Bundesregierung will Hilfen für Afghanistan verdoppeln
Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichten, schlug Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Ende Januar in London geplante Afghanistan-Konferenz vor, die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes bis zum Jahr 2013 von derzeit 125 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. “Das sind keine Mondzahlen, das ist im Bereich des Erfüllbaren”, sagte ein Regierungsvertreter der WAZ-Gruppe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee “ausgesprochen wohlwollend” aufgenommen.
Bleibt zu hoffen, dass die Kontrollinstrumente einschließlich Kontrollpersonal in ihrer Funktionsfähigkeit ebenfalls gestärkt werden. Denn sonst drohen die Mittel, welche Deutschland nicht einmal flüssig hat (Verschuldung), im Strudel der Saugstube Kabul zu versickern.
Stellen wir die Ausgaben für die Bundeswehr, welche im Etat bereits mit etwa 700 Millionen Euro pro Jahr für Afghanistan erst kürzlich eine Erhöhung um ca. 200 Millionen Euro erfahren haben, den 250 Millionen Euro pro Jahr für den Wiederaufbau – der noch amtlich werden muss – gegenüber, dann lässt sich erkennen, das Verhältnis hat sich nicht verändert. Nachwievor wird für militärische Zwecke deutlich mehr zur Verfügung gestellt als für den Wiederaufbau. Daraus folgt, die Bundesregierung blockiert weiter die notwendige Priorisierung der zivilen Komponente.