Bei der Konferenz am Dienstag, 20.07.2010, hatten die internationalen Teilnehmer das Ziel festgeschrieben, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im Land vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte abzugeben. Die Frage des Abzugs der internationalen Truppen war offengeblieben. Die bisherige Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama sieht zunächst eine Aufstockung der Truppen vor, um dann ab Juli 2011 schrittweise mit dem Abzug zu beginnen.

“Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein”, sagte Guttenberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen.” Wenn das erreicht sei, könne mit dem Abzug begonnen werden, “aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm.”

Auch der Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum warnte vor der Festlegung auf Termine für den Truppenabzug. “Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich”, sagte der deutsche General Egon Ramms der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt”. “Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist.”

Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: “Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen”, so Ramms. “Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen.”

Guttenberg räumte Fehler der Politik im Umgang mit der Afghanistan-Frage ein: “Alle Politiker – mich eingeschlossen – haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.

Die Mutter eines toten Hauptfeldwebels will ermitteln lassen, warum ihr Sohn in Afghanistan sterben musste. Bundeswehr-Angehörige schlagen Alarm: Wegen schlechter Ausrüstung ist die Sicherheit der Truppe zunehmend gefährdet. Experten beklagen die Untätigkeit der Regierung.

Die Mutter eines toten Soldaten ist verzweifelt. Der Tod ihres Sohnes Nils Bruns am Karfreitag, 02.04.2010, in Afghanistan, sechs Kilometer westlich des Bundeswehrlagers in Kundus, lässt ihr keine Ruhe. Zu viele Fragen habe die Bundeswehr seither offen gelassen. Karola Rosendahl, eine 53-jährige Hotelkauffrau, hat daher nun Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr und die Kommandeure eingereicht.

Ein Staatsanwalt soll klären, ob Bruns sterben musste, weil die Bundeswehr in Kundus zu schlecht ausgerüstet ist. Denn Bruns sollte Kameraden zur Hilfe eilen, die in einen Hinterhalt der Taliban geraten waren und denen die Munition ausgegangen war. Bruns lief neben einem Fahrzeug her, als ein Sprengsatz unter dem Wagen explodierte. Zum Abtransport des Verwundeten mussten erst US-Sanitäter angefordert werden, was zu viel Zeit in Anspruch nahm. Karola Rosendahl verweist auf die Berichte des Wehrbeauftragten des Bundestags, der seit Jahren schon Mängel an der Ausrüstung beklagt.

Ausbildung der Truppen unzureichend

Auch Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, kennt diese Klagen. Sie ist ganz nah dran in Afghanistan, erst am Freitag ist sie von einem Truppenbesuch zurückgekommen. “Es ist seit Jahren immer wieder das gleiche Lied: Die Soldaten haben sich zu Recht erneut über die mangelnde Ausrüstung im Einsatz, aber auch über die unzureichenden Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause beklagt”, sagt Hoff.

Ihre Darstellung deckt sich mit den verzweifelten Schilderungen deutscher Soldaten in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wir haben von allem zu wenig: zu wenig Ausrüstung, zu wenig Ausbildungskapazitäten, zu wenig Verständnis in der Führung für unsere Belange. Dennoch möchte die Regierung überall mitmischen. Das geht auf Kosten der Sicherheit”, zitiert die Zeitung einen Unteroffizier, der anonym bleiben wollte.

Auch Verteidigungsexpertin Hoff berichtet von mangelnder Munition, fehlenden Westen und Schutzbrillen für die Soldaten. Besonders gravierend sei, dass die Bundeswehr ihre Verwundeten nicht ohne fremde Hilfe abtransportieren könne: “Wir haben keinen eigenen Unterstützungshubschrauber für die Evakuierung von Soldaten und für deren Schutz auf Patrouillen.” Technische Mängel, falsche Auswahl der Bewaffnung und zu lange Zulassungszeiten hätten verhindert, dass der längst bestellte Unterstützungshubschrauber “Tiger” zur Verfügung stehe.

Schlimm sei auch, dass viele Soldaten mit geschützten Fahrzeugen nicht so umgehen können, wie sie es eigentlich können müssten: Die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland seien mangelhaft, weil die Bundeswehr daheim keine Fahrzeuge derselben Typen zur Verfügung habe.

Alle diese Mängel seien der Bundesregierung seit Jahren bekannt, beklagen die Soldaten und die Verteidigungspolitiker im Bundestag. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, fordert Guttenberg auf, die Beschwerden endlich ernst zu nehmen und die Mängel sofort abzustellen. Sein SPD-Pendant Rainer Arnold beklagt, Guttenberg lasse die Abgeordneten über die Missstände im Unklaren. Und Elke Hoff sagt: “Seit Jahren beklagen wir diese Mängel, doch es hat sich kaum etwas geändert. Es ist ein Trauerspiel.” Guttenberg verspricht immerhin, dass künftige Spar-Orgien nicht zu Lasten des Afghanistan-Einsatzes gehen sollen.

