Wehrbeauftragter übergibt Jahresbericht 2009
Klagen über die psychische Belastung sowie Beschwerden über sexuelle Belästigung – das sind die Kernpunkte des Jahresberichts, den der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe dem Bundestag übergeben hat.
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan klagen weiterhin über Mängel bei ihrer Ausrüstung. Sie rügen unter anderem, dass es zu wenig geschützte Fahrzeuge gibt, berichtet der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), in seinem am Dienstag, 16.03.2010 in Berlin veröffentlichten Jahresbericht für 2009.
“Die ohnehin angespannte Situation verschärft sich, sobald Fahrzeuge nach Unfällen oder Anschlägen ausfielen, weil für diese Fahrzeuge kein Ersatz verfügbar war”, heißt es in dem Bericht. Neben einer zu geringen Anzahl von Fahrzeugen klagen die Soldaten auch darüber, dass bestimmte Fahrzeuge nicht für den Einsatz im Gefecht geeignet seien.
Zum kompletten Jahresbericht 2009 geht es hier.
Immer mehr Bundeswehr-Soldaten leiden wegen des Afghanistan-Einsatzes unter schweren psychischen Belastungen. Im vergangenen Jahr wurden 466 Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) behandelt. Damit hat sich die Anzahl der Erkrankten im Vergleich zu 2008 fast verdoppelt, schreibt Robbe (SPD). Fast 90 Prozent der erkrankten Soldaten gehören zur Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan.
Der Wehrbeauftragte führt zwei Gründe für den Anstieg der Zahlen an: Zum einen sind mehr Soldaten als früher im Einsatz. Zum anderen gebe es in Afghanistan, vor allem im Raum Kundus, kriegsähnliche Verhältnisse. Nach wie vor ungeklärt ist die Dunkelziffer psychisch erkrankter Soldaten. “Nach meinen Erkenntnissen werden in der Truppe psychische Erkrankungen nach wie vor als stigmatisierend empfunden und von den Betroffenen insbesondere aus Angst vor persönlichen Nachteilen nicht offenbart”, betont Robbe in dem Bericht.
Frauenfeindlichkeit nach wie vor hoch
Nach Angaben Robbes klagen Frauen in der Bundeswehr unverändert über sexuelle Belästigungen und frauenfeindliche Einstellungen. “Leider bleiben Vorfälle, die antiquierte und mit Vorurteilen belastete Anschauungen offenbaren, nach wie vor nicht aus”, betont er. Im Januar 2000 hatte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil Frauen den Dienst an der Waffe erlaubt. Im vergangenen Jahr leisteten durchschnittlich 16.495 Frauen bei der Bundeswehr ihren Dienst. Ihr Anteil an den Berufs- und Zeitsoldaten stieg im Vergleich zum Jahr 2008 von 8,4 auf 8,7 Prozent.
Robbe erhielt erneut Zuschriften, in denen es auch um Diskriminierung von Soldaten wegen Homosexualität ging. “Auch wenn nach nunmehr geltender Rechtslage jede Benachteiligung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten untersagt ist, kann eine faktische Benachteiligung nicht absolut ausgeschlossen werden”, erklärte der Wehrbeauftragte.
“Sanitätsdienst-Führung hat versagt”
Robbes Fazit über den Zustand der Bundeswehr: In den deutschen Streitkräften gibt es eine unübersichtliche Führungsstruktur, zu viel Bürokratie, Reibungsverluste sowie eine veraltete Planung für den Einsatz von Material und Personal. Besonders prangerte Robbe den Sanitätsdienst an. Er warf der Sanitätsführung, insbesondere dem verantwortlichen Inspekteur, “klares Versagen” vor. “Es gibt nicht wenige Experten in der Bundeswehr, die davon sprechen, dass dieser Inspekteur die Sanität regelrecht vor die Wand gefahren habe”, sagte Robbe.
In Robbes Jahresbericht flossen rund 5.700 Eingaben von Soldaten ein und die Erkenntnisse, die Robbe selbst bei Truppenbesuchen gewann.
Robbe kandidiert nicht für zweite Amtszeit
Reinhold Robbe wird nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Er wolle das Amt nicht “durch mögliche zwischenparteiliche Streitereien” beschädigen, sagte er bei der Vorstellung seines letzten Jahresberichts in Berlin. Deswegen habe er sich trotz “etlicher Anfragen und Bitten” gegen eine Kandidatur entschieden.
