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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Angola bestätigt, dass Deutschland dem südafrikanischen Land den Verkauf von Patrouillenbooten zur Grenzsicherung angeboten habe. Dies sei kein Beitrag zur “Aufrüstung”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Die Opposition in Berlin kritisierte das geplante Rüstungsgeschäft als Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
Merkel bestätigte, dass es das Angebot zum Verkauf mehrerer deutscher Patrouillenboote nach Angola gebe. Es habe dazu “eigentlich fast schon ein Memorandum of Understanding (MoU)” gegeben, doch dies dauere nun “noch ein Weilchen”, sagte Merkel ohne weitere Erklärungen zum Umfang des geplanten Geschäfts oder zum Stand der Verhandlungen zu machen. Der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos verwies darauf, dass seiner Regierung auch andere Angebote vorlägen, die noch geprüft werden müssten. Die Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, trotz der Kritik am Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien als “Patronin der deutschen Rüstungslobby” erneut “eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport” zu verletzen. “Angola ist eines der ärmsten Länder der Erde und leidet unter massiver Korruption”, sagte Roth. “Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung.”
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Angebot sei “überhaupt nicht akzeptabel” und widerspreche den Rüstungsexportrichtlinien. Mützenich wies auf die nach Einschätzung des Auswärtigen Amts schlechte Menschenrechtslage in Angola hin und nannte das Angebot im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien “vollkommen unverständlich.” Auch die Linkspartei wandte sich gegen das geplante Rüstungsgeschäft. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Land befinde sich “keineswegs in einem stabilen Zustand”, deshalb seien Waffenlieferungen “völlig fehl am Platz”. Das frühere Bürgerkriegsland Angola weist wegen seiner Erdölvorräte derzeit eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf, zugleich aber lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung weiter in Armut. Merkel sprach sich während ihres Besuchs in Luanda auch für den Aufbau einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Angola aus.
Schaffen militärische Interventionen Frieden? Bei der Antwort auf diese Frage waren sich die Teilnehmer eines Podiums mit der Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel beim 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden einig. Sie folgten dem entschiedenen Urteil des früheren Generalsekretärs des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Konrad Raiser, dass militärische Interventionen keinen Frieden schaffen. Die Diakonie Katastrophenhilfe ist die Schwesterorganisation von “Brot für die Welt”.
Füllkrug-Weitzel, Direktorin von “Brot für die Welt” und der Diakonie Katastrophenhilfe sowie Vizepräsidentin des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), machte am Beispiel von Somalia deutlich, dass militärische Interventionen ein Land völlig destabilisieren können. Dort herrsche jetzt Chaos und die Menschen würden von der internationalen Gemeinschaft allein gelassen, erläuterte sie. Die Diakonie Katastrophenhilfe sei eine der wenigen deutschen Hilfsorganisationen, die in dem Land noch arbeite.
Lokale Partner sind wichtig
Als entscheidend für erfolgreiche Hilfe nannte sie die Arbeit über lokale Partner. Militärischen Schutz bezeichnete sie für die humanitäre Hilfe als kontraproduktiv. “Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Die Hilfe kann nicht von außen kommen”, betonte die Theologin. Das sei nicht gerade einfach, sondern wesentlich “schwieriger, als irgendwo Bomben draufzuschmeißen”. Und sie fügte hinzu: “Ohne militärisches Eingreifen sind wir handlungsfähiger”.
Kongo: Trotz UN-Einsatz weiter Vergewaltigungen
Sie verwies darauf, dass auch der Einsatz der UN im Kongo nicht dazu führe, dass dort Täter verfolgt würden. Vielmehr würde es dort täglich weiterhin zu bis zu 1000 Vergewaltigungen kommen. Vergewaltigung werde dort von allen Seiten systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, betonte die Theologin, die bei ihrem Besuch im Ostkongo auch Frauen, die zu Opfern geworden sind, besuchte und sich über die schrecklichen körperlichen, seelischen und auch sozialen Folgen informierte.
