Katze aus dem Sack
Fakten aus der Strategie 2010 Afghanistan, die in Teilen bereits im Juni 2009 in New York ausgearbeitet wurde:
Inhalte:
- Bundeswehrkontingent soll von derzeit 4500 um 500 (fest) + 350 (flexible Einsatzreserve für konkrete, zeitlich befristete Aufgaben in Afghanistan zur Verfügung stehen, zum Beispiel für die Absicherung der im Herbst geplanten Parlamentswahlen) auf 5350 Dienstposten (Obergrenze) aufgestockt werden.
- Die Reserve von 350 Mann soll nicht in das normale Kontingent integriert werden. Merkel versicherte, deren Einsätze sollten jeweils nur nach einer Befassung des Verteidigungsausschusses des Bundestages erfolgen. Auch werde die Regierung jeweils “klar sagen, wann Anfang und wann Ende ist”.
- Soldaten sollen aus zu identifizierenden Aufgabengebieten zur Ausbildung von afghanischer Armee abgestellt werden (Umschichtungen). Ziel: Von 5350 sollen demnächst 1400 Soldaten als Ausbilder (Mentoren) in neu zu bildenden Ausbildungs- und Schutzbataillonen (Schutz der Bevölkerung) tätig werden. Die heutige schnelle Eingreiftruppe (QRF) wird darin aufgehen.
- Soldaten sollen in die Fläche gehen!
- Keine weiteren deutschen Kampftruppen mehr. An diese Stelle sollen 2500 US-Soldaten treten, die im Raum Kunduz dem deutschen Kommandeur unterstellt werden sollen. Dafür werden neue Feldlager errichtet.
- Brigadegeneral Frank Leidenberger bestätigte darüber hinaus, dass künftig auch 8 US-Kampfhubschrauber vom Typ “Apache” im Norden Afghanistans eingesetzt würden. Die Helikopter gehören zu den knapp 50 Hubschraubern, die im Mai 2010 dem Regionalkommando Nord unter deutscher Führung zugeteilt werden. Anders als bislang könnten diese Fluggeräte auch nachts eingesetzt werden, was die Handlungsmöglichkeit erweitere.
- Darüber hinaus will die Bundesregierung auch die Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken. Die Zahl der Polizeiausbilder solle von derzeit rund 120 auf 200 aufgestockt werden, sagte Merkel. Dazu kommen noch 60 deutsche Polizeiausbilder im Rahmen der Europäischen Polizeimission EUPOL, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte.
- 50 Millionen Euro jährlich will die Regierung zu einem internationalen Reintegrationsfonds “Taliban” beisteuern. Ihnen soll eine wirtschaftliche und soziale Perspektive geboten werden, um die radikalislamischen Aufständischen nicht länger zu unterstützen.
- Die Mittel für die Aufbauhilfe in Afghanistan sollen ab 2010 von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht und für den Rest der Legislaturperiode auf diesem Niveau bleiben. Mit dem Geld soll erreicht werden, dass künftig 75 Prozent der Menschen in Nordafghanistan Zugang zu Beschäftigung haben statt bisher 30 Prozent. Zudem sollen unter anderem neue Straßen gebaut werden. (Nebensatz: In Deutschland werden Arbeitssuchende sanktioniert.)
- Keine konkreten Abzugsdaten. Vor 2014 definitiv keine Truppenreduzierung! Die Bundesregierung kündigte zwar die Absicht an, schon 2010 erste Regionen an afghanische Sicherheitskräfte zu übergeben und 2011 erste Truppenreduzierungen einzuleiten, ein Gelingen muss ernsthaft bezweifelt werden. “Ein Abzug ohne das Erreichen unserer Ziele und obendrein ein deutscher Alleingang wäre keine Übergabe in Verantwortung, sondern eine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit”, sagte Merkel der Welt am Sonntag.
Es zeichnet sich ab, wovor durch Friedensbewegung und Darmstädter Signal bereits vor Monaten gewarnt worden ist. Bundesverteidigungsminister Guttenberg stellte am 26.01.2010 klar: “Es wird gefährlicher werden. Mit Verlusten wird zu rechnen sein.”
Termine:
- Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 27.01.2010
- Afghanistan-Konferenz in London ab 28.01.2010
- Maybritt Illner zum Thema am 28.01.2010 um 22:15
- Demo in München am 06.02.2010
- Regierungserklärung des Bundesaußenministers am 10.02.2010
- Demo in Berlin am 20.02.2010
- Abstimmung ISAF-Mandat im Bundestag am 26.02.2010
- Parlamentswahlen in Kabul im Herbst 2010 (ursprünglich Mai 2010)
Rechtsgrundlagen an Einsätze anpassen! Fordert der Deutsche BundeswehrVerband einen Tag nach Abschluss der Afghanistan-Konferenz in London. Interventionen könnten endgültig zum Recht erhoben werden.
