Darmstädter Signal - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

Ökumenischer Kirchentag München am 13.05.2010

Auf der Podiumsdiskussion „Krieg und Menschlichkeit – Ist das Humanitäre Völkerrecht tot?“ stellten sich

• Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin Diakonie-Katastrophenhilfe und Brot für die Welt, Stuttgart;
• Dr. Knut Dörmann, Leiter Rechtsabteilung Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Genf/Schweiz;
• Bernhard Gertz, Oberst a.D., Vizepräsident Europäische Organisation der Militärverbände und Ehrenvorsitzender Bundeswehrverband, Brüssel/Belgien;
• Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. Bundesverteidigungsministerium, Jüchen;
• Christian Schmidt MdB, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesverteidigungsministerium, Berlin.

den Fragen des Moderators Andreas Zumach, Genf/Schweiz.

Angesichts der Offenkundigkeit, dass deutsche Truppen in einem Krieg kämpfen, nahm erwartungsgemäß eine dreistellige Zuhörerschaft teil. Die deutlichsten Worte fand Willy Wimmer (CSU), der den mit Abstand meisten Applaus erhielt. Frau Füllkrug-Weitzel und Herr Dr. Dörmann stellten deutlich heraus, dass Hilfsorganisationen absolut neutral und ohne den „Pseudo“-Schutz internationaler Militärs arbeiten müssen, dieses auch nur so können und wollen. Dafür bekamen sie Applaus von über 100 Menschen.

Der einzige, der keinen Applaus erhielt, war Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, was einer schallenden Ohrfeige gleichzusetzen ist. Als offizieller Vertreter der Bundesregierung fiel er nur mit Nebelkerzen auf dem Podium auf. Er sprach unverständlich, stellenweise zusamenhangslos und nuschelte dabei. Wiederholt beschrieb er die komplexe Lage in Afghanistan und warb für die vernetzte Sicherheit. Nichts neues von dem Offiziellen.

Der einzige beherzte Zwischenruf einer Dame aus den hinteren Reihen fiel Oberst a.D. Gertz ins Wort. Ob es ihm persönlich galt, ist auszuschließen. Auch an Gestik & Mimik der Zuhörer war zu erkennen, dass der überwiegende Teil von ihnen den Abzug der kämpfenden Bundeswehr aus Afghanistan wünscht. Nicht zu letzt aus neuesten, repräsentativen Umfragen geht hervor, dass unsere Bundeswehr von der eigenen Bevölkerung nicht legitimiert wäre. Somit klingt es nach Hohn, wenn es heißt, “Bundeswehrsoldaten wurden im Namen des Deutschen Volkes in den Krieg entsendet” und “starben im Namen des Deutschen Volkes”, wie es kürzlich unsere Bundeskanzlerin anlässlich der Trauerfeier in Selsingen auszudrücken vermochte.

Außerdem:

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan erneuert. Auch nach der geänderten Strategie des Einsatzes könne sie den von der evangelischen Kirche immer geforderten Vorrang für Zivilisten nicht erkennen, sagte Käßmann bei ihrem ersten großen öffentlichen Auftritt seit ihrem Rücktritt. “Wo sind denn da Visionen für ein Leben nach der Sintflut?”, kritisierte Käßmann auf dem zweiten Ökumenischen Kirchentag in München.

Käßmann hatte mit ihrem “Nein” zum Afghanistan-Einsatz zu Jahresbeginn eine breite öffentliche Debatte über den Sinn des Einsatzes gestartet. Zu der darauf folgenden Kritik an ihrer pazifistischen Haltung sagte sie, sie lasse sich gerne Naivität vorhalten. “Ich lasse mich gern lächerlich machen, wenn Menschen mir sagen, ich sollte mich mit Taliban in ein Zelt setzen und bei Kerzenlicht beten. In der dortigen Kultur ist das durchaus eine Form, Frieden zu schließen, jedenfalls wesentlich eher als das Bombardement von Tanklastzügen.” Die Bundeswehr hatte bei einem Angriff auf Tanklastzüge im vergangenen September bis zu 142 Menschen verletzt oder getötet, darunter viele Zivilisten.

Die ehemalige Landesbischöfin von Hannover war im Februar von allen Führungsämtern zurückgetreten, nachdem sie betrunken mit ihrem Dienstwagen über eine rote Ampel gefahren war. Die gut 6000 Zuschauer bei einer öffentlichen Bibelarbeit feierten Käßmann mit lang anhaltendem Applaus.

Die etwa 125.000 Teilnehmer des Kirchentags nahmen derweil die inhaltliche Arbeit auf, insgesamt stehen auf dem noch bis Sonntag dauernden Treffen 3000 Veranstaltungen auf dem Programm. Am Mittwoch hatten an den Eröffnungsgottesdiensten laut Veranstalter 80.000 Menschen teilgenommen, an dem anschließenden Abend der Begegnung 300.000.