Libyen: Einsatz über das Mandat hinaus
Füllkrug-Weitzel verwies auch darauf, dass der Einsatz in Libyen inzwischen weit über das ursprüngliche Mandat hinausgehe. Dort stehe nämlich nichts von Regimewechsel. Dieses Ziel werde jedoch ganz klar verfolgt. Solche Bedenken hatte auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr- und Nato-General Klaus Nauman geäußert. Aus politischen Bündnis-Erwägungen heraus hätte seiner Ansicht nach Deutschland einen Einsatz gegen Libyen grundsätzlich befürworten, aber nicht selbst daran teilnehmen sollen.
Kritik am Einsatz von Waffen
Der Theologe Konrad Raiser hatte zuvor deutlich gemacht, dass militärische Interventionen niemals Frieden schaffen können. Es sei höchstens möglich, die Waffen zum Schweigen zu bringen und damit die Voraussetzungen herzustellen, dass friedliche Strukturen wieder aufgebaut werden können. Sein Fazit: “Soziale und politische Probleme können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden”.
Was schafft Frieden?
Raiser wies außerdem darauf hin, dass es für solche Interventionen äußerst enge Grenzen geben müsse. In manchen Fällen könnten sie sogar ein Hindernis sein für den Frieden. Die Interventionen in Afghanistan und Libyen waren und sind aus seiner Sicht nicht dazu geeignet, Frieden zu schaffen. Raiser bezeichnete sie als bedenklich.
Streitpunkt Interventionen
Die Theologin Margot Käßmann setzt dagegen auf Gewaltlosigkeit. Sie sprach sich gegen militärische Interventionen aus und beklagte, dass bisher präventive Maßnahmen zur Konfliktvermeidung sträflich vernachlässigt worden sind. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, ehemaliger Sonderbotschafter der UN für Afghanistan, betonte dagegen die Notwendigkeit militärischer Interventionen zum Schutz von Zivilisten.
“Militärischer Einsatz und zivile Hilfe strikt trennen”
Aus Sicht eines humanitären Helfers hatte Peter Schwittek das Scheitern der Militärmission in Afghanistan beklagt. Die Intervention 2001 hat seiner Ansicht nach ihr Ziel erreicht. Der militärische Einsatz der USA danach habe jedoch die Lage ins Gegenteil verkehrt. Niemand hat sich seiner Einschätzung nach um den staatlichen Aufbau gekümmert. Außerdem muss für Schwittek militärischer Einsatz und zivile Hilfe strikt getrennt werden.
Aktueller Bezug zu Afghanistan
Die Diskussionen über die Lage in Afghanistan hatten einen aktuellen Bezug: Am Donnerstagnachmittag gab Bundesverteidigungsminister Lothar de Mazière auf einer Pressekonferenz am Rande des Kirchentags den Tod eines weiteren Bundeswehrsoldaten bekannt.
Vom evangelischen Hilfswerk “Brot für die Welt” war auch Julia Duchrow auf dem Podium. Die Menschenrechtsexpertin war die Anwältin des Publikums.
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de von Rainer Lang
Die Bundesregierung nehme den Vorgang sehr ernst. Derzeit könne aber noch nicht beurteilt werden, ob die dem “Focus” vorliegenden Informationen authentisch seien und welchen Umfang sie hätten. Bereits am 08.07.2011 sei “umgehend eine Untersuchung dieses Vorgangs angeordnet” worden, sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sei eine Untersuchungskommission eingesetzt worden, die sich bei allen mit dem Neubau befassten Stellen kundig machen werde. Es werde genau untersucht, wer Zugang zu den betreffenden sensiblen Daten habe. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden müssten, hänge von den Ergebnissen der Kommission ab.
Wie der “Focus” berichtet, sollen mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden sein. Sie beträfen vor allem den geheimsten Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum. Die Pläne zeigen demnach sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke oder Kabelschächte.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die BND-Spitze auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. “Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des Dienstes gefährdet werden kann”, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der “Saarbrücker Zeitung”. Es sei zudem “hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden”. Er gehe davon aus, dass der Vorgang ein Nachspiel im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags habe.
