(Deutsch) Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss ab 16.12.2009
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Soldaten sollten die Mitglieder im Verteidigungsausschuss kennen:
Susanne Kastner neue Vorsitzende. Sie löst Ulrike Merten ab.
Die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner wird in der 17. Legislaturperiode an der Spitze des Verteidigungsausschusses stehen. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wählten die Parlamentarier Kastner in der konstituierenden Sitzung am Mittwochvormittag zur neuen Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers (CDU/CSU-Fraktion). Der Verteidigungsausschuss hat in dieser Legislaturperiode 34 Mitglieder. CDU/CSU stellen 13, die SPD 8 und die FDP 5. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit jeweils 4 Abgeordneten vertreten.
CDU/CSU: Ernst-Reinhard Beck, Michael Brand, Reinhard Brandl, Ingo Gädechens, Markus Grübel, Florian Hahn, Jürgen Hardt, Robert Hochbaum, Karl A. Lamers, Henning Otte, Sibylle Pfeiffer, Anita Schäfer, Karin Strenz
SPD: Rainer Arnold, Hans-Peter Bartels, Karin Evers-Meyer, Michael Groschek, Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ullrich Meßmer
FDP: Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Burkhardt Müller-Sönksen, Christoph Schnurr, Joachim Spatz
Die Linke: Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Omid Nouripour
Stand: 25.11.2009
Nun lesen wir in allen Zeitungen, dass das Hauptmotiv Oberst Kleins darin bestand, 4 Talibanführer und ihre Gefolgsleute zu vernichten.
Und ganz neu: Das war alles im Rahmen einer offensiveren Strategie gegen die Taliban, die zwischen Bundeskanzleramt, Verteidigungsministerium und Geheimdiensten schon weit vor dem Bombardement festgelegt wurde.
Oberst Klein ist nicht gedrängt worden – er wollte „vernichten“ – so soll er gesagt haben. Und das wäre im Rahmen der beschlossenen Offensivstrategie.
Das KSK-Thema ist jetzt erstmal raus. Und Oberst Klein ein Fast-Held. Guttenberg hat damit nichts zu tun – sagt er – und kümmert sich medienwirksam um die Truppen.
Und die ganze Aufmerksamkeit richtet sich nun auf das Thema einer gewünschten offensiveren Einsatz-Strategie – die nun nebst Truppenaufstockung ansteht…
Das sieht nach einer Inszenierung aus.
Ist es nicht auffällig, dass „geheime Informationen“ an die Medien gelangen und Herr Guttenberg sagt kein Wort zum offensichtlichen Geheimnisverrat. Hört man von ihm nichts, weil es gar keinen Geheimnisverrat gibt? Sind die Informationen von „ganz oben“ lanciert, um Meinung und Stimmung zu manipulieren? Fragen, die sich aufdrängen.
Auf jeden Fall läuft anscheinend alles nach Plan.
Und geht dieser Plan noch weiter?
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses könnten Frau Merkel durchaus das Amt kosten……
Und dann?
Man sollte das Hauptaugenmerk auf die Strippenzieher dieser Inszenierung legen und das darf auf keinen Fall Herrn Guttenberg überlassen werden. Das ist Sache des Untersuchungsausschusses, der Staatsanwaltschaft und der Medien.
Die Verteidigungsexperten von Union und SPD haben sich Zeitungsberichten zufolge am Mittwochabend auf einen Kompromiss für den Kundus-Untersuchungsausschuss verständigt. “Wir haben uns nach einer mühsamen Prozedur auf ein Verfahren geeinigt”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) aus Halle.
In den ersten drei Sitzungswochen sollten zunächst die Details zu dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Nordafghanistan untersucht werden, und erst dann der “gesamte Themenbereich der politischen Kommunikation”. Dabei würden auch Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) und sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) vorgeladen. “Die Politiker kommen also ab der vierten Woche”, erklärte Arnold.
