Kosovo-Unabhängigkeit verletzt nicht internationales Recht
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Ausrufung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt. Die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 “hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt”, sagte IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des nicht bindenden Rechtsgutachtens des IGH in Den Haag.
Das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen musste sich mit der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz befassen, nachdem die UN-Vollversammlung im Oktober 2008 auf Betreiben Serbiens beim IGH ein Gutachten dazu bestellt hatte. Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als zu Serbien zugehörig und erkannte die Unabhängigkeit folglich nie an. Insgesamt wird sie von weltweit 69 Staaten anerkannt, darunter von Deutschland und den USA. Unterstützung in seiner Ablehnung erhält Serbien von seinem Verbündeten Russland und von Spanien.
Die Erklärung des IGH war mit Spannung erwartet worden. Zwar ist sie rechtlich nicht bindend, und der Gerichtshof verfügt über keine Handhabe, seine Urteile durchzusetzen. Praktisch wurde bislang jedoch nur etwa eine Handvoll der mittlerweile mehr als 90 Entscheidungen nicht befolgt. Die Feststellungen des IGH gelten zudem als wichtig für die Weiterentwicklung des Völkerrechts.
Kurz vor der Verlesung des Rechtsgutachtens warnte Serbien noch vor einer Stellungnahme zu Gunsten des Kosovo. “Keine Grenze in der Welt und in der Region wäre sicher”, wenn das Gericht die “Abspaltung” des Kosovo unterstütze, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Serbien werde das Gutachten erst “vorsichtig analysieren”, bevor es Schlussfolgerungen ziehe, fügte Jeremic hinzu. Das letzte Wort werde die UN-Vollversammlung haben.
Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, begrüßte die Entscheidung und sagte, sie beseitige “alle Zweifel” daran, dass die Unabhängigkeitserklärung seines Landes rechtmäßig gewesen sei. Auch die USA, die als einer von weltweit bislang 69 Staaten das Kosovo anerkannt haben, begrüßten das Gutachten des IGH.
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der serbischen Armee (1998-99) und den darauffolgenden NATO-Luftangriffen 1999 unter UN-Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sie sich nach dem Ende zäher und unergiebiger Gespräche mit Serbien für unabhängig.