Das Nein – die logische Konsequenz
Otfried Nassauer stellte am 13.02.2010 heraus:
“Augenwischerei: Die Bundesregierung drängt den Bundestag zu einer raschen Entscheidung über das neue Mandat. Er soll seine Zustimmung geben, bevor klar ist, welche zusätzlichen Verbände der USA in den Norden Afghanistans verlegt werden (2500 bis 5000 Soldaten) und welche militärischen Möglichkeiten diese Kräfte künftig eröffnen. Die Entscheidung soll fallen, bevor klar ist, wie robust die NATO in (Nord)-Afghanistan künftig vorgehen wird. Die Bundesregierung gibt vor, eine Interpretationshoheit über die Umsetzung der neuen Strategie 2010 für Afghanistan zu haben, die sie de facto gar nicht hat. So manchem Abgeordneten könnte deshalb nach dem 26.02.2010 ein böses Erwachen drohen, wenn er mit „Ja“ gestimmt hat und sich in den kommenden Monaten mit den Auswirkungen eines Strategiewechsels konfrontiert sieht, den er in dieser Form nun wirklich nicht erwartet hatte.”
Schon die Überschriften namhafter Zeitungen dieser Tage fassen die Lage wie folgt zusammen:
Es ist deutlich absehbar, dass bald genau so viele NATO-Soldaten in Afghanistan ihr Leben gelassen haben werden, wie die verlogenen und nachweislich inszenierten Anschläge des 11. Septembers 2001 nach sich zogen. Messen wir die Gesamtheit der menschlichen Opfer seit 8 Jahren Afghanistan-Krieg, dann übertrumpft dieses Leid die Zahlen von 911 bereits bei Weitem. Und kein Ende ist in Sicht.
Der Widerstand gegen die NATO wird nie gebrochen werden können, weil zu viele Fehler gemacht worden sind und weiterhin gemacht werden. Es ist eine Schande deutscher Bundesbürger zu sein.
Mehrfach in den zurückliegenden Jahren wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung aufgefordert, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan zu verstärken.
In den zurückliegenden Jahren hat jede Verstärkung des Truppenkontingents zu einer Verstärkung der Probleme in Afghanistan geführt. Seit der Stationierung der Tornados (März 2007) ist es mit der relativen Ruhe und seit der Verlegung der NATO-Nachschubrouten über die nördlichen Anrainerstaaten mit der absoluten Ruhe in Nordafghanistan vorbei. Die spätere Stationierung von Kampftruppen hat zu einer deutlichen Verstärkung der Kämpfe geführt.
Jetzt sollen mehr Soldaten und gar OEF-Kampfverbände (USA) die Lage beruhigen?
Die Logik legt das Gegenteil nahe:
Mehr Soldaten werden auch dieses Mal mehr Krieg bedeuten! Die aktuelle Offensive der US-Armee in Südafghanistan demonstriert diese Logik nachdrücklich!
Es ist an der Zeit, am 26.02.2010 mit der anstehenden Abstimmung diese Logik der Eskalation zu durchbrechen!
Beitritt nicht möglich: Nein sagen will die neue ukrainische Regierung unter Janukowitsch. Sie plant ein Gesetz, das jeden Beitritt der Ukraine zu einem Militärbündnis verbietet. Damit würde auch der bisher unter Juschtschenko gewünschte NATO-Beitritt ausgeschlossen werden.