(Deutsch) Konsequenzen nach Luftangriff bei Kundus vom 04.09.2009
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Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Arbeitsminister Dr. Jung trat am Freitag, den 27.11.2009 zurück, weil er einen entscheidenden Bundeswehr-Bericht zum Bombardement in Kundus nicht gelesen hatte, selbigen aber an die NATO weiterleiten ließ und dieser Bericht der Staatsanwaltschaft unterschlagen wurde. Das auch Zivilisten zu Schaden gekommen sind, spielt zweite Geige.
Das Bundeskanzleramt bestreitet, vor der Bundestagswahl Order zur Schweigsamkeit erteilt zu haben. Alle Unterlagen sollen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Sollte das Bundskanzleramt hier verschleiern wollen, dann wären belastende Unterlagen ohnehin bereits vernichtet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt dem Verteidigungsminister vor, er habe noch zu einem Zeitpunkt den Angriff verteidigt, als ihm die Fehler schon hätten klar sein müssen. Er forderte auch Aufklärung, ob das Zurückhalten von Bundeswehr-Informationen in Absprache mit dem Kanzleramt geschehen sei. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Guttenberg auf, er müsse “schleunigst” klarstellen, ob er den Angriff immer noch für angemessen halte. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem Skandal, dass erst nach und nach die Wahrheit ans Licht komme.
Der Luftangriff war von Bundeswehr-Oberst Georg Klein mit der Begründung angeordnet worden, es hätte ein Anschlag auf die deutschen Soldaten mit den Tanklastwagen verübt werden können. Die Handlungsweise des Oberst hatte Guttenberg Anfang November zunächst aus militärischer Sicht als “angemessen” bezeichnet. Danach stellte sich jedoch heraus, dass Guttenberg kritische Bundeswehr-Berichte dazu vorenthalten worden waren.
Guttenberg lässt den Luftangriff bei Kundus zurzeit komplett neu überprüfen.
Ich kenne das Gelände in Kundus. Wäre der Tanklaster mobil hätte er niemals auf direktem Weg vom Kundus-Fluss zum Feldlager hinauf fahren können. Dort zieht sich ein schroffer Hang entlang, der mehrere Meter hoch und unbefahrbar ist.
Rücktritte wirkungslos.
Wichert war bereits pensioniert und ist von Merkel zurückgeholt worden und sollte nur bis Mitte des nächsten Jahres 2010 verlängert werden, übrigens auch auf Wunsch von Merkel, um den neuen IBUK (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt) zur Seite zu stehen.
Schneiderhan hatte letztes Jahr schon seinen Rücktritt angeboten und der wurde nicht angenommen. Und im Sommer 2010 wäre auch seine Verlängerung ausgelaufen. Er war bereits zwei Jahre über der Pensionsaltersgrenze.
Und Jung hat nur das Arbeitsministerium bekommen, weil sicher war, dass er die kommende Legislaturperiode als IBUK nicht überstehen würde.
Entschädigungen nach Luftschlag vom 4.9.2009 in Afghanistan
Einer der Anwälte der Opfer des umstrittenen Luftangriffs in Afghanistan, Oliver Wallasch, hat sich erfreut über die geplanten Entschädigungszahlungen für Angehörige durch die Bundesregierung gezeigt. Es sei sehr gut, dass das Verteidigungsministerium eine außergerichtliche Einigung anstrebe, sagte Wallasch am Dienstag, 8.12.2009 dem Radiosender MDR Info. Über konkrete Summen werde derzeit noch nicht geredet: “Das ist Sache der Verhandlungen.” Medienberichten zufolge plant das Verteidigungsministerium für die Entschädigungszahlungen drei Millionen Euro ein.
Nach “Spiegel”-Informationen forderte der Fliegerleitoffizier von Oberst Georg Klein, der den Luftangriff vom 4. September befohlen hatte, die Besatzung des F-15-Jagdbombers auf, sechs Bomben auf die Tanklaster abzuwerfen, die von zahlreichen Menschen umringt waren.
