag in Berlin, um die Einzelheiten festzuzurren. Der Konzern erklärte, die Einigung schaffe eine “solide Grundlage” für die Fortführung des Rüstungsprogramms. Der Kaufvertrag solle “in den kommenden Wochen” entsprechend geändert werden. Der Einigung müssen die sieben Abnehmerländer noch individuell zustimmen.
Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin zeigte sich “sehr erfreut” über die Einigung. Die französische Regierung hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass eine Einigung über das A400M-Programm am 8. März in Paris unterzeichnet werden könnte. Laut Bundesregierung ist die Auslieferung der ersten Maschine für Deutschland für 2014 vorgesehen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei hatten monatelang mit EADS über die Verteilung der Mehrkosten gestritten, die sich durch Verzögerungen beim Bau des Militärflugzeugs ergeben. Die Auslieferung des Airbus A400M verspätet sich mindestens drei Jahre. Die Käuferstaaten hatten insgesamt 180 der Propellermaschinen zum Gesamtwert von ursprünglich 20 Milliarden Euro bestellt. Deutschland und Frankreich sind mit 60 beziehungsweise 50 Maschinen die größten Abnehmer des Militärtransporters.
Otfried Nassauer stellte am 13.02.2010 heraus:
“Augenwischerei: Die Bundesregierung drängt den Bundestag zu einer raschen Entscheidung über das neue Mandat. Er soll seine Zustimmung geben, bevor klar ist, welche zusätzlichen Verbände der USA in den Norden Afghanistans verlegt werden (2500 bis 5000 Soldaten) und welche militärischen Möglichkeiten diese Kräfte künftig eröffnen. Die Entscheidung soll fallen, bevor klar ist, wie robust die NATO in (Nord)-Afghanistan künftig vorgehen wird. Die Bundesregierung gibt vor, eine Interpretationshoheit über die Umsetzung der neuen Strategie 2010 für Afghanistan zu haben, die sie de facto gar nicht hat. So manchem Abgeordneten könnte deshalb nach dem 26.02.2010 ein böses Erwachen drohen, wenn er mit „Ja“ gestimmt hat und sich in den kommenden Monaten mit den Auswirkungen eines Strategiewechsels konfrontiert sieht, den er in dieser Form nun wirklich nicht erwartet hatte.”
Schon die Überschriften namhafter Zeitungen dieser Tage fassen die Lage wie folgt zusammen:
Kabul empört sich über NATO-Luftangriff.
Mehr als 30 Zivilisten bei NATO-Luftangriff in Afghanistan getötet.
General Petraeus: Afghanistan-Offensive kann bis zu 18 Monaten dauern.
Taliban leisten mehr Widerstand als erwartet.
General Petraeus rechnet mit schweren Verlusten im Afghanistan-Krieg.
Australien: Kosten für Afghanistan- und Irak-Veteranen dramatisch gestiegen.
Niederländische Truppen ziehen im August aus Afghanistan ab.
1658 NATO-Soldaten in Afghanistan getötet.
Es ist deutlich absehbar, dass bald genau so viele NATO-Soldaten in Afghanistan ihr Leben gelassen haben werden, wie die verlogenen und nachweislich inszenierten Anschläge des 11. Septembers 2001 nach sich zogen. Messen wir die Gesamtheit der menschlichen Opfer seit 8 Jahren Afghanistan-Krieg, dann übertrumpft dieses Leid die Zahlen von 911 bereits bei Weitem. Und kein Ende ist in Sicht.
Der Widerstand gegen die NATO wird nie gebrochen werden können, weil zu viele Fehler gemacht worden sind und weiterhin gemacht werden. Es ist eine Schande deutscher Bundesbürger zu sein.
Mehrfach in den zurückliegenden Jahren wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung aufgefordert, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan zu verstärken.
In den zurückliegenden Jahren hat jede Verstärkung des Truppenkontingents zu einer Verstärkung der Probleme in Afghanistan geführt. Seit der Stationierung der Tornados (März 2007) ist es mit der relativen Ruhe und seit der Verlegung der NATO-Nachschubrouten über die nördlichen Anrainerstaaten mit der absoluten Ruhe in Nordafghanistan vorbei. Die spätere Stationierung von Kampftruppen hat zu einer deutlichen Verstärkung der Kämpfe geführt.
Jetzt sollen mehr Soldaten und gar OEF-Kampfverbände (USA) die Lage beruhigen?
Die Logik legt das Gegenteil nahe: Mehr Soldaten werden auch dieses Mal mehr Krieg bedeuten! Die aktuelle Offensive der US-Armee in Südafghanistan demonstriert diese Logik nachdrücklich!
