Bundespräsident Christian Wulff hat nach der Aussetzung der Wehrpflicht vor einer Vernachlässigung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit gewarnt. Die “Freiwilligkeit darf nicht zu Gleichgültigkeit in der Gesellschaft führen. Hier mache ich mir durchaus Sorgen, die hoffentlich unberechtigt sind”, sagte Wulff in einer Festrede zum öffentlichen Gelöbnis von 470 freiwillig Wehrdienstleistenden in Berlin. Sie gehören zu den ersten Soldaten und Soldatinnen des neuen Wehrdienstes.

Der Bundespräsident zeigte sich überzeugt, dass der “Geist der Bundeswehr” mit Aussetzung der Wehrpflicht nicht verändert werde. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Er mahnte zugleich, dass sich auch der Geist, in dem die Bürger der Bundeswehr gegenüberträten, sich nicht ändern dürfe. Die Bundeswehr gehöre “in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, und auf öffentliche Plätze”. Wer ihm diesen Floh wohl ins Ohr gesetzt haben mag? Wulff ermunterte in dem Zusammenhang zu öffentlichen Debatten über die Einsätze der Bundeswehr.

Auch angesichts neuer Gefahren für Deutschland und seine Verbündeten wie dem internationalen Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder dem Zerfall von Staaten sei der Einsatz von Soldaten immer das letzte Mittel, sagte er. Scheinbar hat er sich mit den Inhalten der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 noch nicht auseinandergesetzt. Offensive Rohstoffkriege soll die Bundeswehr demnächst führen. Der Bundespräsident erinnerte in seiner Rede an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 durch Angehörige der Wehrmacht. Dem Attentat auf Adolf Hitler wird feierlich gedacht, wenn sich heutzutage Aufständische in ihrem von NATO-Truppen besetzten Land mittels “Attentate” gegen die Besatzer wehren, dann ist das Terrorismus. Die Bundeswehr stehe in dieser Tradition. Das feierliche Gelöbnis findet traditionell am Jahrestag dieses Ereignisses statt. Die Zeremonie am 20.07.2011 war die erste dieser Art, seit vor knapp drei Wochen die Wehrpflicht offiziell ausgesetzt worden war. Die Soldaten geloben dabei, “der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”.

Als das saudische Königshaus in der ersten Hälfte diesen Jahres 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren die Menschrechtslage in Saudi-Arabien. Und auch deutsche Verfassungsschützer sind nicht gut auf die Monarchie zu sprechen. Gleichwohl gibt es offenbar Überlegungen, erstmals seit Jahrzehnten deutsche Kampfpanzer an das Königreich zu verkaufen.

Saudi-Arabien soll Interesse an mehr als 200 neuen Panzern des Typs „2A7+“ haben, einer aufgerüsteten Variante des „Leopard 2“, berichtet der „Spiegel“. Angeblich habe der Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Export bereits gebilligt. Neben Merkel gehören Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke auf die Verkaufsgerüchte angesprochen werden, verweisen beide auf die in einem solchen Fall „übliche und notwendige Geheimhaltung“. Auch Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP wollten dazu lieber nichts sagen. Sogar der neue Wirtschaftsminister Rösler schweigt beharrlich und schürt so nur weiter den Verdacht, die durchgesickerten Informationen seien zutreffend.

Umso deutlich artikuliert sich die Opposition. SPD, Grüne und Linke lehnen den Verkauf von Kampfpanzern an die Saudis strikt ab.

Sollte es tatsächlich zu der Lieferung des Leopard 2 kommen, bräche die Bundesregierung mit einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind Kampfpanzer aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann in den Golfstaat geliefert worden, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage von “Welt Online“. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich bezeichnete die mögliche Lieferung von Kampfpanzern gegenüber “Handelsblatt Online” als “klaren Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen”.

Zuletzt erteilte 1983 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dem Königshaus eine Absage. Kohl nahm damals Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels, das sich von den Saudis bedroht fühlte.

Inzwischen aber hat sich die Bedrohungslage geändert. Weil Iran massiv aufrüstet, wollen auch die Saudis ihre Streitkräfte modernisieren. Angeblich habe Israel vor dem Hintergrund der veränderten Machtstatik im Nahen Osten keine Bedenken mehr gegen Panzerlieferungen in den Golfstaat.

In Deutschland hingegen gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen das Königreich. Verfassungsschützer etwa werfen den Saudis vor, mit viel Geld dubiose islamistische Kräfte in Deutschland zu unterstützen, die einen Gottesstaat errichten wollen. „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte erst vor wenigen Tagen der Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, Benno Köpfer, der „FAS“.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in dem islamischen Königreich bis zu 100 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Als Außenminister Guido Westerwelle deshalb im vergangenen Jahr bei seinen saudischen Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal die Einhaltung der Menschenrechte anmahnte, entgegnete dieser knapp, es gebe halt unterschiedliche Wertesysteme.

Auf seiner Internetseite beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotz alldem wird anscheinend erstmals ernsthaft die Lieferung von Kampfpanzern erwogen.

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit“, sage der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler “Welt Online“. „Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“

Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einem „illegalen Geschäft“. Und „Linke“-Chef Klaus Ernst wirft der Regierung vor, sie verkaufe die „tödlichsten Panzer an die schlimmsten Unterdrücker“.

Quelle: Welt Online 04.07.2011

Weiterführende Links:

• DAPD,
• AFP