Mit der Lage der Soldaten beschäftigt sich morgen, 20.07.2010, auch die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul. Kurz zuvor wurden gestern bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt mindestens drei Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Elf Häftlingen gelang die Flucht aus einem Gefängnis, nachdem sie eingeschmuggelten Sprengstoff gezündet hatten.

Quelle: RP-online

Zudem habe die Bundeswehr von Anfang an nicht die bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung für diesen Einsatz gehabt. Dass die Bundeswehr in Afghanistan bis heute über keine eigenen Kampfhubschrauber verfüge, sei ein erheblicher Mangel, sagte Genscher. Regierung und Parlament stünden deshalb gegenüber der Bundeswehr in der Bringschuld. Es könne nicht sein, dass der Einsatz politisch beschlossen werde, aber Bewaffnung und Ausrüstung nach Kassenlage erfolgten, so der FDP-Politiker.

Zu den schlechten Umfragewerten der FDP und der gesunkenen Popularität von Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle sagte Genscher, beide nähmen diesen Sachverhalt sehr ernst. Gute Sacharbeit und eine solide Zusammenarbeit mit der Regierung seien der Weg dafür, aus dem Umfragetief herauszukommen. Die FPD sei sich einig darüber, dass die FDP einen neuen programmatischen Aufbruch benötige, nachdem die im abgelaufenen Jahr nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen worden sei.

Wie die internationale Afghanistan-Konferenz am 28.01.2010 festgelegt hatte, soll noch in diesem Jahr 2010 mit der Übergabe von Sicherheitsverantwortung an die Afghanen begonnen werden. Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen den Fahrplan dazu vorgelegt.

Die NATO-Außenminister haben angeblich die Marschroute für einen Abzug aus Afghanistan festgelegt. «Ab heute haben wir einen Fahrplan für den Übergang», sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach dem NATO-Rat in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Der Prozess der «Afghanisierung», also der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, solle bereits in diesem Jahr 2010 beginnen. Im Juli soll sich die Afghanistan-Konferenz in Kabul mit den NATO-Vorgaben befassen.

Beim NATO-Gipfel im Herbst in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hofft Rasmussen auf einen entsprechenden Beschluss zur Übergabe der Verantwortung. Es werde aber kein «Rennen zum Ausgang» geben, versicherte der NATO-Generalsekretär.

Er fügte hinzu: «Die Zukunft ist klar und sichtbar: Mehr afghanische Fähigkeiten und mehr afghanische Führung.»

Zur neuen NATO-Strategie 2010 der Partnerschaft mit den afghanischen Sicherheitskräften und massiven Truppenverstärkungen der ISAF sagte Rasmussen: «Wir sollten keine Illusionen haben. Fortschritte wird es nicht schnell und nicht leicht geben. Aber wir sehen, dass es nun passiert.»

«Viele Länder haben in diesem Einsatz Soldaten verloren, aber in diesem Jahr machen wir Fortschritte», sagte Rasmussen. «In diesem Jahr wird die Dynamik zunehmend auf unserer Seite sein.» Die Sicherheitslage in Afghanistan sei «sehr herausfordernd».

Die NATO ist derzeit mit rund 90000 Soldaten aus 47 Ländern (einige Staaten davon sind PfP) am Hindukusch im Einsatz.

Bis Ende 2011 soll die afghanische Armee durch verstärkte internationale Ausbildungsanstrengungen eine Stärke von 171000 Mann und die Polizei von 134000 Mann erreicht haben. Rasmussen forderte die NATO-Mitglieder erneut auf, die noch fehlenden 450 Ausbilder zu stellen.

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz am 16. April 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind.

In dem aufwendigen Prüf- und Ermittlungsverfahren sind erstmals die Umstände eines durch Bundeswehrsoldaten angeordneten militärischen Luftschlages mit weitreichenden tödlichen Folgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstand umfassender strafrechtlicher Überprüfung gewesen. Die Untersuchung betraf insbesondere folgende Themenbereiche:

• Die Situation in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes Ende 2001 und die Entwicklung bis zum 4. September 2009.
• Die Lage im Einsatzbereich der Bundeswehr, insbesondere in der Provinz Kunduz.
• Das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts.
• Das Geschehen von der Entführung der Tanklastzüge am 3. September 2009 bis zum Bombenabwurf am 4. September 2009 und seinen Folgen.
• Die rechtliche Bewertung nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).
• Das Verhältnis zwischen Völkerstrafrecht und allgemeinem Strafrecht.
• Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für das Tatgeschehen unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten.

