Radikalschnitt
Die Sparzwänge erreichen die Streitkräfte. Minister zu Guttenberg lässt einen Stellenabbau von 100.000 Bundeswehrangehörigen prüfen. Das sorgt in der Truppe für brisanten Gesprächsstoff. Das Darmstädter Signal fordert seit langem, die Bundeswehr auf 120.000 Uniformträger zu verkleinern. Man könnte meinen, dass alles in Butter wäre. Doch weit gefehlt.
Mit dem Personalabbau soll die Effizienz gesteigert werden. Unveränderte Aufgaben sollen auf weniger Schultern verteilt werden. Über etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten wird die Bundeswehr nach vorliegenden Informationen bei Einnahme der neuen Struktur verfügen. Bei zunehmender Einsatzbelastung wird dann kein Soldat an einer Auslandsverwendung mehr vorbei kommen.
Die Soldaten werden zur Erhaltung des Wohlstandes unseres Landes vorgehalten und zur Sicherung von Handelswegen eingesetzt. Der Bundespräsident a.D. Horst Köhler stolperte angeblich über diesen Sachverhalt, der “Wirtschaftskriege”. Dabei brachte er lediglich zum Ausdruck, was in den Verträgen von Lissabon bereits geschrieben steht.
Bewerkstelligen ließe sich auch eine Bundeswehr, die ganze Fähigkeitsbereiche an NATO- bzw. andere europäische Armeen abgibt. Konsequent wäre dieser Schritt aber nur, wenn die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten, betreffend das Recht des Staates auf Kriegführung und die nationale und internationale Sicherheit und den Weltfrieden, auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, – Artikel 24 I u. II GG (Grundgesetz), Artikel 24 I und Artikel 106 VVN (Verfassung der Vereinten Nationen) und damit verbunden ein funktionsfähiges System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit in Anlehnung an das McCloy-Sorin-Abkommen vom 20.09.1961 auf den Weg bringen würde.
Ein Tagesbefehl des Verteidigungsministers vom 18.6.2010 bereitet die Truppe seelisch und moralisch auf eine bevorstehende, deutliche Verkleinerung der Bundeswehr vor. Zuständige Stellen sind mit der Ausarbeitung einer neuen Struktur beauftragt worden.
Die Planungsgrenzen wurden mit Reserven zunächst bei Heer 47.000, Luftwaffe 26.000 und Marine 9.000 Uniformierten zzgl. Streitkräftebasis, Sanität und Dienstleistung vorgegeben. An denen soll sich die Planung orientieren.
Der Minister selbst spricht von einer Reduzierung um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten. Der Tenor seiner Ausführungen lässt mit an hoher Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit die Aussetzung der Wehrpflicht für das Jahr 2011 vermuten. Die Entscheidungen dazu sollen auf politischer Ebene ab September 2010 fallen.
Minister zu Guttenberg fordert ausdrücklich eine “intensive Diskussion – innerhalb und außerhalb der Bundeswehr” in dieser Angelegenheit.
Die sog. Reform der Bundeswehr soll sich “an den Erfordernissen des Einsatzes ausrichten”. Eine neue Bundeswehr wird klar auf die Erfüllung “internationaler Verpflichtungen” und auf eine “bessere Arbeitsteilung im Bündnis” hin optimiert werden. Die Bündnisverpflichtungen werden gleich an mehreren Stellen im Tagesbefehl erwähnt!
Herausforderungen bei alle dem werden neben dem zu berücksichtigen “demographischen Wandel”, der auf der einen Seite bedeutet (Spekulation – Personalanpassungsgesetz 40) und eine auch bei Soldatinnen und Soldaten wesentlich längeren Lebensdienstzeit (Spekulation – Pension mit 67, abzüglich Auslandsdienstzeiten) auf der anderen Seite sein.
Die bekannte Floskel “Vereinbarkeit von Familie und Dienst” findet sich gleichfalls im Papier und wurde bis heute nie mit finanziellen Mitteln unterfüttert. Es handelt sich hierbei um einen großen Kostenposten, der eher bei den Adressaten für Zuversicht sorgen soll, als dem Ziel der Einsparung von aktuell 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt entgegen kommt.
Der Tagesbefehl lässt zumindest vermuten, in welche Richtung die nächste Umstrukturierung der Bundeswehr gehen wird.
Für mich persönlich ist die Wehrpflicht schon seit der Verkürzung von 10 auf 9 Monate sinnlos. Die auszubildenden Rekruten belasten nur die Staatskassen und binden einsatzwichtiges Personal. (egal ob AGA oder SGA/VA)
Zum Thema demografischer Wandel macht eine längere Dienstzeit keinen Sinn, da so die Bw den größten Vorteil gegenüber den Mitbewerbern (zivile Wirtschaft) dann zunichte macht.
