Er bemühe sich schon seit einem halben Jahr vergeblich zu erfahren, “was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird”, sagte Ströbele. Dabei gehe es vor allem um die Operationstruppe “TF 47″ der Bundeswehr. Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit, die sich aus den verschiedenen Waffengattungen zusammensetze und eine nachrichtendienstliche Komponente habe.

Die auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Website Wikileaks hatte am Montag zehntausende Dokumente zum Afghanistan-Einsatz aus den Jahren 2004 bis 2010 veröffentlicht. Nach Angaben des Magazins “Spiegel” zeigen die Unterlagen, dass die Lage in Afghanistan immer bedrohlicher wird, und belegen gezielte Tötungen von Rebellen durch eine US-Spezialeinheit.

Die Veröffentlichung der US-Dokumente im Internet sei richtig, sagte Ströbele. Es werde rund um den Afghanistaneinsatz “viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen”. Ströbele glaubt, dass die Dokumente auch Kriegsverbrechen belegen könnten. “Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet”, sagte er der “Neuen Presse”. Das dringe jedoch nur selten an die Öffentlichkeit. “Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht.”

Ganz anderer Meinung ist der CDU-Politiker Polenz. Er nannte die Veröffentlichung geheimder Dokumente “sicherheitspolitisch problematisch”. Die Taliban könnten womöglich aus den nun veröffentlichten Beschreibungen zurückliegender Operationen “auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Es handele sich um einen “Skandal” mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen, sagte Polenz weiter. “So etwas darf nicht passieren.”

Lieberknecht sagte dem “Spiegel”: “Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut.” Müller betonte: “Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.” Der “Bild am Sonntag” sagte der Saarländer Landeschef: “Ein Aussetzen der Wehrpflicht läuft doch auf ihre Abschaffung hinaus.” Wie der “Spiegel” weiter berichtet, wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts der Brisanz des Themas auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beider Parteien das weitere Vorgehen abstimmen.

Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag, 22.07.2010 im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. “Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört“, schreibt Rühe in einem Beitrag für den “Spiegel”.

Guttenberg wies unterdessen die am Freitag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) geäußerte Kritik an der Bundeswehr-Ausrüstung in Afghanistan scharf zurück. “Der Wehrbeauftragte ist sicher klug genug abzuwägen, ob das, was er hier und dort hört, auch in der Einsatzrealität überhaupt umsetzbar ist”, sagte Guttenberg der “Süddeutschen Zeitung”. Der Minister ermahnte den Wehrbeauftragten, bei seiner Kritik “das Maß” zu behalten. Königshaus habe nicht zum ersten Mal “falsch gelegen”, zitierte die “Süddeutsche” den CSU-Minister. Königshaus hatte in einem Interview die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan insgesamt als “ein Drama” bezeichnet.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant nach eigener Aussage keine erhebliche Verkleinerung der Bundeswehr. Eine Reduzierung von derzeit etwa 247.000 auf 150.000 Soldaten halte er “für ein Extremmodell, das in meinen Augen nicht darstellbar ist”, sagte Guttenberg. Bei einem Treffen im Kanzleramt stellte der Minister seine Pläne für die Bundeswehr-Reform erstmals intern vor.

Guttenberg sagte auf dem Weg zu einem Truppenbesuch im rheinland-pfälzischen Germersheim, er könne ausschließen, “dass wir bei 150.000 Soldaten landen”. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni bereits eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Guttenberg stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals die von der Weise-Kommission erarbeiteten Modelle zur Reform der Bundeswehr vor.

Nach dem Treffen im Kanzleramt machte der Minister deutlich, dass er am Zeitplan für die Reform festhalten wolle. Ende August werde es eine “belastbare Grundlage” geben, bis dahin werde “keine Vorentscheidung” getroffen. Nach Angaben Guttenbergs wird intern derzeit über fünf Modellvarianten diskutiert. Diese seien aber allenfalls eine “Wasserstandsmeldung” und steckten das Spektrum ab, “das man sich vorstellen kann”. Ziel der Reform sei eine bessere und effizientere Struktur, hob der Minister hervor. Dabei müsse “eine zukunftsfähige Wehrform” geschaffen werden, die “auch einer sicherheitspolitischen Begründung standhält”.