Sollte die bauliche Sicherheitskonzeption der neuen BND-Zentrale beachtlich verändert werden müssen, “dann können die Folgen für den Steuerzahler erheblich sein”, sagte Bosbach. Er verwies darauf, dass der Umzug von großen Teilen des BND nach Berlin einst mit 500 Millionen Euro veranschlagt worden sei, inzwischen seien es mehr als eine Milliarde Euro. Auch Grüne und Linke warnten vor weiteren Kostensteigerungen. Stuttgart 21 lässt grüßen.
Saudi-Arabien wird verdächtigt, gefährliche deutsche Islamisten zu finanzieren. Trotzdem gibt es jetzt offenbar Überlegungen, dem Königreich Kampfpanzer zu verkaufen.
Als das saudische Königshaus in der ersten Hälfte diesen Jahres 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren die Menschrechtslage in Saudi-Arabien. Und auch deutsche Verfassungsschützer sind nicht gut auf die Monarchie zu sprechen. Gleichwohl gibt es offenbar Überlegungen, erstmals seit Jahrzehnten deutsche Kampfpanzer an das Königreich zu verkaufen.
Saudi-Arabien soll Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs „2A7+“ haben, einer aufgerüsteten Variante des „Leopard 2“, berichtet der „Spiegel“. Angeblich habe der Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Export bereits gebilligt. Neben Merkel gehören Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an.
Als Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke auf die Verkaufsgerüchte angesprochen werden, verweisen beide auf die in einem solchen Fall „übliche und notwendige Geheimhaltung“. Auch Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP wollten dazu lieber nichts sagen. Sogar der neue Wirtschaftsminister Rösler schweigt beharrlich und schürt so nur weiter den Verdacht, die durchgesickerten Informationen seien zutreffend.
Umso deutlich artikuliert sich die Opposition. SPD, Grüne und Linke lehnen den Verkauf von Kampfpanzern an die Saudis strikt ab.
Sollte es tatsächlich zu der Lieferung des Leopard 2 kommen, bräche die Bundesregierung mit einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Kampfpanzer aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann in den Golfstaat geliefert worden, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage von “Welt Online“. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber “Handelsblatt Online” als “klaren Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen”.
Zuletzt erteilte 1983 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dem Königshaus eine Absage. Kohl nahm damals Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels, das sich von den Saudis bedroht fühlte.
Inzwischen aber hat sich die Bedrohungslage geändert. Weil Iran massiv aufrüstet, wollen auch die Saudis ihre Streitkräfte modernisieren. Angeblich habe Israel vor dem Hintergrund der veränderten Machtstatik im Nahen Osten keine Bedenken mehr gegen Panzerlieferungen in den Golfstaat.
In Deutschland hingegen gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen das Königreich. Verfassungsschützer etwa werfen den Saudis vor, mit viel Geld dubiose islamistische Kräfte in Deutschland zu unterstützen, die einen Gottesstaat errichten wollen. „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte erst vor wenigen Tagen der Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, Benno Köpfer, der „FAS“.
Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in dem islamischen Königreich bis zu 100 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Als Außenminister Guido Westerwelle deshalb im vergangenen Jahr bei seinen saudischen Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal die Einhaltung der Menschenrechte anmahnte, entgegnete dieser knapp, es gebe halt unterschiedliche Wertesysteme.
Auf seiner Internetseite beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotz alldem wird anscheinend erstmals ernsthaft die Lieferung von Kampfpanzern erwogen.
„Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit“, sage der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler “Welt Online“. „Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“
Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einem „illegalen Geschäft“. Und „Linke“-Chef Klaus Ernst wirft der Regierung vor, sie verkaufe die „tödlichsten Panzer an die schlimmsten Unterdrücker“.
