Kann eine Counterinsurgency/COIN-Strategie in Afghanistan und im angrenzenden pakistanischen Grenzgebiet (AFPAK) zur Kriegsbeendigung führen? Ist sie gleichzeitig mit den im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung vertretenen Zielen vereinbar? Erhebliche Zweifel sind angebracht.
Die Gegner der afghanischen Zentralregierung sind sehr heterogen. Die meisten Gruppen sind lokal verankert, die Bedeutung von übergreifenden Identitäten (wie die der Sunni und Schia im Irak), die von den USA genutzt werden könnten, ist deutlich schwächer ausgeprägt.
Große Teile der irakischen Gesellschaft haben in den letzten Jahrzehnten einen zentralstaatlich gelenkten Modernisierungsprozess durchlaufen. In Afghanistan war dies nie der Fall.
COIN-Kampagnen der Vergangenheit waren militärisch „schmutzig“. Gegen einen Gegner, der sich nicht an Regeln des humanitären Völkerrechts hielt, glaubte man ebenfalls am Rande oder sogar außerhalb des gängigen Völkerrechts kämpfen zu dürfen. Eine solche COIN-Strategie für Afghanistan würde insbesondere für die Bundeswehr eine qualitative Änderung ihres bisherigen Vorgehens mit sich bringen.
Der US-amerikanische Plan zielt auf eine Erhöhung des Gewalteinsatzes – um nach einer Gewaltphase zur Verminderung der Gewalt zu kommen. Der vorgesehene Aufwuchs an Soldaten führt unweigerlich zu mehr Opfern auf beiden Seiten. In der Geschichte Afghanistans haben solche bewussten Eskalationen häufiger zu verstärkter Gegenwehr als zur Befriedung geführt.
Eine COIN-Strategie macht Entwicklungszusammenarbeit zum Instrument für den Sieg über einen anders nicht bezwingbaren Gegner. Sie läuft damit Gefahr, ihre Legitimität endgültig zu verlieren.
Mehr im Ursprungsartikel des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg
Der Norden Afghanistans, zum Beispiel Kundus, sei entscheidend für die Stabilität Afghanistans, sagte McChrystal der “Bild”-Zeitung. Die Taliban hätten sich dort gezielt ausgebreitet. Wie alle internationalen Truppen müssten auch die deutschen Truppen “mit den höheren Risiken” dieser neuen Strategie leben. “Vielleicht müssen sie sogar die Art und Weise ändern, wie sie bisher vorgegangen sind.”
McChrystal bekräftigte seinen Plan, US-Truppen in den Norden zu schicken, die vor allem bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte helfen sollten. Die Soldaten sollten aber dem dortigen deutschen Regionalkommandeur unterstellt werden. Guttenberg sagte dem Sender N24, McChrystal habe mit seinen Äußerungen “überaus deutlich gemacht, wie sehr er das Engagement der Deutschen auch schätzt”.
Guttenberg sprach sich bei der Debatte über den Verteidigungsetat im Bundestag (CSU) für eine engere Verknüpfung der Schutz- und Ausbildungsaufgaben der Bundeswehr aus. Diese Aufgaben seien “untrennbar verbunden”, sagte er. Auf der Afghanistan-Konferenz in London will die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten ihre Strategie anpassen, wie Guttenberg sagte.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich in der Wochenzeitung “Die Zeit” dafür aus, den Bundeswehr-Einsatz zwischen 2013 und 2015 zu beenden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen einen überstürzten Abzug. “Wer jetzt kopflos aus Afghanistan abziehen würde, der lässt Millionen Menschen im Stich”, sagte er vor dem Bundestag. Guttenberg und Westerwelle machten übereinstimmend deutlich, dass London “keine Truppenstellerkonferenz” sein könne.
Die Afghanistan-Konferenz in London findet am 28. Januar 2010 statt.
Regierungserklärung zu dem Thema durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27. Januar 2010.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai wird am 26. und 27. Januar auf Einladung von Merkel in Berlin sein, wie deren Sprecher Ulrich Wilhelm mitteilte.