Es ist an der Zeit, am 26.02.2010 mit der anstehenden Abstimmung diese Logik der Eskalation zu durchbrechen!
Die niederländische Regierung ist an einem Streit über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ihrer Armee zerbrochen. Nach langen Gesprächen im Kabinett gab Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bekannt, die sozialdemokratische PvdA verlasse das Regierungsbündnis. Die Partei hatte sich gegen die Bitte der NATO gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011 zu verlängern. Der Christdemokrat Balkenende schloss eine Minderheitsregierung aus. Am Nachmittag reichte er bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung ein.
“Es wird Neuwahlen geben”, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Jack de Vries. Es gebe “keinen gemeinsamen Weg” mit der Sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mehr, sagte Balkenende bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Laut Balkenendes Sprecher telefonierte der Regierungschef mit Königin Beatrix, die sich derzeit im Urlaub in Österreich aufhält. Gemäß den Verfahrensregeln wird die Monarchin zunächst mit ihren Beratern das weitere Vorgehen abstimmen.
Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wird es vermutlich innerhalb der nächsten Wochen, “spätestens aber im Juni” Neuwahlen geben. Bis zu einer Entscheidung werden voraussichtlich die Christdemokraten (CDA) und Politiker des bisherigen dritten Bündnispartners Christen-Union (CU) die Kabinettsposten der ausgeschiedenen Sozialdemokraten übernehmen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, das Afghanistan-Mandat entgegen der bisherigen Pläne der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. 2007 hatte die Regierung in Den Haag allerdings beschlossen, im August 2010 mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis Ende des Jahres abzuschließen. Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Afghanistan-Einsatz nun um ein weiteres Jahr bis August 2011 zu verlängern.
Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss. Bei dem Einsatz kamen bislang 21 niederländische Soldaten ums Leben.
Balkenende war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Bei dem Streit über das Afghanistan-Mandat war Vize-Regierungschef Bos vorgeworfen worden, er wolle mit seiner Haltung die Zustimmungswerte seiner Partei verbessern.
Gebirgsjäger Mittenwald Weitere Soldaten berichten von Misshandlungen
Die qualvollen Mutproben in Mittenwald waren kein Einzelfall. Der Wehrbeauftragte Robbe ist nicht überrascht: Er bescheinigt der Truppe ein “Alkoholproblem”.
Ekel-Mutproben und bizarre Rituale: Jahrelang gab es in der Edelweiß-Kaserne in Mittenwald entwürdigende Rituale. Diese mussten offenbar viele Soldaten über sich ergehen lassen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, hätten sich mindestens fünf weitere aktive und ehemalige Soldaten beim Wehrbeauftragten Reinhold Robbe gemeldet.
Die Aufnahme-Rituale beim Gebirgsjäger-Bataillon 233 waren durch die Beschwerde eines Soldaten beim Wehrbeauftragten bekanntgeworden. Demnach mussten Soldaten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in der internen Hierarchie des Eliteverbands aufsteigen zu können. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen Soldaten wegen des Verdachtes auf vorsätzliche Körperverletzung.
Foto: Choochise
In der Edelweiß-Kaserne im bayerischen Mittenwald mussten offenbar viele Soldaten unter den Ekel-Mutproben leiden.
Die fünf neuen Beschwerden enthalten nach Robbes Angaben auch Berichte über Vorgänge an anderen Bundeswehr-Standorten. “Ich werde nächste Woche den Verteidigungsausschuss darüber informieren”, sagte der Wehrbeauftragte der Bild am Sonntag.
Nach Angaben des Wehrbeauftragten hat “übermäßiger Alkoholkonsum” bei den Vorkommnissen offenbar eine große Rolle gespielt. Er habe den Eindruck, dass es bei bestimmten Truppenteilen der Bundeswehr “nach Dienstschluss ein Alkoholproblem gibt, das wir entschieden bekämpfen müssen”, sagte Robbe. “Koma-Saufen” dürfe es bei der Bundeswehr auf gar keinen Fall geben.
Bei der Großoffensive gegen die aufständischen Taliban im Süden Afghanistans sind zwölf Zivilisten getötet worden. Zwei Raketen hätten ihr Ziel verfehlt und im Bezirk Nad Ali in der Provinz Helmand die Zivilisten getroffen, erklärte die internationale Afghanistan-Truppe ISAF. Die US-geführten Truppen stießen bei der Militäraktion nach eigenen Angaben zunächst auf geringen Widerstand. Es ist die größte Offensive seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor neun Jahren.
