Bundestag zum Obama-Wunsch “Welt ohne Atomwaffen”
Berlin (dpa) – Der Bundestag sieht in dem Vorschlag von US- Präsident Barack Obama für eine «Welt ohne Atomwaffen» neue Chancen für die Abrüstung. Nach einstündiger Debatte forderte das Parlament am Freitag (24. April 2009) in Berlin die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen für den Abbau der Nuklearwaffenarsenale auf. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) plädierte erneut für den Abzug der immer noch in Deutschland lagernden Atombomben aus den USA. Mehrere Anträge der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke, die die Regierung zu konkreten Schritten verpflichten wollten, fanden keine Mehrheit.
Offizielle Angaben zur Zahl der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gibt es nicht. Vermutet wird, dass sich auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz noch zwischen 10 und 20 atomare Sprengköpfe aus US-Beständen befinden. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges soll es in der Bundesrepublik bis zu 150 amerikanische Atombomben gegeben haben.
Steinmeier sagte: «Wenn wir wollen, dass sich Europa zu einer nuklearfreien Zone entwickelt, dann gilt das auch für die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen.» Der Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt werde allerdings «langen Atem» erfordern. Auf Forderungen, Deutschland müsse auf die sogenannte nukleare Teilhabe verzichten, ging er nicht näher ein. Diese «Teilhabe» besteht darin, dass die in Deutschland lagernden Atombomben im Rahmen der NATO auch in Kampf-Jets der Bundeswehr eingesetzt werden könnten.
Als einzige Partei lehnte die Union einen solchen Verzicht ausdrücklich ab. Ihr außenpolitischer Sprecher Eckart von Klaeden begründete dies unter anderem mit der Sorge vor einem Aufstieg des Iran zur Atommacht. Der CSU-Abgeordnete Eduard Lintner betonte ebenfalls: «Deutschland muss im System der nuklearen Teilhabe integriert bleiben.»
Der FDP-Politiker Werner Hoyer bezeichnete es hingegen als «Mär», dass ein Verzicht für Deutschland weniger Sicherheit und weniger Einfluss innerhalb der NATO bedeuten würde. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, Deutschland dürfe nicht länger ein «Mitmach-Atomstaat» sein. «Wir müssen Schluss damit machen, dass Obama vorlegt, (Bundeskanzlerin Angela) Merkel schweigt und Deutschland in der Abrüstungspolitik weiter rumeiert.» Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ebenfalls den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen.