09.11.2011

Für das Landgericht Augsburg steht fest, dass der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ein Millionenvermögen systematisch vor Justiz und Fiskus verheimlicht hat. Wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs muss er nun für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch seine Frau und sein Komplize Dieter Holzer sind zu Haftstrafen verurteilt worden.

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NATO-Generalsekretär Rasmussen macht künftige Auslandseinsätze der NATO nach dem Modell der Libyen-Operation nicht von einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats abhängig. Ein solches Mandat sei »zwar wünschenswert«, sagte Rasmussen gestern laut Financial Times Deutschland. Aber auch »klare moralische Prinzipien« könnten einen Einsatz legitimieren. Als Beispiel nannte der Generalsekretär den Kosovo-Krieg, in den die NATO 1999 ohne Votum der UNO zog.

Nach sieben Monaten geht der NATO-Militäreinsatz in Libyen am späten Abend offiziell zu Ende. Die NATO hatte sich dabei auf UN-Resolutionen zum Schutz von Zivilisten gestützt. Unter dem Namen “Unified Protector” (”Vereinigte Schutzmacht”) flog das Bündnis seit März Luftangriffe auf Ziele am Boden und setzte eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land sowie ein Verbot von Waffenlieferungen über das Mittelmeer durch. Nach eigenen Angaben flog die NATO mehr als 26.300 Lufteinsätze und bombardierte fast 6000 Ziele. Deutschland beteiligte sich nicht aktiv an dem Militäreinsatz.

Die Luftangriffe spielten eine Schlüsselrolle beim Sieg der Rebellen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi, der in der vergangenen Woche in seiner Heimatstadt und letzten Hochburg Sirte getötet wurde. Mitte März hatten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit den Angriffen auf Stellungen von Gaddafis Truppen begonnen, Ende März hatte die NATO offiziell das Oberkommando über den Einsatz übernommen.

Der Sicherheitsrat hatte die Mission gebilligt, um die Zivilbevölkerung angesichts des brutalen Vorgehens Gaddafis gegen die Protestbewegung zu schützen. Der Einsatz war unter den 15 Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums aber immer umstritten. Bei der Abstimmung im März enthielt sich Deutschland im Gegensatz zu seinen westlichen Verbündeten an der Seite von Russland und China der Stimme. Später warfen die Regierungen in Moskau und Peking, aber auch Brasilien, Indien und Südafrika der NATO vor, mit den Luftangriffen die Grenzen des UN-Mandats zu überschreiten.

Die neue Führung in Tripolis hatte am Sonntag Libyen nach 42 Jahren Gaddafi-Herrschaft offiziell für befreit erklärt, allerdings eine Verlängerung der NATO-Mission bis Jahresende ins Gespräch gebracht. Doch auch der Nordatlantikrat der Militärallianz will am 28.10.2011 über das Ende der Mission abstimmen. Nach US-Regierungsangaben wurden bereits Gespräche mit Libyens neuer Führung über eine mögliche “neue Rolle” der NATO nach Einsatzende aufgenommen. Dabei könne es beispielsweise um Unterstützung bei der Sicherung der Landesgrenzen oder beim Einsammeln im Umlauf befindlicher Waffen gehen.

Die jetzt verabschiedete Resolution lockert auch das Waffenembargo gegen Libyen und beendet weitestgehend die Sanktionen gegen die staatliche Ölfirma, die Zentralbank und weitere Institutionen des Landes. Zugleich riefen die Mitglieder des Sicherheitsrates die neue libysche Führung zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf.

Ohne eine Verlängerung wären die Gesetze zum Jahresende ausgelaufen. Auf die Verlängerung der Regelungen hatte sich die Koalition nach langem Hin und Her Ende Juni geeinigt. Am Donnerstag stimmten auch die SPD-Abgeordneten mit der Koalition. Einige Regelungen, wie die Überwachung des Briefverkehrs, die sich nach Angaben der Regierungsparteien als überflüssig erwiesen hatten, laufen aus.

Das Landgericht Gera sprach den ehemaligen Hauptgefreiten der fahrlässigen Tötung und des Ungehorsams in einem besonders schweren Fall schuldig. Nach Überzeugung der Kammer hatte der Angeklagte bewusst den Abzug seiner Waffe betätigt.