Der Minister lehnte eine Streichung der sechsmonatigen Wehrpflicht aus dem Grundgesetz grundsätzlich ab, ließ ein mögliches Aussetzen der Wehrpflicht aber offen. Zu Kritik vor allem aus der Union an einer möglichen Abschaffung des Pflichtdienstes sagte er: “Wir werden sehr viel Wert darauf legen, dass wir die Vorteile, die die Wehrpflicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten geboten hat, in der Wehrreform aufgehen lassen”.

In der Union gab es erneut kritische Stimmen gegen das Aussetzen des Wehrdienstes: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, sprach sich in der “Augsburger Allgemeinen” für das Beibehalten einer Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Wehrpflichtigen aus. Der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger sagte der Zeitung, “die Wehrpflicht darf nicht vom Tisch gewischt werden”.

Wer legte dem Deutschen Bundestag bzw. konkreter dem Verteidigungsausschuss geschönte Berichte vor?
Wer tötet unbeteiligte Zivilisten mit Hellfire, Scorpion, GBU-38-Bomben und Gewehrfeuer?
Wer dringt ungeachtet der afghanischen Traditionen in private Wohngebäude ein?
Wer hält Hasstiraden auf am Boden liegende und brennende Afghanen?
Wer besetzt ein Land, in dem Osama Bin Laden nachweislich nicht weilt?
Wer will die Weltherrschaft an sich reißen?

Ganz sicher nicht diejenigen, deren Wunschdenken seit Jahren lautstark geäußert wird, die NATO aus Afghanistan abzuziehen. Ein General verbietet den Mitmenschen die politische Meinungsbildung, die Einmischung. Wir müssen uns fragen, in welchen Zeiten wir leben!

“Wir müssen der El Kaida und ihrem Netzwerk aus verbündeten Extremisten zeigen, dass sie sich in Afghanistan keine sicheren Zufluchtsorte aufbauen können, von denen sie Angriffe verüben können”, sagte Petraeus, der bekleidet mit einem Kampfanzug vor afghanischen Soldaten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Diplomaten im NATO-Hauptquartier sprach. Ziel des Afghanistan-Einsatzes sei, ihn zu “gewinnen”.

Bereits bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Kabul hatte Petraeus am Samstag eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten gefordert: “Es muss uns gelingen, unsere Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames Ziel zu erreichen.” Bei der Feier zum US-Unabhängigkeitstag in der US-Botschaft sprach er von einer “schwierigen Mission”. Die Gefechte würden vermutlich noch gefährlicher werden, bevor sich die Lage deutlich verbessere.

Petraeus folgt im Amt des Oberbefehlshabers in Afghanistan auf seinen Landsmann Stanley McChrystal, der wegen abfälliger Äußerungen über die US-Regierung entlassen worden war. Petraeus übernimmt das Kommando über die rund 140.000 US- und ISAF-Soldaten am Hindukusch in einer schwierigen Phase. Die Verluste der US-Truppen sind so hoch wie nie seit Beginn des Einsatzes 2001. Die jüngste Großoffensive gegen die Taliban in der Provinz Helmand verlief Beobachtern zufolge enttäuschend, eine zusätzliche geplante Offensive in Kandahar kommt nicht recht in Gang.

Nach einem viel kritisierten Artikel über McChrystal, der zu dessen Abberufung geführt hatte, verschärfte Verteidigungsminister Robert Gates die Regeln für Militärs im Umgang mit den Medien. In einem an militärische und zivile Mitarbeiter in Führungsverantwortung adressierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wurden diese verpflichtet, Interviews mit dem Ministerium abzusprechen. Das US-Musikmagazin “Rolling Stone” hatte McChrystal mit scharfer Kritik an Vizepräsident Joe Biden und am US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, zitiert.