Guttenberg gegen Enddatum für Abzug aus Afghanistan
Nach der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor gewarnt, für den Abzug der NATO-Truppen ein Enddatum zu setzen: Für den möglichen Beginn des Rückzugs ab 2011 müssten “sehr klare und sehr harte” Vorbedingungen erfüllt sein. Der deutsche NATO-General Egon Ramms bezeichnete die Abzugsdebatte als gefährlich.
Bei der Konferenz am Dienstag, 20.07.2010, hatten die internationalen Teilnehmer das Ziel festgeschrieben, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im Land vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte abzugeben. Die Frage des Abzugs der internationalen Truppen war offengeblieben. Die bisherige Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama sieht zunächst eine Aufstockung der Truppen vor, um dann ab Juli 2011 schrittweise mit dem Abzug zu beginnen.
“Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein”, sagte Guttenberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen.” Wenn das erreicht sei, könne mit dem Abzug begonnen werden, “aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm.”
Auch der Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum warnte vor der Festlegung auf Termine für den Truppenabzug. “Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich”, sagte der deutsche General Egon Ramms der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt”. “Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist.”
Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: “Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen”, so Ramms. “Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen.”
Guttenberg räumte Fehler der Politik im Umgang mit der Afghanistan-Frage ein: “Alle Politiker – mich eingeschlossen – haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.
General Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: “Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen”, so Ramms. “Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen.”
Wer legte dem Deutschen Bundestag bzw. konkreter dem Verteidigungsausschuss geschönte Berichte vor?
Wer tötet unbeteiligte Zivilisten mit Hellfire, Scorpion, GBU-38-Bomben und Gewehrfeuer?
Wer dringt ungeachtet der afghanischen Traditionen in private Wohngebäude ein?
Wer hält Hasstiraden auf am Boden liegende und brennende Afghanen?
Wer besetzt ein Land, in dem Osama Bin Laden nachweislich nicht weilt?
Wer will die Weltherrschaft an sich reißen?
Ganz sicher nicht diejenigen, deren Wunschdenken seit Jahren lautstark geäußert wird, die NATO aus Afghanistan abzuziehen. Ein General verbietet den Mitmenschen die politische Meinungsbildung, die Einmischung. Wir müssen uns fragen, in welchen Zeiten wir leben!