Die Besatzung widersprach daraufhin, dass nur zwei Bomben nötig seien, sagte dem NATO-Abschlussbericht zufolge der Kommandeur der 335th Fighter Squadron Unit, Oberstleutnant Lance Bunch, nach der Vernehmung. Darüber hinaus zeigen dem Magazin zufolge Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem US-Piloten “Dude” und dem deutschen Fliegerleitoffizier “Red Baron”, dass die Besatzung insgesamt fünfmal Tiefflüge als Warnung vorschlug. Doch “Red Baron” antwortete demnach: “Negativ. Das Ziel soll angegriffen werden.”
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Luftangriff nahe dem nordafghanischen Kundus nach seinem Amtsantritt im November zunächst als “militärisch angemessen” bezeichnet, zugleich aber Fehler eingeräumt. Inzwischen wertete der Minister das Vorgehen als “militärisch nicht angemessen”. Der Umgang mit den Informationen über den Angriff hatte den Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) als Arbeitsminister ausgelöst.
Ob jetzt der Fliegerleitoffizier zum Sündenbock gemacht werden soll? Soll “nur” ein Oberfeldwebel gewesen sein.
Die Financial Times deckte das rosarote System Jung im Bundesverteidigungsministerium auf.
Im Fall des Bombenangriffs von Kundus am 04.09.2009 hat das Verteidigungsministerium vertuscht, verdrängt, versagt. Dahinter steckte System. Einblicke in ein geschlossenes Biotop.
von Joachim Zepelin
Unbedingt zur Kenntnis nehmen!
Merkel: Deutsches Volk trägt die Verantwortung
In der amtlichen Pressemeldung des Deutschen Bundestages ist zu lesen:
„Untersuchungsausschuss zum Luftangriff bei Kundus hat sich konstituiert
Verteidigungsausschuss – 16.12.2009
Berlin: (hib/AW/LEU) Der Verteidigungsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er soll die Umstände des Luftangriffs der ISAF auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff, den ein Oberst der Bundeswehr angeordnet hatte, waren bis zu 142 Menschen getötet worden.“
Der vom deutschen Oberst angeordnete Luftangriff, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, wird somit nicht mehr bestritten und ist amtlich. Nur so viel an die Zeitgenossen, die dies immer noch abstreiten.
Anfang Dezember sagte Kanzlerin Merkel, Sie bedauere, dass als Folge deutschen Handelns zivile Opfer zu beklagen seien. Deutschland übernehme dafür die Verantwortung. Die Vorgänge müssten nun lückenlos aufgeklärt werden. Es sei ihr ganz wichtig, dass das, was infolge unseres Handelns geschehen ist, auch von uns verantwortet wird.
Von einer beabsichtigten Tötung (Tötungsauftrag des Oberst Klein) sagt Merkel nichts. Sie stellt die Opfer als Kollateralschaden (als Folge deutschen Handelns) dar. Von eigener Verantwortung, von einer Verantwortung der Regierung, von der Verantwortung deutscher Akteure spricht die Kanzlerin nicht. Sie schiebt einfach die Verantwortung Deutschland, dem deutschen Volk in die Schuhe (als Folge deutschen Handelns, Deutschland übernehme dafür die Verantwortung). Einem Deutschland, dessen Bürger den Einsatz der Bundeswehr mehrheitlich ablehnen.
In einer funktionierenden Demokratie, in der das Volk der Souverän ist, hätte jede/r verantwortliche/r Kanzler/in die Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten.
Verteidigungsminister Guttenberg entlässt weiteren General wegen Kundus-Affäre
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre Brigadegeneral Henning Hars entlassen haben. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel.
Hars hatte angeblich in einem Brief an den Verteidigungsminister kritische Fragen über dessen Haltung zu dem kontroversen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan gestellt. Er wäre damit nach Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan der zweite General, den zu Guttenberg im Zuge der Affäre entließe.
