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Ex-Staatssekretär wegen Betrugs vor Gericht

Das Landgericht Augsburg hat das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls am 07.11.2011 überraschend vertagt. Am Ende der Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu den Vorwürfen gegen Pfahls und dessen mitangeklagte Ehefrau sowie den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Dieter Holzer setzte das Gericht für 09.11.2011 die Fortsetzung des Verfahrens an. Wann ein Urteil fallen soll, ist nun wieder offen.

Wegen der Geständnisse der Angeklagten sollte der Prozess eigentlich schneller als geplant zu Ende gehen. Als letzter Verteidiger hielt dann aber der Rechtsanwalt Holzers ein Plädoyer, wegen dem das Gericht eine Fortsetzung für nötig hielt. Zunächst hatte Holzer ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass er die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe gesteht. Dann aber forderte sein Verteidiger im Plädoyer unter anderem einen Freispruch, weil Gericht und Staatsanwaltschaft nicht hartnäckig genug den Geldflüssen bei Pfahls nachgegangen seien.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg forderte für den Angeklagten indes fünf Jahre Haft. Pfahls habe durch verschiedene Taten ein Vermögen von insgesamt über fünf Millionen Euro verschleiert und sei deshalb in vier Fällen wegen Bankrotts schuldig zu sprechen, sagte Staatsanwalt Marcus Peintinger in seinem Plädoyer. Außerdem habe sich der 68-Jährige des Versicherungsbetrugs schuldig gemacht.

Der frühere CSU-Politiker habe ein regelrechtes Verschleierungssystem aufgebaut, sagte Peintinger. Dabei habe er auch mehrere Menschen aus seinem näheren Umfeld mit einbezogen. Der Anklagevertreter warf Pfahls zudem vor, auch in dem nun zu Ende gehenden Prozess nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben.

Dagegen sagte Pfahls’ Verteidiger Walter Lechner, sein Mandant habe sehr wohl reinen Tisch gemacht und in vollem Umfang die Vorwürfe gestanden. Aus diesem Grund und weil Pfahls sich eine “faire Chance” für einen Neubeginn erhoffe, plädiere er auf eine Strafe von unter vier Jahren. Der Strafrahmen für Bankrott reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahre Haft.

Im Zusammenhang mit der Annahme von Schmiergeld durch den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte das Landgericht Augsburg Pfahls bereits im Jahr 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die aus diesem Verfahren noch resultierenden Schulden bei der öffentlichen Hand in Millionenhöhe zahlte Pfahls nicht, sondern gab sich als mittellos aus. Unmittelbar vor der Verhandlung beglich Pfahls nun noch Steuerschulden.