Ein im Internet veröffentlichtes Video, das offenbar US-Soldaten beim Urinieren auf Leichen von Aufständischen in Afghanistan zeigt, hat Wut und Empörung ausgelöst. Afghanistans Präsident Hamid Karsai verurteilte das “unmenschliche Verhalten” der Soldaten, US-Verteidigungsminister Leon Panetta nannte den Vorfall “äußerst bedauerlich”. Das US-Militär konnte die Soldaten nach eigenen Angaben identifizieren.

In dem Video sind vier Männer in US-Uniformen zu sehen, die über drei blutverschmierten Leichen urinieren. Einer sagt “Schönen Tag noch, Kumpel”, während er sich offenbar darüber im Klaren ist, gefilmt zu werden. Ähnliche erniedrigende Bilder wie etwa die berüchtigten Aufnahmen aus dem irakischen Foltergefängnis Abu Ghraib hatten in der Vergangenheit in der muslimischen Welt zu antiamerikanischen Protesten geführt.

Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus US-Militärkreisen, dass die Einheit und auch die Identität der vier Soldaten bekannt sei. Dem Nachrichtensender CNN zufolge soll es sich um Marineinfanteristen vom Stützpunkt Camp Lejeune im Bundesstaat North Carolina handeln, die zwischen Februar und Oktober 2011 vorwiegend in der afghanischen Provinz Helmand im Einsatz gewesen seien. Von den insgesamt 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten gehören derzeit rund 20.000 den Marineinfanteristen an. Die meisten von ihnen sind in den Taliban-Hochburgen Kandahar im Süden und Helmand im Südwesten stationiert.

Auch wenn das Pentagon die Echtheit des Videos zunächst nicht offiziell bestätigte, bestanden kaum Zweifel an der Authentizität. Panetta erklärte, die Soldaten hätten sich “vollkommen unangemessen” verhalten und würden “voll und ganz” zur Verantwortung gezogen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, das Verhalten der Soldaten sei “absolut unvereinbar mit amerikanischen Werten und den Standards, die wir von unserem Militärpersonal erwarten.”

Die NATO-Truppe ISAF erklärte in Kabul, es handele sich um eine “respektlose und unerklärliche Tat”. Karsai nannte die mutmaßliche Leichenschändung “eine auf das Schärfste zu verurteilende Tat”. Der afghanische Staatschef rief die US-Regierung auf, die Verantwortlichen so hart wie möglich zu bestrafen.

Die USA bemühen sich derzeit um die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban. Die Taliban bezeichneten die auf den Bildern zu sehenden Taten als “barbarisch”. Sprecher Sabihullah Mudschahed sagte allerdings, dass der Vorfall die Gesprächsversuche nicht gefährden werde.

Quelle: Welt

Vorgänge, wie diese, sind keine „Raritäten“ im Krieg am HINDUKUSCH. Sie geschehen nach unseren Erfahrungen viel häufiger als wir in unseren Medien davon erfahren. Insbesondere im SÜDEN und OSTEN Afghanistans, im Verantwortungsbereich der US-Streitkräfte.

Der am 12.01.2012 gemeldete „Skandal“ wurde nur deshalb zum medialen Ereignis, weil die betreffenden US-„Elite“-Soldaten“ (fünf US-Marines, Angehörige der berühmten LEDERNACKEN) ihr schändliches Verhalten auf VIDEO aufgenommen und auf YOUTUBE ins weltweite Netz gestellt haben.

Laut WASHINGTON POST dienen mehr als 17.000 VORBESTRAFTE bei den US-MARINES; zum Teil mit Vorstrafen wegen KÖRPERVERLETZUNG, EINBRUCH, schwerem DIEBSTAHL, BRANDSTIFTUNG, SEXUELLER ÜBERGRIFFE. Das PENTAGON erklärte der WASHINGTON POST, man müsse VORBESTRAFTE einstellen, weil nicht ausreichend (nicht vorbestrafte) junge Menschen Soldat werden wollen.