Quelle: Welt Online 04.07.2011
Weiterführende Links:
Waffenlieferung an NATO-Partner
Exkurs:
Wer hätte das gedacht, jetzt wird das Darmstädter Signal gezwungen eine Kategorie zum Libyen-Krieg 2011 zu eröffnen, weil Deutschland sich jetzt auch hier beteiligt. Ein abgekartertes Spiel nimmt seinen Lauf. Im Schatten eines Großsportereignisses zur Bejubelung der breiten Masse, hier: Damen-Fußball-WM, verlieren sich wieder einmal eine Menge brisanter Themen im Torrausch.
- Diätenerhöhung um 2x 3,8% samt neuen Zusatzvorteilen für Bundestagsabgeordnete
- Oberstes US-Gericht erlaubt Gewalt-Computerspiele für Minderjährige
- USA begrüßt internationalen Haftbefehl für M. al-Gaddafi, erkennt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) selbst aber nicht an
- Neue Euro-Milliarden für Griechenland und blutiger Generalstreik
- Deutsche Anti-Terror-Gesetze vier Jahre länger gültig.
- Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
- Deutschland rüstet Angola
Exkurs Ende
Der NATO geht in Libyen die Munition aus und Deutschland verspricht, zu liefern. Das ist eine Beteiligung am Kriegseinsatz durch die Hintertür, für Verteidigungsminister Thomas de Maizière “bewährter Bündnisalltag”. De Maizière rechtfertigt die Munitionslieferung für den Libyen-Krieg. “Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistik-Agentur NAMSA erhalten und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten”, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Süddeutschen Zeitung am 28.06.2011.
Die Opposition warf der Regierung dagegen eine verlogene Libyen-Politik vor. “Es kann nicht angehen, dass Außenminister Guido Westerwelle erklärt, wir beteiligen uns am Libyen-Einsatz nicht und Verteidigungsminister Thomas de Maizière tut das Gegenteil”, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerten sich auch die Fachpolitiker von SPD und Linkspartei.
Seit Februar 2011 laufen die Kampfhandlungen im Land mit dem höchsten Lebensstandard von ganz Afrika (HDI; Daten von 2007, veröffentlicht am 4. November 2010). Allen voran werfen Frankreich, Großbritannien und die USA im Rahmen der Operation “Unified Protector” die meisten mörderischen Bomben ab. Seit März 2011 sind bis heute etwa 5000 Luftangriffe auf Stellungen der Gaddafi-Truppen geflogen worden. Die Verknappung macht einmal mehr deutlich wieviele Bomben schon zum Einsatz kamen. Angeblich zielen sie nur auf militärische Objekte. Es könnte der Eindruck entstehen, ganz Libyen bestünde ausschließlich aus militärischen Einrichtungen.
Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, der in Luxemburg ansässigen NAMSA mit “50 Bombenkörpern” auszuhelfen. Dabei soll es sich um die Hülle der Waffe inklusive der Lenkelektronik handeln, mit der moderne Luft-Boden-Munition ausgestattet ist. Nicht zur Lieferung gehört der Sprengstoff. Der wird von denen gestellt und eingesetzt, die die Munition verwenden. Wer soll das glauben? Die GBU-24 sind Industrieprodukte. Die werden doch nicht erst im Kriegsgebiet mit Sprengstoff gestopft, wie das vor vielen hundert Jahren mal mit den Katetschen praktiziert worden ist. Vielmehr geht mit der fadenscheinigen Erklärung der Versuch einher, es würde sich hier nicht um die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet handeln. Das ist so billig!
Quelle: Süddeutsche vom 28.06.2011
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Obergrenze von 5350 Soldaten im nächsten Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu senken. “Es muss sichtbar werden, dass auch wir das Kontingent nun bis 2014 Zug um Zug reduzieren”, sagte Arnold der “Mitteldeutschen Zeitung” mit Blick auf die Abzugsankündigung von US-Präsident Barack Obama. “Das muss sich im nächsten Mandat widerspiegeln.”
Auf eine Höchstzahl von Soldaten wollte sich Arnold nicht festlegen. Die nächste Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht Anfang 2012 an. Derzeit sind knapp 5000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert.
