Zentralisierung von Ermittlungen gegen Auslands-Soldaten ungewiss
Über eine mögliche Zentralstelle für Ermittlungen gegen
Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz wird wohl erst nach der
Bundestagswahl entschieden, war aus dem Bundesjustizministerium zu erfahren.
Das Verteidigungsministerium plädiert für eine
solche Zentralisierung. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft, in deren Bereich
das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sitzt, ist bereits für alle
Eilentscheidungen zuständig. Brandenburgs Justizministerium will sich einer
Zentralisierung in Potsdam nicht verschließen, sieht aber angesichts der
«finanziellen Mehrbelastung für das Land» offene Fragen.