Querschnittsbetrachtung am 10.12.2009
Wieder geht ein Tag mit Meldungsfeuerwerk zu Ende.
Ganz früh morgens Kommando Spezialkräfte (KSK) mit maßgeblichem Einfluss beim Bombenangriff gegen zwei Tanklastzüge am 4.9.2009 nahe Kunduz. Seit Oktober 2008 operiert die KSK unter ISAF-Mandat. Dem hatte der Bundestag am 16.10.2008 zugestimmt, auch wenn Herr Gysi in einem Interview heute behauptete, der Bundestag wäre nicht im Bilde. Das einzig brisante an der Sache, die KSK waren unter OEF bis Oktober 2008 auf der Jagd nach Terroristen, und mit Mandatsverlängerung im gleichen Monat aus guten Gründen politisch herausgelöst worden. Das ISAF-Mandat selbst verfolgt eine ganz andere Ausrichtung und jetzt wurde unter diesem Schirm “war on terror” durchgeführt. Darüber hinaus wurde die KSK im April 2009 offiziell ermächtigt offensiv zu töten. Das war vorher eingeschränkt.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg soll bereits am 6. November ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes vorgelegen haben, der den Angriff als “völkerrechtswidrig” (Die Originalquelle spricht von “nicht völkerrechtskonform sein könnte”) einstufte. Guttenberg bezeichnete die Bombardierung im November (2 Monate nach dem Vorfall) dennoch als “angemessen”. Am 3. Dezember korrigierte Guttenberg diese Bewertung mit der Begründung, ihm seien zum damaligen Zeitpunkt wichtige Informationen vorenthalten worden. Der Bericht des Roten Kreuzes lässt die damalige Einschätzung Guttenbergs nun allerdings erneut fragwürdig erscheinen.
In den kommenden Wochen wird sich zudem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (hier: Verteidigungsausschuss) mit den Vorfällen beschäftigen. Die Fachleute aller fünf Fraktionen einigten sich nach Angaben aus Bundestagskreisen mittlerweile auf einen Arbeitsauftrag für das Gremium. Der Text solle am kommenden Mittwoch, 16.12.2009 im Verteidigungsausschuss endgültig verabschiedet werden, hieß es am 09.12.2009 in Berlin. Auch die schwierige Frage, wie stark die Öffentlichkeit bei den Beratungen zugelassen werde, solle dann geklärt werden.
Die Bundesregierung kündigte unterdessen eine finanzielle Entschädigung von Opfern des 04.09.2009 und deren Hinterbliebenen an (ca. 3 Mio. Euro). Bei einem früheren Vorfall wurden einer Familie 20000 Euro bezahlt. 3 Mio. dividiert durch 20000 macht 150. Das entspricht in etwa der bekannten Höchstangabe (142) zu den Opfern.
Einem Verdacht zufolge, sollen die Bundeswehr oder sogar die Bundesregierung auf die Erstellung des NATO-Berichts Einfluss genommen haben.
Für den Afghanistan-Einsatz sind zusätzliche 200 Mio. Euro für die Bundeswehr eingeplant. Das entspricht einer Erhöhung dieser Position im Bundes-Etat um ganze 35 Prozentpunkte. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
Obama wurde heute, 10.12.2009 in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. In seiner Rede sprach er davon, es würde niemals einen gewaltfreien Frieden geben. Eine gewaltlose Initiative hätte Hitler niemals in die Schranken weisen können. Er sprach sogar von moralisch gedeckten Interventionen. Nobelpreisträger Obama verteidigt Krieg als notwendiges Übel.
US-Verteidigungsminister Gates: Die USA bleiben in Afghanistan über 2011 hinaus. Das Ziel heißt gewinnen.
Den USA droht nach Einschätzung eines früheren Beraters von Präsident Barack Obama eine Niederlage in Afghanistan. “Alle Indikatoren und alle Statistiken zeigen, dass die Dynamik heute vollständig zu Gunsten der Taliban verläuft”, sagte Bruce Riedel am Mittwoch während eines Symposiums der Jamestown Foundation in Washington. “Präsident Obama hat im Januar 2009 ein Desaster in Pakistan und in Afghanistan geerbt”, bemängelte Riedel, der Obama bei der Ausarbeitung seiner neuen Strategie für die Region beraten hatte.
USA entsenden zusätzliche 200 Kampfhubschrauber nach Afghanistan.
Quellen: FAZ, Spiegel-Online, Zeit, Berliner Zeitung
Jetzt wird es deutlich, in welche Richtung es geht. Guttenberg sagte heute in der BAMS :
„Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan derzeit “kriegsähnliche Zustände” gebe und es nicht allein darum gehe, Brunnen zu bohren. In solchen Situationen sei der “Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen”.
Sieht so aus, dass er die angekündigte Taliban-Vernichtungsstrategie des amerikanischen Militärs unterstützen will.
Unsere Soldaten sollen in Zukunft zu Tötungseinsätzen ausrücken.
Und jeder weiß, dass ein Taliban aussieht wie ein Zivilist.
Und die Truppen sollen aufgestockt werden.
Die Mehrheit im Volk ist immer noch gegen den Afghanistankrieg.
Dafür wird nun geworben und zu dieser Werbekampagne gehört offensichtlich auch der Geheimnisverrat – das ist der Skandal.
Jetzt soll über unsere tapferen Soldaten an der Front geredet werden – ein Soldat muss töten dürfen…. usw. Und über Guttenberg, der sich mit ihnen so verbunden fühlt.
Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Souverän in Sachen – Schneiderhan und Wichert – belogen und getäuscht hat, muss er natürlich gehen – aber vielleicht hat er ja noch einen Trumpf in der Tasche, den er im Untersuchungsausschuss medienwirksam ausspielen wird ….
Herr Guttenberg wird seine „Heldenrolle“ so schnell nicht aufgeben – aber wenn er tatsächlich etwas inszeniert ….das sollte doch aufdeckbar sein….
und dass wäre dann der eigentliche Großskandal…. Und welche Rolle spielte die KSK dabei?
>>Die Bundesregierung kündigte unterdessen eine finanzielle Entschädigung von Opfern des 04.09.2009 und deren Hinterbliebenen an (ca. 3 Mio. Euro). Bei einem früheren Vorfall wurden einer Familie 20000 Euro bezahlt. 3 Mio. dividiert durch 20000 macht 150. Das entspricht in etwa der bekannten Höchstangabe (142) zu den Opfern.<<
Ist vom Tisch. Es wird keine Individualentschädigung für die Opferfamilien vom Bombenangriff des 04.09.2009 geben. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung die Winterhilfe für die Region um Kundus zu verbessern. Mal sehen, was da kommt.