Obama hatte am 22.06.2011 angekündigt, ab Juli binnen gut eines Jahres ein Drittel der am Hindukusch stationierten US-Soldaten abzuziehen. Bereits bis Ende 2011 werde die US-Truppenstärke um 10.000 Soldaten schrumpfen, bis zum Sommer 2012 sollten insgesamt 33.000 Soldaten heimkehren. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte daraufhin, er wolle sich für eine “frühestmögliche Reduzierung” der Bundeswehrtruppen in Afghanistan einsetzen. Noch 13 Tage vorher, am 09.06.2011, warnte Dr. Thomas de Maizière (CDU) auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vor einem schnellen Abzug, weil es die Strategie gefährden könne.
Die USA rechnen damit, dass die NATO-Verbündeten auch bald ihre Kontingente reduzieren werden. “Das erwarten wir”, sagte der Oberkommandierende der internationalen und US-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, bei einer Anhörung vor dem US-Senat. “Nun geht es darum zu wissen, wie groß diese Truppenreduzierung ausfallen wird.”
Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain warnte bei der Anhörung von Petraeus vor einem katastrophalen “Domino-Effekt”, sollten viele Staaten dem Beispiel der USA folgen und Soldaten abziehen. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates sagte hingegen, da das Ende dieses Teilabzugs noch mehr als ein Jahr in der Zukunft liege, gebe es genug Zeit für Planungen.
Die angebliche extralegale Tötung von Osama Bin Laden Anfang Mai 2011 scheint Hauptargument der USA für den seit längerem versprochenen beginnenden Teilabzug ab Juli 2011 und soll das Ganze begründen helfen, denn die vorgegebenen Ziele hat der Westen in Afghanistan bis heute nicht erreicht. Obama schafft sich eine der größten Hürden im nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Schachzug vom Leib. Das war genau so geplant und die Beweise für die Ermordung von Bin Laden in Abbottabad bleiben die Täter weiter schuldig und niemanden regt das erstaunlicherweise wirklich auf.
Der intelligente Beobachter merkt gleich, dass hier was nicht stimmt. Die Verfolgung von Bin Laden war Sache der OEF-Mission und getrennt davon sollte die ISAF die Übergangsregierung absichern und den Wiederaufbau begleiten. Wenn jetzt plötzlich viele ISAF-Nationen ihre Kontingente aufgrund des Rufes aus dem Weißen Haus reduzieren, dann ist das ein klares Ziechen für die Versallenrolle und der Hörigkeit gegenüber der Fast-Pleite-Staatengemeinschaft USA.
Ein erbärmliches Spiel, das seit Anfang an auf Lügen aufgebaut war. In Afghanistan ging es seit 07.10.2001 ebenso wie im Irak 2003 und in Libyen seit Februar 2011 um den Rohstoffhunger der Industrienationen. So wurden nach den Recherchen von Dr. Daniele Ganser bereits im ersten Jahr der afghanischen Übergangsregierung Hamid Karzai neue Verträge über den Bau der Trans-Afghanistan Pipeline (TAP or TAPI) unterschrieben, während der Westen noch bombte. Das Rohrleitungssystem ist zwar aufgrund des Krieges bis heute nicht errichtet, aber die Zusicherung liegt vor und der Preis lässt sich nach der Liquidierung der einheimischen Grundbesitzer und deren Nachfolger (Drohnenkrieg) noch weiter drücken. Parallel dazu trieben die brennenden Ölquellen im Irak, wie schon im zweiten Golfkrieg 1991, die Verkaufspreise von Erdöl in die Höhe und halfen so den Ölmultis zu traumhaften Renditen.