Bombardierter Tanklaster bei Kunduz: “Ausmaß nicht korrekt dargestellt”
Spitzenmilitärs der Bundeswehr versuchten, die Folgen des Kunduz-Bombardements herunterzuspielen. SPD-Politiker wittern nun eine Verschwörung der Offiziere. Die Vorwürfe könnten auch für Wehrminister Guttenberg zum Problem werden.
Berlin – Nach einer tumultartigen Sitzung des Kunduz-Untersuchungsausschusses erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen zwei hochrangige Offiziere der Bundeswehr. “Laut unseren Erkenntnissen haben Generalleutnant Glatz und Brigadegeneral Vollmer aktiv daran gearbeitet, dass das Ausmaß des Bombardements nicht korrekt dargestellt worden ist”, sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE. Arnold sprach von einer “organisierten Vertuschung” durch die beiden Top-Militärs.
Die Vorwürfe könnten dem Ausschuss eine völlig neue Richtung geben, denn die SPD sieht hinter den Aktivitäten der beiden hochrangigen Offiziere eine mögliche politische Verschwörung. “Nun muss dringend geklärt werden, ob die Vertuschung auf Wunsch der politischen Leitung des Ministeriums passierte”, so Arnold. Ebenso war aus der SPD-Fraktion zu hören, dass Rainer Glatz als Befehlshaber für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr “nur noch schwer zu halten” sei. Offiziell aber wollte noch niemand den Rücktritt des mächtigen Militärs fordern.
Neue Dokumente hatten für den Eklat im Ausschuss gesorgt. Laut den geheimen Vermerken, die SPIEGEL ONLINE veröffentlichte, waren der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, und der damalige Kommandeur des Regionalkommandos, Brigadegeneral Jörg Vollmer, am Tag nach dem Bombenabwurf auf die beiden von den Taliban entführten Tanklaster sehr aktiv, um die Folgen des Angriffs innerhalb der Isaf und der Nato herunterzuspielen.
Aktenvermerke in grüner Handschrift
Die Bemühungen sind durch Akten aus dem Ministerium belegt. So hatte der für das Nachrichtenwesen zuständige Offizier im Bundeswehrstützpunkt Kunduz in einem ersten Bericht für die Nato-Schutztruppe detailliert von möglichen Zivilisten unter den Opfern berichtet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so die Meldung vom 4. September, dass Zivilisten getötet worden seien. Unter der Seriennummer 247 stellte er diese Information ins Nato-Netz.
Lange blieb dieser Text nicht online, denn die Generäle Vollmer und Glatz hatten die Brisanz des Luftschlags erkannt und zweimal miteinander telefoniert. Nach dem ersten Gespräch um 18.15 Uhr vermerkte Glatz in grüner Schrift seinen Ärger am rechten Rand der Meldung. Wenn die Meldung so stimme, sei das ein Verstoß gegen die Dienstanweisungen der Nato. “Dann hätte man schlimmstenfalls CIVCAS (Tod und Verwundung von Zivilisten) in Kauf genommen”, so Glatz wörtlich.
Die Unterlagen zeigen, dass Glatz und Vollmer die deutschen Erkenntnisse nicht mit jedem teilen wollten. Konkret vereinbarten sie, die heiklen Stellen aus der Meldung zu tilgen. Nach einem zweiten Telefonat mit Vollmer vermerkte Glatz auf der Meldung: “BG V. (Brigadegeneral Vollmer) hat gegen 20 Uhr veranlasst, dass dies aus dem Netz genommen wird.” Die Meldung sei entfernt worden, “da Details noch nicht valide nachgeprüft waren”, so Glatz.
Meldung über zivile Tote war gut belegt
Die Behauptung von Glatz erscheint indes kaum plausibel. Im Gegenteil: Was der Nachrichtenoffizier aufgeschrieben hatte, stammte offenbar aus einer verlässlichen Quelle. Teilweise wörtlich zitierte er aus einem dreiseitigen geheimen Quellenbericht vom 4. September, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Autor des Berichts ist ein Nachrichtenfeldwebel, der einen afghanischen Informanten führte. Dieser hatte bereits vorher “fairly reliable”, also recht glaubwürdig, berichtet.
