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Der CSU-Politiker warnt vor Attacken auf Strom- und Wasserversorgung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor Hackerangriffen auf die Versorgungsnetze in Deutschland gewarnt. Die Gefahr von Attacken auf “kritische Infrastrukturen wie etwa die Strom- und Wasserversorgung” wachse ständig, sagte Friedrich der “Frankfurter Rundschau” vom 16.06.2011. Angriffe auf die Computersysteme der Versorgungsnetze könnten immense Schäden anrichten, die erhebliche Teile der Bevölkerung direkt betreffen würden. “Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung eine Cyber-Sicherheitsstrategie entwickelt”, sagte Friedrich.
Die Zeitungen greifen die Tatsache ganz bewusst am 16.06.2011 auf, weil gleichzeitig das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn offiziell eröffnet wurde.
Die Bündelung des Wissens über Angriffe auf Computernetze ist nach den Worten des Bundesinnenministers die Hauptfunktion des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. Es hatte seine Arbeit bereits am 1. April aufgenommen.
In dem Überwachungszentrum in Bonn sind verschiedene Firmen und Behörden gemeinsam tätig, darunter das Zollkriminalamt (ZKA), der Hausherr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Auslandsgeheimdienst BND, die Bundeswehr sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Nach Angaben der Stadt Bonn, waren zunächst zehn Mitarbeiter für das neue Zentrum im BSI tätig, Tendenz stark steigend.
Besonders sticht die Tatsache hervor, dass das Cyber-Abwehrzentrum auf alle Datenbanken jederzeit zugreifen darf, aus dessen Urheberbereichen Personal gestellt wird. Und das scheint aus so ziemlich allen relevanten Behörden zu sein, die überhaupt Daten sammeln. Demzufolge drängt sich gleich das Reizwort Vorratsdatenspeicherung auf. Das NCAZ lässt mehr zu, als jede Vorratsdatenspeicherung je hätte tun können respektive dürfen. Hier wird unter dem Mantel von Datenschutz und -sicherheit der Bürger regelrecht an der Nase herumgeführt.
Im NCAZ sollen Ministerien-übergreifend zivile, polizeiliche und militärische Abteilungen daran arbeiten, dass Cyber-Angriffe frühzeitig erkannt und abgewehrt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe in Deutschland eine wachsende Gefahr von Cyber-Angriffen auf die Strom- und Wasserversorgung. Nähere Fakten dazu nannte er nicht, aber da die Versorgung durch “hochmoderne IT-Systeme” betrieben werde, ist diese Angriffsfläche ihm zufolge vermehrt gegeben. Zur Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums in Bonn am 16.06.2011 unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekam er Applaus aus Industrie und Behörden.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll europaweit Vorbildcharakter entwickeln. Für Hacker gewiss nur eine neue Herausforderung, wie einzelne auf einschlägigen Webseiten publizieren. Doch die Brisanz am NCAZ ist eine andere. Der Datenaustausch über das Zentrum zwischen BKA, LKA, Nachrichtendienst und Bundeswehr widerspricht dem Grundgesetz. Der Bundestag blieb ungefragt, weil das NCAZ keine neue Behörde ist. Die Bundesregierung schiebt eine neue Organisation durch die Lücke. Das Muster könnte Schule machen. Dem Überwachungsstaat wird Tür und Tor geöffnet. Die Kontrolle des NCAZ wird praktisch ausgehebelt.
Was soll’s, denkt der bequeme Bürger. Das NCAZ ist doch nur auf eine defensive, bzw. informationssammelnde Arbeitsweise ausgerichtet. Dies mag die offizielle Lesart sein, aber was hinter den Kulissen – und andere Staaten wie beispielsweise die USA und Israel machen es vor – tatsächlich passiert, bliebt geheim.
So postulierte der Bundesinnenminister zwar am 16.06.2011 im Interview mit Friedbert Meurer im Deutschlandfunk, “Die Bundesrepublik attackiert niemanden mit Viren und Würmern”, aber ohne Kontrolle darf das glauben, wer mag. Denn “Abwehr” ist im Internet von einer zentralen Stelle aus nicht möglich, außer wir Routen den ganzen Traffic innerhalb Deutschlands über dieses Zentrum. Daher ist der Name schon falsch. Vielmehr ist das entweder eine Informationsbehörde und gehört nur deshalb zum BSI weil BKA, VerfSchutz, Bundeswehr, etc nicht zusammenarbeiten dürften. Oder dort werden doch Angriffe wie beispielsweise mit Stuxnet 2010 vorbereitet.
