START-2-Vertrag
Für den neuen “Abrüstungsvertrag” zwischen Russland und den USA sind die Hauptprobleme nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton “alle gelöst”. Die Fortschritte seien ermutigend, sagte sie am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau. Nach Aussage der Unterhändler seien nur noch einige “technische Fragen” offen. Die Unterzeichnung wird noch im April, ca. binnen 4 Wochen in Prag erwartet.
Mit diesem START-2-Vertrag verpflichten sich die USA und Russland u.a. ihre Atomwaffenarsenale auf 1550 Sprengköpfe zu reduzieren. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein praktizierter Wille der Abrüstung, der andere offizielle und inoffizielle Atom-Staaten in Zugzwang bringen soll, ihre Arsenale ebenfalls zu reduzieren, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ausgeklügeltes Rüstungsprojekt. Die USA und Russland entledigen sich ihrer betagten Systeme und modernisieren auf diese Weise schlau ihre Waffensysteme mit Massenvernichtungspotenzial.
Ob Außenminister Westerwelles Vorstoß zur Ächtung der Atomwaffen ernst zu nehmen sein wird, müssen Taten zeigen. Jubeln werden die Gegner jedenfalls nicht bevor die 20 US-Sprengköpfe aus Büchel bzw. aus Deutschland vollständig verschwunden sein werden. Was Westerwelles Positionierung dieser Tage widerspricht, sind die bekannt gewordenen Pläne der USA zur Modernisierung der 20 Büchel-Sprengköpfe. In der ersten Phase sollen nur die Trägersysteme (äußere Technik und Hülle) an den Stand der Technik angepasst und in einer später folgenden Phase die Explosivmittel selbst erneuert werden.
Eine Frage der Zählweise
Mit dem neuen Start-Vertrag rüsten die USA und Russland viel weniger ab als gedacht – eine Analyse von Otfried Nassauer
Barack Obama und Dmitri Medwedew klopfen sich auf die Schultern. Nach einem Jahr harter Verhandlungen haben die USA und Russland sich auf ein neues Abrüstungsabkommen über strategische Atomwaffen verständigt: den neuen Start-Vertrag. Künftig dürfen Russland und die USA demnach jeweils noch bis zu 1550 nukleare Sprengköpfe und bis zu 700 strategische Trägersysteme einsatzbereit halten. Trägersysteme sind Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber. Insgesamt sind beiden Staaten dann jeweils 800 Trägersysteme erlaubt, wenn mindestens 100 nicht einsatzbereit sind. Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen Vertrages müssen die neuen Grenzen eingehalten werden.
Das Weiße Haus und der Kreml preisen nun den erreichten Abrüstungsfortschritt: Bei den Trägersystemen sei im Vergleich zum Start-1-Abkommen eine Reduzierung um mehr als die Hälfte vereinbart worden. Bei den atomaren Sprengköpfen sei eine Reduzierung um 30 Prozent gegenüber dem Moskauer SORT-Vertrag von 2002 vorgesehen und um 74 Prozent im Vergleich zu den Obergrenzen des Start-1-Vertrages von 1991.
Die Reduzierungen klingen imposant, und das sollen sie auch. Washington und Moskau haben ein starkes Interesse daran, rechtzeitig vor Beginn der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 in New York ihre Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung zu demonstrieren. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag verpflichtet die Nuklearwaffenstaaten seit 40 Jahren, ihr Atomwaffenpotenzial abzuschaffen.
Fragt man jedoch, wie viele Atomwaffen aufgrund des neuen Vertrages wirklich abgerüstet werden müssen, so überrascht das Ergebnis. Trägersysteme und Sprengköpfe werden nur scheinbar drastisch reduziert. Die bisherige Obergrenze von 1600 Trägersystemen stammt aus dem Jahr 1991 und wird schon lange deutlich unterschritten. Auch die Zahl der Sprengköpfe muss nicht drastisch reduziert werden, weil sowohl die USA als auch Russland bereits jetzt die erlaubte Höchstgrenze aus dem SORT-Vertrag, 2200 Sprengköpfe, einhalten. Der neue Start-Vertrag verpflichtet zum größten Teil zur Abrüstung von Waffen, die es nicht mehr gibt.
Die Zahlen belegen es: Dem jüngsten Datenaustausch nach dem Start-1-Abkommen zufolge verfügten die USA 2009 über 1198 Trägersysteme und Russland über 814. Beide Zahlen spiegeln nicht die Realität, da viele Waffen mitgezählt werden, die bereits nicht mehr im Einsatz aber auch noch nicht vorschriftsgemäß vernichtet wurden. Realistischer sind präzise Schätzungen von Experten. Sie gehen davon aus, dass die USA über rund 800 aktive Trägersysteme verfügen und Russland über 566. Auf diesen sind in den USA rund 2200 aktive Sprengköpfe stationiert und in Russland etwa 2500. Umfassend abgerüstet werden muss deshalb auf keiner Seite, Moskau dürfte sogar zusätzliche Trägersysteme anschaffen. Lediglich bei den Sprengköpfen käme es zu Reduzierungen.
Details des neuen Vertrages bringen jedoch auch diese Annahme ins Wanken. Strategische Bomber werden im neuen Start-Vertrag als ein Nuklearwaffe gezählt, im alten Start-Vertrag zählten sie als zehn Waffen. Das Ergebnis der Zahlenspielerei ist ein signifikanter Abrüstungsschritt, der gar nicht stattfindet. Am Beispiel der USA: Washington besaß 2009 – nach Start-Zählweise – insgesamt 94 Bomber vom Typ B-52H, die formal 940 atomare Marschflugkörper tragen. Nach den neuen Start-Zählregeln werden die 94 Bomber künftig als 94 atomare Waffen gezählt. Rechnerisch werden so 846 Atomwaffen abgerüstet, ohne dass eine einzige außer Dienst gestellt werden muss. Gleiches gilt auch für russische Bomber.
