Erste Wahlergebnisse Afghanistan
Nach Auszählung von einem Zehntel der Stimmen liegen die Hauptgegner der Präsidentenwahl nahe beieinander. Beide würden die absolute Mehrheit verfehlen.
Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan liegen die beiden Hauptkandidaten, Amtsinhaber Hamid Karsai und der Exaußenminister Abdullah Abdullah, ersten Zwischenergebnissen zufolge dicht beieinander, und keiner hat eine absolute Mehrheit.
Nach Auszählung von 10 Prozent der Wahlurnen – überwiegend aus den Nord- und Zentralprovinzen – bekam Karsai 212.917 und Abdullah 202.889 Stimmen. Als Dritter liegt der populistische Parlamentsabgeordnete Ramasan Baschardost mit 53.740 Stimmen weit zurück. Damit ist zwischen Karsai und Abdullah zumindest theoretisch noch alles offen. Aber auch diese Stimmen müssen erst von der Wahlbeschwerdekommission noch überprüft werden. Das Verhältnis könne sich “morgen oder übermorgen” schon verändern, sagte Daud Ali Nadschafi von Afghanistans Unabhängiger Wahlkommission gestern bei der Vorstellung der Zahlen.
Schon am Sonntag waren erste angebliche Ergebnisse durchgesickert. Unter Berufung auf Karsai-nahe Quellen hieß es in afghanischen Medien, er habe 4.514.084 Stimmen erhalten und Abdullah nur 1.029.467, was einem Anteil von 23 Prozent entspreche. Abdullahs Kampagne konterte am Montag mit eigenen Zahlen: 1,56 zu 1,18 Millionen Stimmen zu seinen Gunsten, ermittelt auf Grundlage eigener Wahlbeobachter.
Dass die Wahlkommission bereits jetzt an die Öffentlichkeit geht, werden Gegner Karsais als Versuch werten, vollendete Tatsachen zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor einem Dilemma. Entweder sie legitimiert das endgültige Wahlergebnis, das die IEC am 17. September vorlegen will, und könnte sich damit um den Rest des Ansehens bringen, den sie noch in den Augen der Afghanen besitzt. Oder sie entscheidet sich dafür, sich mit Kritik an den Manipulationen nicht zurückzuhalten und der künftigen Regierung faktisch die Legitimität abzusprechen. Dies wäre besonders in den eigenen Ländern nur schwer zu vermitteln, wo man bisher die Afghanistan-Mission als Erfolg dargestellt hat. Das hatte ein hoher UN-Diplomat am Sonntag bereits anonym dem Guardian gesteckt.
Die Weltorganisation macht ohnehin zurzeit keine glückliche Figur. Ihr Kabuler Sonderbeauftragter Kai Eide windet sich in Pressekonferenzen und selbst vor den Botschaftern, Zahlen über die Wahlbeteiligung zu nennen. Dabei ist klar, dass solche im UN-Wahlzentrum in der afghanischen Hauptstadt vorliegen müssen. Diese Verweigerungshaltung kann dann eigentlich nur darauf hindeuten, dass die UN-Werte deutlich von denen der afghanischen Wahlkommission abweichen und Eide einen Affront gegenüber der afghanischen Regierung vermeiden will. Und eine Abweichung ist nur nach unten möglich – also noch unterhalb 40 bis 50 Prozent, die bisher kolportiert wurden.
Als Ausweg aus dem Legitimationsdilemma wird in Kabul hinter den Kulissen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit diskutiert, die Karsais und Abdullahs Lager zusammenbringen und vor allem einen zweiten Wahlgang verhindern soll. Der wird in westlichen Hauptstädten als zu teuer und risikoreich angesehen, weil er zu einer noch stärkeren ethnisch-politischen Polarisierung sowie zu weiteren Wahlfälschungen führen könnte.
Wahlen in Afghanistan: 416 Einsprüche am 25.08.2009
Dass eine solche Kombination weder neu noch inspirierend wäre, entgeht den westlichen Initiatoren offenbar: Sie würde eine Koalition ehemaliger Mudschaheddin-Führer, die sich schon in den 1990er-Jahren in den Augen der Afghanen diskreditiert hatte, mit einer von Korruption durchzogenen Allianz aus Pro-Karsai-Technokraten und Warlords besiegeln. Abdullah hat eine solche Lösung am Montag aber erst einmal ausgeschlossen. VON THOMAS RUTTIG, Quelle: TAZ
Vorläufiges Ergebnis:
Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan soll Amtsinhaber Hamid Karsai die absolute Mehrheit erreicht haben. Trotz massiver Betrugsvorwürfe teilte die Wahlkommission mit, Karsai habe bei der Abstimmung am 20.08.2009 vor knapp vier Wochen 54,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah komme auf 27,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,7 Prozent. Den knapp 1000 Einsprüchen wegen Wahlmanipulation wird aktuell nach gegangen. Bis zur Klärung aller Unstimmigkeiten; es geht um 1,5 Mio. Stimmen, wird es kein amtliches Endergebnis geben.
