Extralegale Tötungen jetzt gegen eigene Staatsbürger
Ein geheimes Schreiben des US-Justizministeriums hat einem Zeitungsbericht zufolge die Tötung des in den USA geborenen radikalislamischen Predigers Anwar al Aulaqi am 30.09.2011 im Jemen (Provinz Marib) autorisiert. Das Dokument sei geschrieben worden, nachdem die Regierung mögliche rechtliche Bedenken gegen die gezielte Tötung eines US-Bürgers überprüft habe, berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf US-Offizielle. Es gebe in der Regierung keinerlei Dissens über die Legalität der Tötung von Aulaqi, der als erster US-Bürger auf die “Töten oder Gefangennehmen”-Liste der CIA gesetzt worden war.
Unterdessen wurde die Polizei in New York in Alarmbereitschaft versetzt. “Wir wissen, dass Aulaqi Anhänger in den USA hat, unter anderem in New York”, erklärte der Polizeichef der US-Metropole, Raymond Kelly. “Wir sind in Alarmbereitschaft angesichts der Möglichkeit, dass irgendjemand seinen Tod rächen will.”
Aulaqi war am Freitagmorgen im Jemen bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff ums Leben gekommen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Tod des radikalen Predigers als “bedeutenden Meilenstein” im Kampf gegen den Terrorismus. Washington hatte Aulaqi bis zuletzt als einen der wichtigsten Führer des El-Kaida-Netzwerks auf der arabischen Halbinsel eingestuft. Weil Aulaqi in den USA geboren wurde, entfachte sein Tod in den USA eine Debatte darüber, ob die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland rechtens sei.
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Wozu gibt es eigentlich noch die Judikative? Sparen wir uns einfach die ganzen Prozesse, die Richter, die Anwälte und den Verwaltungsapparat. Töten wir stattdessen sofort jeden und jede, die einer Regierung ans Bein pinkelt. Dabei machen wir auch keinen Unterschied, ob es jus in bello, jus ad bellum, jus cogens geschieht. Wer nicht spurt, muss eleminiert werden. Um jeden Preis, schließlich finanziert die Steuerzahlergemeinschaft die Drohnenwaffen, welche eine rosige Zukunft versprechen.