Auch im Verantwortungsbereich der BUNDESWEHR in NORD-AFGHANISTAN sind zur Unterstützung unserer Soldaten mehrere hundert US-Marines im Einsatz. In den meisten deutschen Medien wird leider nicht berichtet, dass solche Exzesse durch Militärs die eh schon schwierige Arbeit ziviler Hilfsorganisationen erschweren und Gesundheit und Leben ihrer afghanischen Mitarbeiter gefährden.

Der Fall bestätigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass Hilfsorganisationen bei ihren Projekten jede Zusammenarbeit mit ausländischem Militär offensiv und öffentlich ablehnen. US-Soldaten dürfen generell keinen Zutritt haben, damit niemand bedroht oder gar geschädigt wird.

„Geben, was sich andere nicht kaufen können“

Über die Kunst des Schenkens schrieb der englische Schriftsteller Alan Alexander Milne. Menschen in der Region beherrschen sie.

Von Miriam Zissler

Unerwartete Hilfe von deutschen Soldaten aus Afghanistan bekam die Augsburger Tafel. Ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Hilfsorganisation schickte ein großes Paket Süßigkeiten nach Augsburg.
Hintergrund: Die Soldaten bekamen an Weihnachten viel mehr Süßigkeiten, als sie essen können. An die Kinder vor Ort können sie diese leider nicht weitergeben, wie ein Soldat mitteilte, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden darf. So veranstaltete der Augsburger eine Sammelaktion und sendete, wie er am Telefon Tafel-Vorstand Johann Stecker mitteilte, die Spenden aus Afghanistan per Feldpost nach Augsburg.

Hinweise:

- nach Angaben von UNICEF waren im Jahr 2011 mehr als die Hälfte der afghanischen Kinder unterernährt.
- Süssigkeiten sind in der Regel hochkalorische Lebensmittel.

Unglaublich

Wir stimmen mit dem Spiegel überein:

“[...] Wenn die Bonner Konferenz mehr sein will als eine Camouflage-Veranstaltung zur moralischen Rechtfertigung des baldigen Abzugs vom Hindukusch, dann muss die internationale Gemeinschaft Abschied nehmen von dem bislang zur Schau gestellten Überlegenheitsgehabe und dem Anspruch, westliche Wertevorstellungen implantieren zu wollen in einer Gesellschaft mit immer noch tief verwurzelten patriarchalischen Stammesstrukturen. Zu den notwendigen neuen Einsichten sollte auch gehören, dass Kabuls Regenten nicht daran gehindert werden, politische Arrangements mit den Aufständischen zu treffen. Stützpunktforderungen der Amerikaner würden diesen Prozess torpedieren.

…

Zu den Konstanten der afghanischen Politik zählen von jeher ständig wechselnde Allianzen. Den Afghanen muss letztlich gestattet sein, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Dies in einem Regierungssystem, das ihre eigenen kulturellen Traditionen widerspiegelt. Nicht unsere. [...]”

Folgen Sie uns auf Twitter unter “DasSignal83″ am 3.12.2011

Wer den Schuss abgegeben hat, blieb zunächst unklar. Der Sprecher sagte lediglich, dass es sich bei dem Schützen nicht um einen afghanischen Soldaten oder Zivilisten handele. Die Untersuchungen des Vorfalls liefen noch, die zuständige Staatsanwaltschaft sei informiert worden.

Der verletzte Soldat wurde im Feldlazarett des Camp Marmals operiert, erklärte die Bundeswehr weiter. Sein Zustand sei stabil. Es liefen Vorbereitungen, ihn nach Deutschland auszufliegen. “Ein unter Schock stehender weiterer Soldat” werde ebenfalls vor Ort medizinisch versorgt. Im Dezember 2010 war in einem Vorposten der Bundeswehr in der Provinz Baghlan ein Soldat durch einen Schuss aus der Waffe eines Kameraden getötet worden. Eine Feldjäger-Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Unfall handelte.

Ende September 2011 beginnt der Prozess gegen den inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Mann, aus dessen Waffe sich der Schuss löste. Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 21-Jährigen fahrlässige Tötung und Ungehorsam in einem besonders schweren Fall vor.

