Laut Einsatzführungskommando ging dem ein Raketenangriff voraus.

In Nord-Afghanistan sind schon wieder vier deutsche Soldaten getötet worden, fünf wurden verletzt. Laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr waren die Männer auf Patrouille und wurden mit Raketen angegriffen.

Laut ZDF-Reporter Uli Gack waren die deutschen Militärausbilder auf einem Eagle-Transportfahrzeug bei Baghlan unterwegs. Dort leiten sie derzeit zusammen mit der afghanischen Armee eine gemeinsame Aktion gegen die Taliban. Baghlan liegt etwa 70 Kilometer südlich von Kundus.

Nachdem in Berlin gerade erst eine Verstärkung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen wurde, müssen sich die deutschen Soldaten vor Ort künftig verstärkt darauf einstellen, dass sie sich einem hohen Anschlagsrisiko aussetzen, meint ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge.

Der Terrorismusexperte des ZDF, Elmar Theveßen, vermutet, dass der Angriff auf die Bundeswehrsoldaten Teil der Taliban-Strategie sind. Er geht davon aus, dass damit erreicht werden soll, “dass die Diskussion in Deutschland so hoch läuft, dass ein Rückzug aus Afghanistan im Bereich des Möglichen erscheint.”

Guttenberg fliegt zu Soldaten zurück

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der in den vergangenen Tagen die deutschen Truppen in Afghanistan besucht hatte, sagte in Termes in Usbekistan: “Ich habe tieftraurig die Nachricht zu geben, dass nach derzeitigem Sachstand in Baghlan in Afghanistan drei oder vier Soldaten ihr Leben gelassen haben und fünf bis sechs Soldaten verwundet wurden.” Es habe sich offenbar um einen besonders tragischen Fall gehandelt. Guttenberg kündigte an, er werde sofort gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Afghanistan zurückkehren, “um bei unseren Soldaten zu sein”. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos will der Minister in den deutschen Standort in der Stadt Masar-i-Scharif fliegen.

Nahe Kundus waren deutsche Soldaten am Karfreitag in die bislang schwersten Kämpfe seit Beginn des Einsatzes verwickelt worden. Dabei wurden drei Soldaten getötet, acht weitere zum Teil schwer verletzt. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan im Jahr 2002 sind damit insgesamt 43 deutsche Soldaten ums Leben gekommen.

Für Verteidigungsminister zu Guttenberg, der ebenfalls in Selsingen war und sprach, herrscht in Afghanistan Krieg. Trotzdem glaubt er an die Wirksamkeit der Strategie 2010.

Generalinspekteur Wieker begleitete die Mitglieder der Bundesregierung.

Allein die Meldungen der Tage seit dem schwarzen Karfreitag bis heute:

• 06.04.2010 Afghanistan: ISAF meldet Tod von vier Zivilisten durch NATO-Bomben
• 05.04.2010 Karzai droht mit Blockade von NATO-Offensive
• 02.04.2010 Tragischer Irrtum: Deutsche ISAF-Angehörige erschießen afghanische Soldaten
• 30.03.2010 Armut in Afghanistan tödlicher als der bewaffnete Konflikt

zeigen, wie aussichtslos Militäroperationen in Afghanistan sind. Beinahe jede militärische Aktion führt weiter von der Zielvorgabe weg. Mittlerweile setzen die afghanischen Kämpfer SAM (Surface to Air Missiles) ein. Sie schossen einen US-Militärhubschrauber im Südosten Afghanistans ab. Unter den Toten drei US-amerikanische Soldaten und eine Zivilperson, deren Nationalität nicht genannt wird.

Das NATO-Bündnis, dem sich Deutschland seit 11.09.2001 ohne jede Überprüfung der Angemessenheit, blind und tatkräftig verpflichtet fühlt, tritt alles andere als geschlossen auf. Nachrichtendienste der Einzelstaaten bezahlen die Aufständischen dafür, dass sie die jeweils andere Partnernation angreifen. Soetwas hält den Krieg am Laufen.

Die Verschuldung der NATO und der laute Ruf nach neuem, schweren Gerät, insbesondere die steigenden Personalkosten durch Truppenaufstockungen und neue Feldlager wird das Hochtechnologiebündnis weiter in die Knie zwingen. So schlägt z.B. eine Flugstunde Hubschrauber CH53 mit € 26.600 und eine Flugstunde Tornado mit € 41.800 zu buche.

