Auf eine Höchstzahl von Soldaten wollte sich Arnold nicht festlegen. Die nächste Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht Anfang 2012 an. Derzeit sind knapp 5000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert.

Obama hatte am 22.06.2011 angekündigt, ab Juli binnen gut eines Jahres ein Drittel der am Hindukusch stationierten US-Soldaten abzuziehen. Bereits bis Ende 2011 werde die US-Truppenstärke um 10.000 Soldaten schrumpfen, bis zum Sommer 2012 sollten insgesamt 33.000 Soldaten heimkehren. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte daraufhin, er wolle sich für eine “frühestmögliche Reduzierung” der Bundeswehrtruppen in Afghanistan einsetzen. Noch 13 Tage vorher, am 09.06.2011, warnte Dr. Thomas de Maizière (CDU) auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vor einem schnellen Abzug, weil es die Strategie gefährden könne.

Die USA rechnen damit, dass die NATO-Verbündeten auch bald ihre Kontingente reduzieren werden. “Das erwarten wir”, sagte der Oberkommandierende der internationalen und US-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, bei einer Anhörung vor dem US-Senat. “Nun geht es darum zu wissen, wie groß diese Truppenreduzierung ausfallen wird.”

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain warnte bei der Anhörung von Petraeus vor einem katastrophalen “Domino-Effekt”, sollten viele Staaten dem Beispiel der USA folgen und Soldaten abziehen. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates sagte hingegen, da das Ende dieses Teilabzugs noch mehr als ein Jahr in der Zukunft liege, gebe es genug Zeit für Planungen.

Die angebliche extralegale Tötung von Osama Bin Laden Anfang Mai 2011 scheint Hauptargument der USA für den seit längerem versprochenen beginnenden Teilabzug ab Juli 2011 und soll das Ganze begründen helfen, denn die vorgegebenen Ziele hat der Westen in Afghanistan bis heute nicht erreicht. Obama schafft sich eine der größten Hürden im nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Schachzug vom Leib. Das war genau so geplant und die Beweise für die Ermordung von Bin Laden in Abbottabad bleiben die Täter weiter schuldig und niemanden regt das erstaunlicherweise wirklich auf.

Der intelligente Beobachter merkt gleich, dass hier was nicht stimmt. Die Verfolgung von Bin Laden war Sache der OEF-Mission und getrennt davon sollte die ISAF die Übergangsregierung absichern und den Wiederaufbau begleiten. Wenn jetzt plötzlich viele ISAF-Nationen ihre Kontingente aufgrund des Rufes aus dem Weißen Haus reduzieren, dann ist das ein klares Ziechen für die Versallenrolle und der Hörigkeit gegenüber der Fast-Pleite-Staatengemeinschaft USA.

Ein erbärmliches Spiel, das seit Anfang an auf Lügen aufgebaut war. In Afghanistan ging es seit 07.10.2001 ebenso wie im Irak 2003 und in Libyen seit Februar 2011 um den Rohstoffhunger der Industrienationen. So wurden nach den Recherchen von Dr. Daniele Ganser bereits im ersten Jahr der afghanischen Übergangsregierung Hamid Karzai neue Verträge über den Bau der Trans-Afghanistan Pipeline (TAP or TAPI) unterschrieben, während der Westen noch bombte. Das Rohrleitungssystem ist zwar aufgrund des Krieges bis heute nicht errichtet, aber die Zusicherung liegt vor und der Preis lässt sich nach der Liquidierung der einheimischen Grundbesitzer und deren Nachfolger (Drohnenkrieg) noch weiter drücken. Parallel dazu trieben die brennenden Ölquellen im Irak, wie schon im zweiten Golfkrieg 1991, die Verkaufspreise von Erdöl in die Höhe und halfen so den Ölmultis zu traumhaften Renditen.

Aus Libyen wird zwar zurzeit kein Öl geliefert, weshalb auch Deutschland im Juni 2011 vier Prozent der eigenen Ölreserven anzapft, um in Wahlkampfzeiten die Verbraucherpreise niedrig zu halten. Wo in Libyen die heftigsten Kämpfe toben, sind die größten bisher entdeckten Vorkommen des schwarzen Goldes. Und auch die Figuren, welche in den Startlöchern zur Gaddafi-Nachfolge schon gestern positioniert worden sind, strahlen anhand ihrer Biografie alles andere als Vertrauenswürdigkeit aus. Die kämpfenden Rebellen werden eben auch deshalb mit Finanzen und Waffenlieferungen vom Westen, hier allen voran den Franzosen, unterstützt, weil mit ihnen bereits neue Verträge zum Zugang zu Rohstoffen abgeschlossen worden sind, obschon eine völlig andere Regierung im Land am Ruder ist. So muss Gaddafi beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wie der Westen noch vor einem Jahr zu ihm stand. Jetzt hat Deutschland sogar den Rebellenrat offiziell anerkannt und biedert sich an.