Der Verteidigungsminister war Ende letzten Jahres massiv in die Kritik geraten, nachdem er den Luftschlag zunächst als “militärisch angemessen” und später als “militärisch unangemessen” bezeichnete. Bei dem Angriff waren afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Oppositionspolitiker hatten dem CSU-Politiker vorgeworfen, sich nicht klar genug zu den Vorgängen zu äußern. Im Rahmen der Affäre entließ zu Guttenberg neben dem Generalinspektor auch den Staatsekretär Peter Wichert. Dieser übernahm die Verantwortung für den zu langsamen Informationsfluss nach dem Angriff in Kundus. Auch den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung kostete der Vorgang sein neues Amt als Arbeitsminister, er trat aus der Bundesregierung zurück.
Warum nun Verteidigungsminister Guttenberg erneut von seinem Recht Gebrauch macht, einen General der Bundeswehr vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, ist vorerst unklar. Hars erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass er den Vorgang wegen seiner Schweigepflicht nicht kommentieren könnte, ohne seinen Pensionsanspruch zu gefährden. Auch aus dem Ministerium gab es am Freitag keine genauere Stellungnahme zu der Entlassung, Personalangelegenheiten würden grundsätzlich nicht kommentiert, hieß es.
Der Tagesspiegel berichtet weiter, dass Hars bereits vor einigen Tagen von Bundespräsident Köhler seine Entlassungsurkunde erhalten habe. Auf den von ihm verfassten Brief hatte Hars jedoch offenbar keine Antwort erhalten.
18.03.2010: Schneiderhan über Gruppe 85 und Minister war zu Kundus urteilsfähig
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ist dem Vorwurf entgegengetreten, er habe nur unzureichende Informationen über den umstrittenen Luftangriff bei Kundus weitergegeben. Dies gelte auch für den Feldjägerbericht zu dem Vorfall, sagte Schneiderhan vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Anschließend wurde Ex-Staatssekretär Peter Wichert vor dem Ausschuss befragt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schneiderhan und den damaligen Verteidigungs-Staatssekretär Wichert im November 2009 mit der Begründung entlassen, sie hätten ihm wichtige Akten zu dem Angriff bei Kundus am 4. September 2009 vorenthalten. Guttenberg hatte den von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Angriff zunächst als militärisch angemessen bewertet, dies später aber mit Verweis auf neue Informationen unter anderem aus dem Feldjägerbericht revidiert. Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder.
Schneiderhan sagte dazu, Guttenberg habe sowohl der Abschlussbericht der internationalen ISAF-Truppe als auch ein Bericht des Roten Kreuzes vorgelegen. “Damit war der Minister urteilsfähig.” Für sein Urteil sei er jedoch dann “selbst zuständig”.
Schneiderhan räumte ein, den Feldjäger-Bericht Guttenberg zunächst nicht vorgelegt zu haben, weil er dies nicht für erforderlich hielt. Der Bericht sei “qualitativ schlecht” gewesen und habe keine zusätzlichen Informationen enthalten. “Es gibt im Feldjägerbericht nichts, was es im ISAF-Bericht nicht auch gab”, sagte Schneiderhan.
Keinesfalls habe er Berichte verheimlicht oder unterschlagen, betonte der Ex-General. Er äußerte sich tief betroffen über solche gegen ihn erhobene Vorwürfe. Auch habe Guttenbergs Vorgänger, der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Bericht zwar nicht selbst gelesen, er, Schneiderhan habe ihm aber aus dem Bericht vorgetragen. Den Angriff bei Kundus bewertete Schneiderhan weiterhin als militärisch angemessen, schreiben die Yahoo News.
Im Verteidigungsministerium wurde kurz nach dem Kundus-Vorfall eine sog. Gruppe 85 unter der Leitung von Wichert gebildet. Diese Gruppe griff in den Informationsfluss ein, mit dem Ziel, zu vertuschen. Schneiderhan wusste von der Existenz dieser Gruppe 85, war selbst jedoch kein Mitwirkender, sagte er dem Untersuchungsausschuss, so berichtete Radio Bayern 5 Aktuell am 18.03.2010 um 18:50 Uhr.
