Spitzenmilitärs der Bundeswehr versuchten, die Folgen des Kunduz-Bombardements herunterzuspielen. SPD-Politiker wittern nun eine Verschwörung der Offiziere. Die Vorwürfe könnten auch für Wehrminister Guttenberg zum Problem werden.

Berlin – Nach einer tumultartigen Sitzung des Kunduz-Untersuchungsausschusses erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen zwei hochrangige Offiziere der Bundeswehr. “Laut unseren Erkenntnissen haben Generalleutnant Glatz und Brigadegeneral Vollmer aktiv daran gearbeitet, dass das Ausmaß des Bombardements nicht korrekt dargestellt worden ist”, sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE. Arnold sprach von einer “organisierten Vertuschung” durch die beiden Top-Militärs.

Die Vorwürfe könnten dem Ausschuss eine völlig neue Richtung geben, denn die SPD sieht hinter den Aktivitäten der beiden hochrangigen Offiziere eine mögliche politische Verschwörung. “Nun muss dringend geklärt werden, ob die Vertuschung auf Wunsch der politischen Leitung des Ministeriums passierte”, so Arnold. Ebenso war aus der SPD-Fraktion zu hören, dass Rainer Glatz als Befehlshaber für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr “nur noch schwer zu halten” sei. Offiziell aber wollte noch niemand den Rücktritt des mächtigen Militärs fordern.

Neue Dokumente hatten für den Eklat im Ausschuss gesorgt. Laut den geheimen Vermerken, die SPIEGEL ONLINE veröffentlichte, waren der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, und der damalige Kommandeur des Regionalkommandos, Brigadegeneral Jörg Vollmer, am Tag nach dem Bombenabwurf auf die beiden von den Taliban entführten Tanklaster sehr aktiv, um die Folgen des Angriffs innerhalb der Isaf und der Nato herunterzuspielen.

Aktenvermerke in grüner Handschrift

Die Bemühungen sind durch Akten aus dem Ministerium belegt. So hatte der für das Nachrichtenwesen zuständige Offizier im Bundeswehrstützpunkt Kunduz in einem ersten Bericht für die Nato-Schutztruppe detailliert von möglichen Zivilisten unter den Opfern berichtet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so die Meldung vom 4. September, dass Zivilisten getötet worden seien. Unter der Seriennummer 247 stellte er diese Information ins Nato-Netz.

Lange blieb dieser Text nicht online, denn die Generäle Vollmer und Glatz hatten die Brisanz des Luftschlags erkannt und zweimal miteinander telefoniert. Nach dem ersten Gespräch um 18.15 Uhr vermerkte Glatz in grüner Schrift seinen Ärger am rechten Rand der Meldung. Wenn die Meldung so stimme, sei das ein Verstoß gegen die Dienstanweisungen der Nato. “Dann hätte man schlimmstenfalls CIVCAS (Tod und Verwundung von Zivilisten) in Kauf genommen”, so Glatz wörtlich.

Die Unterlagen zeigen, dass Glatz und Vollmer die deutschen Erkenntnisse nicht mit jedem teilen wollten. Konkret vereinbarten sie, die heiklen Stellen aus der Meldung zu tilgen. Nach einem zweiten Telefonat mit Vollmer vermerkte Glatz auf der Meldung: “BG V. (Brigadegeneral Vollmer) hat gegen 20 Uhr veranlasst, dass dies aus dem Netz genommen wird.” Die Meldung sei entfernt worden, “da Details noch nicht valide nachgeprüft waren”, so Glatz.

Meldung über zivile Tote war gut belegt

Die Behauptung von Glatz erscheint indes kaum plausibel. Im Gegenteil: Was der Nachrichtenoffizier aufgeschrieben hatte, stammte offenbar aus einer verlässlichen Quelle. Teilweise wörtlich zitierte er aus einem dreiseitigen geheimen Quellenbericht vom 4. September, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Autor des Berichts ist ein Nachrichtenfeldwebel, der einen afghanischen Informanten führte. Dieser hatte bereits vorher “fairly reliable”, also recht glaubwürdig, berichtet.

