Hellmut Königshaus zum Wehrbeauftragten gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2010, den FDP-Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus in geheimer Wahl zum neuen, 11. Wehrbeauftragten gewählt. Er erhielt 375 von 579 abgegebenen Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Der 59-jährige wird sein Amt im Mai antreten.
Er ist bis Amtsantritt Mitglied des Verteidigungsausschusses und derzeit auch im Untersuchungsausschuss Kundus tätig.
Königshaus tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an, der am 14. April 2005 als SPD-Bundestagsabgeordneter in dieses Amt gewählt worden war.
Nebenbemerkung: Wir beobachten seit einigen Wochen eine deutliche Ämterhäufung auf seiten der FDP im gesamten Regierungsapparat.
Ombudsmann der Streitkräfte
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist als “Anwalt der Soldatinnen und Soldaten” zugleich wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Organisatorisch ist das Amt beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Der Wehrbeauftragte ist aber im Amt kein Bundestagsabgeordneter mehr und auch kein Beamter.
Tätig wird er auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Er kann aber auch aus eigener Initiative aktiv werden, wenn er Hinweise darauf erhält, dass Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten oder die Grundsätze der Inneren Führung der Bundeswehr verletzt werden. Zudem berichtet er dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr.
Jede Soldatin und jeder Soldat kann sich mit Hinweisen oder Beschwerden direkt – ohne den Dienstweg einhalten zu müssen – an den Wehrbeauftragten wenden. Der Wehrbeauftragte ist somit auch der Ombudsmann der Streitkräfte. Mindestens einmal im Jahr berichtet der Wehrbeauftragte dem Bundestag über das Ergebnis seiner Tätigkeit. Der Jahresbericht wird im Parlament beraten.
Königshaus seit 2004 im Bundestag
Der künftige Wehrbeauftrage, Königshaus, gehört dem Bundestag seit 2004 an, er vertritt den Wahlkreis Treptow-Köpenick in Berlin, ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
Anders als sein Vorgänger Robbe, der Zivildienst leistete, diente Hellmut Königshaus in der Bundeswehr. Von 1970 bis 1972 war er Zeitsoldat, zuletzt Personaloffizier, ehe er in Freiburg und Berlin Rechtswissenschaft studierte. Von 1980 bis 1986 war er Richter in Berlin, die beiden letzten Jahre davon Justizsprecher.
25 Jahre FDP-Mitglied
Anschließend war er bis 1993 Senatsrat in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, danach bis 2004 Generalbevollmächtigter der ALBA AG, eines international tätigen Unternehmens der Entsorgungs- und Recyclingbranche.
Der FDP gehört Königshaus seit 25 Jahren an. Seit 1994 ist er Justiziar des Berliner Landesverbandes, derzeit stellvertretender Bezirksvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf. -Seit 2004 ist er auch stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”.
Der scheidende Wehrbeaufragte
Der 55-jährige Ostfriese Reinhold Robbe hatte dem Bundestag von 1994 bis 2005 angehört, er vertrat der niedersächsischen Wahlkreis Unterems. Von 2002 bis Mai 2005 war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Am 14. April 2005 war Robbe mit 307 gegen 276 Stimmen bei 15 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Das Amt hatte er am 12. Mai 2005 angetreten.
Hellmut Königshaus (FDP) seit heute, 20.5.2010 in der Funktion des Wehrbeauftragten. Gestern verabschiedete die Bundeswehr Reinhold Robbe (SPD) mit einer feierlichen Serenade im Beisein des Bundesverteidigungsministers in Berlin. “Eine Serenade wird Personen gewidmet, die sich um die Bundeswehr verdient gemacht haben”, hieß es gestern in der Tagesschau. Dabei nimmt der Wehrbeauftragte schon vom Gesetz her eine herausgehobene Stellung wahr. Ist es am Ende nur eine obligatorische Geste, diese Serenade? Hoffen wir mal, dass Herrn Robbe die militärische Marschmusik gefallen hat, wenn es überhaupt eine Rolle spielt.
In seinem letzten, dem 51. Jahresbericht (Drucksache 17/900) erlaubte Herr Robbe jedenfalls eine Bemerkung auf Seite 5 im zweiten Absatz, die nachweislich nicht korrekt ist. Einer Bitte um Richtigstellung in der Angelegenheit vom 20.4.2010 kommt selbst der Bundestagspräsident Dr. Lammert nicht nach. Das sind die Tatsachen der Realität.
Im Rahmen einer ausschließlich presse-öffentlichen Buchpräsentation des Bandes 32 der Buchreihe Forum Innere Führung mit dem Titel „Darum Wehrpflicht!“ wird am 27.5.2010 im Amt des Wehrbeauftragten in Berlin mit letzter Kraft Werbung für die Verkürzung der Wehrpflicht von derzeit “W9″ auf “W6″ beginnend ab Oktober 2010 inszeniert werden. Blicken wir den herrschenden Umständen ins Auge und erkennen, die Wehrpflicht wird auch angesichts der Schuldenbremse Grundgesetz auf kurz oder lang zu mindestens ausgesetzt werden.
Das Leben geht weiter! Die Pleite rückt näher!