Die EU-Mission “Atalanta” teilte in Brüssel mit, die Besatzung eines türkischen Kriegsschiffs habe die Entführung des Tankers bestätigt. Ein von dem Kriegsschiff aus gestarteter Hubschrauber habe bewaffnete Männer an Bord des Schiffs beobachten können. Entführt wurde die “York” demnach bereits am Samstag rund 50 Seemeilen (93 Kilometer) östlich der kenianischen Hafenstadt Mombasa.

An Bord des Tankers, der einer griechischen Reederei gehört und unter der Flagge Singapurs fährt, befinden sich nach Angaben von “Atalanta” neben dem deutschen Kapitän 16 weitere Besatzungsmitglieder. Bei ihnen handle es sich um zwei Ukrainer und 14 Philippiner. Die “York” ist nach Angaben der griechischen Küstenwache mit 150 Tonnen Flüssiggas beladen.

Die Reederei Interunity Management Corporation in Athen teilte mit, sie habe zunächst keinen Kontakt zur Besatzung des Schiffs herstellen können, gehe aber davon aus, dass die Mannschaft wohlauf sei. Der Tanker habe auf seinem Weg von Mombasa zu den Seychellen ein Notsignal ausgesandt und später in Richtung der somalischen Küste abgedreht.

Die Reederei Beluga in Bremen teilte mit, sie habe am Sonntagmorgen einen Notruf ihres Frachters “Beluga Fortune” erhalten, der auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Südafrika gewesen sei. Dabei handele es sich “offensichtlich um den Übergriff und die Kaperung unseres Schiffes durch somalische Piraten im zentralen indischen Ozean”. Angaben zur Besatzung des Schiffes machte die Reederei nicht.

Das Auswärtige Amt äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht. “Wir gehen dem nach”, sagte die Sprecherin. Zur Untersuchung beider Angelegenheiten sei ein Krisenstab eingerichtet worden.

Nach Angaben der EU-Mission “Atalanta” befinden sich gegenwärtig 19 Schiffe und insgesamt 428 Geiseln in der Gewalt von Piraten.

Die Bundesregierung betonte in ihrem Antrag (17/38) „die fortbestehende Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“, dessen Bekämpfung weiterhin eine bedeutende Herausforderung an die internationale Gemeinschaft darstelle. Nach einer bevorstehenden Überprüfung von OEF im Sommer 2010 könnte dieser Einsatz mit ATALANTA zusammengeführt werden, weil mehr Piraterie als Terrorismus am Horn von Afrika die Sicherheitslage beeinflusst.

Seit deren Beginn im Jahr 2001 beteiligt sich Deutschland an den Operationen. Die primären Ziele von OEF sollen auch im kommenden Jahr der Schutz und die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika sein. Außerdem sollen die Soldaten den Zugang zu Rückzugsräumen für Terroristen versperren. Die Bundesregierung beziffert die Einsatzkosten für die kommenden zwölf Monate auf 47 Millionen Euro.

Quelle: Bundestag

www.heise.de
blog.rhein-zeitung.de
www.rp-online.de
+++ Stand: 22.10.2009 +++

Fortsetzung:

Piratenkonzentration bei den Seychellen
Abwehrstrategien für Schiffe: Mit Rutschgel und Schallkanone gegen Piraten
+++ Stand: 21.10.2009 +++

Piratenbekämpfung: Willkür auf Verdacht

Deutsche Marine nimmt Somalia-Piraten fest:
www.bild.de
www.fr-online.de
www.tz-online.de
www.sueddeutsche.de

Marinetraining bei Eckernförde:
newsticker.welt.de
www.welt.de
www.abendblatt.de
+++ Stand: 30.10.2009 +++

Bundesregierung will Piraten-Prozess
Schießen oder zahlen? Anti-Piraterie
+++ Stand: 03.11.2009 +++

Piratengebiet Somali-Becken & Order of Battle
+++ Stand: 06.11.2009 +++

Berlin – Die Obergrenze von 1400 Soldaten soll nicht verändert werden, aber das Einsatzgebiet der Deutschen Marine im Rahmen der Anti-Piraten-Mission “Atalanta” soll deutlich wachsen: Das zu überwachende Seegebiet, das bislang im Wesentlichen das Horn von Afrika umfasste, soll sich künftig bis zu den Seychellen erstrecken und von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer wachsen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, 27.05.2009 in Berlin. Dies sei nötig, da sich die Piraten immer weiter von den Küstengewässern entfernten.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg betonte: “Alle Einzelheiten in dem Mandat bleiben unverändert.” Es bleibe bei der Obergrenze von 1400 Soldaten – derzeit sind rund 650 Mann im Einsatz – und bei der Laufzeit bis zum 15. Dezember. Ihre Aufgabe ist es, Schiffe des Welternährungsprogramms mit Lebensmitteln für Somalia sicher durch die gefährdeten Gewässer zu geleiten. Außerdem bemühen sich die Soldaten, Überfälle der Piraten auf Handelsschiffe zu verhindern. Deutschland ist mit zwei Fregatten an der Mission beteiligt. Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sind in dem Seegebiet insgesamt 43 Kriegsschiffe gegen Piraten im Einsatz. Truppensteller seien die EU, die NATO, die US-geführte Anti-Terror-Operation “Enduring Freedom”, Russland, Indien und Iran.