Die Aussagen der Quelle sind eindeutig. Unter den Opfern seien “genauso Taliban wie Zivilisten”. Die Taliban hätten den Treibstoff der Laster verteilen wollen, dies sei der Grund für die hohe Zahl an Zivilisten in der Umgebung gewesen. Mindestens hundert Menschen seien gestorben. Es erscheine “wahrscheinlich, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag getötet worden sind”. Für “vorstellbar” hält der Feldwebel, dass “eine große Zahl an Zivilisten anwesend war”.

Genau diese Aussagen jedoch wollten Glatz und Vollmer so nicht an die Nato weitergeben.

Guttenberg beschwert sich über Lecks im Ausschuss

Konfrontieren konnte die Opposition die beiden Top-Militärs nicht mit den Vorwürfen, denn erst mal sorgte die Veröffentlichung der Geheimdokumente für Aufregung. Vor allem die Abgeordneten der Union reagierten empört, sie hatten die Aktenordner mit den brisanten Papieren aus den Stäben der Bundeswehr bisher noch gar nicht zur Lektüre aus der Geheimschutzstelle abholen lassen. Pikiert gaben sie an, die Papiere seien ihnen nicht zugänglich gemacht worden.

Mit der Frage, wer die Unterlagen weitergegeben hat, soll sich nun die Justiz beschäftigen. Parlamentspräsident Norbert Lammert soll auf Wunsch des Ausschusses Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen, da die betreffenden Papiere mit der höchsten Verschlussstufe “Geheim – amtlich geheimgehalten” versehen sind. Die beiden Top-Militärs Glatz und Vollmer sollen nun erst am 15. März aussagen, bis dahin können sie sich intensiv vorbereiten.

Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte die Diskussion um seinen Chef der Auslandseinsätze unangenehme Folgen haben. Gerät Glatz in den Fokus der Kritik, würde der Druck auf Guttenberg wachsen, den Offizier fallenzulassen. Dann würde auch die Frage gestellt, warum das Ministerium die offenbar konzertierte Vertuschung im Fall Kunduz nicht schon vorher entdeckt hat und dies nun erst durch den Ausschuss aufgedeckt worden ist.

Vorerst aber beschäftigt sich auch Guttenberg mit der Geheimhaltung. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten Lammert beschwert er sich, dass die geheim geführte Vernehmung von Oberst Klein in den Medien nachzulesen war. “Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, auf die Einhaltung des Geheimschutzes einzuwirken”, so Guttenberg. Zwar unterstützen er und sein Ministerium die Aufklärung, doch er müsse auch die “Wahrung des Geheimschutzes” sicherstellen.

Nicht nur die Berichterstattung über die Aussage von Oberst Klein sondern auch die öffentliche Diskussion über eigentlich geheime Einsatzdetails und Nato-Regeln, so der Minister, “schädigen in nicht hinnehmbarem Maße die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied und Partner in internationalen Organisationen”. Falls sich am Ende strafbares Verhalten einzelner Mitglieder des Ausschusses nachweisen ließe, so Guttenberg, sei für ihn das “Einschalten der dann zuständigen Behörde unabwendbar”.

Quelle: Spiegel-Online vom 05.03.2010

Weil er nicht ein zweites Mal in Afghanistan dienen wollte, ist Joe zu neun Monaten Haft in einem Militärgefängnis verurteilt worden. Außerdem wurde der Gefreite am Freitag vom zuständigen Militärgericht in Colchester (Essex) im Südosten Britanniens zum einfachen Soldaten degradiert. Der 27-Jährige war der erste Brite, der sich weigerte, nach Afghanistan zu gehen. Ihm drohten ursprünglich bis zu zwei Jahre Haft. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung geltend gemacht, dass Glenton seit einem ersten Afghanistan-Einsatz unter posttraumatischen Stresssymptomen leide.