Wichert sagte, dem Verteidigungsministerium hätten bereits am 7. September 2009, drei Tage nach dem Luftangriff klare Hinweise darauf vorgelegen, dass unbeteiligte Zivilisten unter den Opfern waren. Auch sei damals bereits klar gewesen, dass der Angriff nicht nur entführten Tanklastern galt, sondern auch den darum versammelten Menschen. All diese Informationen seien umgehend auch an das Kanzleramt sowie die Obleute des Verteidigungsausschusses weitergeleitet worden. Von dem Feldjägerbericht erfuhr Wichert nach eigenen Angaben erst nach dem Regierungswechsel.
Am 22.04.2010 wird Verteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss Kundus erwartet, wenn die Anhörung nicht, wie bereits die Spatzen vom Dach pfiffen, wegen der NRW-Landtagswahl am 09.05.2010 über diesen Termin hinaus verschoben werden wird.
In dieser 12. KW soll der zurückgetretene Minister Jung vor den Untersuchungsausschuss treten.
Interview mit Otfried Nassauer im Münchener Merkur, 19. März 2010
„Entlassungen waren taktisch unklug“
Sicherheitsexperte Otfried Nassauer über Minister Guttenberg und die Aufarbeitung des NATO-Luftangriffs bei Kundus
Münchner Merkur: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat kurz nach seinem Amtsantritt Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs- Staatssekretär Wichert entlassen, weil er sich über das Umfeld des Luftangriffs bei Kundus ungenügend informiert fühlte. Hat er voreilig gehandelt?
Otfried Nassauer: Im Fall Schneiderhan ja und zudem taktisch sehr unklug, denn er hat sich eines der besten Berater entledigt, die man als neuer Minister haben kann. Guttenberg wollte sich als durchgreifender Minister präsentieren – dann aber muss er auch richtige Entscheidungen treffen und nicht solche, die hinterher so aussehen, als wolle man die eigene Mitverantwortung für eine Fehlbewertung des Luftschlags abwälzen.
Guttenberg hatte zunächst gesagt, ihm seien Dokumente vorenthalten worden. Später hat er dies relativiert. Will er sich so aus der Affäre ziehen – wie die Opposition behauptet?
Man kann das so sehen. Eine andere Möglichkeit ist, dass ihm die Berichte unter dem Aspekt „Wichtig“ und „Weniger wichtig“ präsentiert wurden und der Minister sich später fehlinformiert fühlte, weil ihm Informationen aus den „weniger wichtigen“ auf die Füße fielen, die seiner Erstbeurteilung widersprachen. Staatssekretär Wichert und Guttenberg hatten ja auch das Interesse, Minister Jung nicht zu schädigen.
Es wird gesagt, dass der Minister durch einen ISAF-Bericht ausreichend über den Angriff informiert war. Wenn es so war: Wirft das ein spezielles Licht auf die Entlassungen?
Ja, denn es zeigt, dass der Minister schon früh auch um seinen Selbstschutz bemüht war. Im Fall Schneiderhan er einen Fehler gemacht hat.
Und im Fall Wichert …
… ist es meiner Meinung nach anders. Wichert war von Anfang an detailliert informiert und aktiv in fast alles involviert, was von deutscher Seite unternommen wurde, um die Ereignisse bei Kundus in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen.
Das lässt die Entlassung Wicherts in einem anderen Licht erscheinen.
Wichert war zu Jungs Zeiten der starke Mann im Ministerium – auch politisch. Er und Jung tragen wohl die Hauptverantwortung für die Leugnung ziviler Opfer vor der Bundestagswahl. Ihn trifft mit hoher Sicherheit Verantwortung für die Fehlbehandlung des Falls und die Vertuschungen – ebenso wie die Generäle, die Berichte bereinigt haben. Schneiderhan dürfte von diesem Vorgehen abgeraten haben, sich aber loyal verhalten haben, als er überstimmt wurde. Das Verteidigungsministerium ist nicht unerheblich von einem Korps-Geist geprägt, der Offiziers-Korps und hohe Beamte erfasst.
Kann der Kundus-Ausschuss dieses Geflecht durchdringen?
