Bundeswehrreform wird mit Milliardenprogramm abgefedert
Ein milliardenschweres Begleitprogramm soll die Auswirkungen der Bundeswehrreform für Soldaten und Zivilbeschäftigte abfedern. Bei der Reform gehe es um Fähigkeiten und Standorte, “vor allem aber geht es um Menschen”, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Vorgesehen sind Abfindungen für ausscheidende Bundeswehrangehörige, aber auch Prämien für bleibende Soldaten sowie neu zu gewinnende Fachkräfte.
Im Rahmen der Reform soll die Bundeswehr von zuvor etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden. Davon sind bis zu 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 5000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Ein erheblicher Teil des Personalabbaus ergibt sich aber bereits aus der Aussetzung der Wehrpflicht; auch soll die natürliche Fluktuation genutzt werden.
Insgesamt bezifferte de Maizière die Kosten für reformbegleitende Maßnahmen auf rund 200 Millionen Euro für 2012 und auf insgesamt gut eine Milliarde Euro für den laufenden Finanzplanungszeitraum bis 2015. Das Begleitprogramm soll bis Ende 2017 befristet werden, einzelne Zulagen werden jedoch dauerhaft angehoben. Das Programm sei im Rahmen der Möglichkeiten “großzügig” ausgestaltet worden, sagte de Maizière. Er rechtfertigte dies mit dem umfassenden Umbau der Streitkräfte. Das Bundeskabinett muss die Pläne allerdings noch billigen.
Gut zwei Drittel der Maßnahmen sollen laut Verteidigungsministerium dazu dienen, den Dienst für die verbleibenden Soldaten attraktiver zu machen. So soll es für fünf Jahre befristet bei Versetzungen ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und der Zahlung von Trennungsgeld geben. Angebote zur Kinderbetreuung sollen verbessert und die Vergütung für besondere zeitliche Belastungen auf 65,40 Euro pro 24-Stunden-Dienst fast verdoppelt werden. Hochqualifizierte Fachkräfte sollen bis zu mehrere zehntausend Euro erhalten, wenn sie zur Bundeswehr gehen.
Bei Leistungen an ausscheidende Bundeswehrangehörige wird nach Altersgruppen unterschieden. Bis-zu-40-jährige Berufssoldaten sollen pro geleistetem Dienstjahr eine steuerfreie Einmalzahlung von 5000 Euro erhalten. Über-50-Jährige sollen eine Pension in der Höhe erhalten, die ihnen normalerweise erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze zustehen würde. Für die Jahrgänge dazwischen soll es eine Kombination aus einer Teil-Pension und steuerfreien Einmalzahlungen geben. Beamte sollen ab 55 Jahren abzugsfrei in Pension gehen können.
Ein Anspruch auf diese Leistungen ist jedoch nicht vorgesehen. Auch soll zunächst versucht werden, Bundeswehrangehörige anderswo innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes unterzubringen. Allerdings werden im Rahmen des vorgesehenen Umbaus auch bestimmte Fachkräfte zusätzlich benötigt, Soldaten mit anderen Fähigkeiten dagegen weniger. So sollen Stabsstellen abgebaut und Einsatzkräfte verstärkt werden.