Zur Sache gibt es eine Yahoo-Nachricht, die von einigen Internetnutzern kommentiert wurde. Darunter befinden sich Anmerkungen von angeblichen Bundeswehrsoldaten, deren Aussagen erschreckend wirken.

Am Ende bleibt nur einer glaubwürdig und bemerkenswert sachlich, der ehemalige Oberstarzt der Bundeswehr Dr. med. Reinhard Erös, der sich am 05.08.2011 in der ZEIT geäußert hat: Ohne Saudi-Arabien und Pakistan kein Taliban-Regime

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der dem UN-Sicherheitsrat im Juli vorsteht, sprach von einem “starken Signal”. Der Sicherheitsrat unterstütze die Bemühungen der afghanischen Regierung, mit “ausgesöhnten Taliban” in einen politischen Dialog zu treten, um Frieden und Sicherheit in Afghanistan zu erreichen. Die afghanische Regierung will Taliban, die der Gewalt abschwören, die Verfassung anerkennen und keine Verbindung zu Terroristen unterhalten, in die Gesellschaft einbinden. Zu den nun von der Liste gestrichenen Taliban gehören vier Mitglieder des afghanischen Friedensrats: Arsalan Rahmani Daulat, Habibullah Fawsi, Sayeedur Rahman Hakani und Fakir Mohammed. Am 17.06.2011 hatte der UN-Sicherheitsrat bereits entschieden, zwei separate Sanktionslisten für Taliban- und El-Kaida-Mitglieder einzurichten. Unterdessen wurden im Nordwesten Pakistans bei zwei Angriffen auf Tanklastwagen zur Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan drei Menschen getötet und 16 weitere verletzt. In der Unruheprovinz Helmand wurde am Samstag bei einer Patrouille ein britischer Soldat getötet, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte.

Auf eine Höchstzahl von Soldaten wollte sich Arnold nicht festlegen. Die nächste Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht Anfang 2012 an. Derzeit sind knapp 5000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert.

Obama hatte am 22.06.2011 angekündigt, ab Juli binnen gut eines Jahres ein Drittel der am Hindukusch stationierten US-Soldaten abzuziehen. Bereits bis Ende 2011 werde die US-Truppenstärke um 10.000 Soldaten schrumpfen, bis zum Sommer 2012 sollten insgesamt 33.000 Soldaten heimkehren. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte daraufhin, er wolle sich für eine “frühestmögliche Reduzierung” der Bundeswehrtruppen in Afghanistan einsetzen. Noch 13 Tage vorher, am 09.06.2011, warnte Dr. Thomas de Maizière (CDU) auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vor einem schnellen Abzug, weil es die Strategie gefährden könne.

Die USA rechnen damit, dass die NATO-Verbündeten auch bald ihre Kontingente reduzieren werden. “Das erwarten wir”, sagte der Oberkommandierende der internationalen und US-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, bei einer Anhörung vor dem US-Senat. “Nun geht es darum zu wissen, wie groß diese Truppenreduzierung ausfallen wird.”

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain warnte bei der Anhörung von Petraeus vor einem katastrophalen “Domino-Effekt”, sollten viele Staaten dem Beispiel der USA folgen und Soldaten abziehen. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates sagte hingegen, da das Ende dieses Teilabzugs noch mehr als ein Jahr in der Zukunft liege, gebe es genug Zeit für Planungen.

Die angebliche extralegale Tötung von Osama Bin Laden Anfang Mai 2011 scheint Hauptargument der USA für den seit längerem versprochenen beginnenden Teilabzug ab Juli 2011 und soll das Ganze begründen helfen, denn die vorgegebenen Ziele hat der Westen in Afghanistan bis heute nicht erreicht. Obama schafft sich eine der größten Hürden im nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Schachzug vom Leib. Das war genau so geplant und die Beweise für die Ermordung von Bin Laden in Abbottabad bleiben die Täter weiter schuldig und niemanden regt das erstaunlicherweise wirklich auf.

