Darmstädter Signal - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Obcanské sdruzeni
Vojáci proti válce
Civic Association
SOLDIERS AGAINST WAR
Czech Republic
e-mail: vojaci.protivalce@email.cz

MEMORANDUM (Übersetzung ins Deutsche)

Wir, Generale und höhere Offiziere der Bewaffneten Kräfte der Tschechischen Republik (im
Ruhestand) haben uns nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden innerstaatlichen
verfassungsmäßigen Möglichkeiten der Czech Republic (CR) – u. a. eines MEMORANDUMS, verschickt an
die höchsten Repräsentanten der CR, eines AUFRUFES an die Abgeordneten der Parteien im
Parlament der CR, eines Briefes an die Mitglieder des Kongresses der USA und der aktiven
Unterstützung der Aktionen, die die Meinungen und Standpunkte der Bürger der CR zur Einrichtung
eines Radarkomplexes der Raketenabwehr der USA auf dem Territorium der CR
zum Ausdruck bringen – entschlossen, uns an Sie, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
an die Vertreter der demokratischen Kräfte der Mitgliedsstaaten der EU, ungeachtet
der ideologischen Ausrichtung, mit dem dringenden Anliegen und Aufruf zu wenden. Ausgehend
von unseren Lebenserfahrungen, unseren Fachkenntnissen, einer allseitigen, sachlichen
Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Begründung der neuen Militärbasen der USA in Europa,
insbesondere des Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik und Polen sowie
der aktuellen Entwicklung auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit, vor allem der Sicherheit
des Europäischen Kontinents, möchten wir Ihnen folgende Tatsachen mitteilen:

In Übereinstimmung mit dem Wunsch von über 70% der Bürger der CR lehnen wir
auf der Grundlage der eigenen historischen Erfahrungen (aus dem vergangenen Jahrhundert)
und den Erfahrungen anderer Staaten der EU mit der Anwesenheit fremder
Streitkräfte auf ihren Territorien die Existenz jedweder fremder Militärbasen und die
Anwesenheit fremder Streitkräfte auf dem Territorium der CR ab. Das gilt um so mehr
für eine Basis des Raketenabwehrsystems der USA, die die Sicherheitslage in Europa
nicht nur nicht verbessern würde, sondern im Gegenteil diese auch im globalen Maß-
stab destabilisieren würde.

Militärische Einheiten der USA und anderer Staaten würden von der überwältigenden
Mehrheit der Bürger der CR als fremde Okkupationsstreitkräfte betrachtet und mit
dem damit zusammenhängenden Verhalten ihnen gegenüber zu rechnen haben.

Als völlig unzutreffend und unannehmbar erachten wir die Behauptung, dass sich die
Zustimmung zum Aufbau der Radarbasis des Raketenabwehrsystems der USA auf
dem Territorium der CR aus irgendwelchen Verpflichtungen der CR gegenüber den
Vereinigten Staaten oder der NATO ergäbe oder aus Dankbarkeit für die Befreiung.
Gegenüber den USA bestehen keinerlei derartige Verpflichtungen der CR. Gegenüber
der NATO ist die CR lediglich durch die Verpflichtungen gebunden, die sie entsprechend
dem Vertrag über die Gründung der Allianz aus dem Jahre 1949 übernommen
hat.

In Hinblick die ernsten Folgen der Existenz von Basen des Raketenabwehrsystems auf
dem Territorium der CR und Polens für die Sicherheit auf dem gesamten europäischen
Kontinent handelt es sich um einen außerordentlich schwerwiegenden Schritt. Das
Mandat für den Abschluss zweiseitiger Abkommen mit diesem Inhalt wurde weder
den USA noch der CR oder Polen zu keinem Zeitpunkt und durch niemanden erteilt.
Nichts berechtigt also diese Staaten, auf bilateraler Grundlagen über Fragen zu entscheiden,
die die Interessen aller Staaten des euroatlantischen Gebietes betreffen.

Die bisher bekannten und beurteilten Konzeptionen einer Raketenabwehr – darunter
auch die Konzeption des USA-Raketenabwehrschildes – sind nicht zielführend, soweit
es sich um den Aufbau einer tatsächlich zuverlässigen und wirksamen Verteidigung
handelt. Absolut nicht überzeugend ist die Behauptung der USA, gegen wen sich die
Raketenabwehrbasis in der CR und Polen richtet.

Der Aufbau von Basen der Raketenabwehr der USA in der CR und Polen würde das
bisher existierende, aber sehr zerbrechliche geopolitische Gleichgewicht in den gegenwärtigen
internationalen Beziehungen gefährden. Er würde auch jedwede rationalen
Bemühungen um die Rüstungsbegrenzung gefährden und würde vor allem die Bemühungen
um die Einschränkung der Weiterverbreitung von Kern- und Massenvernich-
tungswaffen komplizieren. Im Falle eines beliebigen bewaffneten Konfliktes auf euro-
päischem Boden wäre dieser sehr wichtige Bestandteil des Raketenabwehrsystems der
USA eines der ersten Ziele, die zur Vernichtung durch einen massiven, wahrscheinlich
Nuklearangriff mit allen seinen Folgen nicht nur für die Bevölkerung der CR, sondern
auch einiger anderer Staaten der EU vorgesehen würden.

Die Verwirklichung der Absicht der USA eine Raketenabwehrbasis der USA in Mitteleuropa
zu bauen, würde die Tendenz zur erneuten politischen Teilung Europas, des
Misstrauens und des gegenseitigen Druckes erneuern und verstärken und den Prozess
der Entwicklung von Zusammenarbeit bedrohen, der vom Standpunkt der politischen
und ökonomischen Stabilität auf unserem Kontinent so wichtig ist.

Die Kenntnis der schädlichen, gefährlichen Folgen, die der Bau der Basis des Rake-
tenabwehrsystems der USA in Mitteleuropa hätte, ruft ernsthafte Zweifel und Vorbehalte
an dieser Absicht der Vertreter und Politiker einer Reihe europäischer Staaten,
einschließlich der Mitgliedstaaten der EU und der NATO hervor.

Wir, die Generale und höheren Offiziere der Bewaffneten Kräfte der Tschechischen
Republik (im Rubestand) wenden uns deshalb an Sie, die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments, damit Sie mit Ihrer Haltung zur Verhinderung des Aufbaus
der gefährlichen Radarbasis des Raketenabwehrystems der USA auf dem europäischen
Kontinent beitragen, einer Basis, die nicht nur die bisber guten gegenseitigen
internationalen Beziehungen gefährlich verkomplizieren kann, sondern das Leben, die
Gesundbeit und das Eigentum der Bürger der Europäischen Union ernsthaft gefährden
würde.

Prag, den 06. Februar 2009