Generalstaatsanwalt legt Bericht zu Luftangriff in Afghanistan vor
Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wird voraussichtlich am Freitag, 06.11.2009 ihren Bericht zu dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan vorlegen. Das Vorprüfungsverfahren liege “in den letzten Zügen”, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein am heutigen Donnerstag in Dresden.
Guttenberg sieht NATO-Bericht offenbar kritischer als Jung
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht den vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen in Afghanistan am 04.09.2009 offenbar kritischer als sein Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU). Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” geht die politische Spitze des Ministeriums nun auf Distanz zur Version von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Jung, wonach Oberst Klein “militärisch angemessen” reagiert habe.
Der NATO-Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe.
Der Untersuchungsbericht der afghanischen Regierung entlastet die Bundeswehr.
Der ISAF-Untersuchungsbericht traf am 02.11.2009 in Berlin ein und zeichnet ein belastendes Bild.
Des Weiteren gibt es noch einen UNO-Bericht zum Vorfall.
Eine “gewisse Diskrepanz” zwischen den geltenden Einsatzregeln und dem konkreten Verhalten Kleins lasse sich nicht wegdiskutieren, heißt es aus Ministeriumskreisen. Laut NATO-Bericht gab es bei dem Angriff zwischen 17 und 142 Tote und Verletzte, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Er wirft Klein vor, gegen die geltenden Einsatzregeln verstoßen zu haben.
Die bei der Justizbehörde angesiedelte Sonderermittlungseinheit “Ines” hatte vor gut vier Wochen die Überprüfung des Lufteinsatzes bei Kundus im Norden Afghanistans übernommen. Bei dem Angriff waren Anfang September zahlreiche Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Die Vorprüfung sollte klären, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den verantwortlichen Oberst besteht. Die Experten werteten dafür den Bericht der Bundeswehr sowie den NATO-Abschlussbericht aus.
Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung (LVZ)” und der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” wird ein Strafverfahren gegen Klein immer wahrscheinlicher. Wie die LVZ unter Berufung auf Dresdner Justizkreise berichtet, deutet “manches” darauf hin, dass die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung von Zivilisten einleiten könnte.
Wir vom Darmstädter Signal nahmen bereits am 09.09.2009 zum Vorfall Stellung. Mehr dazu…
Die Frage, ob wir hinter Oberst Klein stehen oder nicht, stellt sich nicht. Sehr wohl jedoch:
Afghanistan – Frieden statt Militär
In Afghanistan findet seit acht Jahren ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Längst räumen führende Militärs ein, dass er militärisch nicht zu gewinnen ist. Dennoch wird ohne Perspektive über weitere Truppenverstärkungen diskutiert. Dieser Krieg droht für Deutschland zu einem Vietnam zu werden.
Wo liegen die wichtigsten Konfliktlinien in Afghanistan? Welche Konfliktparteien gibt es in Afghanistan und welche Einflussnahmen von außen? Welche Interessen verfolgen die Bundesregierung, die USA und die NATO in diesem Krieg? Welche Strategiedebatten gibt es bei diesen Beteiligten? Was wollen die Taliban? Droht bei einem Abzug der NATO ein Wiederaufbau der Terroristenlager von El Kaida?
Welche Möglichkeiten gibt es, den Krieg zu beenden und einen Friedensprozess in Afghanistan einzuleiten? Können regionale Waffenstillstände hilfreich auf diesem Wege sein? Welche Rolle kann zivile Hilfe für den Friedensprozess spielen?
Denkanreiz: Die Presse stürzte sich am 3.11.2009 auf die angeblich neuen Worte aus dem Verteidigungsministerium, wonach Minister zu Guttenberg klarstellte:
“..Die Bundeswehr befindet sich in einem kriegsähnlichen Zustand..” und “..in Teilen Afghanistans herrscht Krieg..”.
Erneut entfacht das die Begriffsdefinitionsdebatte. Kann es sein, dass das Verteidigungsministerium jetzt anerkennen will, dass sich die Bundeswehr im Krieg befindet, um den vermutlich nicht abwendbaren Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen Oberst Klein unter anderen Vorzeichen zu beleuchten?
Stichwort: Völkerstrafrecht!
War ich doch zunächst der Meinung, das verherrende Bombardement würde in Berlin die Abgeordenten sensibilisieren. Jetzt dient es vielleicht sogar als Sprungbrett zur absoluten Militarisierung.
Mein Gott, wo leben wir?
Fordert nicht zuletzt der Deutsche BundeswehrVerband möglichst schnelle oder am liebsten gar keine Verfahren gegen Soldaten, die im Einsatz “Schäden” verursacht haben. Auch mit Mandat aus New York und Berlin darf es keinen Freibrief für jegliche militärische Handlung geben.
Die Angelegenheiten müssen kontrollierbar bleiben.
Außerdem, wer hat in der Nacht vom 3.9. auf 4.9.2009 denn Oberst Klein die entscheidungsvorbereitenden Informationen und vor allen Dingen welche, vorgelegt?
Durfte der Kommandeur von Kundus direkt die US-amerikanischen Kampfjets befehligen? Doch wohl nur gekoppelt mit der Meldung “troops in contact” und das war eben nicht der Fall.
Im Übrigen liegt das Lager Kundus auf einer Anhöhe und der Fluss viel tiefer in einer Senke. Wie in Gottes Namen sollte der Tanklaster denn dort oben zu einer direkten i.V.m. Gefahr im Verzug und im Dunkeln um 2:30a.m. Gefahr werden?
Wenn ich meine, dass es Wichtigeres als einen Streit um den Befehl von Oberst Klein gibt, dann meine ich auch, wir sollten uns an der Klein-Beschimpfung nicht beteiligen. Klein ist nur das Opfer einer grundfalschen Politik der bisherigen Bundesregierungen, um die es uns doch wohl primär geht.
Die Auseinandersetzung um Klein kaschiert die Fehler der Regierung, die sich nun hinter formaljuristischen Feinsinnigkeiten – und einem Bauernopfer – verstecken kann.
Wir sollten uns nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verzetteln.