Der intelligente Beobachter merkt gleich, dass hier was nicht stimmt. Die Verfolgung von Bin Laden war Sache der OEF-Mission und getrennt davon sollte die ISAF die Übergangsregierung absichern und den Wiederaufbau begleiten. Wenn jetzt plötzlich viele ISAF-Nationen ihre Kontingente aufgrund des Rufes aus dem Weißen Haus reduzieren, dann ist das ein klares Ziechen für die Versallenrolle und der Hörigkeit gegenüber der Fast-Pleite-Staatengemeinschaft USA.

Ein erbärmliches Spiel, das seit Anfang an auf Lügen aufgebaut war. In Afghanistan ging es seit 07.10.2001 ebenso wie im Irak 2003 und in Libyen seit Februar 2011 um den Rohstoffhunger der Industrienationen. So wurden nach den Recherchen von Dr. Daniele Ganser bereits im ersten Jahr der afghanischen Übergangsregierung Hamid Karzai neue Verträge über den Bau der Trans-Afghanistan Pipeline (TAP or TAPI) unterschrieben, während der Westen noch bombte. Das Rohrleitungssystem ist zwar aufgrund des Krieges bis heute nicht errichtet, aber die Zusicherung liegt vor und der Preis lässt sich nach der Liquidierung der einheimischen Grundbesitzer und deren Nachfolger (Drohnenkrieg) noch weiter drücken. Parallel dazu trieben die brennenden Ölquellen im Irak, wie schon im zweiten Golfkrieg 1991, die Verkaufspreise von Erdöl in die Höhe und halfen so den Ölmultis zu traumhaften Renditen.

Aus Libyen wird zwar zurzeit kein Öl geliefert, weshalb auch Deutschland im Juni 2011 vier Prozent der eigenen Ölreserven anzapft, um in Wahlkampfzeiten die Verbraucherpreise niedrig zu halten. Wo in Libyen die heftigsten Kämpfe toben, sind die größten bisher entdeckten Vorkommen des schwarzen Goldes. Und auch die Figuren, welche in den Startlöchern zur Gaddafi-Nachfolge schon gestern positioniert worden sind, strahlen anhand ihrer Biografie alles andere als Vertrauenswürdigkeit aus. Die kämpfenden Rebellen werden eben auch deshalb mit Finanzen und Waffenlieferungen vom Westen, hier allen voran den Franzosen, unterstützt, weil mit ihnen bereits neue Verträge zum Zugang zu Rohstoffen abgeschlossen worden sind, obschon eine völlig andere Regierung im Land am Ruder ist. So muss Gaddafi beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wie der Westen noch vor einem Jahr zu ihm stand. Jetzt hat Deutschland sogar den Rebellenrat offiziell anerkannt und biedert sich an.

Während sie heute demokratische Strukturen schaffen wollen und damit dem Krieg verbal eine weiße Weste anziehen, hatten die Transatlantiker 1953 im Iran ein demokratisches System Mossadegh gestürzt, weil der Regierungschef die Rohstoffe zum Wohl der eigenen Landsleute zu höheren Preisen an die Ölmultis verkaufen wollte. Diesbezüglich lassen sich auch Paralellen zu Haiti 2004 bis heute erkennen.

Wie schnell es plötzlich geht!

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für voraussichtlich Mittwoch, 23.03.2011, einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an. Der Bundestag soll dann nach Angaben aus Parlamentskreisen am Freitag, 25.03.2011, über das neue Mandat entscheiden.

Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sorgte weiter für Debatten. Merkel verteidigte die Entscheidung erneut. Die Enthaltung habe «zum Ausdruck gebracht, dass es auch Bedenken gab», sagte die Kanzlerin nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien. Die Resolution sei aber «jetzt auch unsere». Die SPD warf Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, zur «Spaltung Europas» beizutragen.

Bislang war die Bundeswehr an den Flügen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan nicht unmittelbar beteiligt. Dies soll sich nun ändern, um den Partnern beim Libyen-Einsatz zu helfen. Die SPD als größte Oppositionspartei signalisierte bereits Unterstützung. Derzeit sind am Hindukusch etwa 5300 deutsche Soldaten im Einsatz. An der Obergrenze für das deutsche Afghanistan-Kontingent soll sich nichts ändern.