Die Aussagen der Quelle sind eindeutig. Unter den Opfern seien “genauso Taliban wie Zivilisten”. Die Taliban hätten den Treibstoff der Laster verteilen wollen, dies sei der Grund für die hohe Zahl an Zivilisten in der Umgebung gewesen. Mindestens hundert Menschen seien gestorben. Es erscheine “wahrscheinlich, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag getötet worden sind”. Für “vorstellbar” hält der Feldwebel, dass “eine große Zahl an Zivilisten anwesend war”.
Genau diese Aussagen jedoch wollten Glatz und Vollmer so nicht an die Nato weitergeben.
Guttenberg beschwert sich über Lecks im Ausschuss
Konfrontieren konnte die Opposition die beiden Top-Militärs nicht mit den Vorwürfen, denn erst mal sorgte die Veröffentlichung der Geheimdokumente für Aufregung. Vor allem die Abgeordneten der Union reagierten empört, sie hatten die Aktenordner mit den brisanten Papieren aus den Stäben der Bundeswehr bisher noch gar nicht zur Lektüre aus der Geheimschutzstelle abholen lassen. Pikiert gaben sie an, die Papiere seien ihnen nicht zugänglich gemacht worden.
Mit der Frage, wer die Unterlagen weitergegeben hat, soll sich nun die Justiz beschäftigen. Parlamentspräsident Norbert Lammert soll auf Wunsch des Ausschusses Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen, da die betreffenden Papiere mit der höchsten Verschlussstufe “Geheim – amtlich geheimgehalten” versehen sind. Die beiden Top-Militärs Glatz und Vollmer sollen nun erst am 15. März aussagen, bis dahin können sie sich intensiv vorbereiten.
Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte die Diskussion um seinen Chef der Auslandseinsätze unangenehme Folgen haben. Gerät Glatz in den Fokus der Kritik, würde der Druck auf Guttenberg wachsen, den Offizier fallenzulassen. Dann würde auch die Frage gestellt, warum das Ministerium die offenbar konzertierte Vertuschung im Fall Kunduz nicht schon vorher entdeckt hat und dies nun erst durch den Ausschuss aufgedeckt worden ist.
Vorerst aber beschäftigt sich auch Guttenberg mit der Geheimhaltung. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten Lammert beschwert er sich, dass die geheim geführte Vernehmung von Oberst Klein in den Medien nachzulesen war. “Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, auf die Einhaltung des Geheimschutzes einzuwirken”, so Guttenberg. Zwar unterstützen er und sein Ministerium die Aufklärung, doch er müsse auch die “Wahrung des Geheimschutzes” sicherstellen.
Nicht nur die Berichterstattung über die Aussage von Oberst Klein sondern auch die öffentliche Diskussion über eigentlich geheime Einsatzdetails und Nato-Regeln, so der Minister, “schädigen in nicht hinnehmbarem Maße die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied und Partner in internationalen Organisationen”. Falls sich am Ende strafbares Verhalten einzelner Mitglieder des Ausschusses nachweisen ließe, so Guttenberg, sei für ihn das “Einschalten der dann zuständigen Behörde unabwendbar”.
Quelle: Spiegel-Online vom 05.03.2010
CDU spielt im Untersuchungsausschuss (Kunduz) auf Zeit.
Guttenberg soll erst nach der NRW-Wahl im Mai 2010 vernommen werden.