Während sie heute demokratische Strukturen schaffen wollen und damit dem Krieg verbal eine weiße Weste anziehen, hatten die Transatlantiker 1953 im Iran ein demokratisches System Mossadegh gestürzt, weil der Regierungschef die Rohstoffe zum Wohl der eigenen Landsleute zu höheren Preisen an die Ölmultis verkaufen wollte. Diesbezüglich lassen sich auch Paralellen zu Haiti 2004 bis heute erkennen.

Im Juli des Jahres 2008 übernahm Oberst C. Meyer das Feldlager Kundus. Er kam mit einem 17-seitigen persönlichen Konzept an. Als ein Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt in Berlin davon erfuhr, sagte er zu einem seiner Kollegen: »Was hat der geschrieben? Ein Konzept für Afghanistan? Der muss verrückt sein. Niemand hier hat ein Konzept für Afghanistan.«

Meyer spielte das Spiel der lokalen Machthaber im Gegensatz zu anderen Kommandeuren vor und nach ihm nicht mit. Er passte sich nicht an, denn er wollte was erreichen, z.B. eine Lagerhalle für Zwiebeln und er weihte Schulen sowie Gesundheitszentren ein. Forderungen nach Geldzahlungen und Sachleistungen an die lokalen Machthaber zu deren privaten Verwendung wurden von ihm nicht erfüllt. Konnten sie auch nicht, denn er verfügte nur über ein Budget von 40.000 Dollar für 4 Monate. Er warf einen der lokalen Anführer, der im Übrigen eine ISAF-Zugangskarte für das Lager Kundus besitzt, aus dem Camp. Einige Offiziere versuchten Meyer davon zu überzeugen, Kompromisse zu machen, aber er blieb bei seiner Linie.

Dann wurde ein Feldarbeiter gefunden, der den Deutschen Informationen lieferte, hingerichtet mit 60 Schüssen. Irgendwann sprach sich herum: Auf Meyers Kopf sind 50.000 Dollar ausgesetzt.

Sieben Wochen nach Meyers Dienstantritt im Lager eskalierte die Lage:
Ein afghanischer Polizist, den die Deutschen ausgebildet haben, wurde mit 30 Schüssen ermordet. Dem Bürgermeister eines nahegelegenen Dorfes wurde einer seiner Söhne mit aufgeschnittener Kehle tot vor die Tür gelegt. Meyer fand keine Antworten mehr in seinem Konzept. Bei seinen Vorgesetzten forderte er gepanzerte Fahrzeuge an. Er wollte seine Soldaten schützen vor dem Überfall der Wirklichkeit.

Da erfuhr Meyer, dass einer seiner Hauptfeldwebel von einer Bombe in Stücke gerissen worden ist. Er saß in einem schlecht gepanzerten Geländewagen, als er den Kundus-Fluss durchquerte.

Oberst Meyer hatte seinem Brigadegeneral Jürgen Weigt in Masar-i-Scharif vor genau dieser Gefahr zuvor gewarnt. Und er hatte gefordert, dass Weigt ihm endlich die besser geschützten Fahrzeuge nach Kundus bringen lasse, die längst genehmigt waren. Doch der General hielt diese Wagen für seine Besucher in Masar-i-Scharif zurück, für Politiker und Journalisten.

Nun liegt die Leiche eines Bundeswehrsoldaten im Kühlcontainer des Feldlagers, wohlmöglich weil ein General wichtiges Material anderweitig einsetzen ließ.

Nur wenige Tage nach dem Tod des Soldaten im Geländewagen kündigte sich der Verteidigungsminister in Kundus an. Meyer wollte eine Ansprache halten. Aber als er morgens in sein Büro kam, stand da schon Brigadegeneral Weigt und sagte: »Ich löse Sie von Ihrem Dienstposten ab.«

Meyer bat den General, sich von seiner Truppe offiziell verabschieden zu dürfen. Doch General Weigt musste fürchten, dass ihm Meyer im Beisein des Ministers die Schuld am Tod eines Soldaten gibt. Weigt sagte deshalb, dass Meyer im Stabsbereich nichts mehr verloren habe, und befahl ihn auf seine Stube. Als Oberst Meyer kurz darauf noch einmal in sein Büro ging, um seine Dienstpistole für die Abgabe in der Waffenkammer zu holen, war der Waffenschrank schon ausgeräumt. Auch sein Gewehr war weg. Des Weiteren waren alle seine Daten auf dem Computer gelöscht, darunter auch sein warnender Brief an den General.

In den Tagen danach befragte dessen Stellvertreter die Soldaten nach Meyers Führungsverhalten, ein Aktenordner voller Zeugenprotokolle und dienstlicher Erklärungen. So etwas hat es in Kundus bis dato noch nie gegeben.

Oberst Meyer nahm sich einen Rechtsanwalt. Er schrieb an alle Soldaten, die über ihn ausgesagt haben. Er schrieb an seinen Ermittler. Er ruft sie immer wieder an. Selbst auf der Großen Kommandeurstagung wurde er geschnitten. Meyer will seine Biografie aus den Trümmern von Kundus retten. Er sagt, er fühle sich manchmal wie Oberst G. Klein, genauso allein gelassen. Die Bundeswehr hat Meyer in einer Abteilung für ausländische
Katastrophenhilfe versteckt: Schneechaos, Brände – es ist die kleinste Abteilung der ganzen Heeresführung.

