Neue US-Strategie für Afghanistan: Bundeswehrsoldaten als Zielscheiben?
In der bisher größten und härtesten Offensive in der unter deutschem Kommando stehenden Zone Afghanistans haben US-Elitetrupps in der vergangen Woche zusammen mit afghanischen Soldaten eine Großoffensive gegen Taliban geführt und 133 Aufständische, darunter der Taliban-Führer Mullah Qari Baschir getötet. Mit ihm starb der Kommandant, der seit Monaten für eine von der Nationalen Friedens-Jirga und der deutschen Kooperation für den Frieden vorgeschlagene Waffenstillstandslösung in der Provinz Kundus eintrat.
Vor allem Mullah Qari Baschir ist es zu verdanken, dass es nach dem massiven Bombardement auf zwei entführte Tanklastwagen am 4. September keine Racheaktion gegen die Bundeswehr gab. Stattdessen reduzierten die Taliban nach eigenen Angaben ihre militärischen Aktionen um die Hälfte – eine deutliche Einladung zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
Die jüngsten Kämpfe illustrieren drastisch die gegenwärtige Debatte um eine neue Afghanistan-Strategie, die vor allem in den USA erbittert geführt wird. Seit Wochen berät Präsident Barack Obama mit seinen Vertrauten und die Meldungen, die nach draußen dringen, sind widersprüchlich. Da berichtet die “New York Times” am Samstag, es werde eine Verstärkung der US-Truppen geben und am Montag widerspricht Präsidentenberater James L. Jones: Nein, es sei noch keine Truppenerhöhung beschlossen worden. Im “Spiegel” vom Montag kann er sich gar einen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vorstellen, wenn es gelingt, die Verantwortung auf afghanische Institutionen zu übertragen.
Offensichtlich herrscht in Washington Unklarheit darüber, welche Ziele verfolgt werden sollen. Will man im strategisch interessanten Afghanistan verbleiben und seine Militärbasen gegen Russland, China, Pakistan oder Indien in Stellung bringen? Dann muss man weiterkämpfen, wenn man bereit ist, den ständig steigenden Preis – auch den Blutzoll unter amerikanischen Soldaten zu bezahlen. Erscheint der Preis zu hoch, dann muss man abziehen, je eher desto besser. Sieht man bei einem Sieg der Taliban die Wiederkehr von El Kaida, dann wird man in der Logik des 11.9. weiterkämpfen wollen, sieht man die Taliban als nationale Kraft, dann wird man mit ihnen verhandeln können.
Die zentrale Führung der Taliban im pakistanischen Quetta hat sich bereits in die amerikanische Strategiedebatte eingebracht. In einer stark beachteten Presseerklärung haben sie sich praktisch von El Kaida losgesagt und damit ein wichtiges Signal für eine realistische innerafghanische Verhandlungslösung gegeben.
Wie der “Stern” erfahren haben will, hat die britische Regierung bereits in einer vertraulichen Botschaft an den afghanischen Präsidenten eine Machtbeteiligung der Taliban gefordert und ausdrücklich die “Quetta Schura”, die zentrale Taliban-Führung als Verhandlungspartner anerkannt. Offensichtlich haben die britischen Militärs erkannt, dass der Preis für eine weitere Besetzung Afghanistans zu hoch ist.
Deutschland steht diese Erkenntnis noch bevor. Bevor die Debatte um die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz beginnt, sollte sich die Regierung klar werden, was sie will. Will sie in Afghanistan bleiben, dann muss sie bereit sein, den Blutzoll an toten Bundeswehrsoldaten zu zahlen. Und bei einem Krieg, von dem keiner weiß, wie lange er dauern soll, kann die Zahl toter Soldaten sehr hoch sein! Oder sie folgt dem britischen Beispiel und setzt auf Verhandlungen, um möglichst bald aus Afghanistan abziehen zu können. Dann muss sie aber ihre potentiellen Verhandlungspartner schützen und darf sie nicht vor den Augen der Bundeswehr töten lassen.
Tatenlos zuzuschauen, wie US-Kommandos zuschlagen, ist für die Bundeswehr in Afghanistan brandgefährlich. Denn die US-Kommandos ziehen sich zurück und die Bundeswehrsoldaten bleiben als Zielscheiben vor Ort! Wenn so die Arbeitsteilung in der NATO aussehen soll, dann kann die Alternative nur lauten: Abzug sofort, lieber heute als morgen.
Die Befürchtung “Bundeswehrsoldaten als Zielscheiben” hat sich heute leider bewahrheitet:
Deutscher Soldat bei Feuergefecht mit Taliban verwundet.
Quelle: Spiegel
Bundesregierung lässt sich nach Äußerungen der Bundeskanzlerin in der Afghanistanfrage nicht unter Druck setzen. Wenn überhaupt etwas aus Berlin zu erwarten ist, dann nach der Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar 2010. Aktuell drängt die Opposition auf ein Strategiepapier der Bundesregierung, welche Positionen die schwarz-gelbe Koalition in London vertreten will.
M.E. keine eigenen Positionen, denn die bisherigen Bundesregierungen orientierten sich doch immer am Zipfel der US-Regierung und dem NATO-Oberkommando. Das wird noch ein heißer Ritt.
Der Mangel an einsatzfähigen Infanteriekräften bei der Bundeswehr nimmt stetig zu. Jetzt wird auf eine massive Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) für Afghanistan debattiert. Erst seit Februar 2009 wurde der AVZ von 92,03 EUR auf 110 EUR angepasst, nun soll er auf 150 EUR pro Tag und steuerfrei steigen.
In einer wirtschaftsschwachen Zeit, wird es vielleicht gelingen mittels solchen Verlockungen junge Soldatinnen und Soldaten insbesondere aus den neuen Bundesländern für den wahnsinnigen Kampf im mittleren Osten zu rekrutieren. Schon jetzt sind 49,2% der Einsatzkräfte der Bundeswehr aus den neuen Bundesländern stammend. Der Osten wird nebenbei durch Militäranwerbung von seiner Jugend befreit. Die Provinzen bluten spürbar aus. Das außenpolitische Dilemma führt somit auch in ein innenpolitisches. Das hängt alles miteinander zusammen.