Harter Brocken
Am 20. November 2009 zog Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg die Katze aus dem Sack:
Auslandseinsätze sollen zur Routine werden
Am 18.11.2009 hat die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Eine solche Entscheidung soll künftig keine Ausnahme mehr sein: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze zur Normalität machen.
Quelle: Stern
Die Tragweite dieses Vorhabens wird unmittelbar Einfluss auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Fassung von 2005 nehmen. Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL forderte längst und in weiser Voraussicht auf dieses Damokles-Schwert durch die neue Bundesregierung bereits am 29. März 2009 in seiner Pressemitteilung auf, die Grundfeste des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu wahren.
Guttenbergs Vorstoß heißt Abschied nehmen von der sog. Parlamentsarmee Bundeswehr. Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung versucht die deutschen Streitkräfte weiter aus den Händen der deutschen Bevölkerung zu entreißen. Das Vorhaben droht Türen zu öffnen, die der Büchse der Pandora gleichen könnten. Die breite deutsche Gesellschaft ist gefordert, eine in diesem Fall eindeutige Entdemokratisierung entgegenzuwirken.
Natürlich verharmlosen Regierungsoffizielle den Vorschlag auf direkte Anfrage. Sicher ist eines, was Guttenberg meint, ist eine Generalvollmacht des Deutschen Bundestages zu jeglichen Auslandseinsätzen. Und nur im Bedenkenfall, wird es ein winziges Zeitfenster geben, dass einer Fraktion im Deutschen Bundestag erlaubt, einen Antrag einzureichen, um Fragen zu stellen. Währendessen werden die ersten Marschbefehle an die Truppen schon erteilt und erste Gebiete in fremden Ländern bereits betreten sein.
Wer jetzt mit Europa argumentiert, trifft den Nagel auf den Kopf, denn das ist ein Baustein der Militarisierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Sinne der Verträge von Lissabon, die am 1. Dezember 2009 durch alle Mitgliedstaaten der EU ratifiziert sein werden.
Dieser Artikel spiegelt die eigene und ausschließlich ganz persönliche Meinung von Christian Neumann wieder.
Ich hoffe noch, dass unsere “Volksvertreter” in der Lage bzw. willens sind, sich dagegen zu wehren. Zweifel sind jedoch angebracht.
Dieses Vorhaben ist nur ein weiterer Nagel zum Sarg der Demokratie, verbrämt mit dem “Europamäntelchen”.
Norbert Hansen
Der deutsche Bundestag nur noch ein Abnickorgan der Regierung
Einen schwindenden Einfluss des Parlaments beklagen zunehmend mehr Abgeordnete. Der Bundestag werde zu einem “Abnickorgan der Regierung” und Kontrolle finde kaum noch statt.
Dadurch verliert das Parlament an Ansehen und Akzeptanz. Das trifft alle Parlamentarier. Außerdem lagere die Bundesregierung immer mehr Beratungen in Kommissionen aus. Es sei auch eine Missachtung des Parlaments, wenn Gesetzespakete mit mehreren 100 Seiten in kürzester Zeit durch den Bundestag gejagt würden. Das erschreckende dabei, eine Mehrheit der Parlamentarier nimmt das inzwischen als selbstverständlich hin oder sieht keine wirksamen Mittel, sich dagegen zu wehren.
Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Bundestag öfter Rede und Antwort stehen. “Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin in regelmäßigen Abständen vom Parlament befragt werden kann”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Merkel müsse “nicht jede Woche, aber doch in regelmäßigen Abständen” für direkte Fragen der Parlamentarier zur Verfügung stehen. Das wäre ein “belebendes Element” und würde die Verantwortlichkeit der Kanzlerin gegenüber dem Parlament stärken.
“Wir sind darüber im Ältestenrat des Bundestages in Gesprächen”, sagte Oppermann. Er habe den anderen Fraktionen einen solchen Vorschlag unterbreitet. Dieser werde nun diskutiert.
Der SPD-Politiker beklagte eine zunehmende Aushöhlung des Parlamentarismus und Entmachtung des Bundestages. “Der Bundeskanzlerin fehlt der Respekt vor dem Parlament”, kritisierte er. “Wenn die gewählten Volksvertreter nicht mehr ausreichend an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden, schadet das unserer parlamentarischen Demokratie.”
Bei der Reform der Wehrpflicht etwa habe das Kabinett kurzerhand ein geltendes Gesetz außer Kraft gesetzt, bevor die neue Regelung beschlossen worden sei. In der Euro-Krise sei Merkel wochenlang untätig geblieben und habe dann “in relativ nichtssagenden, farblosen Regierungserklärungen nur der Form genüge getan, das Parlament zu beteiligen”.
Und in der Atomdebatte habe die Kanzlerin dafür gesorgt, dass das Parlament “die gesamte Gesetzgebung in nur drei Wochen durchdebattieren musste”, kritisierte er. “Das sind allesamt alarmierende Zeichen einer Missachtung des Parlaments.”