Die brisanten Dokumente wurden dem Internetportal WikiLeaks von bisher unbekannter Seite zugespielt. WikiLeaks wiederum gab das Material vor wenigen Wochen an das Hamburger Nachrichtenmagazin sowie die “New York Times” und den “Guardian” weiter. Die drei Medien kamen laut “Spiegel” nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Dokumente authentisch sind.

Laut “Spiegel” zeichnen die Einsatzberichte und Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium aus unmittelbarer Sicht der Soldaten ein “ungefiltertes Bild des Krieges”. Die afghanischen Sicherheitskräfte würden darin “als hilflose Opfer” von Anschlägen der radikalislamischen Taliban beschrieben. Zudem zeigten die Dokumente, dass der Krieg im Norden des Landes, wo die Bundeswehr stationiert ist, immer bedrohlicher werde.

Abgesandte des pakistanischen Geheimdienstes sind dem Bericht zufolge dabei, wenn sich Aufständische zum Kriegsrat treffen und sollen auch präzise Mordbefehle erteilen, etwa gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.

Das Weiße Haus reagierte verärgert auf die Enthüllungen. Diese könnten “das Leben der Amerikaner und ihrer Partner gefährden und unsere nationale Sicherheit bedrohen”, sagte der Nationale Sicherheitsberater James Jones.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange verteidigte die Veröffentlichung der Geheimdokumente. Guter Journalismus sei “von Natur aus” kontrovers und müsse den Missbrauch der Mächtigen aufdecken, sagte Assange der britischen Tageszeitung “The Guardian”.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die jüngsten Medien-Enthüllungen zur Sicherheitslage in Afghanistan genau prüfen. Es müsse ausgewertet werden, was der Bericht möglicherweise an neuen Erkenntnissen biete, sagte Westerwelle am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auch das Bundesverteidigungsministerium kündigte eine Prüfung der Unterlagen an. Es werde untersucht, ob auch deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sein könnten, sagte ein Ministeriumssprecher. Für sein Ministerium ergebe sich aus den bisherigen Presseberichten zu den Enthüllungen “zunächst nichts Neues”.

WikiLeaks will mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten aus anonymen Quellen Missstände öffentlich machen. Im April hatte ein armeeinternes Video der US-Streitkräfte weltweit für Bestürzung gesorgt, das den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber zeigte.

Quellen am 26.07.2010: Wikileaks, Spiegel, Stern, Focus, Welt, Tagesspiegel, Geopolitiker, Bild, BZ u.v.a.m.

Die Truppen der Übergangsregierung in Somalia sind laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren, wie die „Frankfurter Rundschau“ weiter berichtet. Seit 1991 spielt sich in Somalia ein blutiger Bürgerkrieg ab, es gibt keine funktionierende Regierung mehr. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Militärmission für Somalia, die die Übergangsregierung unterstützen soll. Die Soldaten helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalische Übergangsregierung stützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht während seiner Afrika-Reise am 22.07.2010 das Ausbildungslager in Uganda.

Der “Frankfurter Rundschau” zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die Bundeswehr wirklich dabei hilft, den Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion stützt ihre Bedenken auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften laut dem Bericht zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein. Wie das bei den von der Bundeswehr Ausgebildeten verhindert werden soll, “fällt nicht in den Aufgabenbereich der Bundesregierung”, heißt es im Schreiben des Außenamtes. Neben den Linken kritisieren auch die Grünen, dass die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestages eingeholt hat.

“Wäre der Bundestag über die genauen Umstände der Mission informiert worden, hätte es wohl eine breite öffentliche Ablehnung des Einsatzes gegeben”, sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen gegenüber der Zeitung.