“Unser Ziel bleibt der freie Seehandel”, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem “Handelsblatt”. Er forderte die deutschen Reeder zu mehr Zusammenarbeit auf. Um Schiffskonvois vor der ostafrikanischen Küste besser schützen zu können, müssten sie ihre Fahrten bei der Marine anmelden. Es würden immer noch Schiffe unangemeldet in die Krisenregion fahren. “Es fand sogar eine Segelregatta statt, was völlig unangemessen ist. Auch Kreuzfahrtschiffe haben dort nichts zu suchen.” Die FDP kritisierte, das riesige Operationsgebiet sei schon bisher mit den vorhandenen Schiffen nicht abzudecken. “Wie das bei einer Ausweitung funktionieren soll, lässt die Bundesregierung offen”, bemängelte der Verteidigungsexperte Rainer Stinner.

Auch Paul Schäfer von der Linken nannte die Ausdehnung falsch. Stattdessen sollten der Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützt und Maßnahmen gegen illegalen Fischfang und Giftmüllverklappung vor der Küste ergriffen werden, wie es auch Friedensforscher fordern.

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte sich ähnlich. Er mahnte, den Menschen alternative Einnahmemöglichkeiten insbesondere in den somalischen Küstenregionen zu eröffnen.

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Gebietserweiterung, die die EU vorige Woche beschlossen hatte.

Die Seeräuber dringen mittlerweile auch wegen des Drucks der Militärschiffe vor Somalia bis zu den Seychellen vor. Daher hat die EU beschlossen, ihre auf 500 Seemeilen am Horn von Afrika begrenzte Mission “Atalanta” den neuen Bedingungen anzupassen. Die Entscheidung des Bundestags ist für den 19. Juni geplant.

Auszüge:

Zum jüngsten Vorfall vom 29.03.2009: Das „Kriegsversorgungsschiff Spessart“ sei mit Handfeuerwaffen beschossen worden. Deutsche Marinesoldaten haben abgewehrt. Spanisches Schiff nahm Verfolgung auf. Boarding der sieben Angreifer auf Fregatte „Rheinland-Pfalz“. Weiteres Verfahren unklar; es war kein Versuch zur Kaperung der Spessart.

Interessant seine (persönlichen) Vorstellungen zum weiteren Ausbau von NATO und ESVP:

1. NATO sollte direkten Zugriff auf zivile Komponenten erhalten.
2. EU-Battle-Groups sollten befähigt werden, auch Luft- und Seeoperationen durchzuführen (Vernetzung mit NATO Response Forces).
3. Die 5 OHQs der ESVP sollten als ständige Organe installiert werden (z.Zt. nur Aufwuchsorgane).

Damit dürfte klar sein, worauf wir uns einzustellen haben.

Die Presse schrieb dazu:

Nach Informationen von «Spiegel Online» will die Bundeswehr die jetzt Festgesetzten in Kiel vor Gericht stellen. Dagegen bestünden im Innenministerium aber Vorbehalte. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob von deutschen Soldaten festgesetzte Verdächtige sich in Deutschland oder anderswo vor Gericht verantworten müssten. Neben der Anzeige werde auf Wunsch des Innenressorts auch geprüft, ob Kenia die Verdächtigen übernehmen
wolle oder nicht, berichtete das Online- Portal.

Das Schicksal der am Horn von Afrika von der deutschen Marine festgesetzten sieben Piraten ist weiter ungewiss. Die Bundesregierung hat inzwischen über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gestellt. «Daraufhin haben wir ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet, unter anderem wegen eines versuchten Angriffs auf den Seeverkehr», sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick am Mittwoch, 1. April, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nähere Einzelheiten, darunter Namen und Nationalität der Männer, nannte er nicht.

Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt ist der Heimathafen des Marine-Tankers «Spessart», den die Seeräuber am vergangenen Sonntag erfolglos angegriffen hatten. Daraufhin waren die Piraten auf der Fregatte
«Rheinland-Pfalz» festgesetzt worden, die Mitte kommender Woche im kenianischen Hafen Mombasa erwartet wird. Bereits Anfang März hatte das deutsche Kriegsschiff neun Piraten an die Justizbehörden Kenias überstellt,
die den deutschen Frachter «MV Courier» attackiert hatten.

Möglicherweise wird mit den jetzt festgesetzten Seeräubern ebenso verfahren. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bestätigten, dass gegenwärtig Gespräche mit den Behörden Kenias geführt würden. Die
Sprecherin des Bundesjustizministeriums wies aber daraufhin, dass die Kieler Staatsanwaltschaft autonom entscheide, wie die Ermittlungen weitergeführt werden.

Die deutsche Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi sondiere mit den Behörden, ob die Möglichkeit zu einer Strafverfolgung in dem ostafrikanischen Land bestehe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Eine Überstellung an die Behörden Kenias wäre nach einem entsprechenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesem Land möglich.