Der Soldat habe die Pistole aber nur in einem spielerischen Umgang auf seinen Kameraden gerichtet, sagte Richter Martin Giebel. Dabei sei er sicher gewesen, dass sie nicht geladen war.

Der Schuss, der sich im Dezember 2010 dann doch löste, tötete einen Soldaten aus Bayern. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, da der Angeklagte gedankenlos auf den anderen Soldaten gezielt habe. Dem Schuss sollen demnach Waffenspiele vorausgegangen sein. Zeugen bestätigen dies. Gutachter schlossen zudem eine Fehlfunktion der Pistole aus.

Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren beantragt. Damit bleibt das Gericht in seinem Urteil nahe an der Forderung der Verteidigung.

Anwalt Sebastian Weber räumte ein, dass sein Mandant gegen die Dienstvorschriften verstoßen habe. Eigentlich sollte er die Waffe reinigen, stattdessen schlug er auf das klemmende Magazin, richtete die Waffe auf den Kameraden, ohne sie zu sichern und betätigte den Abzug.

Dabei habe es sich aber um eine Funktionsprüfung gehandelt und nicht um Waffenspiele, betonte der Anwalt. Zugleich verwies er auf fehlende Kontrollen durch die Dienstvorgesetzen. Der Verteidiger bemängelte auch, dass der 21-Jährige nicht ausreichend auf den Auslandseinsatz vorbereitet worden sei.

Wenn der Vorgesetzte seine Aufsichtspflicht verletzt, dann kommt der Untergebene mit milden Urteilen davon, was jetzt mit dem Vorgesetzen passiert, wird spannend.

Als Auswahlkriterien nannte de Maizière neben Funktionalität und Kosten auch “die Präsenz in der Fläche” nach dem Grundsatz “Ausdünnen vor Schließung”. Dabei sei noch bis Dienstagabend um einzelne Standorte gerungen worden, auch in Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. In einzelnen Fällen sei auf strukturpolitische Aspekte Rücksicht genommen worden, “wo dies fachlich vertretbar war”. Bonn bleibt vorerst erster Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, doch wurde dazu keine abschließende Entscheidung getroffen. “Alles hat seine Zeit”, sagte de Maizière, der als Befürworter eines Umzugs nach Berlin gilt.

Das neue Stationierungskonzept ist eine Folge der Abkehr von der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Streitkräfte auf künftig nur noch bis zu 185.000 Soldaten. 90 Standorte verlieren mehr als 50 Prozent oder mehr als 500 ihrer Dienstposten; 33 Standorte werden auf künftig weniger als 15 Dienstposten reduziert. Der umfangreiche Abbau liegt auch daran, dass die Infrastruktur der Streitkräfte bislang noch auf mehr als 330.000 Bundeswehrangehörige ausgelegt war.

Allein in Schleswig-Holstein sollen acht Standorte geschlossen werden, in Rheinland-Pfalz fünf. Dagegen wird Ostdeutschland überwiegend geschont. Dort sind insgesamt fünf Standortschließungen geplant, davon drei in Mecklenburg-Vorpommern. Bislang gibt es 381 Standorte, davon 58 mit weniger als 15 Dienstposten. Letztere sollen künftig nicht mehr als Standorte gezählt werden. Für 13 weitere Standorte war das Aus schon früher beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden. Nach der neuen Zählweise soll es künftig 264 Standorte geben.

Das Führungskommando des Heeres wird statt in Koblenz im brandenburgischen Strausberg angesiedelt, das der Luftwaffe in Berlin-Gatow. Sitz des Marinekommandos wird Rostock, der Sanitätsdienst wird künftig von Koblenz aus kommandiert und die Streitkräftebasis, die für Logistik zuständig ist, aus Bonn. Dort erhalten auch die Inspekteure der Teilstreitkräfte ihren Sitz.

Es sei “das Bemühen des Verteidigungsministers zu erkennen, Bundeswehrstandorte in der Fläche zu erhalten”, lobte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Positiv äußerten sich auch die Verteidigungspolitiker von CDU und FDP, Ernst-Reinhard Beck und Elke Hoff.

Andernorts gab es Kritik. “Schleswig-Holstein ist der absolute Verlierer der Bundeswehrreform”, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Berliner “tageszeitung”. Der Grünen-Experte Omid Nouripour kritisierte das Vorgehen de Maizières als halbherzig. Einige Standorte seien nur “aus Gefälligkeit” gegenüber den jeweiligen Ministerpräsidenten erhalten worden.