Die Erklärung des IGH war mit Spannung erwartet worden. Zwar ist sie rechtlich nicht bindend, und der Gerichtshof verfügt über keine Handhabe, seine Urteile durchzusetzen. Praktisch wurde bislang jedoch nur etwa eine Handvoll der mittlerweile mehr als 90 Entscheidungen nicht befolgt. Die Feststellungen des IGH gelten zudem als wichtig für die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Kurz vor der Verlesung des Rechtsgutachtens warnte Serbien noch vor einer Stellungnahme zu Gunsten des Kosovo. “Keine Grenze in der Welt und in der Region wäre sicher”, wenn das Gericht die “Abspaltung” des Kosovo unterstütze, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Serbien werde das Gutachten erst “vorsichtig analysieren”, bevor es Schlussfolgerungen ziehe, fügte Jeremic hinzu. Das letzte Wort werde die UN-Vollversammlung haben.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, begrüßte die Entscheidung und sagte, sie beseitige “alle Zweifel” daran, dass die Unabhängigkeitserklärung seines Landes rechtmäßig gewesen sei. Auch die USA, die als einer von weltweit bislang 69 Staaten das Kosovo anerkannt haben, begrüßten das Gutachten des IGH.

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der serbischen Armee (1998-99) und den darauffolgenden NATO-Luftangriffen 1999 unter UN-Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sie sich nach dem Ende zäher und unergiebiger Gespräche mit Serbien für unabhängig.

Bei der Konferenz am Dienstag, 20.07.2010, hatten die internationalen Teilnehmer das Ziel festgeschrieben, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im Land vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte abzugeben. Die Frage des Abzugs der internationalen Truppen war offengeblieben. Die bisherige Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama sieht zunächst eine Aufstockung der Truppen vor, um dann ab Juli 2011 schrittweise mit dem Abzug zu beginnen.

“Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein”, sagte Guttenberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen.” Wenn das erreicht sei, könne mit dem Abzug begonnen werden, “aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm.”

Auch der Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum warnte vor der Festlegung auf Termine für den Truppenabzug. “Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich”, sagte der deutsche General Egon Ramms der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt”. “Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist.”

Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: “Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen”, so Ramms. “Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen.”

Guttenberg räumte Fehler der Politik im Umgang mit der Afghanistan-Frage ein: “Alle Politiker – mich eingeschlossen – haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.

Die Mutter eines toten Hauptfeldwebels will ermitteln lassen, warum ihr Sohn in Afghanistan sterben musste. Bundeswehr-Angehörige schlagen Alarm: Wegen schlechter Ausrüstung ist die Sicherheit der Truppe zunehmend gefährdet. Experten beklagen die Untätigkeit der Regierung.

Die Mutter eines toten Soldaten ist verzweifelt. Der Tod ihres Sohnes Nils Bruns am Karfreitag, 02.04.2010, in Afghanistan, sechs Kilometer westlich des Bundeswehrlagers in Kundus, lässt ihr keine Ruhe. Zu viele Fragen habe die Bundeswehr seither offen gelassen. Karola Rosendahl, eine 53-jährige Hotelkauffrau, hat daher nun Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr und die Kommandeure eingereicht.

Ein Staatsanwalt soll klären, ob Bruns sterben musste, weil die Bundeswehr in Kundus zu schlecht ausgerüstet ist. Denn Bruns sollte Kameraden zur Hilfe eilen, die in einen Hinterhalt der Taliban geraten waren und denen die Munition ausgegangen war. Bruns lief neben einem Fahrzeug her, als ein Sprengsatz unter dem Wagen explodierte. Zum Abtransport des Verwundeten mussten erst US-Sanitäter angefordert werden, was zu viel Zeit in Anspruch nahm. Karola Rosendahl verweist auf die Berichte des Wehrbeauftragten des Bundestags, der seit Jahren schon Mängel an der Ausrüstung beklagt.

Ausbildung der Truppen unzureichend

Auch Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, kennt diese Klagen. Sie ist ganz nah dran in Afghanistan, erst am Freitag ist sie von einem Truppenbesuch zurückgekommen. “Es ist seit Jahren immer wieder das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt”, sagt Hoff.

Ihre Darstellung deckt sich mit den verzweifelten Schilderungen deutscher Soldaten in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wir haben von allem zu wenig: zu wenig Ausrüstung, zu wenig Ausbildungskapazitäten, zu wenig Verständnis in der Führung für unsere Belange. Dennoch möchte die Regierung überall mitmischen. Das geht auf Kosten der Sicherheit”, zitiert die Zeitung einen Unteroffizier, der anonym bleiben wollte.