Desweiteren wird sich die Bw in Zukunft auch über die Besoldung ihrer Soldaten Gedanken machen, mit dem derzeitigen Hungerlohn werden sich in den kommenden Jahren nicht mehr genügend Menschen für den Dienst bei der Bw entscheiden, so dass selbst die Zahl von 150000 Soldaten nicht mehr erreicht werden kann.
In dem Sinne muss auch die Bw zum Thema “Vereinbarkeit von Dienst und Familie” umdenken.
Derzeit steht alles nur auf dem Papier, aber umgesetzt wird nichts. Für die künftige Nachwuchswerbung wird auch hier ein neues Konzept von nöten sein.
Guttenberg lehnt erhebliche Verkleinerung der Bundeswehr ab
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant nach eigener Aussage keine erhebliche Verkleinerung der Bundeswehr. Eine Reduzierung von derzeit etwa 247.000 auf 150.000 Soldaten halte er “für ein Extremmodell, das in meinen Augen nicht darstellbar ist”, sagte Guttenberg. Bei einem Treffen im Kanzleramt stellte der Minister seine Pläne für die Bundeswehr-Reform erstmals intern vor.
Guttenberg sagte auf dem Weg zu einem Truppenbesuch im rheinland-pfälzischen Germersheim, er könne ausschließen, “dass wir bei 150.000 Soldaten landen”. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni bereits eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Guttenberg stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals die von der Weise-Kommission erarbeiteten Modelle zur Reform der Bundeswehr vor.
Nach dem Treffen im Kanzleramt machte der Minister deutlich, dass er am Zeitplan für die Reform festhalten wolle. Ende August werde es eine “belastbare Grundlage” geben, bis dahin werde “keine Vorentscheidung” getroffen. Nach Angaben Guttenbergs wird intern derzeit über fünf Modellvarianten diskutiert. Diese seien aber allenfalls eine “Wasserstandsmeldung” und steckten das Spektrum ab, “das man sich vorstellen kann”. Ziel der Reform sei eine bessere und effizientere Struktur, hob der Minister hervor. Dabei müsse “eine zukunftsfähige Wehrform” geschaffen werden, die “auch einer sicherheitspolitischen Begründung standhält”.
Der Minister lehnte eine Streichung der sechsmonatigen Wehrpflicht aus dem Grundgesetz grundsätzlich ab, ließ ein mögliches Aussetzen der Wehrpflicht aber offen. Zu Kritik vor allem aus der Union an einer möglichen Abschaffung des Pflichtdienstes sagte er: “Wir werden sehr viel Wert darauf legen, dass wir die Vorteile, die die Wehrpflicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten geboten hat, in der Wehrreform aufgehen lassen”.
In der Union gab es erneut kritische Stimmen gegen das Aussetzen des Wehrdienstes: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, sprach sich in der “Augsburger Allgemeinen” für das Beibehalten einer Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Wehrpflichtigen aus. Der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger sagte der Zeitung, “die Wehrpflicht darf nicht vom Tisch gewischt werden”.
Trotz Relativierung der Verkleinerung der Bundeswehr durch den Minister, bleibt dieser weiter unter Druck. Es müssen in den kommenden Jahren 8,3 Mrd. Euro im Einzelplan 14 eingespart werden. Der Streit um die Zukunft der Wehrpflicht übertönt alles. Dabei sollen zunächst 40.000 Zeit- und Berufssoldatenposten abgebaut werden, was vermutlich maximal nur 2 Mrd. Euro an Personalkosten pro Jahr an Einsparung bringt.
Lieberknecht sagte dem “Spiegel”: “Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut.” Müller betonte: “Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.” Der “Bild am Sonntag” sagte der Saarländer Landeschef: “Ein Aussetzen der Wehrpflicht läuft doch auf ihre Abschaffung hinaus.” Wie der “Spiegel” weiter berichtet, wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts der Brisanz des Themas auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beider Parteien das weitere Vorgehen abstimmen.
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag, 22.07.2010 im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt.
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. “Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört“, schreibt Rühe in einem Beitrag für den “Spiegel”.
Guttenberg wies unterdessen die am Freitag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) geäußerte Kritik an der Bundeswehr-Ausrüstung in Afghanistan scharf zurück. “Der Wehrbeauftragte ist sicher klug genug abzuwägen, ob das, was er hier und dort hört, auch in der Einsatzrealität überhaupt umsetzbar ist”, sagte Guttenberg der “Süddeutschen Zeitung”. Der Minister ermahnte den Wehrbeauftragten, bei seiner Kritik “das Maß” zu behalten. Königshaus habe nicht zum ersten Mal “falsch gelegen”, zitierte die “Süddeutsche” den CSU-Minister. Königshaus hatte in einem Interview die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan insgesamt als “ein Drama” bezeichnet.