Angehörige der britischen Friedensbewegung hatten am Prozesstag vor dem Militärgerichtshof in den Merville Barracks in Colchester demonstriert. aixpaix.de, Berliner Compagnie, Connection e.V. und Iraq Veterans Against the War Europe hatten in den vergangenen Wochen in Deutschland um Unterstützung des Afghanistanverweigerers gebeten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, spricht von einer „Angelegenheit von offenbar größerer Dimension“:

O-Ton Robbe
„Wenn es sich um derartige Rituale handelt, dann kann man davon ausgehen, dass sich so etwas, wenn man so will, historisch aufgebaut hat. Meine Befürchtung ist, dass diese Dinge weit zurückreichen, und da reden wir nicht von Jah-ren, sondern gegebenenfalls sogar von Jahrzehnten.“

Das hieße aber, dass die Vorgesetzten davon etwas mitbekommen haben müssten. Im Gebirgsjägerbataillon 233 ist jetzt Aufklärung angesagt Der zuständige Presseoffizier Peter Wozniak:

O-Ton Wozniak
„Und zwar scheint es so zu sein, dass Mannschaften, die schon länger im Dienst sind, also ältere Mannschaften, sich bei der Aufnahme von neu zuversetzten Soldaten, die aus der Grundausbildung gekommen sind, sich solcher Rituale bedient haben.“

Und welche Rolle spielten die Vorgesetzten? Oberstleutnant Wozniak ist sich sicher:

O-Ton Wozniak
„Es handelt sich hier ausschließlich um Rituale, die sich zwischen Mannschaftsdienstgraden abgespielt haben, das heißt, also außerhalb des Vorgesetzten/Untergebenenverhältnis, abgespielt haben.“

Inzwischen ist aber klar. Vorgesetzte wussten von diesen Praktiken. Sie seien aber mehrfach verboten worden. Gleichzeitig zitieren Zeitungen den Bundeswehrsprecher mit den Worten, in der Truppe hätten sich solche „Rituale seit Ende der 80er Jahre eingebürgert“. In den vergangenen Jahren hätten sie sich in ihrer Ausprägung und Intensität noch gesteigert.

Also kein Einzelfall. Aufnahmerituale hat es vor Jahren regelmäßig bei den verschiedenen Truppengattungen gegeben. Zum Teil gibt es sie auch heute noch. Bei Pionieren sehen sie beispielsweise anders aus als bei Panzergrenadieren. Aber fast immer war viel Alkohol im Spiel. Und manchmal wurden auch Grenzen überschritten, wurde die Menschenwürde verletzt.

Das Konzept der Inneren Führung mit dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform soll solche Entwicklungen und Exzesse eigentlich verhindern. Doch die Innere Führung ist offenbar in einigen Verbänden nicht immer wohlgelitten. Stattdessen macht sich manchmal ein falscher Korpsgeist breit. Möglicherweise auch begünstigt, durch Forderungen von Spitzenmilitärs nach einem ganz neuen Soldatentypus:
Der BundeswehrSoldat als „archaischer Kämpfer“ und „High-Tech-Krieger“. Damit vermittelt man der Truppe aber, dass die Innere Führung ein Auslaufmodell ist.
Gebirgsjäger sehen sich gerne als besonders harte Männer, als Elitetruppe, ähnlich den Fallschirmjägern oder dem Kommando Spezialkräfte KSK.

Kein Wunder, denn zu den Gebirgsjägern darf nicht jeder. Man muss körperlich top-fit sein.
Der Kommandeur des Gebirgsjägerbataillons 233 spricht von einem harten und fordernden Dienst. Wie kaum eine andere Truppengattung stelle die Gebirgsjägertruppe ganz besondere Herausforderungen an ihre Soldaten. Gebirgsjäger sein bedeute, in schwierigem alpinen Gelände, auch bei extremen Witterungsbedingungen, seinen Auftrag zu erfüllen.

Zu dem nun bekannt gewordenen zweifelhaften Aufnahme-Ritual soll es im sogenannten Hochgebirgszug gekommen sein. Das ist eine Einheit der Gebirgsjäger, an die besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Die Devise von Verteidigungsminister zu Guttenberg heißt jetzt:

O-Ton zu Guttenberg
„Sauber aufklären, abstellen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Das ist das Gebot der Stunde.“

Der Verteidigungsminister hat zum Gebirgsjägerjägerbataillon 233 ein ganz besonderes Verhältnis. Vor 20 Jahren leistete er dort seinen Grundwehrdienst. Von den jetzt bekannt gewordenen Praktiken habe er keine Kenntnis gehabt, sagte zu Guttenberg in einem Zeitungsinterview. Allerdings sei er nicht bei dem nun in den Schlagzeilen stehenden Hochgebirgsjägerzug gewesen.

