Generalinspekteur der Bundeswehr zu ATALANTA, NATO und EU
Auf einem Vortrag am 31.03.2009 nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr General Schneiderhan, der sich auf der Reise zum NATO-Gipfel befand, Stellung zu: „Wie fähig ist die EU zum Krisenmanagement? Das Beispiel der Operation ATALANTA“.
Auszüge:
Zum jüngsten Vorfall vom 29.03.2009: Das „Kriegsversorgungsschiff Spessart“ sei mit Handfeuerwaffen beschossen worden. Deutsche Marinesoldaten haben abgewehrt. Spanisches Schiff nahm Verfolgung auf. Boarding der sieben Angreifer auf Fregatte „Rheinland-Pfalz“. Weiteres Verfahren unklar; es war kein Versuch zur Kaperung der Spessart.
Interessant seine (persönlichen) Vorstellungen zum weiteren Ausbau von NATO und ESVP:
1. NATO sollte direkten Zugriff auf zivile Komponenten erhalten.
2. EU-Battle-Groups sollten befähigt werden, auch Luft- und Seeoperationen durchzuführen (Vernetzung mit NATO Response Forces).
3. Die 5 OHQs der ESVP sollten als ständige Organe installiert werden (z.Zt. nur Aufwuchsorgane).
Damit dürfte klar sein, worauf wir uns einzustellen haben.
Die Presse schrieb dazu:
Nach Informationen von «Spiegel Online» will die Bundeswehr die jetzt Festgesetzten in Kiel vor Gericht stellen. Dagegen bestünden im Innenministerium aber Vorbehalte. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob von deutschen Soldaten festgesetzte Verdächtige sich in Deutschland oder anderswo vor Gericht verantworten müssten. Neben der Anzeige werde auf Wunsch des Innenressorts auch geprüft, ob Kenia die Verdächtigen übernehmen
wolle oder nicht, berichtete das Online- Portal.
Das Schicksal der am Horn von Afrika von der deutschen Marine festgesetzten sieben Piraten ist weiter ungewiss. Die Bundesregierung hat inzwischen über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gestellt. «Daraufhin haben wir ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet, unter anderem wegen eines versuchten Angriffs auf den Seeverkehr», sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick am Mittwoch, 1. April, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nähere Einzelheiten, darunter Namen und Nationalität der Männer, nannte er nicht.
Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt ist der Heimathafen des Marine-Tankers «Spessart», den die Seeräuber am vergangenen Sonntag erfolglos angegriffen hatten. Daraufhin waren die Piraten auf der Fregatte
«Rheinland-Pfalz» festgesetzt worden, die Mitte kommender Woche im kenianischen Hafen Mombasa erwartet wird. Bereits Anfang März hatte das deutsche Kriegsschiff neun Piraten an die Justizbehörden Kenias überstellt,
die den deutschen Frachter «MV Courier» attackiert hatten.
Möglicherweise wird mit den jetzt festgesetzten Seeräubern ebenso verfahren. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bestätigten, dass gegenwärtig Gespräche mit den Behörden Kenias geführt würden. Die
Sprecherin des Bundesjustizministeriums wies aber daraufhin, dass die Kieler Staatsanwaltschaft autonom entscheide, wie die Ermittlungen weitergeführt werden.
Die deutsche Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi sondiere mit den Behörden, ob die Möglichkeit zu einer Strafverfolgung in dem ostafrikanischen Land bestehe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Eine Überstellung an die Behörden Kenias wäre nach einem entsprechenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesem Land möglich.
An ATALANTA sind mehrere Nationen mit Schiffen und Personal beteiligt. Die deutsche Fregatte “Rheinland-Pfalz” transportierte nun bereits 9+7=16 sog. Piraten/Angreifer. Haben die anderen Nationen darin keine Aktien? Schließlich soll im Vorfall vom 29.03.2009 doch zunächst ein spanisches Schiff die Angreifer verfolgt haben.