Niederländische Regierung an Streit um Afghanistan zerbrochen
Die niederländische Regierung ist an einem Streit über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ihrer Armee zerbrochen. Nach langen Gesprächen im Kabinett gab Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bekannt, die sozialdemokratische PvdA verlasse das Regierungsbündnis. Die Partei hatte sich gegen die Bitte der NATO gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011 zu verlängern. Der Christdemokrat Balkenende schloss eine Minderheitsregierung aus. Am Nachmittag reichte er bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung ein.
“Es wird Neuwahlen geben”, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Jack de Vries. Es gebe “keinen gemeinsamen Weg” mit der Sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mehr, sagte Balkenende bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Laut Balkenendes Sprecher telefonierte der Regierungschef mit Königin Beatrix, die sich derzeit im Urlaub in Österreich aufhält. Gemäß den Verfahrensregeln wird die Monarchin zunächst mit ihren Beratern das weitere Vorgehen abstimmen.
Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wird es vermutlich innerhalb der nächsten Wochen, “spätestens aber im Juni” Neuwahlen geben. Bis zu einer Entscheidung werden voraussichtlich die Christdemokraten (CDA) und Politiker des bisherigen dritten Bündnispartners Christen-Union (CU) die Kabinettsposten der ausgeschiedenen Sozialdemokraten übernehmen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Niederlande Anfang Februar gebeten, das Afghanistan-Mandat entgegen der bisherigen Pläne der Regierung um ein weiteres Jahr zu verlängern. 2007 hatte die Regierung in Den Haag allerdings beschlossen, im August 2010 mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis Ende des Jahres abzuschließen. Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Afghanistan-Einsatz nun um ein weiteres Jahr bis August 2011 zu verlängern.
Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss. Bei dem Einsatz kamen bislang 21 niederländische Soldaten ums Leben.
Balkenende war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Bei dem Streit über das Afghanistan-Mandat war Vize-Regierungschef Bos vorgeworfen worden, er wolle mit seiner Haltung die Zustimmungswerte seiner Partei verbessern.
Das Darmstädter Signal sprach mit dem Geschäftsführer des Versöhnungsbundes der Niederlande Jan Schaake am 15.5.2010 in Bonn:
Die CDU/SPD regierte Niederlande beschloss für den Zeitraum 2006 bis 2008 Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Dieses Mandat dieser Koalition wurde dann unter der Maßgabe der Letztmaligkeit und der Zusicherung der NATO, eine andere NATO-Nation würde diese Aufgabe übernehmen, verlängert.
Die CDU/SPD Regierung zerbrach dann am Ausstieg der SPD, weil die CDU die Letztmaligkeit aufheben wollte mit den Argumenten, unter Obama wehe ein anderer Wind u.s.w.
Derzeit führen die übrig gebliebenen Teile der CDU die niederländischen Regierungsgeschäfte kommissarisch weiter bis zu den nächsten Wahlen im Juni 2010. Entscheidungen können bis dahin nicht getroffen werden und der Beschluss, die Niederlande steigt im August 2010 aus Afghanistan aus, bleibt definitiv wirksam.
Wichtig dabei zu erfahren war es, dass es sich nicht um einen Totalabzug der Niederlande handelt. Vom Abzug betroffen sind die Teile Heer (Landmacht), welche im umkämpften afghanischen Süden (Urusgan) stationiert sind. Teile der niederländischen Luftwaffe (Luchtmacht) bleiben weiterhin bei Kandahar stationiert und auch die niederländischen Verbindungsoffiziere in Kabul ziehen durch den geltenden Beschluss nicht ab. Darüber wird die neue niederländische Regierung, dass zukünftige Parlament zu entscheiden haben.
Eines ist sicher so Jan Schaake, das Thema Afghanistan wird aus dem niederländischen Wahlkampf herausgehalten. Es ist nirgendwo anzutreffen. Einzig die Finanzfragen und Wirtschaftsfragen besetzen die Diskussionen und Plakate. Jan Schaake glaubt, es hat etwas unmittelbar mit der durch Wikileaks bekanntgemachten CIA Red Cell PR Kampagne für Europa zu tun. Anders könne er sich das Phänomen nicht erklären.
Die Zustimmungswerte der niederländischen SPD sind nachweislich gestiegen durch die Hartnäckigkeit zum Nein in der Afghanistanfrage. Solange in Deutschland die großen Parteien weiterhin auf die militärische Karte in Afghanistan setzen, wird die Linke davon profitieren. Die Wähler sorgen zwar langsam, aber sie sorgen für frischen Wind in den politischen Amtsstuben dieser Zeit.