Auf das Ergebnis der Untersuchungen darf man gespannt sein. Einen kleinen Lichtblick gibt es allerdings. Diesmal hat sich ein Betroffener direkt an den Wehrbeauftragten gewandt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn über die Misshandlungen vor knapp sechs Jahren in der Kaserne im nordrhein-westfälischen Coesfeld hatte sich keiner der Betroffenen beschwert. Der Misshandlungsskandal war damals nur zufällig bekannt geworden. Die Rekruten hatten geglaubt, bei einer simulierten Geiselnahme gehörten Schläge und Elektroschocks einfach dazu. Eine Einstellung, die deutlich macht, wie wenig die Prinzipien der Inneren Führung bei manchen Soldaten Eingang gefunden haben.

Wer Soldat werden möchte, der sollte sich mit der Problematik beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Was mich jedoch verwundert ist die Tatsache, dass – falls es unerträglich wird (physisch gefährlich, entwürdigend) – sich Menschen so etwas gefallen lassen. Das ist kein Spaß mehr!

Welche Feigheit herrscht hier? Welche Leute sind da bei der Bundeswehr? Die wahren Probleme sehe ich bei den Opfern. Die Täter sind sowieso zu bestrafen. Solche Menschen gibt es immer und überall. Aber es bedarf der Opfer, welche ein Betätigungsfeld ermöglichen.
Sind sie somit nicht kritischer zu sehen als die Täter?

Ich selbst war bei der Bundeswehr (Z2) und habe derlei nicht erlebt, weder persönlich noch unter Dritten.
Ich hätte mich jedoch unmittelbar gewehrt und mich auf jeden Fall sofort beschwert.
Welches Selbstbild haben diese Opfer, welches Persönlichkeitsprofil weisen sie auf?

Obwohl diese Vergleiche allgemein verpönt sind, denke ich dabei an die unrühmliche deutsche Vergangenheit. Was taten da nicht alles deutsche Soldaten (und natürlich auch Zivilisten) durch den Willen von Narren und Sadisten.

Mit freundlichen Grüßen

Während einer Anhörung des US-Senats über die Machenschaften der Söldnerfirma Blackwater drohte der ehemalige Program-Manager von Blackwater in Afghanistan, Johnnie Walker, der Aktivistin der US-Frauenfriedensbewegung “Code Pink – Women for Peace”, Tighe Barry: “Ich werde Dich töten!”
Der Original-Bericht auf der Internetseite von “Code Pink – Women for Peace” hier

Quelle: Pressebericht (engl.) “CNN” — US-Senatoren: Blackwater gefährdet Afghanistan-Mission

Am Dienstagabend, 23.02.2010 waren drei Bewaffnete in ein Privathaus im Westen der Stadt eingebrochen und hatten einen Mann und seine beiden Söhne umgebracht.

In den zurückliegenden vier Wochen wurden in Mosul insgesamt bereits zwölf Christen getötet. „Die Morde an Christen haben in den vergangenen Tagen zugenommen“. Dies sei mit den bevorstehenden Parlamentswahlen am 7. März 2010 verbunden.

„Die christliche Minderheit war bei den vorigen Wahlen schon einmal zur Zielscheibe (für Angriffe) geworden“.
„Wir haben Angst. Man ermordet uns ohne jeden Grund. Man will uns aus dem Land vertreiben. Die Ordnungskräfte sind nicht in der Lage, uns zu schützen.“

Seit dem Einmarsch der US-Truppen vor sieben Jahren sind im Irak nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen rund 2000 Christen ermordet worden, mehr als 200 davon in Mosul. Zehntausende Christen flohen aus dieser Stadt, in der vor dem Krieg 2003 die größte Christengemeinde des Landes gelebt hatte.
BAGDAD, 24. Februar

Moldawien erwartet von Russland Dialog über Raketenabwehr
15:07 15/02/2010 Moldawiens Regierung rechnet damit, dass Russland ohne Absprache mit ihr keine Raketenabwehrwaffen in der abtrünnigen Provinz Transnistrien stationieren wird, und zeigt sich über die geplanten US-Raketen in Rumänien kaum besorgt.