Den afghanischen Kämpfern gingen seit 9 Jahren Waffen und Munition nicht aus und Dank der fleißig exportierenden Rüstungsunternehmen vieler Länder werden ihnen auch zukünftig Mittel zur Verfügung stehen, um gegen die “fremden Ungläubigen” vorzugehen.

Die NATO wird scheitern. Afghanistan leidet jetzt und danach.

Im Juli des Jahres 2008 übernahm Oberst C. Meyer das Feldlager Kundus. Er kam mit einem 17-seitigen persönlichen Konzept an. Als ein Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt in Berlin davon erfuhr, sagte er zu einem seiner Kollegen: »Was hat der geschrieben? Ein Konzept für Afghanistan? Der muss verrückt sein. Niemand hier hat ein Konzept für Afghanistan.«

Meyer spielte das Spiel der lokalen Machthaber im Gegensatz zu anderen Kommandeuren vor und nach ihm nicht mit. Er passte sich nicht an, denn er wollte was erreichen, z.B. eine Lagerhalle für Zwiebeln und er weihte Schulen sowie Gesundheitszentren ein. Forderungen nach Geldzahlungen und Sachleistungen an die lokalen Machthaber zu deren privaten Verwendung wurden von ihm nicht erfüllt. Konnten sie auch nicht, denn er verfügte nur über ein Budget von 40.000 Dollar für 4 Monate. Er warf einen der lokalen Anführer, der im Übrigen eine ISAF-Zugangskarte für das Lager Kundus besitzt, aus dem Camp. Einige Offiziere versuchten Meyer davon zu überzeugen, Kompromisse zu machen, aber er blieb bei seiner Linie.

Dann wurde ein Feldarbeiter gefunden, der den Deutschen Informationen lieferte, hingerichtet mit 60 Schüssen. Irgendwann sprach sich herum: Auf Meyers Kopf sind 50.000 Dollar ausgesetzt.

Sieben Wochen nach Meyers Dienstantritt im Lager eskalierte die Lage:
Ein afghanischer Polizist, den die Deutschen ausgebildet haben, wurde mit 30 Schüssen ermordet. Dem Bürgermeister eines nahegelegenen Dorfes wurde einer seiner Söhne mit aufgeschnittener Kehle tot vor die Tür gelegt. Meyer fand keine Antworten mehr in seinem Konzept. Bei seinen Vorgesetzten forderte er gepanzerte Fahrzeuge an. Er wollte seine Soldaten schützen vor dem Überfall der Wirklichkeit.

Da erfuhr Meyer, dass einer seiner Hauptfeldwebel von einer Bombe in Stücke gerissen worden ist. Er saß in einem schlecht gepanzerten Geländewagen, als er den Kundus-Fluss durchquerte.

Oberst Meyer hatte seinem Brigadegeneral Jürgen Weigt in Masar-i-Scharif vor genau dieser Gefahr zuvor gewarnt. Und er hatte gefordert, dass Weigt ihm endlich die besser geschützten Fahrzeuge nach Kundus bringen lasse, die längst genehmigt waren. Doch der General hielt diese Wagen für seine Besucher in Masar-i-Scharif zurück, für Politiker und Journalisten.

Nun liegt die Leiche eines Bundeswehrsoldaten im Kühlcontainer des Feldlagers, wohlmöglich weil ein General wichtiges Material anderweitig einsetzen ließ.

Nur wenige Tage nach dem Tod des Soldaten im Geländewagen kündigte sich der Verteidigungsminister in Kundus an. Meyer wollte eine Ansprache halten. Aber als er morgens in sein Büro kam, stand da schon Brigadegeneral Weigt und sagte: »Ich löse Sie von Ihrem Dienstposten ab.«

Meyer bat den General, sich von seiner Truppe offiziell verabschieden zu dürfen. Doch General Weigt musste fürchten, dass ihm Meyer im Beisein des Ministers die Schuld am Tod eines Soldaten gibt. Weigt sagte deshalb, dass Meyer im Stabsbereich nichts mehr verloren habe, und befahl ihn auf seine Stube. Als Oberst Meyer kurz darauf noch einmal in sein Büro ging, um seine Dienstpistole für die Abgabe in der Waffenkammer zu holen, war der Waffenschrank schon ausgeräumt. Auch sein Gewehr war weg. Des Weiteren waren alle seine Daten auf dem Computer gelöscht, darunter auch sein warnender Brief an den General.

In den Tagen danach befragte dessen Stellvertreter die Soldaten nach Meyers Führungsverhalten, ein Aktenordner voller Zeugenprotokolle und dienstlicher Erklärungen. So etwas hat es in Kundus bis dato noch nie gegeben.