Um den unruhigen Süden Afghanistans wieder unter die Kontrolle der Regierung in Kabul zu bringen, waren im Zuge der Militäraktion “Muschtarak” (Gemeinsam) 15.000 afghanische, amerikanische und britische Soldaten in der Region Mardscha, einem der größten Opium-Anbaugebiete der Welt, vorgerückt. Kampfhubschrauber setzten in der Nacht zum Samstag die ersten Verbände ab. Diese trafen nach US-Angaben auf “minimale Gegenwehr”. Der britische Armeesprecher Gordon Messenger sprach von “sporadischen Zusammenstößen”.
US-Kommandeur Larry Nicholson sagte einem AFP-Fotografen vor Ort jedoch, die Soldaten würden immer wieder von Heckenschützen ins Visier genommen. Auch dass die Einheiten nur langsam im Gefolge von Minenräumfahrzeugen vorrücken könnten, verzögere den Vormarsch. Die gesamte Region gilt als vermint und deshalb sehr gefährlich, wie der afghanische Verteidigungsminister Abdul Raheem Wardak warnte.
Ein Brite, starb nach Angaben der internationalen ISAF-Truppe durch eine Mine in der Ortschaft Nad Ali. In der Stadt Mardscha wurde ein US-Soldat offenbar von Heckenschützen erschossen.
Der afghanische Kommandeur Sher Mohammed Sasai nannte am Sonntag die Zahl von 27 getöteten Aufständischen. Laut einen BBC-Bericht sollen darunter sieben ausländische Kämpfer sein, was die Vermutung einer Verbindung der Taliban zum Terrornetzwerk El Kaida bestätigen würde. Zivile Opfer soll es zunächst nicht gegeben haben. Die Regionalregierung erklärte, in Mardscha sei eine Frau verletzt worden. Der Schutz von Zivilisten sollte diesmal Vorrang haben.
Sowohl die internationale als auch afghanische Militärvertreter äußerten sich zufrieden über den Beginn des Einsatzes, der als große Bewährungsprobe für die neue Afghanistanstrategie von US-Präsident Barack Obama gilt. In London sagte Armeesprecher Messenger, die USA teilten diese positive Einschätzung. Helmands Gouverneur Mohammad Gulab Mangal erklärte sogar, der militärische Widerstand sei gebrochen und die meisten Gebiete unter Kontrolle.
Ein Taliban-Vertreter wies dies als “westliche Propaganda” zurück. Der Westen versuche mit der kurzfristigen Einnahme einer kleinen Stadt das verlorengegangene Prestige des “erfolglosen US-Generals Stanley McChrystal” zurückzugewinnen, hieß es in einer per E-Mail versandten Erklärung des Taliban-Kommandeurs Mullah Abdul Resak Achund.
Am folgenden Video aus dem Deutschen Bundestag ist neben den Inhalten die Verhaltensweise des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt interessant zu beobachten. Viele sicherheitspolitisch interessierte Menschen sind der Ansicht, dass derzeit – auch unter Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland – eine Vorbereitung eines militärischen Einsatzes im Iran stattfindet. Dieses furchtbare Lavieren des Herrn Staatssekretärs macht auch noch deutlich, dass vermutlich nicht die am besten geeigneten mit so verantwortlichen Aufgaben betraut werden, was übrigens gleichermaßen für einen Teil der Parlamentarier gilt. Wir werden mehr und mehr, von einem Großteil der Bevölkerung unbemerkt, in den nächsten Krieg hineinmanövriert!
Die US-Militärführung bereitet die Entsendung von Soldaten in den Norden Afghanistans vor, der unter deutschem Kommando steht. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) in Washington: “Die Deutschen haben Verstärkung angefordert.” Deutsche Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, angesichts der zunehmenden Aktivität von Aufständischen im einst ruhigen Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden, sollten rund 2500 US-Soldaten dort stationiert werden. Eine offizielle Entscheidung von USA und NATO steht noch aus.
Früherer EU-Außenpolitiker Solana geht zu US-Thinktank.
Der frühere Außenpolitikchef der Europäischen Union, Javier Solana, geht als Experte zum US-Forschungsinstitut The Brookings Institution. Der 67-Jährige werde die Abteilung für außenpolitische Forschung leiten, teilte das Institut am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das Prinzip der Einstimmigkeit in der NATO infrage gestellt. Konsens heiße für ihn nicht, dass in allen Räten und Ausschüssen der NATO Einstimmigkeit herrschen müsse, sagte Guttenberg am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wünsche sich da von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mutige Vorschläge für die geplante Reform des transatlantischen Bündnisses.
Guttenberg setzt hiermit eine Weisung um, die ihm erteilt worden ist.
Einen aktuellen Beitrag, Stand: Januar 2010, hat Frieder Wagner aus Köln auf aixpaix.de veröffentlichen lassen.
Die Fakten bilden eine Grundlage zum Themenschwerpunkt des 82. Arbeitstreffens in Ingolstadt.
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