Geheimdokumente zeichnen düsteres Bild vom Afghanistan-Krieg
WikiLeaks veröffentlichte teils geheime Dokumente zum Afghanistan-Krieg. Die rund 92.000 Unterlagen von 2004 bis 2010 zeichnen ein “düsteres Bild” von der Lage am Hindukusch, berichtet der “Spiegel” nach einer Prüfung der Unterlagen. Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass der pakistanische Geheimdienst der “vermutlich wichtigste außerafghanische Helfer der Taliban” ist. Das Weiße Haus kritisierte die Enthüllungen. Das Bundesverteidigungs- und das Bundesaußenministerium kündigten Prüfungen der Unterlagen an.
Die brisanten Dokumente wurden dem Internetportal WikiLeaks von bisher unbekannter Seite zugespielt. WikiLeaks wiederum gab das Material vor wenigen Wochen an das Hamburger Nachrichtenmagazin sowie die “New York Times” und den “Guardian” weiter. Die drei Medien kamen laut “Spiegel” nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Dokumente authentisch sind.
Laut “Spiegel” zeichnen die Einsatzberichte und Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium aus unmittelbarer Sicht der Soldaten ein “ungefiltertes Bild des Krieges”. Die afghanischen Sicherheitskräfte würden darin “als hilflose Opfer” von Anschlägen der radikalislamischen Taliban beschrieben. Zudem zeigten die Dokumente, dass der Krieg im Norden des Landes, wo die Bundeswehr stationiert ist, immer bedrohlicher werde.
Abgesandte des pakistanischen Geheimdienstes sind dem Bericht zufolge dabei, wenn sich Aufständische zum Kriegsrat treffen und sollen auch präzise Mordbefehle erteilen, etwa gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.
Das Weiße Haus reagierte verärgert auf die Enthüllungen. Diese könnten “das Leben der Amerikaner und ihrer Partner gefährden und unsere nationale Sicherheit bedrohen”, sagte der Nationale Sicherheitsberater James Jones.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange verteidigte die Veröffentlichung der Geheimdokumente. Guter Journalismus sei “von Natur aus” kontrovers und müsse den Missbrauch der Mächtigen aufdecken, sagte Assange der britischen Tageszeitung “The Guardian”.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die jüngsten Medien-Enthüllungen zur Sicherheitslage in Afghanistan genau prüfen. Es müsse ausgewertet werden, was der Bericht möglicherweise an neuen Erkenntnissen biete, sagte Westerwelle am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Auch das Bundesverteidigungsministerium kündigte eine Prüfung der Unterlagen an. Es werde untersucht, ob auch deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sein könnten, sagte ein Ministeriumssprecher. Für sein Ministerium ergebe sich aus den bisherigen Presseberichten zu den Enthüllungen “zunächst nichts Neues”.
WikiLeaks will mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten aus anonymen Quellen Missstände öffentlich machen. Im April hatte ein armeeinternes Video der US-Streitkräfte weltweit für Bestürzung gesorgt, das den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber zeigte.
Quellen am 26.07.2010: Wikileaks, Spiegel, Stern, Focus, Welt, Tagesspiegel, Geopolitiker, Bild, BZ u.v.a.m.
Siehe auch US-TaskForce 373 im deutschen Verantwortungsbereich.
Nach der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten zum Einsatz in Afghanistan fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung über die genaue Tätigkeit der Bundeswehr am Hindukusch. Er selbst erhoffe sich nun, die Wahrheit über das zu lesen, “was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt”, sagte Ströbele der “Neuen Presse”. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht in den Dokumenten unterdessen eine Gefahr für die Bundeswehr.
Er bemühe sich schon seit einem halben Jahr vergeblich zu erfahren, “was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird”, sagte Ströbele. Dabei gehe es vor allem um die Operationstruppe “TF 47″ der Bundeswehr. Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit, die sich aus den verschiedenen Waffengattungen zusammensetze und eine nachrichtendienstliche Komponente habe.