PRESSEINFO des DBwV:
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Pressemitteilung 03/2010
Berlin/Bonn, 29. Januar 2010
BundeswehrVerband: Vorsichtiger Optimismus nach Afghanistan-Konferenz
Rechtsgrundlagen an Einsätze anpassen!
Berlin/Bonn. Nach der Afghanistan-Konferenz in London zeigt sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, vorsichtig optimistisch. „Den Soldatinnen und Soldaten ist klar, dass das Schicksal Afghanistans nicht allein auf Konferenzen entschieden wird. Die Übereinkunft über einen Strategiewechsel in London ist eine entscheidende Weichenstellung. Doch nun erwarten wir zügig konkrete, sinnvolle und machbare Ausformungen der Beschlüsse“, so Schmelzer.
Mit Blick auf die bereits von der Bundesregierung beschlossene Verlagerung der Schwerpunkte bei den Aufträgen der deutschen ISAF-Truppe betonte Schmelzer, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr „auch neue Aufgaben wie bisher erfüllen werden“. Das setze allerdings zwingend voraus, dass die verantwortlichen Politiker auch die Rechtsgrundlagen an die Auslandseinsätze anpassten. Zudem sei der Auftrag „nur dann erfüllbar, wenn Ausbildung und Ausrüstung im Einklang stehen.“
Verantwortlich und Ansprechpartner:
Wilfried Stolze
Telefon: 030/804703-30
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Der Vergleich der alten mit der neuen Zentralen Dienstvorschrift 10/1 Innere Führung zeigt, wie viele Worte mehr gemacht werden müssen, wenn man sich um die klaren Festlegungen des Grundgesetzes herumdrücken und der Bundeswehr Aufgaben übertragen will, die unsere Verfassung nicht vorsieht.
Die Souveränität der Bundesrepublik wird gut versteckt, damit kein Soldat mehr nachfragt, warum die US-Streitkräfte in unserem Land machen können, was sie wollen. Der klare Auftrag der Bundeswehr, die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen, wird in schwammigen Formulierungen verwässert, die viel Interpretationsspielraum schaffen. Völkerrecht und Grundgesetz, die eindeutig Vorrang haben, stehen auf gleicher Ebene mit „den Wehrgesetzen“.
Das Verbot von Angriffskriegen kommt in der ZDv 10/1 (Fassung Januar 2008) nicht mehr vor! Soldatinnen und Soldaten werden gleichermaßen verpflichtet, „im Kampf auch zu töten“. Außerdem sollen sie „regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorbeugen und zur Krisenbewältigung beitragen“, „globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begegnen“, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden helfen“.
Wer hat der „Parlamentsarmee Bundeswehr“ diese durch das Grundgesetz nicht gedeckten Aufgaben übertragen? War wenigstens der Verteidigungsausschuss mit dieser total veränderten Zentralen Dienstvorschrift befasst? Warum hat niemand Einspruch erhoben?
Keine Frage, natürlich hat diese von uns gewählte Regierung der Bundeswehr die Aufgaben übertragen. Und sie kann es auch bedenkenlos tun! Das Volk ist aller Politik bzw. aller Lügen müde, es hat genügend mit sich im immer komplizierter und schwieriger werdenden Alltag zu tun. Was schert uns da noch groß die Bundeswehr oder gar Afghanistan. Afghanistan ist am Ende der Welt, es stehen ja eh nur Soldaten dort, die Taliban sind alles Verbrecher, das Land ist sowieso kaputt und nicht zu retten.
Dinge wie die Souveränität Deutschlands, Völkerrecht, UNO und dgl. sind von geringer Wertigkeit für den “Normalbürger”. Außerdem ist die Möglichkeit sich kritisch zu informieren mit Umständen verbunden, da die “gelesenen” Medien (Presse) mit der Wirtschaft und der Politik inzwischen de facto gleichgeschaltet sind, die Gewaltenteilung im Wanken ist. Somit kann die Regierung fast willkürlich agieren, ohne Konsequenzen zu fürchten, zumal die Unterschiede zwischen den Parteien, ausgenommen vielleicht Die Linke, verschwindend gering sind.
Nicht zu vergessen ist die Gefahr, aufgrund der Informationsgewinnung, -sammlung und -nutzung durch Politik und Justiz als kritischer Bürger schon jetzt oder in naher Zukunft Nachteile oder Schwierigkeiten befürchten zu müssen.