Zur Erinnerung: Bei Stuxnet handelte es sich um ein Schadprogramm mit Fehlfunktion. Vermutlich wurde Stuxnet aus den USA gegen die Atomanlagen des Iran zum Einsatz gebracht. Leider löschte sich das Programm nach der Ausführung nicht wie geplant, sondern verbreitete sich wie ein Lauffeuer durchs Internet. Dies war vom Auftraggeber so nie gewollt.
Weitere Beispiele für logische Bomben aus rohstoffhungrigen Industriestaaten finden sich 2009 in Syrien. Da flogen israelische Kampfflieger ihre zugewiesenen Ziele an, wurden vom Radarsytem aber nicht angezeigt, obschon Beobachter am Himmel die Jets sahen, die Bomben fielen und das Radarsytem keine Fehlfunktion anzeigte. Ähnliches geschah am 02.05.2011, als US-Hubschrauber (keine Tarnkappen) aus Islamabad nach Abbottabad zur angeblichen extralegalen Tötungsmission Osama Bin Ladens unterwegs waren. Pakistan steht mit Indien im Krieg und verfügt über ein sehr leistungsfähiges Radarsystem. Aber an diesem Tag blieben die US-Helikopter unsichtbar. Eine ungeklärte Frage bleibt, woher wissen die logischen Bomben, wann sie sich aktivieren müssen?
Nach dem Tod eines Bundeswehr-Soldaten am Luftwaffenstandort Kalkar ermitteln die Behörden, ob sich der junge Mann das Leben genommen hat. Die Polizei in Krefeld und das Luftwaffenamt Köln bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.
Nach Informationen des Blattes hatte sich der Wachsoldat der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar am Niederrhein möglicherweise mit einem Gewehr erschossen. Zu den Hintergründen gibt es noch keine genaueren Erkenntnisse.
Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 07.06.2011
Über das Himmelfahrtswochenende 2011 nahmen sieben Helfer im Auftrag des DARMSTÄDTER SIGNALS am Kirchentag teil. Es wurden viele facettenreiche Gespräche geführt. Einigen Besuchern war das SIGNAL bereits ein Begriff, nicht immer richtig beschrieben, aber für eben diese notwendige Aufklärung bot der Kirchentag in Dresden die Gelegenheit. Es interessierten sich zahlreiche junge Menschen für die Arbeit im kritischen Forum. Eine Menge Informationsmaterial konnte verteilt werden. Dazu zählen eigene Flyer, Infokarten und aktuelle Stellungnahmen sowie Rundbriefe, SIPRI Jahrbücher 2009 / 2010 neben aktuellen Berichten aus der Medienwelt über einzelne Mitstreiter.
Wie erwartet gab es verständnisvolle, staunende und bewundernswerte Zusprüche bezüglich der Ziele des SIGNALS aber eben auch Ablehnung. Im letzteren Fall kann das Argument fundamental-pazifistischer Überzeugung beim Gesprächspartner genannt werden. Der Markt der Möglichkeiten war fast schon ein Heimspiel. Der Eckstand direkt neben der Militärseelsorge und gegenüber der offenen Eingangstür des brütend heißen Zeltes V4 bot den Vorteil von Publikumsverkehr aus drei statt üblicherweise zwei Richtungen.
Auf 4 Meter mal 2,5 Meter präsentierte sich das SIGNAL multimedial mit zwei Notenbooks, einem Beamer und einem Drucker. Neben der traditionellen goldgelben Flagge zierten zwei Uniformjacken, zwei kleine sowie ein Bistrotisch mit insgesamt fünf Klapp- und zwei Holzstühlen auf einem grasgrünen Messeteppich den Stand. Ganz kurzfristig organisierte das Team noch ein großes Plakat vom Deckblatt der Dissertation des Dr. Liebsch “Frieden ist der Ernstfall – Die Soldaten des SIGNALS im Widerspruch zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung”. Viele blieben vor diesem Aufhänger schnell stehen, um inne zu halten. Als gelungene Eyechatcher müssen die Filmsequenzen von Wikileaks und Sniper’s Alley sowohl die am 31.05.2011 erstellte Powerpointpräsentation zur Vorstellung des SIGNALS bezeichnet werden. Die Helfer gingen gezielt auf Kirchentagsbesucher, die den Stand tangierten, zu. Es folgten keine, kurze und ganz lange Gespräche. Zu einer gesteigerten Bekanntheit der Organisation wird der Kirchentag 2011 ganz bestimmt beigetragen haben.