Auch Verteidigungsexpertin Hoff berichtet von mangelnder Munition, fehlenden Westen und Schutzbrillen für die Soldaten. Besonders gravierend sei, dass die Bundeswehr ihre Verwundeten nicht ohne fremde Hilfe abtransportieren könne: “Wir haben keinen eigenen Unterstützungshubschrauber für die Evakuierung von Soldaten und für deren Schutz auf Patrouillen.” Technische Mängel, falsche Auswahl der Bewaffnung und zu lange Zulassungszeiten hätten verhindert, dass der längst bestellte Unterstützungshubschrauber “Tiger” zur Verfügung stehe.

Schlimm sei auch, dass viele Soldaten mit geschützten Fahrzeugen nicht so umgehen können, wie sie es eigentlich können müssten: Die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland seien mangelhaft, weil die Bundeswehr daheim keine Fahrzeuge derselben Typen zur Verfügung habe.

Alle diese Mängel seien der Bundesregierung seit Jahren bekannt, beklagen die Soldaten und die Verteidigungspolitiker im Bundestag. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, fordert Guttenberg auf, die Beschwerden endlich ernst zu nehmen und die Mängel sofort abzustellen. Sein SPD-Pendant Rainer Arnold beklagt, Guttenberg lasse die Abgeordneten über die Missstände im Unklaren. Und Elke Hoff sagt: “Seit Jahren beklagen wir diese Mängel, doch es hat sich kaum etwas geändert. Es ist ein Trauerspiel.” Guttenberg verspricht immerhin, dass künftige Spar-Orgien nicht zu Lasten des Afghanistan-Einsatzes gehen sollen.

Mit der Lage der Soldaten beschäftigt sich morgen, 20.07.2010, auch die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul. Kurz zuvor wurden gestern bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt mindestens drei Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Elf Häftlingen gelang die Flucht aus einem Gefängnis, nachdem sie eingeschmuggelten Sprengstoff gezündet hatten.

Quelle: RP-online

Zudem habe die Bundeswehr von Anfang an nicht die bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung für diesen Einsatz gehabt. Dass die Bundeswehr in Afghanistan bis heute über keine eigenen Kampfhubschrauber verfüge, sei ein erheblicher Mangel, sagte Genscher. Regierung und Parlament stünden deshalb gegenüber der Bundeswehr in der Bringschuld. Es könne nicht sein, dass der Einsatz politisch beschlossen werde, aber Bewaffnung und Ausrüstung nach Kassenlage erfolgten, so der FDP-Politiker.

Zu den schlechten Umfragewerten der FDP und der gesunkenen Popularität von Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle sagte Genscher, beide nähmen diesen Sachverhalt sehr ernst. Gute Sacharbeit und eine solide Zusammenarbeit mit der Regierung seien der Weg dafür, aus dem Umfragetief herauszukommen. Die FPD sei sich einig darüber, dass die FDP einen neuen programmatischen Aufbruch benötige, nachdem die im abgelaufenen Jahr nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen worden sei.

Jetzt wurde General David Petraeus der Auftrag, Afghanistan zum Ziel zu führen, übertragen.

Übergangsweise übernahm der britische Generalleutnant Nick Parker das Kommando am Hindukusch. Darauf hätten sich der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama verständigt, teilte Camerons Büro in London mit.

Nach dem halbstündigen Treffen am 23.06.2010 sagte Obama, es sei schwierig, auf McChrystal verzichten zu müssen. Für die nationale Sicherheit sei dies aber der richtige Schritt. Zwar begrüße er Diskussionen unter seinen Mitarbeitern, er werde aber keine “Spaltung” seiner Mannschaft tolerieren. Obama betonte, dass die Berufung von Petraeus zum neuen Oberbefehlshaber der NATO- und US-Truppen in Afghanistan keinen Strategiewechsel bedeute.

