Militärgefängnis in Bagram
Nach der Übergabe (noch nicht erfolgt) des berüchtigten Militärgefängnisses in Bagram in Afghanistan an die dortigen Behörden sollen die Insassen ein Recht auf die Anfechtung ihrer Fälle erhalten. Den Häftlingen werde es gestattet, vor den afghanischen Gerichten ihre Haft anzuzweifeln, sagte ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums am Montag. Die afghanische Regierung und die NATO-Truppe ISAF hatten am Samstag, 09.01.2010 ein Abkommen zur Übergabe des Gefängnisses an die afghanischen Behörden unterzeichnet. Ein Termin für die Übergabe stehe indes noch nicht fest, sagte der Sprecher des Ministeriums.
Die Angelegenheit könnte schwieriger zu bewerkstelligen sein, als die von der US-Regierung beabsichtigte Schließung von Guntánamo. Dort sitzen immer noch 218 Häftlinge ein. Ca. 70 Guantánamo-Häftlinge gelten als besonders gefährlich. Den Insassen von Bagram wurde im Gegensatz zu den Insassen von Guantánamo bislang sogar ein Anspruch auf einen eigenen Rechtsbeistand verwährt.
Das umstrittene Militärgefängnis Guntánamo wird weiterhin betrieben. US-Präsdident Obama kündigte am 07.03.2011 an, neue Militärprozesse in Guntánamo führen zu wollen. Nach Amtsantritt 2009 gehörte es zu Obamas Absicht, Guntánamo binnen eines Jahres zu schließen. Selbst Deutschland nahm Häftlinge auf.
siehe auch Zeit-online