Bei der Konferenz am Dienstag, 20.07.2010, hatten die internationalen Teilnehmer das Ziel festgeschrieben, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im Land vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte abzugeben. Die Frage des Abzugs der internationalen Truppen war offengeblieben. Die bisherige Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama sieht zunächst eine Aufstockung der Truppen vor, um dann ab Juli 2011 schrittweise mit dem Abzug zu beginnen.

“Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein”, sagte Guttenberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen.” Wenn das erreicht sei, könne mit dem Abzug begonnen werden, “aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm.”

Auch der Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum warnte vor der Festlegung auf Termine für den Truppenabzug. “Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich”, sagte der deutsche General Egon Ramms der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt”. “Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist.”

Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: “Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen”, so Ramms. “Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen.”

Guttenberg räumte Fehler der Politik im Umgang mit der Afghanistan-Frage ein: “Alle Politiker – mich eingeschlossen – haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.

Die Mutter eines toten Hauptfeldwebels will ermitteln lassen, warum ihr Sohn in Afghanistan sterben musste. Bundeswehr-Angehörige schlagen Alarm: Wegen schlechter Ausrüstung ist die Sicherheit der Truppe zunehmend gefährdet. Experten beklagen die Untätigkeit der Regierung.

Die Mutter eines toten Soldaten ist verzweifelt. Der Tod ihres Sohnes Nils Bruns am Karfreitag, 02.04.2010, in Afghanistan, sechs Kilometer westlich des Bundeswehrlagers in Kundus, lässt ihr keine Ruhe. Zu viele Fragen habe die Bundeswehr seither offen gelassen. Karola Rosendahl, eine 53-jährige Hotelkauffrau, hat daher nun Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr und die Kommandeure eingereicht.

Ein Staatsanwalt soll klären, ob Bruns sterben musste, weil die Bundeswehr in Kundus zu schlecht ausgerüstet ist. Denn Bruns sollte Kameraden zur Hilfe eilen, die in einen Hinterhalt der Taliban geraten waren und denen die Munition ausgegangen war. Bruns lief neben einem Fahrzeug her, als ein Sprengsatz unter dem Wagen explodierte. Zum Abtransport des Verwundeten mussten erst US-Sanitäter angefordert werden, was zu viel Zeit in Anspruch nahm. Karola Rosendahl verweist auf die Berichte des Wehrbeauftragten des Bundestags, der seit Jahren schon Mängel an der Ausrüstung beklagt.

Ausbildung der Truppen unzureichend

Auch Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, kennt diese Klagen. Sie ist ganz nah dran in Afghanistan, erst am Freitag ist sie von einem Truppenbesuch zurückgekommen. “Es ist seit Jahren immer wieder das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt”, sagt Hoff.

Ihre Darstellung deckt sich mit den verzweifelten Schilderungen deutscher Soldaten in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wir haben von allem zu wenig: zu wenig Ausrüstung, zu wenig Ausbildungskapazitäten, zu wenig Verständnis in der Führung für unsere Belange. Dennoch möchte die Regierung überall mitmischen. Das geht auf Kosten der Sicherheit”, zitiert die Zeitung einen Unteroffizier, der anonym bleiben wollte.

Auch Verteidigungsexpertin Hoff berichtet von mangelnder Munition, fehlenden Westen und Schutzbrillen für die Soldaten. Besonders gravierend sei, dass die Bundeswehr ihre Verwundeten nicht ohne fremde Hilfe abtransportieren könne: “Wir haben keinen eigenen Unterstützungshubschrauber für die Evakuierung von Soldaten und für deren Schutz auf Patrouillen.” Technische Mängel, falsche Auswahl der Bewaffnung und zu lange Zulassungszeiten hätten verhindert, dass der längst bestellte Unterstützungshubschrauber “Tiger” zur Verfügung stehe.

Schlimm sei auch, dass viele Soldaten mit geschützten Fahrzeugen nicht so umgehen können, wie sie es eigentlich können müssten: Die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland seien mangelhaft, weil die Bundeswehr daheim keine Fahrzeuge derselben Typen zur Verfügung habe.

Alle diese Mängel seien der Bundesregierung seit Jahren bekannt, beklagen die Soldaten und die Verteidigungspolitiker im Bundestag. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, fordert Guttenberg auf, die Beschwerden endlich ernst zu nehmen und die Mängel sofort abzustellen. Sein SPD-Pendant Rainer Arnold beklagt, Guttenberg lasse die Abgeordneten über die Missstände im Unklaren. Und Elke Hoff sagt: “Seit Jahren beklagen wir diese Mängel, doch es hat sich kaum etwas geändert. Es ist ein Trauerspiel.” Guttenberg verspricht immerhin, dass künftige Spar-Orgien nicht zu Lasten des Afghanistan-Einsatzes gehen sollen.

Mit der Lage der Soldaten beschäftigt sich morgen, 20.07.2010, auch die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul. Kurz zuvor wurden gestern bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt mindestens drei Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Elf Häftlingen gelang die Flucht aus einem Gefängnis, nachdem sie eingeschmuggelten Sprengstoff gezündet hatten.

Quelle: RP-online

Mit diesem START-2-Vertrag verpflichten sich die USA und Russland u.a. ihre Atomwaffenarsenale auf 1550 Sprengköpfe zu reduzieren. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein praktizierter Wille der Abrüstung, der andere offizielle und inoffizielle Atom-Staaten in Zugzwang bringen soll, ihre Arsenale ebenfalls zu reduzieren, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ausgeklügeltes Rüstungsprojekt. Die USA und Russland entledigen sich ihrer betagten Systeme und modernisieren auf diese Weise schlau ihre Waffensysteme mit Massenvernichtungspotenzial.

Ob Außenminister Westerwelles Vorstoß zur Ächtung der Atomwaffen ernst zu nehmen sein wird, müssen Taten zeigen. Jubeln werden die Gegner jedenfalls nicht bevor die 20 US-Sprengköpfe aus Büchel bzw. aus Deutschland vollständig verschwunden sein werden. Was Westerwelles Positionierung dieser Tage widerspricht, sind die bekannt gewordenen Pläne der USA zur Modernisierung der 20 Büchel-Sprengköpfe. In der ersten Phase sollen nur die Trägersysteme (äußere Technik und Hülle) an den Stand der Technik angepasst und in einer später folgenden Phase die Explosivmittel selbst erneuert werden.