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Sicherheitsfirmen beschäftigen bei Einsätzen im Ausland auch Exsoldaten der Bundeswehr

Was macht ein Zeitsoldat nach dem Ausscheiden aus dem Dienst? Er kehrt „erfolgreich und dauerhaft ins zivile Berufsleben zurück“, heißt es in einer Broschüre der Agentur für Arbeit und des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr (BFD).

Manche der ehemaligen Soldaten tun das Gegenteil: Sie heuern bei privaten Militärfirmen an und lassen sich in die Krisengebiete der Welt schicken. Schätzungen zufolge tummeln sich zwischen 1000 und 5000 Deutsche im internationalen Heer privater Sicherheitsunternehmen. Die Aufgaben vor Ort sind vielfältig, vom Kochen in Feldküchen über Objekt- und Personenschutz bis zu Gefechten ist alles möglich.

Der Boom im Sicherheitsgeschäft begann nach dem 11. September 2001. Vorher waren die großen amerikanischen Firmen wie Blackwater (Xe) kleine Agenturen. In den Kriegen im Irak und in Afghanistan beschäftigt die US-Regierung so viele Privatunternehmen wie nie zuvor. Kein Wunder – denn die Army wurde seit dem Ende des Kalten Krieges um 50% dezimiert. Ohne private Militärfirmen könnten die USA keinen Krieg mehr führen.

Auch die europäischen Armeen schrumpften seit der politischen Wende. Aus der Bundeswehr schieden Hunderttausende aus, die sich in den Neunzigerjahren auf die Suche nach neuen Betätigungsfeldern machten. Mehrere Hundert von ihnen fanden Arbeit in den Kriegen auf dem Balkan, schreibt das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Mehrheit der heute im Ausland tätigen Sicherheitskräfte ist im Irak und in Afghanistan unterwegs, wie Kriegsreporter Franz Hutsch recherchiert hat, für 500 bis 1400 Euro pro Tag. Kontakte zu Auftraggebern finden sich im Internet. Dort sucht die Branche nach ehemaligen Fallschirmjägern, Feldjägern, KSK-/EGB-Mitgliedern oder Elitepolizisten. Dass darunter auch deutsche Firmen sind, gilt als sicher. Viele Exsoldaten bieten sich als selbstständiges Ein- oder Zwei-Mann-Unternehmen auf dem Weltmarkt an, so Hutsch.

Staatliche Kontrolle findet nicht statt.

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor“, so eine lapidare Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang 2009, wie viele deutsche Sicherheitsunternehmen im Ausland tätig seien.

In Deutschland droht jedem eine Freiheitsstrafe, der „zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt.“ (§109 StGB) – aber die Chancen und der Wille eine Firma bei Werbeversuchen zu erwischen, sind höchst gering.

Der Söldner, der im Auftrag einer Sicherheitsagentur in ein Krisengebiet geht, macht sich indes nicht strafbar, es sei denn, er begeht im Einsatz eine Straftat. Für Regierungen gibt es viele Gründe, militärische und sicherheitsrelevante Aufgaben zu delegieren:

Während Soldaten durch die „Rules of Engagement“ enge Grenzen gesetzt sind, gibt es solche Verhaltensregeln für Private nicht. Für den SPD-Auslandsexperten Rolf Mützenich liegt der Verdacht nahe, der weltweit größte Auftraggeber, die US-amerikanische Regierung, betraut Firmen mit den schmutzigen Aufgaben, um die Army so sauber wie möglich zu halten.

Deutsche Anbieter haben noch einen kleinen Anteil am Weltsicherheitsmarkt. Im Bundestag sind sich die Parteien einig, der Staat muss private Auslandssicherheitsaktivitäten stärker kontrollieren. Staat aber detaillierte Einsatz- und Lizensierungsregeln für private Sicherheitsunternehmen einzuführen, verabschiedete der Bundestag im April 2009 nur eine lahme Absichtserklärung. „Wir haben Blabla beschlossen“, sagte der Verteidigungs- und Rechtsexperte der Grünen, Omid Nouripour.

Nicht wenige Bundeswehrsoldaten bekommen vom Berufsförderungsdienst (BFD) eine Aus- oder Fortbildung im Sicherheitsgewerbe finanziert. Die „International Security School“ wirbt auf ihrer Homepage mit Fördermöglichkeiten durch den BFD. Im Angebot der Schule: Anti-Terror-Trainings und Sniperkurse in Israel – nicht gerade Lehrgänge für zukünftige Türsteher, Nachtwächter, Werkschützer oder JVA-Beamte.

Deutsche Privatkämpfer im Licht der Öffentlichkeit:

• Der ehemalige Wehrmachtsoffizier Siegfried Müller kämpfte Mitte der 60er im Auftrag des Politikers Moise Tschombé gegen kongolesische Kommunisten. In einem DDR-Film berichtet „Kongo-Müller“ in trunkenem Zustand von Folter und Mord unter seinem Kommando.
• Falk Simang und Ralf Rüdiger Mrachacz wurden 1995 in Deutschland zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden ehemaligen NVA-Soldaten hatten in Bosnien-Herzegowina im Streit um Kriegsbeute zwei andere Söldner ermordet.
• „Ich bin bei einer ganz normalen Firma angestellt. Nur ist mein Arbeitsplatz halt im Irak…“ Drei ehemalige Bundeswehrsoldaten, die sich im Auftrag einer Lübecker Sicherheitsfirma im Irak verdingten, plauderten im Herbst 2005 öffentlich über ihren kriegerischen Alltag. Die Firma zog sich daraufhin aus dem Irak zurück.

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