Die auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Website Wikileaks hatte am Montag zehntausende Dokumente zum Afghanistan-Einsatz aus den Jahren 2004 bis 2010 veröffentlicht. Nach Angaben des Magazins “Spiegel” zeigen die Unterlagen, dass die Lage in Afghanistan immer bedrohlicher wird, und belegen gezielte Tötungen von Rebellen durch eine US-Spezialeinheit.
Die Veröffentlichung der US-Dokumente im Internet sei richtig, sagte Ströbele. Es werde rund um den Afghanistaneinsatz “viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen”. Ströbele glaubt, dass die Dokumente auch Kriegsverbrechen belegen könnten. “Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet”, sagte er der “Neuen Presse”. Das dringe jedoch nur selten an die Öffentlichkeit. “Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht.”
Ganz anderer Meinung ist der CDU-Politiker Polenz. Er nannte die Veröffentlichung geheimder Dokumente “sicherheitspolitisch problematisch”. Die Taliban könnten womöglich aus den nun veröffentlichten Beschreibungen zurückliegender Operationen “auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Es handele sich um einen “Skandal” mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen, sagte Polenz weiter. “So etwas darf nicht passieren.”
Was ein unnötiger Aufstand des Herrn Polenz! Von den 92000 Dokumenten sind doch bloß 75000 veröffentlicht worden. Nach Aussage des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 26.07.2010 sind die veröffentlichten Informationen älter als 7 Monate. D.h., laufende Operationen sind nicht abgebildet und damit ist auch kein Soldat mehr gefährdet als vor der Offenlegung. Die Aufständischen werden ebenfalls ohne diese neuen Erkenntnisse tun, was sie unternehmen wollten. Das Töten geht weiter! Aber ganz sicher nicht wegen Wikileaks.
Jagd auf Taliban – Bundeswehr in gezielte Tötung verstrickt
13 Namen für die Todesliste: Deutschland ist offenbar tiefer in Liquidierungen von Islamisten durch US-Spezialeinheiten in Afghanistan involviert als bislang bekannt.
US-Elitesoldaten haben nach einem Medienbericht mindestens einen Taliban-Kommandeur in Afghanistan mit Hilfe deutscher Informationen gezielt getötet. Die Bundeswehr habe Qari Bashir 2009 zur Gefangennahme auf die NATO-Fahndungsliste gesetzt, berichtet der Spiegel. Der Mann sei dann im November 2009 bei einer mehrtägigen Operation nordwestlich von Kunduz von US-Spezialkräften getötet worden. Bashir habe rund 50 Kämpfer unter seinem Befehl gehabt.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die Äußerungen der Bundesregierung vom vergangenen Mittwoch in Berlin.
Da hatte ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeräumt, dass deutsche Soldaten an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten beteiligt sind, die in ISAF-Operationen – möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten – münden können. Deutschland selbst schreibe die Personen nur zur Gefangennahme aus.
Laut Spiegel haben die Deutschen mindestens 13 Personen auf die Liste setzen lassen. Davon seien zwei wegen fehlender neuer Hinweise wieder gestrichen worden – zwei weitere seien festgenommen worden. “Insgesamt stehen aktuell noch sieben von Deutschland nominierte Taliban auf der NATO-Liste”, berichtet das Magazin.
Darunter sei auch Abdul Rahman, der Anfang September nahe Kunduz die Entführung zweier Lastwagen angezettelt habe, die dann auf deutsche Anforderung hin bombardiert worden seien. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter viele Zivilisten.
Das Magazin bezog sich bei seiner Berichterstattung auf die überwiegend geheimen US-Dokumente, die kürzlich auf der Website Wikileaks im Internet veröffentlicht worden waren. Sie enthalten auch Informationen über die US-Task Force 373, der (im Einzelfall?) die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll.
Die Task Force ist im deutschen Lager in Mazar-e-Sharif und damit im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen ISAF-Einsatzes stationiert.