Harter Brocken
Am 20. November 2009 zog Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die Katze aus dem Sack:
Auslandseinsätze sollen zur Routine werden
Am 18.11.2009 hat die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Eine solche Entscheidung soll künftig keine Ausnahme mehr sein: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze zur Normalität machen.
Quelle: Stern
Die Tragweite dieses Vorhabens wird unmittelbar Einfluss auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Fassung von 2005 nehmen. Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL forderte längst und in weiser Voraussicht auf dieses Damokles-Schwert durch die neue Bundesregierung bereits am 29. März 2009 in seiner Pressemitteilung auf, die Grundfeste des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu wahren.
Guttenbergs Vorstoß heißt Abschied nehmen von der sog. Parlamentsarmee Bundeswehr. Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung versucht die deutschen Streitkräfte weiter aus den Händen der deutschen Bevölkerung zu entreißen. Das Vorhaben droht Türen zu öffnen, die der Büchse der Pandora gleichen könnten. Die breite deutsche Gesellschaft ist gefordert, eine in diesem Fall eindeutige Entdemokratisierung entgegenzuwirken.
Natürlich verharmlosen Regierungsoffizielle den Vorschlag auf direkte Anfrage. Sicher ist eines, was Guttenberg meint, ist eine Generalvollmacht des Deutschen Bundestages zu jeglichen Auslandseinsätzen. Und nur im Bedenkenfall, wird es ein winziges Zeitfenster geben, dass einer Fraktion im Deutschen Bundestag erlaubt, einen Antrag einzureichen, um Fragen zu stellen. Währendessen werden die ersten Marschbefehle an die Truppen schon erteilt und erste Gebiete in fremden Ländern bereits betreten sein.
Wer jetzt mit Europa argumentiert, trifft den Nagel auf den Kopf, denn das ist ein Baustein der Militarisierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Sinne der Verträge von Lissabon, die am 1. Dezember 2009 durch alle Mitgliedstaaten der EU ratifiziert sein werden.
Dieser Artikel spiegelt die eigene und ausschließlich ganz persönliche Meinung von Christian Neumann wieder.
Ich hoffe noch, dass unsere “Volksvertreter” in der Lage bzw. willens sind, sich dagegen zu wehren. Zweifel sind jedoch angebracht.
Dieses Vorhaben ist nur ein weiterer Nagel zum Sarg der Demokratie, verbrämt mit dem “Europamäntelchen”.
Norbert Hansen