Bundespräsident empört mit Äußerung zu Militäreinsätzen
Bundespräsident Horst Köhler hat mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. “Wir wollen keine Wirtschaftskriege”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann “Spiegel Online”. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes wies die Kritik an den Äußerungen Köhlers zurück.
Deutschland führe in Afghanistan “keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit”, sagte Oppermann. Wer anderes behaupte oder fordere, “redet der Linkspartei das Wort”.
Köhlers Sprecher sagte “Spiegel Online”, der Bundespräsident habe mit seinen Äußerungen nicht ausdrücklich auf die Afghanistan-Mission der Bundeswehr angespielt. Als Beispiel für die Begründung militärischer Einsätze habe der Präsident auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. “Diese Äußerungen des Bundespräsidenten beziehen sich auf die vom deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr, wie zum Beispiel die Operation ATALANTA gegen Piraterie”, sagte der Sprecher.
Köhler hatte am vergangenen Samstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, “dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern”.
Köhler habe offen gesagt, was nicht zu leugnen sei, erklärte Linken-Chef Klaus Ernst. “In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne.” Die laute Kritik der SPD solle nur von der Verantwortung der Sozialdemokraten für dieses militärische Abenteuer ablenken. “Das ist kein friedenssichernder Einsatz, sondern ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe.” Das Grundgesetz erlaube der Bundeswehr aber keine Wirtschaftskriege.
Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt bezeichnete Köhlers Äußerungen als “bestenfalls unglücklich“. Sie würden ein “gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen” entlarven, sagte er zu “Spiegel Online”. Der Präsident rede “offenbar in Unkenntnis über die ausführliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz”. Köhler solle seine Äußerungen schnellstens richtig stellen.
Hat da jemand aus Versehen die Wahrheit gesagt oder war es ein Versuchsballon, um zu testen, ob wir schon “reif” sind für die Wahrheit ohne aufzubegehren?!
Wenn ich das Zitat vom Bundespräsidenten einzelstehend betrachte, enthält es inhaltlich erstmal überhaupt keinen neuen Tenor. Bisher war immer gesagt worden, ATALANTA sichert internationale Handelswege. Ich finde die Schlagzeile dennoch wichtig, stellt sie nämlich deutlich heraus:
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland untersagt Wirtschaftskriege!
Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten”, sagte Köhler am Montag, 31.5.2010 in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen nach seinem Besuch in Afghanistan (Mai 2010) und in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr dort.
Bundespräsident Horst Köhler hat als erster deutscher Bundespräsident seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Köhler hatte besonders mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Er hatte allerdings später darauf hingewiesen, er sei missverstanden worden. So habe sich diese Einschätzung nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen. Vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen, hatte ein Sprecher des Präsidenten gesagt.
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag, 31.5.2010 in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Der Bremer Regierungschef übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte, bis ein neuer Bundespräsident gewählt ist.
Der Rückzug von Köhler mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. Er war am 23. Mai 2004 erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später bestätigt worden.
Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie als eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik zu den Äußerungen des Verfassungsorgans Bundespräsident keine Stellung nehmen werde.
Von Politik und Medien weitestgehend unbeachtet hatte Köhler bereits am 22. Mai im Deutschlandradio Kultur gesagt, Deutschland brauche einen Diskurs, wie in Afghanistan einerseits der zivile Aufbau machbar sei, und andererseits der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Truppen-Abzug entsprochen werden könne. Die Soldaten kämpften dort für die Sicherheit in Deutschland auf der Basis eines UN-Mandats.
In der umstrittenen Passage heißt es dann weiter: «Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.»
Im Übrigen muss gesagt werden, dass diese Positionen Köhlers sich in dieser und teils noch deutlicheren Art und Weise im Entwurfspapier zur neuen NATO-Strategie, ausgearbeitet unter Madeleine Albright, wieder finden. In diesem Papier existiert auch kein Hinweis auf die UNO mehr. Die NATO setzt stärker auf Alleingang. Sie fühlt sich trotz Finanzdefizit stark genug. Die Militarisierung geht in die nächste Runde der Verschärfung. Es wird Zeit, diese NATO in die Schranken zu weisen.
Das Deutschlandradio hatte nicht geschwiegen, jedenfalls nicht gleich: Erst später waren die entscheidenden Worte Köhlers klammheimlich aus dem Interview geschnitten worden. Zum Glück war diese stümperhafte Vertuschungsmaßnahme zu spät gekommen. Einer aufmerksamen Bloggergemeinde war es zu verdanken, dass Informationen über die Aussagen, die zu Horst Köhlers Rücktritt führten, trotzdem an die Öffentlichkeit gelangten und über das Internet breit gestreut werden konnten. Die Folge dieser auf den Tisch gebrachten Wahrheit ist eine längst überfällige Diskussion, die nun endlich auch in der Bevölkerung geführt wird.
Die Presse jedoch stellte sich mit ihrer äußerst selektiven Berichterstattung ein Armutszeugnis aus. Das Deutschlandradio indes, das im Nachhinein seine ursprüngliche Berichterstattung sogar verfälschte, verhöhnte mit dieser Aktion die gesamte Branche. Seriöser Journalismus sieht es nicht vor, Berichte willkürlich zu beschneiden und unbequeme Aussagen aus der Aufnahme zu entfernen. Dieser Vorfall brachte einmal mehr den Beweis, dass sich in den bedeutsamsten Redaktionen des Landes mehr schwarze Schafe tummeln, als eine gesunde Demokratie vertragen kann.
Der Bundeswehr-Stabsoffizier, Florian Pfaff, der für seinen juristischen und öffentlichen Kampf gegen Kriegseinsätze bundesweit bekannt wurde, hatte am 30.05.2010 Horst Köhler in einem offenen Brief nahegelegt, von seinem Amt zurückzutreten. Auch davon berichteten die Zeitungen nichts.
Im Februar 2010 berichtete Florian Pfaff im Oldenburger Raum über tatsächliche Zusammenhänge. Dabei waren zahlreiche Informationen auf den Tisch gebracht worden. Sein Kampf gegen die völkerrechtsverletzenden Einsätze deutscher Soldaten im Ausland ist beispielhaft und trägt in hohem Maße zur Aufklärung über die wahren Hintergründe deutscher Interventionen bei. Er bestätigte schon vor Monaten, was nun durch Horst Köhler in der öffentlichen Diskussion steht: dass wirtschaftliche Interessen es sind, die hinter diesem Einsatz in Afghanistan stehen. Die Regierung spricht eben nicht immer die Wahrheit. Umso schwerer wiegt das Versäumnis der Medien, ihrem Grundsatz einer unabhängigen und vollständigen Berichterstattung nachzukommen.