Strafanzeige gegen H&K
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen H&K nach Strafanzeige
Über Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen wurde Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des dringenden Verdachts des
Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt. Laut kenntnisreichen Aussagen aus
der Firma soll H&K widerrechtlich G36-Sturmgewehre nach Bundesstaaten in Mexiko geliefert haben. Der Exportdeal mit Mexiko ist politisch hochbrisant: Der Bundessicherheitsrat unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel soll den Export nach Mexiko genehmigt haben (und getäuscht worden sein?). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. Der Spiegel berichtete, auch in Lateinamerika erregt der Fall Aufsehen.
Mehr dazu am 28.09.2010 in Konstanz, wo ein Vortrag mit Diskussion zum Thema »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – Rüstungsindustrie in Deutschland und am Bodensee« stattfinden wird.
Nachtrag: Bitte unbedingt die Kommentare lesen, weil neue Erkenntnisse vorliegen. (A) Hinweise auf illegale Waffenlieferung nach Mexiko und (B) Deutsche H&K-Sturmgewehre im August 2011 in Libyen gefunden. Mehr dazu hier in den Kommentaren oder hier
Die US-Armee testet in Afghanistan eine neue Schusswaffe: Das Gewehr XM25 schießt mit gechipten Sprenggeschossen, die nach Bedarf vor, in oder hinter dem Ziel explodieren.
Nach Angaben des Internetportals Military World hat die neue Waffe eine Schussweite von 700 Metern und ist mit einem lasergestützten Entfernungsmesser und einem Computer ausgestattet. Der erstere misst die Entfernung bis zum Ziel. Der Computer dient zur Fernsteuerung der Kugeln und kann sie einen Zentimeter vor dem Ziel, innerhalb des Ziels oder hinter dem Ziel zur Explosion bringen. Mit dieser Option können zum Beispiel Menschen mit Splittern getroffen werden, die sich hinter einer Wand verstecken.
Die aus Produktion des Waffenherstellers stammende Waffe soll zwischen 25.000 und 35.000 US-Dollar pro Stück kosten. Laut Military World wird das neue Gewehr seit November 2010 in Afghanistan getestet.
Strenge deutsche Richtlinien zum Kriegswaffenexport werden einfach umgangen. Wie das geht, hat Report Mainz recherchiert:
Das Blackwater seit Jahren Xe heißt, ändert nichts an dieser Sache.
Heckler & Koch hat Tochterunternehmen im Ausland. An diese werden angeblich zu Schulungszwecken deutsche Waffen geliefert. Eine gewollte Gesetzeslücke!
Heckler & Koch kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Das Unternehmen wehrt sich. Die Bundesregierung schweigt. Menschenrechte ordnen sich den Interessen von Kapital und Arbeitsplätzen unter.
Hinweise auf illegale Waffenlieferung nach Mexiko
Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch hat nach Informationen von “Report Mainz” illegal Waffen nach Mexiko geliefert. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe. Der ARD liegen Aufnahmen vor, die Polizisten mit Sturmgewehren beim Einsatz im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua zeigen. Ein Rüstungsexperte habe die Waffen als Modell “G36″ von Heckler & Koch identifiziert. Bereits 2007 hatte die Bundesregierung jedoch die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero, die als Unruhegebiete gelten, von Waffenexporten ausgenommen.
Ex-Mitarbeiter belastet Heckler & Koch
Der Verdacht gegen das deutsche Unternehmen wird durch die schriftliche Aussage eines früheren hochrangigen Mitarbeiters von Heckler & Koch erhärtet, die Report Mainz ebenfalls vorliegt. Darin erkläre der Informant, dass der Konzern mexikanische Bundesstaaten “verbotenerweise beliefert” habe. Sogar Ersatzteile für die Sturmgewehre seien exportiert worden. In dem Dokument schreibe der Mann: “Der Bundesregierung wurde eine Falschaussage mitgeteilt, um die anstehenden Exporte nicht zu gefährden und die verbotenen Lieferungen zu verschleiern.”
Eine Sprecherin von Heckler & Koch wies den Vorwurf illegaler Waffenexporte zurück. “Selbstverständlich ist jede Lieferung Gegenstand einer behördlichen Einzelprüfung und Genehmigung, die von Heckler & Koch jeweils buchstabengetreu umgesetzt wird”, erklärte sie.
Laut Darstellung des Informanten soll Heckler & Koch dem Verantwortlichen der staatlichen Beschaffungsstelle in Mexiko ein “Bestechungsgeld in Höhe von 25 US-Dollar für jedes verkaufte HK G36 und 20 US-Dollar für jede HK-Kurzwaffe” gezahlt haben. Heckler & Koch bestreitet, dass Geld an die staatliche Beschaffungsstelle geflossen sei.
Dagegen räumte das Unternehmen auf Nachfrage ein, dass es im Herbst 2008 eine Waffenpräsentation im mexikanischen Bundesstaat Jalisco gegeben habe – mit Blick auf “mögliche spätere Lieferungen”. Der Konzern betonte jedoch, dass es sich dabei um keine Schulung gehandelt habe. Die Polizei von Jalisco hatte sich schriftlich für die dreitägige “Vorführung des Waffensystems” bedankt. Ein früherer Mitarbeiter des Rüstungskonzerns hatte die Ereignisse so dargestellt, dass Polizisten dabei an G36-Sturmgewehren ausgebildet worden seien.
Politiker fordern Konsequenzen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte Report Mainz, dass die Regierung den Vorgang sehr ernst nehme. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, forderte Konsequenzen für den Umgang mit Exporten von Heckler & Koch.
Deutsche Sturmgewehre in Libyen gefunden
In Deutschland könnte ein neuer Waffenhandel-Skandal für Wirbel sorgen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins “Kontraste” kämpfen Aufständische in Libyen mit Sturmgewehren vom Typ G 36 – hergestellt bei Heckler & Koch in Baden-Württemberg. Offenbar stammen die Waffen aus dem Besitz des bisherigen Machthabers Gaddafi. Wie sie trotz strenger Exportauflagen nach Libyen gelangen konnten, ist unklar. Fest steht, die Waffen wurden im Jahre 2003 produziert und waren nicht für den deutschen Markt bestimmt, weil sie mit “Zeichensprache” beschriftet sind.
Untersuchungsausschuss gefordert. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium will aber erst aufklären, wenn eine neue libysche Regierung über entsprechende Strukturen verfüge.
Recherchiert haben Sascha Adamek und Susanne Opalka vom RBB.