Die Soldaten seien durch Tränengas, Rauch und Feuerlöscher verletzt worden, teilte die KFOR in einer Erklärung mit. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam waren keine deutschen Soldaten betroffen. Wie die Nachrichtenagentur Beta unter Berufung auf Rettungskräfte berichtete, wurden 22 Serben durch Tränengas verletzt, drei von ihnen wurden ohnmächtig. Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge waren mehrere der verletzten Soldaten Österreicher.

Das kosovarische Fernsehen zeigte Zusammenstöße zwischen Soldaten und demonstrierenden Serben. Die KFOR hatte am frühen Morgen mit der Räumung der insgesamt 16 Barrikaden nahe der Grenze zu Serbien begonnen. Rund 500 Protestierende versammelten sich in Zubin Potok, um mit einem Sitzstreik dagegen zu demonstrieren. Die Beamten setzten Tränengas und Pfefferspray ein, um die Menge auseinanderzutreiben.

Die Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) sprach von “kleinen Zwischenfällen” bei der Räumung. Demnach gab es am Grenzposten Brnjak vereinzelte vorübergehende Festnahmen. EULEX und der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci riefen die Demonstranten im Nordkosovo zudem zur Ruhe auf. Thaci machte “kriminelle Strukturen” in der Region für die jüngste Gewalt verantwortlich. Auch der Sprecher der serbischen Regierung, Milivoje Mihajlovic, rief dazu auf, “Störungen” zu unterlassen, um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.

Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovaren und der dort lebenden serbischen Minderheit. Hintergrund der Vorfälle ist ein Handelsstreit zwischen Serbien und der einstigen südserbischen Provinz Kosovo, die sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt hatte.

Im Juli hatte das Kosovo als Reaktion auf ein Einfuhrverbot von serbischer Seite ein Importverbot gegen serbische Waren verhängt. Daraufhin entbrannte ein von Ausschreitungen begleiteter Streit mit der serbischen Minderheit im Nordkosovo über die Kontrolle der Grenze, die Demonstranten errichteten Barrikaden. Am Mittwoch waren Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts erneut erfolglos geblieben, nachdem zuvor bereits ein Ultimatum der NATO, die Barrikaden abzubauen, abgelaufen war.

Sprengstoffanschlag auf deutsche Truppen in Afghanistan am 19.10.2011

Die deutschen Truppen in Afghanistan sind am 19.10.2011 Ziel eines Sprengstoffanschlags geworden. Ein Soldat sei dabei “mittelschwer” verletzt worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit. Die deutschen Soldaten seien auf dem Weg nach Mazar-e Sharif gewesen, als sie 15 Kilometer nördlich von Pol-e Khomri im Norden des Landes mit einer improvisierten Sprengfalle angegriffen worden seien.

Der verletzte Soldat sei zunächst zum Stützpunkt Khilagay geflogen worden und werde anschließend zur weiteren Behandlung in das Lazarett von Mazar-e Sharif gebracht.

Das Haqqani-Netzwerk wird unter anderem für zahlreiche blutige Angriffe in der afghanischen Hauptstadt Kabul verantwortlich gemacht. Als seine Hochburg gilt Nord-Waziristan in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion. Es ist benannt nach dem Clanchef Jalaluddin Haqqani, der in den 1980er Jahren mit Unterstützung des US-Geheimdiensts CIA gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan kämpfte.

US-Generalstabschef Mike Mullen hatte Pakistan vergangene Woche vorgeworfen, das Haqqani-Netzwerk zu unterstützen und über seine Geheimdienste Gewalt in Afghanistan, auch gegen US-Soldaten, zu fördern. Mullen bezeichnete das Haqqani-Netzwerk als bewaffneten Arm des pakistanischen Geheimdienstes ISI. Pakistan drohte daraufhin mit einem Ende der strategischen Partnerschaft mit den USA, sollten diese Islamabad weiterhin der Unterstützung des Terrorismus beschuldigen.

Ob die Gewalt in Afghanistan jetzt abnimmt? Das Haqqani-Netzwerk ist groß und ein anderer Onkel führt schon jetzt die Geschäfte weiter. Wenigstens wurde er gefasst und nicht, wie üblich mit einer Hellfire- oder Scorpion-Rakete gekillt.