Stationierung des US-Raketenschildes in Rumänien – zurück zum Kalten Krieg
17:21 11/02/2010 Die Situation um den Beschluss der USA, Elemente ihres Raketenschildes in Rumänien zu stationieren, ähnelt dem Zustand des Kalten Krieges, sagte der ehemalige moldawische Präsident, Chef der kommunistischen Partei, Wladimir Woronin, am Donnerstag, 18.02.2010.

Nato distanziert sich von geplantem US-Raketenschild in Rumänien
18:13 10/02/2010 Die Nato sieht die angekündigte Stationierung von US-amerikanischen Abfangraketen in Rumänien als eine bilaterale Angelegenheit beider Staaten. Das teilte der Sprecher des Bündnisses, James Apparthurai, am Mittwoch mit.

Stationierung von ABM-Abfangraketen in Rumänien ohne Bezug auf Moldawien – US-Botschafter
16:31 10/02/2010 Die Stationierung von Abfangraketen des amerikanischen ABM-Systems auf dem rumänischen Territorium wird in keiner Beziehung zu Moldawien stehen.

US-Raketenabwehr in Rumänien: Neuer Schachzug
18:34 09/02/2010 Der von den USA beschlossene Aufbau einer Raketenabwehr in Rumänien gehörte zu den heiß diskutierten Themen der vergangenen Wochen.

Geplante US-Raketen in Rumänien: Moskau sieht Erklärungsbedarf
21:14 05/02/2010 Die Regierung in Moskau bekräftigt ihre Besorgnis über die angekündigte Stationierung von US-Raketen in Rumänien und fordert Washington zu einer gemeinsamen Analyse der bestehenden Bedrohungen auf.

Experte: Atomwaffen-Verlagerung als Reaktion auf US-Raketenpläne?
17:10 05/02/2010 Nachdem sich Rumänien neben Polen bereit erklärt hat, US-Abfangraketen aufzunehmen, betrachtet der Militärexperte Igor Korotschenko eine Verlagerung russischer Atomwaffen als mögliche Antwort.

USA sind Russland Erklärung zu Raketenplänen in Rumänien schuldig – Lawrow
15:38 05/02/2010 Die USA sind Russland eine erschöpfende Erklärung zur Idee der Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Rumänien schuldig.

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15:12 05/02/2010 Die NATO ist keine der Parteien in den Verhandlungen zwischen den USA und Rumänien zur Schaffung eines amerikanischen globalen Raketenabwehrsystems.

Geplante Stationierung von ABM-Abfangraketen in Rumänien bedroht Russland
12:26 05/02/2010 Die Pläne für eine Stationierung von Abfangraketen als eines Bestandteils des amerikanischen globalen Raketenabwehrsystems (ABM) in Rumänien stellen eine reale Bedrohung für Russlands Sicherheit dar.

Washington bestätigt Stationierung von Abfangraketen in Rumänien
11:34 05/02/2010 Das US-Außenministerium hat die Pläne zur Stationierung von Abfangraketen in Rumänien bestätigt.

Rumänien will US-Abfangraketen stationieren
17:21 04/02/2010

Die US-Luftwaffe hat einen Werbespot für das Fernsehen zurückgezogen, nachdem die Rockband White Stripes gegen die Verwendung eines ihrer Lieder protestiert hatte. Der in der 5. Kalenderwoche 2010 zum ersten Mal ausgestrahlte Rekrutierungsspot werde nicht mehr gezeigt, sagte Luftwaffensprecher Leslie Pratt am Donnerstag, 11.02.2010 in Washington. Die Rockgruppe hatte am Vortag Protest eingelegt. Sie beschuldigte die Streitkräfte des Missbrauchs ihrer Musik “für die Rekrutierung zu Zeiten eines Kriegs, den wir nicht unterstützen” und sprach von einer “Beleidigung”.