Zudem verwies Merkel darauf, dass Berlin zur erfolgreichen Umsetzung der Libyen-Resolution beitrage, indem es der US-Armee die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland erlaube. Die Luftangriffe werden vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte bei Stuttgart gesteuert. Erneut plädierte Merkel auch für die Verhängung eines Öl-Embargos gegen Libyen.

Auch aus den Reihen der Union gibt es Kritik daran, dass Deutschland im Unterschied zu den westlichen Partnern der Resolution nicht zustimmte. Merkel sagte nach den Sitzungen der Parteigremien, es gebe in ihrer Partei «keine unterschiedliche Meinung» darüber, dass die Bundeswehr bei dem Einsatz nicht dabei sei. Strittig sei nur die Frage, ob Deutschland der Resolution zustimmen oder sich enthalten sollte. Dies sei «eine überbrückbare Angelegenheit».

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Verständnis für kritische Stimmen aus Union und FDP zum Libyen-Kurs der Bundesregierung. «Man hat Verständnis, dass mancher zu anderen Akzentsetzungen kommt.» Die FDP-Spitze billigte aber Westerwelles Kurs. Der Außenminister selbst war am 21.03.2011 bei den FDP-Sitzungen nicht dabei.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Westerwelle eine «unprofessionelle Außenpolitik» vor. Eine einheitliche Position der Europäer sei von der Koalition «ohne Not» infrage gestellt worden. Am Beschluss der Regierung, auf keinen Fall deutsche Soldaten direkt zu beteiligen, habe die SPD aber nichts auszusetzen.

Die Grünen forderten mehr Engagement von der Bundesregierung. «Wir kritisieren heftig, dass Herr Westerwelle und Frau Merkel so unambitioniert sind, sich fast teilnahmslos herausziehen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte: «Es ist nicht möglich, mit Krieg Frieden zu schaffen.»

Dr. Yahya Wardak vom Afghanic Center Bonn war zu Gast auf dem 79. Arbeitstreffen des Darmstädter Signals in Bornheim-Widdig am 14.11.2009.

Liebe Friedensfreunde!

Am 05.03.2011 erreichte uns der folgende erschütternde, ganz persönliche Bericht aus Afghanistan von Fatima Wardak, die uns um Verbreitung ihres Schreibens bittet. Fatima Wardak ist die Frau unseres Freundes Dr. Yahya Wardak, der schon zweimal bei Veranstaltungen unserer Friedensinitiative aus Afghanistan berichtet hat. Seit dem letzten Jahr 2010 ist er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern wieder in Afghanistan und kümmert sich dort u.a. um bessere Ausstattung von Bildungseinrichtungen (siehe: http://www.afghanic.de/index.php/de/hilfsprojekte).

Mit freundlichen Grüßen

Helene+Ansgar Klein

*** Originalnachricht ***

Lieber Herr NN,
am letzten Montag 21.02.11 kam ein Verwandter namens Patang Momand 40 jahre alt zusammen mit seiner Frau und 4 Kindern (2 Mädchen und 2 Jungen) ums Leben. Herr Momand wurde von einer amerikanischen Bombe getroffen. Drei seiner Kinder überlebten das Bombardement.
Herr Momand gehörte weder zu den Taliban noch zu irgendeiner anderen terroristischen Organisation. Ganz im Gegenteil – Er hat in einem amerikanischen Stützpunkt im District “Khogeini” gearbeitet und gegen die Taliban gekämpft. Nachdem sein Haus um 12 uhr in der Nacht von einer Bombe getroffen war hatte er erst Frau und vier Kinder verloren und war zunächst selbst schwer verletzt. Er rief bei Verwandten an und bat um Hilfe. Als ein Verwandter eilte und ihn ins Krankenhaus transportiert vergingen 3 Stunden und er verliert viel Blut. Auf dem Weg ins Krankenhaus, das in einiger Entfernung liegt nämlich in der nächsten größeren Stadt die Jalalabad heißt, wird das Fahrzeug von amerikanischen Soldaten angehalten. Der Fahrer des Wagens wird von ihnen zusammen geschlagen und man wirft ihnen vor ein “Talib” zu retten und ins Krankenhaus zu fahren. Nachdem der Mann ihnen versichert, dass es nicht um ein “Talib” handelt sondern um ein Mitglied der afghanischen Armee und er den Soldaten noch die toten Kinder zeigt die im Auto liegen lassen sie ihn weiter fahren. Im Krankenhaus angekommen stirbt er wenig später an seinen Verletzungen.