Das der Entscheidung zugrunde liegende militärische Tatsachenmaterial ist zum überwiegenden Teil als geheime Verschlusssache eingestuft. Wegen der Verpflichtung zur Einhaltung des Geheimschutzes können lediglich folgende Aussagen zu den Gründen der Entscheidung mitgeteilt werden:

1. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts. Die Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten, eine Strafbarkeit scheidet daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorliegen.

2. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge erfüllt nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Verbotene Methoden der Kriegsführung). Dieser setzt in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung des Täters voraus, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht. Das hiernach für dieses Delikt maßgebliche Vorstellungsbild der Beschuldigten und die Grundlagen des subjektiven Tatbestandes bilden den Kern der völkerstrafrechtlichen Beurteilung des Luftangriffs. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten schon nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten. Diese Frage war Gegenstand der Erörterungen des etwa eineinhalbstündigen Entscheidungsprozesses bis zum Bombenabwurf. Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.

3. Auch sonstige Tatbestände des VStGB (§ 8 und § 11 Abs. 1 Nr. 1) sind nicht erfüllt, weil keine der von diesen Vorschriften geschützten Personengruppen Ziel des Luftangriffs waren.

4. Die Normen des allgemeinen Strafrechts sind neben denen des VStGB anwendbar. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches keine abschließende Regelung getroffen. Nach dem Ergebnis von historischer, systematischer, teleologischer und verfassungsbezogener Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 120 Abs. 1 Nr. 8 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist der Generalbundesanwalt dafür zuständig, alle in diesem Zusammenhang relevanten strafrechtlichen Tatbestände abschließend zu prüfen.

5. Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktsvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist. So liegt der Fall hier:

a) Soweit die getöteten Menschen zu den Aufständischen gehörten, durfte ihnen als Kämpfer der nichtstaatlichen Konfliktpartei der Angriff gelten. Eine Bekämpfung der vor Ort befindlichen Taliban-Gruppen war am Boden ohne Risiko für die eigenen Truppen nicht möglich. Die Inkaufnahme einer solchen Gefährdung ist dem Befehlshaber nach dem Konfliktsvölkerrecht nicht abzuverlangen.

b) Bei den anderen Getöteten und Verletzten ist davon auszugehen, dass es sich um vom humanitären Konfliktsvölkerrecht geschützte Zivilisten handelte, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnahmen. Gleichwohl war der Angriffsbefehl völkerrechtlich zulässig. Auch bei der nach Völkerrecht zu treffenden Prüfung ist die Perspektive des Angreifenden zur Tatzeit zugrunde zu legen, nicht ein erst nachträglich erkennbarer tatsächlicher Verlauf. Oberst Klein, der sich der Verpflichtung bewusst war, zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden, hat hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen. Nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen war in der konkreten zeitkritischen militärischen Situation vielmehr eine weitere Aufklärung nicht möglich, so dass er nach den ihm vorliegenden Informationen nicht mit der Anwesenheit geschützter Zivilisten rechnen musste.

Rechtlich ist auf Folgendes hinzuweisen: Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen „unterschiedslosen“ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall: Oberst Klein hat sich trotz des besonderen Drucks der Entscheidungssituation für einen örtlich eng begrenzten Einsatz mit der kleinsten zur Verfügung stehenden Bombengröße und -anzahl entschieden. (Anmerkung DS: 6 Stück GBU-38 Bomben waren angefordert und 2 davon haben ca. 140 Menschen getötet.)

6. Der Beschuldigte Klein durfte davon ausgehen, dass keine Zivilisten vor Ort waren. Deshalb war er nicht verpflichtet, Warnhinweise vor dem militärischen Angriff zu geben. (Anmerkung DS: Wegen nächtlicher Stunde und Nachrichtenlage.)

7. Verstöße gegen innerdienstliche Vorgaben, insbesondere gegen einzelne Einsatzregeln (Rules of Engagement) sind nicht geeignet, völkerrechtlich zulässige Handlungen einzuschränken, weil solche Einsatzregeln rein intern gelten und ihnen keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung nach außen zukommt.

8. Zur genauen Anzahl der Opfer des Luftangriffs – die für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nicht entscheidungserheblich ist – konnten die zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten keine hinreichend sichere Aufklärung bringen.