Im Vergleich zum Kirchentag in Bremen im Mai 2009 zeigte sich der Stand wesentlich professioneller, was sich ggf. in den Rückmeldungen auszudrücken vermag. Die Kosten hielten sich im Rahmen des Möglichen und könnten für eine Teilnahme am 34. Kirchentag in Hamburg eventuell noch optimiert werden.
Halle (ots) – Knapp fünf Prozent aller Bundeswehr-Soldaten leiden nach einem Auslandseinsatz unter einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS).
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Ausgabe 24.03.2011) aus der gemeinsamen Dunkelziffer-Studie des Trauma-Zentrums der Bundeswehr und der Technischen Universität Dresden. Die Studie soll voraussichtlich in der kommenden Woche vorgestellt werden. Die Zahl der tatsächlichen PTBS-Diagnosen lag zuletzt bei rund einem Prozent – Tendenz steigend. 2010 gab es 729 PTBS-Patienten in Bundeswehr-Krankenhäusern. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, bestätigte das Ergebnis der Studie und kritisierte, dass sie nur auf Befragungen von Soldaten 12 bis 18 Monate nach dem Auslandseinsatz basiere. “Das kommt bei uns überhaupt nicht gut an”, sagte er. “Denn eine Traumatisierung taucht im Schnitt erst drei bis vier Jahre nach dem Einsatz auf. Die Soldaten 12 Monate nach einem Einsatz zu befragen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist einfach nicht angemessen. Das kann nur ein erster Schritt sein.” Timmermann-Levanas verwies darauf, dass die Quote der PTBS-Fälle unter US-Soldaten mit Einsatzerfahrungen in Afghanistan oder im Irak teilweise bis zu 25 Prozent betrage.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Hartmut Augustin
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Die Aussetzung der Wehrpflicht und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Übergang zur Freiwilligenarmee wurden am 24.03.2011 durch den Bundestag beschlossen.
Die letzten Wehrpflichtigen sind am 3. Januar 2011 zur Bundeswehr eingezogen worden. Die formelle Aussetzung des Pflichtdienstes erfolgt zum 1. Juli 2011.
Bundesfreiwilligendienst ersetzt zum 1. Juli 2011 den Zivildienst
Der Bundestag beschloss am 24.03.2011 in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP einen Gesetzentwurf, der künftig die Förderung von jährlich 35.000 Stellen in sozialen und ökologischen Einrichtungen, in Kulturstätten sowie beim Katastrophenschutz oder in den Bereichen Integration und Sport vorsieht.
Der freiwillige Dienst soll mindestens sechs und höchstens 18 Monate dauern, in Ausnahmefällen 24 Monate. Die Kosten werden auf jährlich 234 Millionen Euro beziffert. Die Freiwilligen bekommen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung gestellt.
Weiter erhalten bleiben das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr. Beide Länder-Programme zählen derzeit bundesweit ebenfalls rund 35.000 Teilnehmer. Die Opposition kritisierte die Einrichtung von Doppelstrukturen und forderte ein Gesamtkonzept zur Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement.
Anlass für die Neuregelung ist die geplante Bundeswehrreform und das vorläufige Ende der Wehrpflicht, mit der auch die Grundlage für den Zivildienst entfällt. Im Jahr 2009 waren insgesamt noch 90.000 Zivildienstleistende im Einsatz.
Mehr dazu unter Bundes- und Jugendfreiwilligendienste und Wehrrechtsänderungsgesetz 2011
Der US-Soldat Jeremy Morlock hat sich vor einem Militärgericht im Bundesstaat Washington schuldig bekannt, drei unbewaffnete Zivilisten in Afghanistan getötet zu haben. Das berichten übereinstimmend US-Medien. Der Schritt war erwartet worden, weil sich der 22-Jährige vor Prozessbeginn dazu bereiterklärt hatte, gegen vier Soldaten seiner Einheit auszusagen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Anstifter zu den Taten, Feldwebel Calvin Gibbs. Auch er ist des Mordes angeklagt, sein Prozess soll aber erst später beginnen.
Die fünf Infanteristen sollen im Frühjahr 2010 in Afghanistan unschuldige Zivilisten gejagt und ermordet haben. Laut Anklage töteten sie unbewaffnete Zivilisten mit Gewehren und Granaten, obwohl diese keinerlei Bedrohung darstellten. Anschließend sollen sie den Opfern Körperteile abgeschnitten haben, um sie als Trophäen mitzunehmen – unter anderem Fingerknochen. Wie viele Zivilisten von der Gruppe getötet wurden, ist bislang unklar.