Minutiös liegt der Ablauf der Ereignisse auf den Tischen des Verteidigungsausschusses, der sich zum Zweck der Ermittlungen zum Untersuchungsausschuss gewandelt hat. 100 Beweisanträge zeugen davon. Wenn man wollte, wäre der Hergang schnell zu klären, auch die Verantwortlichkeiten liegen auf der Hand. Offen sind allenfalls Fragen wie die, warum Oberst Klein den Angriff befahl und warum Guttenberg seine Meinung über die Angemessenheit des Vorgehens Tage nach dem Massenmord änderte, obwohl ihm alle Fakten bekannt gewesen sein müssen. Auch wann die Kanzlerin informiert wurde, könnte interessant sein. An der Bewertung des Einsatzes durch die untersuchenden Fraktionen insgesamt werden die Antworten nichts ändern.
Dies erklärt das unterschiedliche Herangehen. Bevor noch die Arbeit beginnen kann, streitet man sich um das Verfahren. Vor allem geht es darum, wann Guttenberg vor dem Ausschuss aussagen soll. Im Kern lautet die Frage: vor oder nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Denn abzusehen ist, dass der telegene Minister und mit ihm die ganze Regierung Gefahr laufen, einige Schrammen im Lack davonzutragen.
In drei Untersuchungskomplexen sollen nun erst die Vorgänge am Kunduz-Fluss, dann die Kommando-, Informations- und Befehlsstränge und die Rolle der Ministerien und schließlich die politischen Verantwortlichkeiten behandelt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sprach schon mal von »reinem Wunschdenken«, dass Guttenberg noch im März gehört werden könnte – die Landtagswahl findet am 9. Mai statt. Mit Blick auf die Ziele der Opposition sprach er zugleich von »politischem Klamauk«. Deren letzter Trumpf ist das »Reißverschlussverfahren«, bei dem Koalition und Opposition abwechselnd die Zeugen bestimmen.
Quelle: ND, Uwe Kalbe, 22.01.2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte sich heute, 22.4.2010 von 14 Uhr bis spät in die Nacht dem Untersuchungsausschuss Kunduz.
Trotz mehrmaligen Nachfragen konnte der Minister an keiner Stelle substanziell erklären, welche Information ihm zunächst vorenthalten worden sein sollten. Schneiderhan sagte aus, dass er alle Informationen gebündelt weitergegeben hatte, auch die Infos aus dem Feldjäger-Bericht, den zu Guttenberg vermisste.
Der Minister sagte aus, er hätte Schneiderhan viermal nach dem Bericht fragen müssen. Schneiderhan gab zu Protokoll, dass er den Bericht gleich nach erstmaliger Anfrage vollumfänglich an den Minister gegeben habe.
Der Untersuchungsausschuss konnte kein hartes Argument selektieren, wonach das Vertrauensverhältnis zwischen Generalinspekteur und Verteidigungsminister derart gestört gewesen sein sollte, dass die ad hoc Entlassung objektiv nachvollziehbar wäre.
Es steht Aussage gegen Aussage. Der Ausschuss überlegt eine Gegenüberstellung in dieser Sache. Derweilen die Regierungsfraktionen den Untersuchungsausschuss, auch wegen dem Freispruch von Oberst Klein am 19.4.2010, alsbald beendet sehen möchte, will die Opposition weitere Widersprüche aufgeklärt wissen.
Zu merken war heute, dass die Obleute der Regierungsfraktionen die Ergebnisse als deutlich entlastend bewerten und die Opposition neue Fragen aufkeimen sieht. Glücklicherweise trägt den Ausschuss ein Minderheitenprinzip, d.h. er kann sich nicht mit einer Mehrheit der Mitglieder auflösen.
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss will die SPD nun eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinen ehemaligen Spitzenberatern erzwingen. Wegen widersprüchlicher Aussagen zur Kundus-Affäre soll der CSU-Politiker direkt mit Ex-Staatssekretär Peter Wichert und dem früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan konfrontiert werden. Es bestehe der Verdacht, dass der Minister “das Parlament, die Öffentlichkeit belügt”, sagte SPD-Obmann Rainer Arnold.
Die Linke will den Antrag unterstützen. Damit wäre das nötige Viertel der Stimmen im Ausschuss gesichert. Die Grünen sind noch unentschlossen.