Als sicher anzusehen ist, dass zwei namentlich bekannte Talibanführer (Anmerkung DS: Laufend meldet die NATO, sie hätte Talibanführer getötet. Warum nur nimmt der Widerstand zu statt ab, wenn die Kommandeure reihenweise eleminiert worden sein sollen?) getötet wurden und dass Aufständische wie auch Zivilisten unter den Opfern waren. Das einzig objektive Beweismittel sind die vorhandenen Videoaufzeichnungen der Kampfflugzeuge, auf denen 30 bis 50 Personen zum Zeitpunkt des Luftangriffs auf der Sandbank zu erkennen sind. In diese Größenordnung weist auch ein Abgleich der Namen auf den in verschiedenen Untersuchungsberichten enthaltenen Opferlisten. Etwa 50 Namen finden sich durchgängig in jeder dieser Aufstellungen, Unsicherheiten bleiben wegen unterschiedlicher Schreibweisen. Eine weitere Aufklärung war und ist nicht möglich, insbesondere weil der Einsatz moderner gerichtsmedizinischer Untersuchungen einschließlich notwendiger Exhumierungen und Obduktionen zur Überprüfung von Zeugenaussagen angesichts der gesellschaftlichen und religiösen Gegebenheiten in Afghanistan ausgeschlossen ist.

Quelle: Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 19.04.2010 – 8/2010

Die Lage in Kundus sei problematisch, sagte Kasdorf der ARD. Nach dem geplanten Einsatz werde sich die Lage aber hoffentlich deutlich verbessern. In der Südprovinz Helmand führen NATO- und afghanische Truppen derzeit eine Großoffensive, um die Rebellen aus der Region zu vertreiben. Der US-Oberkommandierende Stanley McChrystal hatte bereits angekündigt, anschließend gegen die Rebellen in Kandahar vorgehen zu wollen.

Im Juli des Jahres 2008 übernahm Oberst C. Meyer das Feldlager Kundus. Er kam mit einem 17-seitigen persönlichen Konzept an. Als ein Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt in Berlin davon erfuhr, sagte er zu einem seiner Kollegen: »Was hat der geschrieben? Ein Konzept für Afghanistan? Der muss verrückt sein. Niemand hier hat ein Konzept für Afghanistan.«

Meyer spielte das Spiel der lokalen Machthaber im Gegensatz zu anderen Kommandeuren vor und nach ihm nicht mit. Er passte sich nicht an, denn er wollte was erreichen, z.B. eine Lagerhalle für Zwiebeln und er weihte Schulen sowie Gesundheitszentren ein. Forderungen nach Geldzahlungen und Sachleistungen an die lokalen Machthaber zu deren privaten Verwendung wurden von ihm nicht erfüllt. Konnten sie auch nicht, denn er verfügte nur über ein Budget von 40.000 Dollar für 4 Monate. Er warf einen der lokalen Anführer, der im Übrigen eine ISAF-Zugangskarte für das Lager Kundus besitzt, aus dem Camp. Einige Offiziere versuchten Meyer davon zu überzeugen, Kompromisse zu machen, aber er blieb bei seiner Linie.

Dann wurde ein Feldarbeiter gefunden, der den Deutschen Informationen lieferte, hingerichtet mit 60 Schüssen. Irgendwann sprach sich herum: Auf Meyers Kopf sind 50.000 Dollar ausgesetzt.

Sieben Wochen nach Meyers Dienstantritt im Lager eskalierte die Lage:
Ein afghanischer Polizist, den die Deutschen ausgebildet haben, wurde mit 30 Schüssen ermordet. Dem Bürgermeister eines nahegelegenen Dorfes wurde einer seiner Söhne mit aufgeschnittener Kehle tot vor die Tür gelegt. Meyer fand keine Antworten mehr in seinem Konzept. Bei seinen Vorgesetzten forderte er gepanzerte Fahrzeuge an. Er wollte seine Soldaten schützen vor dem Überfall der Wirklichkeit.

Da erfuhr Meyer, dass einer seiner Hauptfeldwebel von einer Bombe in Stücke gerissen worden ist. Er saß in einem schlecht gepanzerten Geländewagen, als er den Kundus-Fluss durchquerte.

Oberst Meyer hatte seinem Brigadegeneral Jürgen Weigt in Masar-i-Scharif vor genau dieser Gefahr zuvor gewarnt. Und er hatte gefordert, dass Weigt ihm endlich die besser geschützten Fahrzeuge nach Kundus bringen lasse, die längst genehmigt waren. Doch der General hielt diese Wagen für seine Besucher in Masar-i-Scharif zurück, für Politiker und Journalisten.

Nun liegt die Leiche eines Bundeswehrsoldaten im Kühlcontainer des Feldlagers, wohlmöglich weil ein General wichtiges Material anderweitig einsetzen ließ.