Widerspruch zu den Standards und Werten
Die US-Armee hatte sich nach Bekanntwerden des Falls und der Veröffentlichung der Fotos für das Verhalten der Soldaten entschuldigt. Die Handlungen auf den Bildern seien “widerwärtig für uns als Menschen.” Sie stünden im Widerspruch zu den Standards und Werten der US-Streitkräfte. In einer Erklärung entschuldigte sich das Militär “für das Leid, das diese Fotos auslösen.”
Möglicherweise handelt es sich bei diesem Skandal sogar um mehr als das Fehlverhalten einzelner US-Soldaten. Die Einheit, in der die mutmaßlichen Morde begangen wurden, gehört zur 5. Stryker Brigade Combat Team, der insgesamt etwa 3800 Soldaten angehören. Sie stand im Frühjahr 2010, als die Taten stattgefunden haben sollen, unter dem Kommando von Harry Tunnell. Der steht nun massiv in der Kritik. Neben den fünf wegen Mordes angeklagten Soldaten sollen noch sieben weitere Militärangehörige vor Gericht gestellt werden – unter anderem wegen Behinderung der Ermittlungen.
Es besteht der Verdacht, dass Tunnell seine Soldaten angewiesen hat, mit aller Härte gegen den Feind vorzugehen und sich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung zu kümmern. Die offizielle amerikanische Afghanistan-Strategie “Winning the Hearts and Minds” – zu deutsch: die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen – habe Tunnell nie umgesetzt. Es heißt, in seinen Augen ist diese Taktik eine Idee von Intellektuellen ohne Kampferfahrung.
Die Taten sollen westlich von Kandahar beim Stützpunkt Ramrod begangen worden sein.
Der Prozess findet vor dem Militärgericht im US-Bundesstaat Washington statt.
Quelle: SPIEGEL und ARD am 23.03.2011
Der Bundestag wird vermutlich noch diese Woche die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Aufklärungsflügen über Afghanistan beschließen. So sollen die Bündnispartner beim neuen Libyen-Einsatz entlastet werden, an dem Deutschland nicht aktiv teilnimmt.
Wie schnell es plötzlich geht!
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für voraussichtlich Mittwoch, 23.03.2011, einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an. Der Bundestag soll dann nach Angaben aus Parlamentskreisen am Freitag, 25.03.2011, über das neue Mandat entscheiden.
Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sorgte weiter für Debatten. Merkel verteidigte die Entscheidung erneut. Die Enthaltung habe «zum Ausdruck gebracht, dass es auch Bedenken gab», sagte die Kanzlerin nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien. Die Resolution sei aber «jetzt auch unsere». Die SPD warf Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, zur «Spaltung Europas» beizutragen.
Bislang war die Bundeswehr an den Flügen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan nicht unmittelbar beteiligt. Dies soll sich nun ändern, um den Partnern beim Libyen-Einsatz zu helfen. Die SPD als größte Oppositionspartei signalisierte bereits Unterstützung. Derzeit sind am Hindukusch etwa 5300 deutsche Soldaten im Einsatz. An der Obergrenze für das deutsche Afghanistan-Kontingent soll sich nichts ändern.
Zudem verwies Merkel darauf, dass Berlin zur erfolgreichen Umsetzung der Libyen-Resolution beitrage, indem es der US-Armee die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland erlaube. Die Luftangriffe werden vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte bei Stuttgart gesteuert. Erneut plädierte Merkel auch für die Verhängung eines Öl-Embargos gegen Libyen.
Auch aus den Reihen der Union gibt es Kritik daran, dass Deutschland im Unterschied zu den westlichen Partnern der Resolution nicht zustimmte. Merkel sagte nach den Sitzungen der Parteigremien, es gebe in ihrer Partei «keine unterschiedliche Meinung» darüber, dass die Bundeswehr bei dem Einsatz nicht dabei sei. Strittig sei nur die Frage, ob Deutschland der Resolution zustimmen oder sich enthalten sollte. Dies sei «eine überbrückbare Angelegenheit».
