“Wir sind darüber im Ältestenrat des Bundestages in Gesprächen”, sagte Oppermann. Er habe den anderen Fraktionen einen solchen Vorschlag unterbreitet. Dieser werde nun diskutiert.

Der SPD-Politiker beklagte eine zunehmende Aushöhlung des Parlamentarismus und Entmachtung des Bundestages. “Der Bundeskanzlerin fehlt der Respekt vor dem Parlament”, kritisierte er. “Wenn die gewählten Volksvertreter nicht mehr ausreichend an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden, schadet das unserer parlamentarischen Demokratie.”

Bei der Reform der Wehrpflicht etwa habe das Kabinett kurzerhand ein geltendes Gesetz außer Kraft gesetzt, bevor die neue Regelung beschlossen worden sei. In der Euro-Krise sei Merkel wochenlang untätig geblieben und habe dann “in relativ nichtssagenden, farblosen Regierungserklärungen nur der Form genüge getan, das Parlament zu beteiligen”.

Und in der Atomdebatte habe die Kanzlerin dafür gesorgt, dass das Parlament “die gesamte Gesetzgebung in nur drei Wochen durchdebattieren musste”, kritisierte er. “Das sind allesamt alarmierende Zeichen einer Missachtung des Parlaments.”

Einen schwindenden Einfluss des Parlaments beklagen zunehmend mehr Abgeordnete. Der Bundestag werde zu einem “Abnickorgan der Regierung” und Kontrolle finde kaum noch statt.

Dadurch verliert das Parlament an Ansehen und Akzeptanz. Das trifft alle Parlamentarier. Außerdem lagere die Bundesregierung immer mehr Beratungen in Kommissionen aus. Es sei auch eine Missachtung des Parlaments, wenn Gesetzespakete mit mehreren 100 Seiten in kürzester Zeit durch den Bundestag gejagt würden. Das erschreckende dabei, eine Mehrheit der Parlamentarier nimmt das inzwischen als selbstverständlich hin oder sieht keine wirksamen Mittel, sich dagegen zu wehren.