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Der Weltsicherheitsrat hat am 22.03.2010 die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) um ein Jahr bis 23. März 2011 verlängert.
Die entsprechende Resolution wurde am Montag auf Empfehlung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einstimmig verabschiedet.
Am Donnerstag hatte das Weltgremium Ban Ki Moons Afghanistan-Bericht erörtert. Das Papier stuft den Kampf gegen Drogen, das Vermeiden ziviler Opfer bei Nato-Einsätzen und die Durchführung von Parlamentswahlen in diesem Jahr als Hauptanliegen der UN-Mission in Afghanistan ein.
Die UNAMA-Mission war im März 2002 mit dem Ziel gegründet worden, zur nationalen Aussöhnung und zum Schutz der Menschenrechte in Afghanistan beizutragen sowie humanitäre Hilfe zu leisten und das Land beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu unterstützen.
Der Mission gehören 350 ausländische Mitarbeiter und mehr als 1260 Afghanen sowie 17 Militärbeobachter und acht UN-Polizisten wie auch 53 Freiwillige an. Ihr Chef ist der Schwede Staffan de Mistura, der am 1. März 2010 den Norweger Kai Eide abgelöst hat. Eide war wegen nicht genehmigter Kontakte mit der radikalen Taliban-Bewegung sowie wegen Versuchen kritisiert worden, die massiven Manipulationen bei der Präsidentenwahl 2009 zu vertuschen.
Westerwelle warnt vor raschem Abzug aus Afghanistan
>>Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem raschen Truppenabzug aus Afghanistan gewarnt. “Wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden, wäre das Land in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus”, sagte Westerwelle der “Bild”-Zeitung (Mittwochsausgabe 07.04.2010). “Dann würde die Anschlagsgefahr auch in Europa erheblich größer”, fügte Westerwelle hinzu. Zugleich bekräftigte der Außenminister, die Bundesregierung wolle im kommenden Jahr mit dem Truppenabzug beginnen und “möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben”. Vor wenigen Wochen sei “eine neue Afghanistan-Strategie mit einer klaren Abzugsperspektive beschlossen” worden, sagte Westerwelle.<<
Lügen und Propaganda sollen die skeptische Bevölkerung beruhigen. Schon Berthold Brecht sagte:
„Die Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, wie die Regierungen Kriege machen; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.“
oder besser:
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“