Aus Libyen wird zwar zurzeit kein Öl geliefert, weshalb auch Deutschland im Juni 2011 vier Prozent der eigenen Ölreserven anzapft, um in Wahlkampfzeiten die Verbraucherpreise niedrig zu halten. Wo in Libyen die heftigsten Kämpfe toben, sind die größten bisher entdeckten Vorkommen des schwarzen Goldes. Und auch die Figuren, welche in den Startlöchern zur Gaddafi-Nachfolge schon gestern positioniert worden sind, strahlen anhand ihrer Biografie alles andere als Vertrauenswürdigkeit aus. Die kämpfenden Rebellen werden eben auch deshalb mit Finanzen und Waffenlieferungen vom Westen, hier allen voran den Franzosen, unterstützt, weil mit ihnen bereits neue Verträge zum Zugang zu Rohstoffen abgeschlossen worden sind, obschon eine völlig andere Regierung im Land am Ruder ist. So muss Gaddafi beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wie der Westen noch vor einem Jahr zu ihm stand. Jetzt hat Deutschland sogar den Rebellenrat offiziell anerkannt und biedert sich an.
Während sie heute demokratische Strukturen schaffen wollen und damit dem Krieg verbal eine weiße Weste anziehen, hatten die Transatlantiker 1953 im Iran ein demokratisches System Mossadegh gestürzt, weil der Regierungschef die Rohstoffe zum Wohl der eigenen Landsleute zu höheren Preisen an die Ölmultis verkaufen wollte. Diesbezüglich lassen sich auch Paralellen zu Haiti 2004 bis heute erkennen.
Der CSU-Politiker warnt vor Attacken auf Strom- und Wasserversorgung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor Hackerangriffen auf die Versorgungsnetze in Deutschland gewarnt. Die Gefahr von Attacken auf “kritische Infrastrukturen wie etwa die Strom- und Wasserversorgung” wachse ständig, sagte Friedrich der “Frankfurter Rundschau” vom 16.06.2011. Angriffe auf die Computersysteme der Versorgungsnetze könnten immense Schäden anrichten, die erhebliche Teile der Bevölkerung direkt betreffen würden. “Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung eine Cyber-Sicherheitsstrategie entwickelt”, sagte Friedrich.
Die Zeitungen greifen die Tatsache ganz bewusst am 16.06.2011 auf, weil gleichzeitig das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn offiziell eröffnet wurde.
Die Bündelung des Wissens über Angriffe auf Computernetze ist nach den Worten des Bundesinnenministers die Hauptfunktion des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. Es hatte seine Arbeit bereits am 1. April aufgenommen.
In dem Überwachungszentrum in Bonn sind verschiedene Firmen und Behörden gemeinsam tätig, darunter das Zollkriminalamt (ZKA), der Hausherr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Auslandsgeheimdienst BND, die Bundeswehr sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Nach Angaben der Stadt Bonn, waren zunächst zehn Mitarbeiter für das neue Zentrum im BSI tätig, Tendenz stark steigend.
Besonders sticht die Tatsache hervor, dass das Cyber-Abwehrzentrum auf alle Datenbanken jederzeit zugreifen darf, aus dessen Urheberbereichen Personal gestellt wird. Und das scheint aus so ziemlich allen relevanten Behörden zu sein, die überhaupt Daten sammeln. Demzufolge drängt sich gleich das Reizwort Vorratsdatenspeicherung auf. Das NCAZ lässt mehr zu, als jede Vorratsdatenspeicherung je hätte tun können respektive dürfen. Hier wird unter dem Mantel von Datenschutz und -sicherheit der Bürger regelrecht an der Nase herumgeführt.
Im NCAZ sollen Ministerien-übergreifend zivile, polizeiliche und militärische Abteilungen daran arbeiten, dass Cyber-Angriffe frühzeitig erkannt und abgewehrt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe in Deutschland eine wachsende Gefahr von Cyber-Angriffen auf die Strom- und Wasserversorgung. Nähere Fakten dazu nannte er nicht, aber da die Versorgung durch “hochmoderne IT-Systeme” betrieben werde, ist diese Angriffsfläche ihm zufolge vermehrt gegeben. Zur Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums in Bonn am 16.06.2011 unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekam er Applaus aus Industrie und Behörden.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll europaweit Vorbildcharakter entwickeln. Für Hacker gewiss nur eine neue Herausforderung, wie einzelne auf einschlägigen Webseiten publizieren. Doch die Brisanz am NCAZ ist eine andere. Der Datenaustausch über das Zentrum zwischen BKA, LKA, Nachrichtendienst und Bundeswehr widerspricht dem Grundgesetz. Der Bundestag blieb ungefragt, weil das NCAZ keine neue Behörde ist. Die Bundesregierung schiebt eine neue Organisation durch die Lücke. Das Muster könnte Schule machen. Dem Überwachungsstaat wird Tür und Tor geöffnet. Die Kontrolle des NCAZ wird praktisch ausgehebelt.
