«Bombodrom» vor dem Aus? – Jung prüft Urteil
Berlin (dpa) – «Bombodrom»-Gegner setzen nach der im Bundestag geforderten Aufgabe der militärischen Nutzungspläne für die Kyritz- Ruppiner-Heide in Nordbrandenburg auf ein schnelles Einlenken des Verteidigungsministeriums. Ein Ministeriumssprecher verwies dazu am Donnerstag (23. April 2009) in Berlin auf die angekündigte Prüfung der schriftlichen Begründung des Urteils gegen den Ausbau des 14.000 Hektar großen Areals bei Wittstock zu Deutschlands größtem Luft-Boden-Schießplatz.
Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung – vermutlich im Mai – hat das Ministerium vier Wochen Zeit, eine Entscheidung über eine Revision zu treffen. Nach Angaben aus Bundeswehr und Politik wird die Verwirklichung der Militärpläne aber immer unwahrscheinlicher.
Hauptgrund seien zum einen die erfolglosen Versuche des Bundes in den vergangenen 17 Jahren, die Nutzung des Geländes rechtlich durchzusetzen. Zum anderen habe das Thema durch die überraschende Aufnahme in das Wahlprogramm der Bundes-SPD für die Bundestagswahl im September zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Die SPD-Vorgänger von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Rudolf Scharping und Peter Struck, hatten sich für die Nutzung der Heide durch die Luftwaffe noch stark gemacht. Für Jung könne es nun schwer werden, gegen das im März vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gefasste Urteil in Revision zu gehen, hieß es.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte Jung erneut auf, auf den geplanten Bombenabwurfplatz zu verzichten. Er sei sehr froh, dass das Vorhaben am Mittwoch im Bundestag von vielen Abgeordneten – vor allem von SPD, Grünen und Linken – abgelehnt worden sei, sagte er dem rbb-Inforadio. Auf dem Rechtsweg werde das Verteidigungsministerium weitere Niederlagen einstecken, sagte Platzeck. Jung solle deshalb nun die politischen Konsequenzen ziehen. Auch der Mecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg meinte, das Projekt sei «politisch am Ende.»