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Verständnis für kritische Stimmen aus Union und FDP zum Libyen-Kurs der Bundesregierung. «Man hat Verständnis, dass mancher zu anderen Akzentsetzungen kommt.» Die FDP-Spitze billigte aber Westerwelles Kurs. Der Außenminister selbst war am 21.03.2011 bei den FDP-Sitzungen nicht dabei.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Westerwelle eine «unprofessionelle Außenpolitik» vor. Eine einheitliche Position der Europäer sei von der Koalition «ohne Not» infrage gestellt worden. Am Beschluss der Regierung, auf keinen Fall deutsche Soldaten direkt zu beteiligen, habe die SPD aber nichts auszusetzen.
Die Grünen forderten mehr Engagement von der Bundesregierung. «Wir kritisieren heftig, dass Herr Westerwelle und Frau Merkel so unambitioniert sind, sich fast teilnahmslos herausziehen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte: «Es ist nicht möglich, mit Krieg Frieden zu schaffen.»
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will erst nach der Sommerpause über die Schließung von Bundeswehrstandorten entscheiden. Das sieht der Zeitplan vor, den der CDU-Politiker dem Verteidigungsausschuss am 16.03.2011 erläuterte.
De Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte eine deutlich schnellere Entscheidung angepeilt. Er wollte schon im Juni entscheiden, welche der rund 400 Standorte geschlossen werden sollen.
De Maizière will nach Angaben aus dem Ausschuss offenbar auch die bisher vorgesehene künftige Truppenstärke von «bis zu 185 000» Soldaten noch einmal auf den Prüfstand stellen. Derzeit hat die Bundeswehr 228 000 Soldaten.
Die Reform verzögert sich nach dem Ministerwechsel insgesamt. De Maizière hatte bei seinem Amtsantritt klar gemacht, dass er sich die notwendige Zeit nehmen werde, um die von Guttenberg entworfenen Konzepte auf den Prüfstand zu stellen. Die wichtigsten Eckpunkte will der Minister noch vor der Sommerpause präsentieren, sagten Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Auch die «Financial Times Deutschland» und der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichteten am 17.03.2011 über die Pläne.
Die erste Stufe der Reform – die Aussetzung der Wehrpflicht – soll bereits am 1. Juli in Kraft treten. Die parlamentarischen Beratungen laufen aber noch. Über den Ministeriumsumbau sowie die Straffung der Führungs- und Entscheidungsstrukturen ist noch nicht entschieden.
+++ Bekannte durch US-Bombe getötet ++ Keine Taliban +++
Dr. Yahya Wardak vom Afghanic Center Bonn war zu Gast auf dem 79. Arbeitstreffen des Darmstädter Signals in Bornheim-Widdig am 14.11.2009.
Liebe Friedensfreunde!
Am 05.03.2011 erreichte uns der folgende erschütternde, ganz persönliche Bericht aus Afghanistan von Fatima Wardak, die uns um Verbreitung ihres Schreibens bittet. Fatima Wardak ist die Frau unseres Freundes Dr. Yahya Wardak, der schon zweimal bei Veranstaltungen unserer Friedensinitiative aus Afghanistan berichtet hat. Seit dem letzten Jahr 2010 ist er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern wieder in Afghanistan und kümmert sich dort u.a. um bessere Ausstattung von Bildungseinrichtungen (siehe: http://www.afghanic.de/index.php/de/hilfsprojekte).
Mit freundlichen Grüßen
Helene+Ansgar Klein
*** Originalnachricht ***
Lieber Herr NN,
am letzten Montag 21.02.11 kam ein Verwandter namens Patang Momand 40 jahre alt zusammen mit seiner Frau und 4 Kindern (2 Mädchen und 2 Jungen) ums Leben. Herr Momand wurde von einer amerikanischen Bombe getroffen. Drei seiner Kinder überlebten das Bombardement.
Herr Momand gehörte weder zu den Taliban noch zu irgendeiner anderen terroristischen Organisation. Ganz im Gegenteil – Er hat in einem amerikanischen Stützpunkt im District “Khogeini” gearbeitet und gegen die Taliban gekämpft. Nachdem sein Haus um 12 uhr in der Nacht von einer Bombe getroffen war hatte er erst Frau und vier Kinder verloren und war zunächst selbst schwer verletzt. Er rief bei Verwandten an und bat um Hilfe. Als ein Verwandter eilte und ihn ins Krankenhaus transportiert vergingen 3 Stunden und er verliert viel Blut. Auf dem Weg ins Krankenhaus, das in einiger Entfernung liegt nämlich in der nächsten größeren Stadt die Jalalabad heißt, wird das Fahrzeug von amerikanischen Soldaten angehalten. Der Fahrer des Wagens wird von ihnen zusammen geschlagen und man wirft ihnen vor ein “Talib” zu retten und ins Krankenhaus zu fahren. Nachdem der Mann ihnen versichert, dass es nicht um ein “Talib” handelt sondern um ein Mitglied der afghanischen Armee und er den Soldaten noch die toten Kinder zeigt die im Auto liegen lassen sie ihn weiter fahren. Im Krankenhaus angekommen stirbt er wenig später an seinen Verletzungen.