Die afghanische Bevölkerung zählt 28,8 Mio. Köpfe. Davon haben 38,7 Prozent also 11,1 Mio. Menschen ihre Wahlstimme abgegeben. Und davon haben sich 54,6 Prozent also 6 Mio. Menschen für Karsai entschieden. Im schlimmsten Fall sind 1,5 Mio. Stimmen manipuliert. Demnach hätten lediglich 4,5 Mio. Afghanen ihren Präsidenten legitimiert. Allein in der Hauptstadt Kabul leben 2,8 Mio. Menschen, wovon die Hälfte allerdings jünger als 18 Jahre und vermutlich nicht wahlberechtigt ist.
Die EU-Wahlbeobachter unter Leitung von Herrn P. Morillion melden, jede 4. Stimme war manipuliert.
Karsai warf den Wahlbeobachtern Vorurteiligkeit und Unfairness vor.
Abdullah vermutet Manipulationen zugunsten Karsais.
Eine Stichwahl nach der abgeschlossenen Überprüfung der Einsprüche wäre wahrscheinlich, könnte aber eine erneute Anschlagsserie mit sich bringen.
Vermutlich wird eine gemeinsame Regierung zwischen Karsai und Abdullah gebildet, um eine Stichwahl zu vermeiden.
Eine Gruppe von afghanischen Abgeordneten hat strafrechtliche Ermittlungen zu Betrug bei der Präsidentschaftswahl im August verlangt. Der Abgeordnete Ahmad Behsad sagte, alle an Wahlbetrug beteiligten Personen müssten vor Gericht gestellt werden. Behsad und die anderen etwa zwölf Parlamentarier unterstützen den Politiker Abdullah Abdullah, der nach dem vorläufigen Ergebnis Amtsinhaber Hamid Karsai unterlag. Scharfe Kritik äußerte Behsad an der UN-Vertretung in Kabul. “Das UN-Büro in Kabul ist wie ein Wahlkampfbüro für Karsai”, sagte der Abgeordnete.
Er rief den UN-Vertreter in Afghanistan, den norwegischen Diplomaten Kai Eide, auf, das Land zu verlassen. Eide habe jede Glaubwürdigkeit verloren. Streit um die Haltung von Eide zur Präsidentschaftswahl am 20. August war auch der Auslöser für die Abberufung des US-Diplomaten Peter Galbraith aus der UN-Vertretung in Kabul. Galbraith warf Eide in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor, die Hinweise auf Wahlbetrug lange ignoriert zu haben.
Doch keine Mehrheit für Karsai in Afghanistan.
Die unabhängige Wahlkommission hat im Zuge der Untersuchung von Manipulationsvorwürfen durch die Wahlbeschwerdekommission zur Präsidentschaftswahl am 20.08.2009 aktuell 210 Wahlkreise für ungültig erklärt. Die ohnehin hauchdünne Mehrheit für Präsident Karsai wackelt. Es wurde nach vorliegenden Meldungen stark zugunsten des Karsailagers manipuliert.
Eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah steht bevor und damit wahrscheinlich eine neue Welle der Gewalt, vor der wir uns alle sorgen.
Ändert sofort die Strategie in Afghanistan. Holt die Truppen raus! Das ist kein Friedenseinsatz mehr!
Und mit heutigem Tage ist klar, Karsai setzt die Stichwahl für den 7. November 2009 an. Erst feierte er sich als Sieger der Wahl vom 20.08.2009 und nun wird die Wahlbeschwerdekommission keine weiteren Manipulationen mehr aufdecken. Ihre Arbeit ist durch die Entscheidung getan. Lasst uns nach vorn schauen und hoffen wir, dass am 7. November die afghanischen Menschen auch zur Wahl gehen werden. Doch es droht bitter kalt zu sein in den afghanischen Bergen zu jener Zeit und viele Afghanen zweifeln. Und wer garantiert im November saubere (ungeschönte) Wahlen? Das wird vielleicht erneut eine Wahlbeschwerdekommission beschäftigen.
Das war’s in Kabul, Karsai bleibt Präsident.
Herausforderer Abdullah verzichtet auf Stichwahl. Er wähnt sich erneuten Manipulationen gegenüber und zieht zurück. CNN titelt “Tainted Victory?”. In jedem Fall haben nun tatsächlich nicht mehr als 4,5 Mio. von 30 Mio. Afghanen ihren Präsidenten legitimiert. Der Verzicht auf die Stichwahl, die ohnehin logistisch in 5 Tagen niemals hätte von statten gehen können, wird jetzt hoffentlich weniger Gewalt zur Folge haben. Wiederaufbau wird dann trotzdem kaum mehr erfolgen, zumal jetzt der Winter vor der Tür steht.