Herr Meyer, was haben Sie in Kundus erreicht? »Ein paar Schulen habe ich eingeweiht, das war’s.«
Gibt es einen Kommandeur, der mehr erreicht hat? »Ich kenne keinen.«

Die Bundeswehr nimmt zum Fall Meyer bis heute keine Stellung.

Die ganze Geschichte – Quelle: Zeit-Online

Inhalte:

• Bundeswehrkontingent soll von derzeit 4500 um 500 (fest) + 350 (flexible Einsatzreserve für konkrete, zeitlich befristete Aufgaben in Afghanistan zur Verfügung stehen, zum Beispiel für die Absicherung der im Herbst geplanten Parlamentswahlen) auf 5350 Dienstposten (Obergrenze) aufgestockt werden.
• Die Reserve von 350 Mann soll nicht in das normale Kontingent integriert werden. Merkel versicherte, deren Einsätze sollten jeweils nur nach einer Befassung des Verteidigungsausschusses des Bundestages erfolgen. Auch werde die Regierung jeweils “klar sagen, wann Anfang und wann Ende ist”.
• Soldaten sollen aus zu identifizierenden Aufgabengebieten zur Ausbildung von afghanischer Armee abgestellt werden (Umschichtungen). Ziel: Von 5350 sollen demnächst 1400 Soldaten als Ausbilder (Mentoren) in neu zu bildenden Ausbildungs- und Schutzbataillonen (Schutz der Bevölkerung) tätig werden. Die heutige schnelle Eingreiftruppe (QRF) wird darin aufgehen.
• Soldaten sollen in die Fläche gehen!
• Keine weiteren deutschen Kampftruppen mehr. An diese Stelle sollen 2500 US-Soldaten treten, die im Raum Kunduz dem deutschen Kommandeur unterstellt werden sollen. Dafür werden neue Feldlager errichtet.
• Brigadegeneral Frank Leidenberger bestätigte darüber hinaus, dass künftig auch 8 US-Kampfhubschrauber vom Typ “Apache” im Norden Afghanistans eingesetzt würden. Die Helikopter gehören zu den knapp 50 Hubschraubern, die im Mai 2010 dem Regionalkommando Nord unter deutscher Führung zugeteilt werden. Anders als bislang könnten diese Fluggeräte auch nachts eingesetzt werden, was die Handlungsmöglichkeit erweitere.
• Darüber hinaus will die Bundesregierung auch die Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken. Die Zahl der Polizeiausbilder solle von derzeit rund 120 auf 200 aufgestockt werden, sagte Merkel. Dazu kommen noch 60 deutsche Polizeiausbilder im Rahmen der Europäischen Polizeimission EUPOL, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte.
• 50 Millionen Euro jährlich will die Regierung zu einem internationalen Reintegrationsfonds “Taliban” beisteuern. Ihnen soll eine wirtschaftliche und soziale Perspektive geboten werden, um die radikalislamischen Aufständischen nicht länger zu unterstützen.
• Die Mittel für die Aufbauhilfe in Afghanistan sollen ab 2010 von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht und für den Rest der Legislaturperiode auf diesem Niveau bleiben. Mit dem Geld soll erreicht werden, dass künftig 75 Prozent der Menschen in Nordafghanistan Zugang zu Beschäftigung haben statt bisher 30 Prozent. Zudem sollen unter anderem neue Straßen gebaut werden. (Nebensatz: In Deutschland werden Arbeitssuchende sanktioniert.)
• Keine konkreten Abzugsdaten. Vor 2014 definitiv keine Truppenreduzierung! Die Bundesregierung kündigte zwar die Absicht an, schon 2010 erste Regionen an afghanische Sicherheitskräfte zu übergeben und 2011 erste Truppenreduzierungen einzuleiten, ein Gelingen muss ernsthaft bezweifelt werden. “Ein Abzug ohne das Erreichen unserer Ziele und obendrein ein deutscher Alleingang wäre keine Übergabe in Verantwortung, sondern eine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit”, sagte Merkel der Welt am Sonntag.

Es zeichnet sich ab, wovor durch Friedensbewegung und Darmstädter Signal bereits vor Monaten gewarnt worden ist. Bundesverteidigungsminister Guttenberg stellte am 26.01.2010 klar: “Es wird gefährlicher werden. Mit Verlusten wird zu rechnen sein.”

Termine:

• Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 27.01.2010
• Afghanistan-Konferenz in London ab 28.01.2010
• Maybritt Illner zum Thema am 28.01.2010 um 22:15
• Demo in München am 06.02.2010
• Regierungserklärung des Bundesaußenministers am 10.02.2010
• Demo in Berlin am 20.02.2010
• Abstimmung ISAF-Mandat im Bundestag am 26.02.2010
• Parlamentswahlen in Kabul im Herbst 2010 (ursprünglich Mai 2010)

Wie weiter in Afghanistan?
Wenig Hoffnung für einen gerechten Frieden

Der Autor war von 2006 bis 2008 militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan und vertritt im verlinkten Artikel seine persönliche Auffassung.