Solche Geschichten hört man immer wieder von Afghanen, zu letzt in Kunar mit über 50 Menschen die starben, darunter viele Frauen und Kinder. Angeblich hätten die Amerikaner dazu gesagt, dass die Dorfbewohner selber ihre Kinder verstümmelt hätten. Im Falle von Herr Momand und seiner Familie weiß ich jedoch aus erster Hand, da ich die Geschichte von eigenen Verwandten gehört habe und sie selbst die sechs Menschen begraben haben, nämlich im District “Goshta” in meinem Heimatdorf im Osten des Landes.

Bekämpfung des Terrorismus schön und gut, aber bitte nicht schon wieder auf Kosten vieler unschuldiger Afghanen. Ich habe Herrn Momand als einen sehr freundlichen und gütigen Mann in Errinnerung, da ich ihn im Juni 2010 persönlich kennen gelernt habe und bin über sein Schicksal sehr betroffen. Diese Informationen stammen aus erster Hand und zudem wurde in den Medien auch über diesen Vorfall berichtet bei dem Bilder der toten Menschen gezeigt wurden. Seine gesamte Familie hat nichts mit den Taliban zu tun, aber in Folge dieses Angriffs fielen im sozialen Umfeld dieser friedfertigen Familie Begriffe wie Märthyrer und Rache.

Als westlich geprägte Afghanin finde ich eine solche Entwicklung sehr traurig. Solche Ereignisse führen dazu, dass man dem Terrorismus nicht bekämpft sondern dafür Nährboden bereitet. Durch solche Vorfälle werden sowohl die Mitarbeiter vieler Organistionen als auch Soldaten gefährdet.
Lieber Herr NN, ich möchte Sie bitten diesen Vorfall der mich persönlich sehr betrifft und mir sehr am Herzen liegt, an viele Menschen weiterzuleiten damit solche Tragödien sich nicht mehr wiederholen.

Mit besten Grüßen
Fatima Wardak

NN ist namentlich bekannt, wird hier aus Gründen der Verschleierung des Netzwerkes unkenntlich gemacht.

Am 18.01.2011 war bekannt geworden, dass Post von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan auf dem Weg nach Deutschland offenbar systematisch geöffnet worden war. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hatte Guttenberg schriftlich informiert, dass die Briefe der Soldaten in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, und teilweise auch ohne Inhalt angekommen seien.

Es sei bisher nicht bekannt, wo und durch wen die Sendungen geöffnet worden seien. Es gebe aber “hinreichende Anhaltspunkte” für eine mögliche Straftat. Laut Königshaus sind offenbar ausschließlich Postsendungen betroffen, die aus Masar-i-Scharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gesandt worden waren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte in Berlin, er erwarte, “dass dieser unerhörte Vorgang unverzüglich aufgeklärt wird”. Solche Postkontrollen dürfe es “nur in Ausnahmefällen bei konkreten Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Fehlverhalten” geben.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte der “Leipziger Volkszeitung”: “Wenn im Einsatzgebiet der Bundeswehr TÜV-Regeln und Mülltrennung gelten, muss auch das Grundrecht auf Briefgeheimnis sichergestellt werden.” Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, erklärte in Berlin, die Soldaten hätten einen Anspruch auf einen “ungestörten Briefwechsel” mit ihren Angehörigen in Deutschland. Der Vorgang müsse Konsequenzen haben und dürfe sich nicht wiederholen.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, sprach von einem “verheerenden Vorfall”, der umgehend aufgeklärt werden müsse. “Auch für Soldaten im Einsatz und ihre Familien gelten die Grundrechte, das Briefgeheimnis muss gewahrt werden”, erklärte er.