Oberst Meyer nahm sich einen Rechtsanwalt. Er schrieb an alle Soldaten, die über ihn ausgesagt haben. Er schrieb an seinen Ermittler. Er ruft sie immer wieder an. Selbst auf der Großen Kommandeurstagung wurde er geschnitten. Meyer will seine Biografie aus den Trümmern von Kundus retten. Er sagt, er fühle sich manchmal wie Oberst G. Klein, genauso allein gelassen. Die Bundeswehr hat Meyer in einer Abteilung für ausländische
Katastrophenhilfe versteckt: Schneechaos, Brände – es ist die kleinste Abteilung der ganzen Heeresführung.

Herr Meyer, was haben Sie in Kundus erreicht? »Ein paar Schulen habe ich eingeweiht, das war’s.«
Gibt es einen Kommandeur, der mehr erreicht hat? »Ich kenne keinen.«

Die Bundeswehr nimmt zum Fall Meyer bis heute keine Stellung.

Die ganze Geschichte – Quelle: Zeit-Online

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist derzeit das beherrschende Thema in der Politik. Es geht um die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Krieg, der inzwischen länger dauert als der Zweite Weltkrieg und aus dem die Mehrzahl der Deutschen lieber heute als morgen abziehen würde.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft. Das neue Konzept des Verteidigungsministers, nach dem Bundeswehrausbilder gemeinsam mit der afghanischen Armee kämpfen sollen, macht den Einsatz noch gefährlicher, als er ohnehin schon ist. Bislang wurden 36 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet. Ein schlüssiges Konzept für einen Abzug fehlt.

Die “Frontal 21″-Dokumentation von Stefan Aust und Claus Richter analysiert die Situation der Bundeswehr in Afghanistan zu Beginn des Jahres 2010, begleitet deutsche und amerikanische Soldaten in der Region Kunduz, schildert die Geschichte des Einsatzes und untersucht neue Überlegungen der Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Militärpräsenz am Hindukusch. Was als “Stabilisierungseinsatz” für den Aufbau der Demokratie in Afghanistan gedacht war, wächst sich nun zu einer Operation aus, deren Ende nicht abzusehen ist.

Ausführlich beschäftigt sich der Film mit dem Angriff auf zwei Tanklaster in Kunduz im vergangenen September, bei dem mehr als 140 Menschen starben. Der Luftschlag, angeordnet von einem deutschen Offizier, zeigt die Fehler und Versäumnisse der verantwortlichen Militärs und der Politiker in einem Krieg, für den die Armee nicht genügend vorbereitet und teilweise nicht ausreichend ausgerüstet ist.

Der Film rekonstruiert, was wirklich geschah in der Nacht im September 2009.

• Wer führte Regie im deutschen Kommandostand – Bundeswehr-Oberst Klein, das Kommando Spezialkräfte (KSK), deutsche oder andere Geheimdienste?
• Wer sollte wirklich getroffen werden?
• Wurde gezielt Jagd gemacht auf Taliban-Führer?
• Wie verlief die Kommunikation mit den Piloten der US-Kampfjets?
• Welche Rolle spielte die Bundesregierung – und wie und warum wurde später vertuscht, verdrängt und wohl auch gelogen?

Film von Stefan Aust und Claus Richter
Frontal 21-Dokumentation

Marc Lindemann hat als Nachrichtenoffizier der Bundeswehr diese Listen selbst gesehen: “Diese Liste ist NATO-weit verfügbar und wird dann von Spezialeinheiten der NATO in Afghanistan abgearbeitet. Werden Zielpersonen von dieser Liste erkannt, lokalisiert, dann erfolgt der Zugriff.” Lindemann, der das Buch “Unter Beschuss” über seine Zeit in Afghanistan geschrieben hat, bestätigt, dass auch deutsche Spezialkräfte an diesen Operationen teilnehmen: “Wir als deutsche Soldaten nehmen keine gezielten Tötungen vor. Wir sind nur autorisiert, gezielt Gefangennahmen durchzuführen.”

Ungesetzliche Gefangennahmen – Völkerrechtler warnt vor Mandats-Übertretung.

Der Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen warnt, dass solche Gefangennahmen durch das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan nicht gedeckt sind: “Die Bundeswehr ist nicht befugt, sich an der Festnahme Verdächtiger und ihrer Überstellung an afghanische oder US-Behörden zu beteiligen”, erklärt er: “Es ist untersagt, dass die Bundeswehr Gefangene an Staaten übergibt, bei denen es begründete Zweifel an der menschenrechtskonformen Gefangenenbehandlung gibt.” Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt afghanischen Behörden und den USA die Folterung Gefangener vorgeworfen.

