Darmstädter Signal - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Bonn, 24. November 2009 – Hilfsorganisationen haben die neue Bundesregierung zu einem grundlegenden Strategiewechsel in Afghanistan aufgefordert. Statt mehr Soldaten in den Krisenstaat am Hindukusch zu schicken, sollte der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. Zudem müssten Frauenrechte und die Pressefreiheit endlich durchgesetzt und die demokratische Teilhabe der Bevölkerung verbessert werden, so der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen [...]

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird als Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan eingesetzt. Dies sagten die Obleute der Fraktionen nach einer Ausschusssitzung. Vor der Sitzung forderte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor dem Ausschuss aussagen.
Die Fraktionen aller Parteien hätten einen “Grundsatzentschluss” getroffen, wonach der Verteidigungsausschuss sich als [...]