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• Bundeswehrkontingent soll von derzeit 4500 um 500 (fest) + 350 (flexible Einsatzreserve für konkrete, zeitlich befristete Aufgaben in Afghanistan zur Verfügung stehen, zum Beispiel für die Absicherung der im Herbst geplanten Parlamentswahlen) auf 5350 Dienstposten (Obergrenze) aufgestockt werden.
• Die Reserve von 350 Mann soll nicht in das normale Kontingent integriert werden. Merkel versicherte, deren Einsätze sollten jeweils nur nach einer Befassung des Verteidigungsausschusses des Bundestages erfolgen. Auch werde die Regierung jeweils “klar sagen, wann Anfang und wann Ende ist”.
• Soldaten sollen aus zu identifizierenden Aufgabengebieten zur Ausbildung von afghanischer Armee abgestellt werden (Umschichtungen). Ziel: Von 5350 sollen demnächst 1400 Soldaten als Ausbilder (Mentoren) in neu zu bildenden Ausbildungs- und Schutzbataillonen (Schutz der Bevölkerung) tätig werden. Die heutige schnelle Eingreiftruppe (QRF) wird darin aufgehen.
• Soldaten sollen in die Fläche gehen!
• Keine weiteren deutschen Kampftruppen mehr. An diese Stelle sollen 2500 US-Soldaten treten, die im Raum Kunduz dem deutschen Kommandeur unterstellt werden sollen. Dafür werden neue Feldlager errichtet.
• Brigadegeneral Frank Leidenberger bestätigte darüber hinaus, dass künftig auch 8 US-Kampfhubschrauber vom Typ “Apache” im Norden Afghanistans eingesetzt würden. Die Helikopter gehören zu den knapp 50 Hubschraubern, die im Mai 2010 dem Regionalkommando Nord unter deutscher Führung zugeteilt werden. Anders als bislang könnten diese Fluggeräte auch nachts eingesetzt werden, was die Handlungsmöglichkeit erweitere.
• Darüber hinaus will die Bundesregierung auch die Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken. Die Zahl der Polizeiausbilder solle von derzeit rund 120 auf 200 aufgestockt werden, sagte Merkel. Dazu kommen noch 60 deutsche Polizeiausbilder im Rahmen der Europäischen Polizeimission EUPOL, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte.
• 50 Millionen Euro jährlich will die Regierung zu einem internationalen Reintegrationsfonds “Taliban” beisteuern. Ihnen soll eine wirtschaftliche und soziale Perspektive geboten werden, um die radikalislamischen Aufständischen nicht länger zu unterstützen.
• Die Mittel für die Aufbauhilfe in Afghanistan sollen ab 2010 von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht und für den Rest der Legislaturperiode auf diesem Niveau bleiben. Mit dem Geld soll erreicht werden, dass künftig 75 Prozent der Menschen in Nordafghanistan Zugang zu Beschäftigung haben statt bisher 30 Prozent. Zudem sollen unter anderem neue Straßen gebaut werden. (Nebensatz: In Deutschland werden Arbeitssuchende sanktioniert.)
• Keine konkreten Abzugsdaten. Vor 2014 definitiv keine Truppenreduzierung! Die Bundesregierung kündigte zwar die Absicht an, schon 2010 erste Regionen an afghanische Sicherheitskräfte zu übergeben und 2011 erste Truppenreduzierungen einzuleiten, ein Gelingen muss ernsthaft bezweifelt werden. “Ein Abzug ohne das Erreichen unserer Ziele und obendrein ein deutscher Alleingang wäre keine Übergabe in Verantwortung, sondern eine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit”, sagte Merkel der Welt am Sonntag.

Es zeichnet sich ab, wovor durch Friedensbewegung und Darmstädter Signal bereits vor Monaten gewarnt worden ist. Bundesverteidigungsminister Guttenberg stellte am 26.01.2010 klar: “Es wird gefährlicher werden. Mit Verlusten wird zu rechnen sein.”

Termine:

• Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 27.01.2010
• Afghanistan-Konferenz in London ab 28.01.2010
• Maybritt Illner zum Thema am 28.01.2010 um 22:15
• Demo in München am 06.02.2010
• Regierungserklärung des Bundesaußenministers am 10.02.2010
• Demo in Berlin am 20.02.2010
• Abstimmung ISAF-Mandat im Bundestag am 26.02.2010
• Parlamentswahlen in Kabul im Herbst 2010 (ursprünglich Mai 2010)