Nur in Teilen. Der Ausschuss ist nur für Teile der notwendigen Fragen zuständig. Der Kommandostand, von dem aus diese Operation geführt wurde (die Task Force 47) ist zusammengesetzt aus Soldaten, die für den Bundesnachrichtendienst arbeiten, und aus Leuten des Kommandos Spezialkräfte. Für den KSK-Bereich ist der Ausschuss voll zuständig, für den BND aber das Parlamentarische Kontrollgremium.
Und das bedeutet …
… dass es für die Exekutive notfalls immer Möglichkeiten gibt, den Parlamentariern im Untersuchungsausschuss Grenzen aufzuzeigen, ihnen Informationen und Auskünfte vorzuenthalten.
Ex-Generalinspekteur Kujat hat Mängel bei der Informationsstruktur der Armee kritisiert. Zu Recht?
Ja, aber reicht das? Die Folgen des Korps-Geists müssen unterbunden und schlechte Nachrichten dürfen nicht verdrängt werden – nur weil ein Minister nur gute will. Dieses System existierte unter Jung und hat sich richtig eingeschliffen. Das Mandat des Ausschusses ist aber zu eng, um alle nötigen Strukturveränderungen zu eruieren, damit das System aufgebrochen wird und nicht wieder entstehen kann.
Wird man die Wahrheit über die Vorgeschichte, den Luftangriff und das Danach jemals erfahren?
Ich habe meine Zweifel. Auch, weil die Geheimhaltung den Ausschuss einengt und die Selbstschutzmöglichkeiten der Verantwortlichen erweitert.
Ist zu Guttenberg als Verteidigungsminister noch am richtigen Platz?
Das kommt darauf an, welche Konsequenzen er aus den Erfahrungen zieht. Ein Minister, der vollumfänglich lernt und es in Zukunft besser macht, ist mir lieber als einer, der zurücktritt, weil er nicht lernfähig war.
Das Interview führte Werner Menner
Kanzleramt wusste früh von zivilen Opfern in Kundus
Die Spitze der Bundesregierung hatte nur Stunden nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus im vergangenen Jahr konkrete Hinweise auf eine große Zahl getöteter Zivilisten. Wie “Spiegel Online” berichtete, ging am Morgen des Angriffs am 4. September um 8.06 Uhr deutscher Zeit eine E-Mail mit entsprechenden BND-Informationen an leitende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt. Der BND habe nur Stunden nach dem Bombardement über detaillierte Erkenntnisse verfügt.
Der Nachrichtendienst berichtete demnach in dem Schreiben unter anderem dem stellvertretenden Abteilungsleiter, dass bei dem Angriff “zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)”. Der Dienst berichtete laut “Spiegel Online” der für das Koordinieren der Geheimdienste zuständigen Abteilung 6, die Entführung der beiden Tanklaster mit Treibstoff für die NATO könne “sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag)” gehabt haben. Es habe so viele zivile Opfer gegeben, weil Dorfbewohner “die Gelegenheit” genutzt und “sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht” hätten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Existenz ziviler Opfer nach dem Angriff zwar nicht verneint, allerdings äußerte sich die Regierungschefin erst Tage später erstmals zu dem Bombardement.
Die Kanzlerin soll nach dem Willen der Opposition bald als Zeugin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen, der Termin ist allerdings noch offen. Heute, 25.03.2010 wird der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor dem Ausschuss seine Sicht darstellen. Jung war in Folge der Affäre zurückgetreten.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, sagte vor der Sitzung, das Gremium habe mittlerweile “die Gewissheit, dass die militärische Führung unheimlich schnell gewusst hat, dass es zivile Opfer gegeben haben muss”. Diese Nachrichten seien auch “an die politische Verantwortung” weitergegeben worden. Es stelle sich nun die Frage, warum in Jungs Ministerium nicht darüber geredet worden sei und ob die Kanzlerin von zivilen Opfern gewusst habe. “Hatte das mit dem Wahlkampf zu tun?”
Abschließend siehe hier.