Insider weisen auf weitere Rechtsverstöße der Bundeswehr beim Afghanistan-Einsatz hin. Ein Offizier der Bundeswehr sagt, er habe verdächtige Taliban ausgekundschaftet und sie zusammen mit deutschen Spezialkräften überfallen. Der Offizier der “Division Spezielle Operationen” (DSO) berichtet weiter, Zielpersonen seien von deutschen Kräften betäubt und dann gefesselt abtransportiert worden: “Das kann man Geiselnahme nennen, muss man aber nicht”, so der Offizier.

Aufklärung in Zivil

Seine Aufträge will der Mann direkt im Bundesverteidigungsministerium von Bundeswehroffizieren erhalten haben, unter konspirativen Bedingungen. Nichts durfte notiert werden. Er berichtete über die Aktionen ebenfalls nur mündlich. Die Aufklärung der Zielpersonen habe er in Zivil betrieben, getarnt als Kaufmann: “Man geht raus und sagt, man macht Geschäfte mit Autos. Das war plausibel, um Leute zu suchen und zu finden”, berichtet der Offizier. Solche verdeckten Operationen in Zivil hat die Bundeswehr stets bestritten. “Der Einsatz von Aufklärungskräften der Bundeswehr erfolgt grundsätzlich in Uniform”, erklärt das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage.

Lizenz zum Töten: Die Bundeswehr-Taschenkarte

Das Bundesverteidigungsministerium hat 2009 die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban erweitert. So darf seither die Schusswaffe bei “Gefahr für Leib und Leben” auch dann eingesetzt werden, wenn “eine Lebensgefährdung …unbeteiligter Personen nicht ausgeschlossen werden kann.” Bislang galt:

“Der Gebrauch der Schusswaffe ist unzulässig, wenn er erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet!”

Die neue Taschenkarte für ISAF-Soldaten erlaubt auch vorbeugende Angriffe:

“Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen. Ein feindseliges Verhalten besteht fort, wenn bei Personen, die ISAF angegriffen haben, nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese ihren Angriff in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang fortsetzen oder wieder aufnehmen.”

Verdeckte Ermittler

Frontal21 berichtete dagegen bereits 2006, dass sich Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr in Afghanistan und in Bosnien als Journalisten ausgegeben hatten, um Informationen über mutmaßliche Terroristen zu beschaffen. Die Bundeswehr bestritt zuerst die Kenntnis der Vorgänge und erklärte anschließend, dass entsprechende Unterlagen aus den Armee-Computern versehentlich gelöscht worden seien.

Im Juli 2007 bestätigt ein Hauptmann der Bundeswehr, der von 2002 bis 2003 in Afghanistan war, dass weitere Soldaten in Zivilkleidung illegal Nachrichten beschafften: “Das ist sicherlich verboten. Nur, um an diese Informationen zu kommen, um den Schutz der Truppe sicherzustellen, wurde es getan”, so der Offizier.

Frühes Wissen über Verschleppungen

Auf dem US-Stützpunkt Bagram wurde er offenbar Augenzeuge der US-Verschleppungsflüge in Geheimgefängnisse. Der Offizier sah, wie Gefangene in Fußketten und mit Kapuzen über dem Kopf aus dem Militärgefängnis in Flugzeuge verfrachtet wurden. Er habe erfahren, “dass dort ein Internierungslager sei, dort bis zu 10 Personen in Trippelschritten in eine abgedunkelte C 130 Hercules der Amerikaner geführt worden sind.” Schon damals hätten Bundeswehroffiziere in Afghanistan Bedenken gehabt, Gefangene an die Amerikaner zu übergeben: “Die Befürchtung war natürlich, dass nicht menschenrechtskonform mit diesen Gefangenen umgegangen wird.”

Bundeswehroffiziere wussten vor 2005 von Verschleppungen durch US- Militär.

Die Bundesregierung hatte erklärt, erst Anfang 2005 von den Gefangenentransporten nach Guantánamo und in andere Lager erfahren zu haben. Frontal21 hatte berichtet, dass die Verschleppung der Gefangenen über Flughäfen in Deutschland erfolgte. Der Offizier der Bundeswehrdivision “Spezielle Operationen” behauptet gegenüber Frontal21, dass die Bundesregierung lange vor 2005 davon gewusst haben muss: “Die Flugzeuge standen auf der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt. Die hätte man sogar von der Autobahn aus sehen können.”

Quelle: ZDF Frontal21