Was soll’s, denkt der bequeme Bürger. Das NCAZ ist doch nur auf eine defensive, bzw. informationssammelnde Arbeitsweise ausgerichtet. Dies mag die offizielle Lesart sein, aber was hinter den Kulissen – und andere Staaten wie beispielsweise die USA und Israel machen es vor – tatsächlich passiert, bliebt geheim.
So postulierte der Bundesinnenminister zwar am 16.06.2011 im Interview mit Friedbert Meurer im Deutschlandfunk, “Die Bundesrepublik attackiert niemanden mit Viren und Würmern”, aber ohne Kontrolle darf das glauben, wer mag. Denn “Abwehr” ist im Internet von einer zentralen Stelle aus nicht möglich, außer wir Routen den ganzen Traffic innerhalb Deutschlands über dieses Zentrum. Daher ist der Name schon falsch. Vielmehr ist das entweder eine Informationsbehörde und gehört nur deshalb zum BSI weil BKA, VerfSchutz, Bundeswehr, etc nicht zusammenarbeiten dürften. Oder dort werden doch Angriffe wie beispielsweise mit Stuxnet 2010 vorbereitet.
Zur Erinnerung: Bei Stuxnet handelte es sich um ein Schadprogramm mit Fehlfunktion. Vermutlich wurde Stuxnet aus den USA gegen die Atomanlagen des Iran zum Einsatz gebracht. Leider löschte sich das Programm nach der Ausführung nicht wie geplant, sondern verbreitete sich wie ein Lauffeuer durchs Internet. Dies war vom Auftraggeber so nie gewollt.
Weitere Beispiele für logische Bomben aus rohstoffhungrigen Industriestaaten finden sich 2009 in Syrien. Da flogen israelische Kampfflieger ihre zugewiesenen Ziele an, wurden vom Radarsytem aber nicht angezeigt, obschon Beobachter am Himmel die Jets sahen, die Bomben fielen und das Radarsytem keine Fehlfunktion anzeigte. Ähnliches geschah am 02.05.2011, als US-Hubschrauber (keine Tarnkappen) aus Islamabad nach Abbottabad zur angeblichen extralegalen Tötungsmission Osama Bin Ladens unterwegs waren. Pakistan steht mit Indien im Krieg und verfügt über ein sehr leistungsfähiges Radarsystem. Aber an diesem Tag blieben die US-Helikopter unsichtbar. Eine ungeklärte Frage bleibt, woher wissen die logischen Bomben, wann sie sich aktivieren müssen?
Nach dem Tod eines Bundeswehr-Soldaten am Luftwaffenstandort Kalkar ermitteln die Behörden, ob sich der junge Mann das Leben genommen hat. Die Polizei in Krefeld und das Luftwaffenamt Köln bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.
Nach Informationen des Blattes hatte sich der Wachsoldat der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar am Niederrhein möglicherweise mit einem Gewehr erschossen. Zu den Hintergründen gibt es noch keine genaueren Erkenntnisse.
Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 07.06.2011
Über das Himmelfahrtswochenende 2011 nahmen sieben Helfer im Auftrag des DARMSTÄDTER SIGNALS am Kirchentag teil. Es wurden viele facettenreiche Gespräche geführt. Einigen Besuchern war das SIGNAL bereits ein Begriff, nicht immer richtig beschrieben, aber für eben diese notwendige Aufklärung bot der Kirchentag in Dresden die Gelegenheit. Es interessierten sich zahlreiche junge Menschen für die Arbeit im kritischen Forum. Eine Menge Informationsmaterial konnte verteilt werden. Dazu zählen eigene Flyer, Infokarten und aktuelle Stellungnahmen sowie Rundbriefe, SIPRI Jahrbücher 2009 / 2010 neben aktuellen Berichten aus der Medienwelt über einzelne Mitstreiter.
Wie erwartet gab es verständnisvolle, staunende und bewundernswerte Zusprüche bezüglich der Ziele des SIGNALS aber eben auch Ablehnung. Im letzteren Fall kann das Argument fundamental-pazifistischer Überzeugung beim Gesprächspartner genannt werden. Der Markt der Möglichkeiten war fast schon ein Heimspiel. Der Eckstand direkt neben der Militärseelsorge und gegenüber der offenen Eingangstür des brütend heißen Zeltes V4 bot den Vorteil von Publikumsverkehr aus drei statt üblicherweise zwei Richtungen.
Auf 4 Meter mal 2,5 Meter präsentierte sich das SIGNAL multimedial mit zwei Notenbooks, einem Beamer und einem Drucker. Neben der traditionellen goldgelben Flagge zierten zwei Uniformjacken, zwei kleine sowie ein Bistrotisch mit insgesamt fünf Klapp- und zwei Holzstühlen auf einem grasgrünen Messeteppich den Stand. Ganz kurzfristig organisierte das Team noch ein großes Plakat vom Deckblatt der Dissertation des Dr. Liebsch “Frieden ist der Ernstfall – Die Soldaten des SIGNALS im Widerspruch zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung”. Viele blieben vor diesem Aufhänger schnell stehen, um inne zu halten. Als gelungene Eyechatcher müssen die Filmsequenzen von Wikileaks und Sniper’s Alley sowohl die am 31.05.2011 erstellte Powerpointpräsentation zur Vorstellung des SIGNALS bezeichnet werden. Die Helfer gingen gezielt auf Kirchentagsbesucher, die den Stand tangierten, zu. Es folgten keine, kurze und ganz lange Gespräche. Zu einer gesteigerten Bekanntheit der Organisation wird der Kirchentag 2011 ganz bestimmt beigetragen haben.
Im Vergleich zum Kirchentag in Bremen im Mai 2009 zeigte sich der Stand wesentlich professioneller, was sich ggf. in den Rückmeldungen auszudrücken vermag. Die Kosten hielten sich im Rahmen des Möglichen und könnten für eine Teilnahme am 34. Kirchentag in Hamburg eventuell noch optimiert werden.
Halle (ots) – Knapp fünf Prozent aller Bundeswehr-Soldaten leiden nach einem Auslandseinsatz unter einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS).
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Ausgabe 24.03.2011) aus der gemeinsamen Dunkelziffer-Studie des Trauma-Zentrums der Bundeswehr und der Technischen Universität Dresden. Die Studie soll voraussichtlich in der kommenden Woche vorgestellt werden. Die Zahl der tatsächlichen PTBS-Diagnosen lag zuletzt bei rund einem Prozent – Tendenz steigend. 2010 gab es 729 PTBS-Patienten in Bundeswehr-Krankenhäusern. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, bestätigte das Ergebnis der Studie und kritisierte, dass sie nur auf Befragungen von Soldaten 12 bis 18 Monate nach dem Auslandseinsatz basiere. “Das kommt bei uns überhaupt nicht gut an”, sagte er. “Denn eine Traumatisierung taucht im Schnitt erst drei bis vier Jahre nach dem Einsatz auf. Die Soldaten 12 Monate nach einem Einsatz zu befragen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist einfach nicht angemessen. Das kann nur ein erster Schritt sein.” Timmermann-Levanas verwies darauf, dass die Quote der PTBS-Fälle unter US-Soldaten mit Einsatzerfahrungen in Afghanistan oder im Irak teilweise bis zu 25 Prozent betrage.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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