Die neue Zählweise hat auch Folgen für die Zahl der künftig erlaubten Sprengköpfe: Zählt jeder Bomber nur als ein Sprengkopf, können beide Vertragspartner auch 1700 oder 1800 Sprengköpfe behalten, ohne die künftige Obergrenze von 1550 Sprengköpfen zu verletzten. Die USA besitzen z.B. noch mehr als 350 atomare Marschflugkörper. Enthält der Vertrag keine technische Vereinbarung, die erzwingt, dass diese Zahl reduziert wird, so zählen sie künftig nur als 94 Waffen. Die „Lücke“ macht es möglich, mindestens 1800 aktive Sprengköpfe zu behalten, ohne die vertragliche Grenze von 1550 Sprengköpfen zu überschreiten.
Der neue Start-Vertrag umgeht zudem zwei Kernprobleme in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Washington betont, der Vertrag schränke die US-Pläne für den Aufbau von Raketenabwehrsystemen und die Entwicklung konventioneller Langstreckenraketen nicht ein. Deshalb hofft man, dass genug Republikaner dem Vertrag im Senat zustimmen, sodass er in Kraft treten kann. Moskau sieht es anders: Der neue Vertrag wahre die Interessen beider Seiten und regele auch die strittige Frage der Raketenabwehr verbindlich.
Nach fast 20 Jahren haben Moskau und Washington erstmals wieder einen Abrüstungsvertrag ausgehandelt, der – trotz Widerständen – auch ratifiziert werden könnte. Ein positives Signal. Ob es jedoch ausreicht, um bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages Enttäuschung oder gar harte Kritik zu vermeiden, bleibt abzuwarten.
Quelle: Tagesspiegel.de vom 28.03.2010
Am 08.04.2010 unterzeichneten Dimitrij Medwedew und Barack Obama den START-2-Vertrag in Prag. Beide Nationen haben sich eine Ausstiegs- (Kündigungs-) -klausel gesichert.
Im prunkvollen Spanischen Saal der Prager Burg setzten Obama und Medwedew im Beisein Hunderter Gäste ihre Unterschriften unter das erste Dokument des neuen Vertrags. Dieser sei “ein wichtiger Meilenstein für die nukleare Sicherheit und das Verhältnis zwischen den USA und Russland”, sagte der US-Präsident. Der START-2-Vertrag werde die USA und die Welt sicherer machen. Seine Vision einer atomwaffenfreien Welt sei aber ein langfristiges Ziel, das man vielleicht nicht in einer Amtszeit erreichen könne. Obama kündigte an, er wolle den neuen Vertrag mit Russland noch bis Jahresende im Senat ratifizieren lassen.
Der US-Präsident dankte seinem “Freund und Partner” Medwedew für die gute Zusammenarbeit. Der Kremlchef Medwedew nannte das Abkommen “historisch”. “Nach diesen sicher nicht leichten Verhandlungen gibt es keinen Sieger und keinen Verlierer. Der Erfolg gehört beiden Ländern und mit ihnen der ganzen Welt”, sagte Medwedew.
Um das neue Abkommen zwischen den USA und Russland rangen Unterhändler beider Seiten monatelang. Ende März wurde die Einigung verkündet. Das Abkommen gilt als der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten und löst den am 5. Dezember ausgelaufenen Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen (START) von 1991 ab. Dieser war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Kriegs.
Obama und Medwedew drohen Iran
In dem neuen Vertrag geht es um atomare Langstreckenwaffen, die das jeweils andere Land erreichen können. Sie waren in der Zeit des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion angehäuft worden und sollten das “Gleichgewicht des Schreckens” sichern. Neben den Bomben und Atomsprengköpfen gehören deren Trägersysteme wie Langstreckenbomber, Atom-U-Boote und Interkontinentalraketen zum Inhalt des Vertrages.
Er sieht vor, dass beide Seiten die Zahl ihrer atomaren Langstreckenwaffen von 2200 auf 1500 verringern. Die Zahl der Trägersysteme – Raketen, U-Boote und Flugzeuge – soll auf jeweils 800 in den USA und Russland sinken.
Den Partnern bleiben nach der Ratifizierung sieben Jahre Zeit, die vereinbarten Ziele umzusetzen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente beider Staaten zustimmen.
Obama drohte erneut Iran mit Sanktionen. Nationen, die sich nicht an die internationalen Regeln zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hielten, würden isoliert, sagte er. Medwedew forderte die Führung in Teheran im Streit um das iranische Atomprogramm ebenfalls mit Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. “Teheran reagiert leider nicht auf eine Menge angebotener Kompromisse. Davor kann man nicht die Augen verschließen, und der Weltsicherheitsrat wird diese Angelegenheit erneut besprechen”, sagte Medwedew. “Sanktionen führen zwar selten zu Ergebnissen, aber manchmal geht es nicht ohne sie”, fügte er hinzu.
Quelle: Reuters
Überraschende Absage
Netanjahu meidet Obamas Atomgipfel
US-Präsident Obama wirbt für eine atomwaffenfreie Welt – und lädt zum Nukleargipfel nach Washington. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu mauert: Er hat seine Teilnahme abgesagt. Offenbar fürchtet er massive Kritik an seinem Atomprogramm.
Israels Regierung lehnt eine offizielle Stellungnahme ab, ob das Land über Atomwaffen verfügt oder nicht. Nach Ansicht internationaler Experten verfügt das Land aber über Dutzende, möglicherweise Hunderte Atombomben. Der Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Nuklearwaffen verbietet, wurde bisher von knapp 190 Staaten unterzeichnet, nur nicht von Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.
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