Nur wenige Tage nach dem Tod des Soldaten im Geländewagen kündigte sich der Verteidigungsminister in Kundus an. Meyer wollte eine Ansprache halten. Aber als er morgens in sein Büro kam, stand da schon Brigadegeneral Weigt und sagte: »Ich löse Sie von Ihrem Dienstposten ab.«

Meyer bat den General, sich von seiner Truppe offiziell verabschieden zu dürfen. Doch General Weigt musste fürchten, dass ihm Meyer im Beisein des Ministers die Schuld am Tod eines Soldaten gibt. Weigt sagte deshalb, dass Meyer im Stabsbereich nichts mehr verloren habe, und befahl ihn auf seine Stube. Als Oberst Meyer kurz darauf noch einmal in sein Büro ging, um seine Dienstpistole für die Abgabe in der Waffenkammer zu holen, war der Waffenschrank schon ausgeräumt. Auch sein Gewehr war weg. Des Weiteren waren alle seine Daten auf dem Computer gelöscht, darunter auch sein warnender Brief an den General.

In den Tagen danach befragte dessen Stellvertreter die Soldaten nach Meyers Führungsverhalten, ein Aktenordner voller Zeugenprotokolle und dienstlicher Erklärungen. So etwas hat es in Kundus bis dato noch nie gegeben.

Oberst Meyer nahm sich einen Rechtsanwalt. Er schrieb an alle Soldaten, die über ihn ausgesagt haben. Er schrieb an seinen Ermittler. Er ruft sie immer wieder an. Selbst auf der Großen Kommandeurstagung wurde er geschnitten. Meyer will seine Biografie aus den Trümmern von Kundus retten. Er sagt, er fühle sich manchmal wie Oberst G. Klein, genauso allein gelassen. Die Bundeswehr hat Meyer in einer Abteilung für ausländische
Katastrophenhilfe versteckt: Schneechaos, Brände – es ist die kleinste Abteilung der ganzen Heeresführung.

Herr Meyer, was haben Sie in Kundus erreicht? »Ein paar Schulen habe ich eingeweiht, das war’s.«
Gibt es einen Kommandeur, der mehr erreicht hat? »Ich kenne keinen.«

Die Bundeswehr nimmt zum Fall Meyer bis heute keine Stellung.

Die ganze Geschichte – Quelle: Zeit-Online

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist derzeit das beherrschende Thema in der Politik. Es geht um die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Krieg, der inzwischen länger dauert als der Zweite Weltkrieg und aus dem die Mehrzahl der Deutschen lieber heute als morgen abziehen würde.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft. Das neue Konzept des Verteidigungsministers, nach dem Bundeswehrausbilder gemeinsam mit der afghanischen Armee kämpfen sollen, macht den Einsatz noch gefährlicher, als er ohnehin schon ist. Bislang wurden 36 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet. Ein schlüssiges Konzept für einen Abzug fehlt.

Die “Frontal 21″-Dokumentation von Stefan Aust und Claus Richter analysiert die Situation der Bundeswehr in Afghanistan zu Beginn des Jahres 2010, begleitet deutsche und amerikanische Soldaten in der Region Kunduz, schildert die Geschichte des Einsatzes und untersucht neue Überlegungen der Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Militärpräsenz am Hindukusch. Was als “Stabilisierungseinsatz” für den Aufbau der Demokratie in Afghanistan gedacht war, wächst sich nun zu einer Operation aus, deren Ende nicht abzusehen ist.

Ausführlich beschäftigt sich der Film mit dem Angriff auf zwei Tanklaster in Kunduz im vergangenen September, bei dem mehr als 140 Menschen starben. Der Luftschlag, angeordnet von einem deutschen Offizier, zeigt die Fehler und Versäumnisse der verantwortlichen Militärs und der Politiker in einem Krieg, für den die Armee nicht genügend vorbereitet und teilweise nicht ausreichend ausgerüstet ist.

Der Film rekonstruiert, was wirklich geschah in der Nacht im September 2009.

• Wer führte Regie im deutschen Kommandostand – Bundeswehr-Oberst Klein, das Kommando Spezialkräfte (KSK), deutsche oder andere Geheimdienste?
• Wer sollte wirklich getroffen werden?
• Wurde gezielt Jagd gemacht auf Taliban-Führer?
• Wie verlief die Kommunikation mit den Piloten der US-Kampfjets?
• Welche Rolle spielte die Bundesregierung – und wie und warum wurde später vertuscht, verdrängt und wohl auch gelogen?

Film von Stefan Aust und Claus Richter
Frontal 21-Dokumentation