Solche Geschichten hört man immer wieder von Afghanen, zu letzt in Kunar mit über 50 Menschen die starben, darunter viele Frauen und Kinder. Angeblich hätten die Amerikaner dazu gesagt, dass die Dorfbewohner selber ihre Kinder verstümmelt hätten. Im Falle von Herr Momand und seiner Familie weiß ich jedoch aus erster Hand, da ich die Geschichte von eigenen Verwandten gehört habe und sie selbst die sechs Menschen begraben haben, nämlich im District “Goshta” in meinem Heimatdorf im Osten des Landes.
Bekämpfung des Terrorismus schön und gut, aber bitte nicht schon wieder auf Kosten vieler unschuldiger Afghanen. Ich habe Herrn Momand als einen sehr freundlichen und gütigen Mann in Errinnerung, da ich ihn im Juni 2010 persönlich kennen gelernt habe und bin über sein Schicksal sehr betroffen. Diese Informationen stammen aus erster Hand und zudem wurde in den Medien auch über diesen Vorfall berichtet bei dem Bilder der toten Menschen gezeigt wurden. Seine gesamte Familie hat nichts mit den Taliban zu tun, aber in Folge dieses Angriffs fielen im sozialen Umfeld dieser friedfertigen Familie Begriffe wie Märthyrer und Rache.
Als westlich geprägte Afghanin finde ich eine solche Entwicklung sehr traurig. Solche Ereignisse führen dazu, dass man dem Terrorismus nicht bekämpft sondern dafür Nährboden bereitet. Durch solche Vorfälle werden sowohl die Mitarbeiter vieler Organistionen als auch Soldaten gefährdet.
Lieber Herr NN, ich möchte Sie bitten diesen Vorfall der mich persönlich sehr betrifft und mir sehr am Herzen liegt, an viele Menschen weiterzuleiten damit solche Tragödien sich nicht mehr wiederholen.
Mit besten Grüßen
Fatima Wardak
NN ist namentlich bekannt, wird hier aus Gründen der Verschleierung des Netzwerkes unkenntlich gemacht.
Nur so könne eine «breite gesellschaftliche Mehrheit» für die Reform gewonnen werden, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Magdeburger Volksstimme» (08.03.2011). «Wir wollen eine Bundeswehr, die veränderten internationalen Rahmenbedingungen gerecht wird und weiterhin breit in der Bevölkerung verankert ist.»
Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am 03.03.2011 die Amtsgeschäfte von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernommen und am 04.03.2011 schon den beamteten Statssekretär Otremba geschasst. In seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe hatte er erklärt, er wolle die Bundeswehrreform konsequent fortsetzen, aber erst nach einer «gründlichen Lagefeststellung».
Diese Haltung bekräftigte de Maizière am 07.03.2011 in einer ersten Videokonferenz mit den Bundeswehrkommandeuren in den Auslandseinsätzen. «Klar ist aber schon jetzt, dass wir uns dauerhaft auf eine Bundeswehr im Einsatz einstellen müssen», sagte de Maizière.
Der Minister deutete zudem an, dass er in Kürze in die Einsatzgebiete reisen werde. «Bis bald vor Ort», verabschiedete er sich von den Kontingentführern. Seinen ersten Truppenbesuch im Inland kündigte de Maizière für 09.03.2011 an. Dann will er mit Soldaten im Gefechtsübungszentrum des Heeres im sachsen-anhaltinischen Letzlingen sprechen.
Die FDP stemmt sich unterdessen weiter gegen einen Sparbonus für das Verteidigungsressort. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte in der «Bild» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Streckung des Spardiktats für das Ministerium zurückzunehmen. «Ich hoffe, dass der Finanzminister die Kabinettsumbildung nutzt, um zum alten Sparkurs zurückzukehren», sagte Fricke.
Schäuble hatte dem Verteidigungsressort kurz vor dem Rücktritt von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Jahr mehr Zeit gegeben, um das Sparvolumen von 8,3 Millionen Euro zu erreichen. In der nächsten Woche entscheidet das Kabinett darüber.
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