Ähnlich äußerte sich in einer ersten Reaktion auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die von McChrystal in Afghanistan verfolgte Strategie sei die richtige, und die NATO werde diese Strategie fortführen. Rasmussen dankte McChrystal für die “außerordentlichen Anstrengungen, die er in die Leitung der ISAF-Mission” gesteckt habe.

Die Entlassung kommt für Obama zu einem ungelegenen Zeitpunkt. Die internationalen Truppen bereiten im Süden Afghanistans eine Großoffensive gegen die Taliban vor, gleichzeitig nehmen die Todesfälle von Soldaten bei Kämpfen und Anschlägen zu.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai erklärte, er respektiere Obamas Entscheidung. Karsai “freue” sich auf die Zusammenarbeit mit Petraeus, sagte sein Sprecher in Kabul. Dieser kenne Afghanistan und die Region sehr gut und sei ein “erfahrener General”. Vor seinem Posten im US-Zentralkommando war Petraeus Oberkommandierender der US-Truppen im Irak , wo er sich als Hauptverantwortlicher für den Strategiewechsel im Frühjahr 2007 großes Ansehen erwarb.

Piraterie wird als Kriminalität eingestuft und aus diesem Grund ist die polizeiliche Kompetenz zuständig. Doch seit Jahren kümmern sich die Militärs mehrerer Staaten in dieser Angelegenheit. Teilerfolge lassen sich mit Statistiken (EU-Mission ATALANTA, Internationale Schifffahrtsbehörde IMO) abbilden, doch weil wie so oft heutzutage die Symptome anstatt die Ursachen von Konflikten behandelt werden, ist ein Ende dieser Militäroperationen nicht in Sicht.

Ja, sogar das Gegenteil ist der Fall. Satellitenüberwachung, Waffentechnik, moderne Kriegsschiffe – wenn diese überhaupt einsatzfähig sind – und nun auch ein Unterseeboot kommen zum Einsatz. Können und wollen die Souveräne mit Abhängigkeit von internationalen Handelswegen diesen Kurs so unbeirrt weiterfahren oder besser doch die Ursachenbeseitigung für Piraterie einleiten?

Auslöser war demnach die Empörung des Ministers darüber, dass im Bundeskanzleramt ohne sein Wissen ein Gutachten im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre in Auftrag gegeben wurde. Guttenberg sagte der “FAS” zu dem in Auftrag gegebenen Gutachten: “Solche Vorgänge lassen sich kaum kommentieren.” Zuvor hatte Guttenberg in der “Bild” zu dem Vorgang noch gesagt: “Wir sollten uns jetzt lieber um die wichtigeren Dinge kümmern.”

In dem Gutachten geht es darum, ob vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und dem einstigen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Peter Wichert auch durch eine parlamentarische Minderheit erzwungen werden kann. Das Verteidigungsministerium war nicht darüber informiert, dass dieses Gutachten beim Innen- und Justizministerium in Auftrag gegeben wurde. Der Ausschuss untersucht die Vorgänge rund um die Bombardierung eines Tanklasters in Afghanistan mit zahlreichen Toten auf Befehl der Bundeswehr.

Laut “FAS” soll Guttenberg auch im Verlauf der Sparklausur der Bundesregierung vor einer Woche deutlich gemacht haben, dass ihm eine Fortführung seines Amtes dann nicht möglich sei, wenn er die geforderten Einsparungen zu erbringen hätte, ohne die von ihm geplante Strukturreform der Bundeswehr durchsetzen zu können. Die am weitesten gehende Forderung des Ministers zur Änderung der Wehrstruktur besteht in der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht.

“Ich finde beachtlich, dass es zwei junge Minister im Kabinett sind, die sehr konkrete Vorschläge machen und Zukunftsdebatten führen wollen”, sagte der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, der Europaabgeordnete Manfred Weber, der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei “traurig, dass gerade sie am meisten kritisiert und alle Ideen zerredet” würden. “Die Konstruktiven dürfen nicht die Dummen sein.” Weber sagte, er erwarte “auch von den Nein-Sagern Vorschläge”.