Die fünfjährige Amtszeit Robbes läuft im Mai aus. Als Nachfolger hat die FDP ihren Verteidigungspolitiker Hellmut Königshaus nominiert. Die Union hatte den Liberalen den Posten in den Koalitionsverhandlungen zugestanden. Mehrere Politiker aus der Opposition, aber auch aus der CDU, hatten Robbe trotzdem zu einer erneuten Kandidatur ermuntert.
>> Vor dem Hintergrund der schweren Gefechte am Karfreitag in Afghanistan hat der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), Mängel bei der Ausbildung der Fallschirmjäger kritisiert. Er habe die Fallschirmjäger im niedersächsischen Seedorf anlässlich ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht, sagte Robbe der “Bild”-Zeitung vom Dienstag. Dabei hätten ihn die Soldaten darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gebe. Robbe sagte der Zeitung, er habe dies auch bei der Vorstellung seines Jahresberichts Mitte März angesprochen. Am Freitag waren bei stundenlangen Gefechten mit Taliban-Kämpfern drei Bundeswehrsoldaten aus Seedorf getötet worden. < <, so die Presse am 05.04.2010
Steht immerhin schon auf Seite 3, seines Jahresberichtes 2009. Allerdings formuliert Robbe den Ausbildungsmangel für allgemeingültig im infanteristischen Bereich. Es muss damit gerechnet werden, dass die infanteristische Ausbildung jetzt martialischer werden könnte.
Doch was wird’s bringen? Der laut afghanischem Präsidenten Karsai, “legal werdende Talibanaufstand” greift auf viele Jahre Kriegserfahrung zurück. Die NATO hat Afghanistan spätestens am 04.04.2010 verloren. Nur der Abzug wird weitere Tote verhindern. Selbst die beste Ausbildung wird nichts daran ändern.
USA drohen Karsai vor Washington-Besuch mit Ausladung
Die US-Regierung hat dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai indirekt mit der Absage seines Washington-Besuchs gedroht, sollte er an der harschen Kritik gegen seine westlichen Partner festhalten. Auch die NATO rief Karsai zur Ordnung. Die internationale Gemeinschaft, die NATO-Truppe ISAF eingeschlossen, leiste “enorme Anstrengungen und Opfer, um das afghanische Volk zu unterstützen”, erklärte ein NATO-Sprecher. Bei einem Luftangriff im Süden Afghanistans und bei Gefechten im Norden starben fünf Zivilisten.
Das Weiße Haus werde Karsais weitere Bemerkungen dahingehend überprüfen, ob ein Treffen überhaupt noch “konstruktiv” sei, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. US-Präsident Barack Obama hatte Karsai bei seinem überraschenden Besuch in Afghanistan Ende März für den 12. Mai 2010 in die USA eingeladen.
Die NATO unternehme große Anstrengungen, “um Afghanistan unwirtlich für den Terrorismus zu machen”, sagte NATO-Sprecher James Appathurai in Brüssel. “Wir hoffen und wir zählen darauf, dass das vom afghanischen Volk auf höchster Ebene anerkannt wird”, fügte er mit Blick auf die Regierung in Kabul hinzu. Karsai hatte vergangene Woche den Westen für den Wahlbetrug bei der afghanischen Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Am Wochenende hatte Karsai gesagt, eine im südafghanischen Kandahar geplante Offensive der NATO gegen Aufständische hänge von der Zustimmung der Stammesältesten ab. Diese Äußerungen hätten für “Beunruhigung” gesorgt, sagte Appathurai.
Bei einem Luftangriff der NATO auf mutmaßliche Aufständische starben am Montag in der südlichen Provinz Helmand zwei Frauen, ein älterer Mann und ein Kind in einem Haus, teilte die ISAF mit. Radikalislamische Taliban hätten zuvor aus dem Haus heraus das Feuer auf afghanische und internationale Einheiten eröffnet. Den Soldaten sei nicht bewusst gewesen, dass sich Zivilisten in dem Gebäude aufhielten, als sie den Luftangriff angefordert hätten. Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge auch vier mutmaßliche Rebellen getötet.
Im Norden Afghanistans wurden bei Gefechten zwischen ISAF-Soldaten und Aufständischen nach ISAF-Angaben ein Kind getötet und drei weitere verletzt. Über die Hintergründe herrscht Unklarheit.