Die Erklärung des IGH war mit Spannung erwartet worden. Zwar ist sie rechtlich nicht bindend, und der Gerichtshof verfügt über keine Handhabe, seine Urteile durchzusetzen. Praktisch wurde bislang jedoch nur etwa eine Handvoll der mittlerweile mehr als 90 Entscheidungen nicht befolgt. Die Feststellungen des IGH gelten zudem als wichtig für die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Kurz vor der Verlesung des Rechtsgutachtens warnte Serbien noch vor einer Stellungnahme zu Gunsten des Kosovo. “Keine Grenze in der Welt und in der Region wäre sicher”, wenn das Gericht die “Abspaltung” des Kosovo unterstütze, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Serbien werde das Gutachten erst “vorsichtig analysieren”, bevor es Schlussfolgerungen ziehe, fügte Jeremic hinzu. Das letzte Wort werde die UN-Vollversammlung haben.

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, begrüßte die Entscheidung und sagte, sie beseitige “alle Zweifel” daran, dass die Unabhängigkeitserklärung seines Landes rechtmäßig gewesen sei. Auch die USA, die als einer von weltweit bislang 69 Staaten das Kosovo anerkannt haben, begrüßten das Gutachten des IGH.

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der serbischen Armee (1998-99) und den darauffolgenden NATO-Luftangriffen 1999 unter UN-Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sie sich nach dem Ende zäher und unergiebiger Gespräche mit Serbien für unabhängig.

Wie das KFOR-Kommando mitteilte, erschoss er sich aus seiner Dienstpistole im KFOR-Hauptstab.

Erst am Dienstag hatte eine Vertreterin des slowenischen Kontingents auf dem KFOR-Militägstützpunkt Pec Selbstmord begangen.

Nach dem jetzigen Stand zählen die KFOR-Kräfte 12 600 Militärangehörige aus 24 NATO-Ländern und acht Partnerstaaten der Allianz. Diese Kräfte operieren seit dem Sommer 1999 gemäß der UN-Resolution 1244 unter dem NATO-Kommando im Kosovo.

Der KFOR-Stationierung waren 78 Tage lange Bombenangriffe von NATO-Fliegerkräften auf Serbien vorausgegangen. Die NATO mischte sich auf der Seite der Kosovo-Albaner, die die Unabhängigkeit von Serbien anstrebten, in den Kosovo-Konflikt ein.

Quelle: RIA Novosti

Prizren (dpa) – Der 26-jährige Zugführer aus Rostock gibt schneidig-knappe Anweisungen, um seine drei «Wolf»-Geländewagen über das zerfurchte Gebirgssträßchen an der Grenze zwischen Kosovo und Albanien zu steuern. Die deutschen Bundeswehrsoldaten sollen bei ihrer täglichen Patrouille in dem einst umkämpften Gebiet nach dem Rechten sehen. Doch obwohl die Soldaten Maschinengewehre, schusssichere Westen und Stahlhelme mit sich führen, ist ihr Auftrag weit weniger martialisch als er aussieht. Es geht um die praktischen Sorgen und um die Unterstützung der Kosovo-Albaner, die hier im Hochgebirge weit abgelegen vom deutschen Hauptquartier in Prizren im Süden Kosovos leben.

Zehn Jahre nach dem Bürgerkrieg, den die NATO im Sommer 1999 durch die massive Bombardierung des damaligen Jugoslawien beendet hatte, hat sich der ehemalige Kampfauftrag der internationalen Schutztruppe KFOR weitgehend zu einem Sozialeinsatz gewandelt. Die Deutschen stellen unter den 14.400 Frauen und Männern der Gesamttruppe mit 2.130 Soldaten das klar stärkste Kontingent. Der ursprüngliche Auftrag, unter den zwei Millionen Albanern und den 100.000 Serben für Ruhe zu sorgen, gilt zwar auch heute noch. Aber die Sicherheitslage ist entspannt, so dass die Lösung der Alltagsprobleme der Menschen im Vordergrund auch der Bundeswehrverbände steht.

Heute Morgen macht die deutsche Patrouille beim Bürgermeister Shani Tanaj aus dem Dorf Kojus Halt. Der arbeitet als Sanitäter in der kleinen Krankenstation. «Klappt die Wasserversorgung wieder?», «Was ist aus dem
Problem der streunenden Hunde geworden?», «Wie weit ist der Antrag für den Bau einer Straße hierher gediehen?», wollen die Soldaten über den Dolmetscher wissen. Nächste Station ist der inzwischen verwaiste
Aussichtsturm («Falke») hoch über dem in Albanien gelegenen Stausee des Drim-Flusses. «Früher wurden hier Schmuggler beobachtet», erklärt ein in Mecklenburg-Vorpommern beheimateter Berufssoldat.

Wohin man sich auch wendet: Hunderte in lockerer Folge angeordnete Häuser stehen auch heute noch bis auf die Grundmauern zerstört und verlassen in der Landschaft. «1999 hatten die Serben hier mit 13.000 Mann ihr
Hauptkontingent», erläutert ein Hauptmann die damalige militärische Lage.
Die Serben hatten hunderttausende Albaner unter furchtbaren Gräueltaten aus dem Kosovo vertrieben, um die ehemalige serbische Provinz «ethnisch zu säubern». Ein Begriff, der es damals zum «Unwort des Jahres» in Deutschland geschafft hat. Die Serben wollten mit ihren massiven Verbänden hier verhindern, dass die Vertriebenen aus Albanien wieder zurückkehrten. «Hier haben die NATO-Bomber natürlich ordentlich reingeschlagen», erklärt der Hauptmann weiter.

Die Bundeswehrsoldaten werden mit ihren Einheiten für vier bis sechs Monate in das Kosovo abkommandiert, erzählen sie. «Hier geht es deutlich entspannter zu», weiß ein Zugführer zu berichten, der zuvor schon in Afghanistan im Einsatz war. Das Leben im Feldlager Prizren ist oft eintönig, weil die Soldaten bis vor kurzem aus Sicherheitsgründen in ihrer Freizeit nicht «ausgehen» durften. Dagegen setzen die Offiziere ein vielfältiges Freizeitangebot: Alle Ballsportarten, Skatrunden, organisierte Besichtigungen des Landes. Es gibt den Soldatensender «Radio Andernach» und die tägliche Zeitung «MAZ und more». Die Soldaten halten über die klassische Feldpost, aber auch über Internet mit ihren Familien in Deutschland Kontakt.

Neben der «normalen» Truppe trifft man im so genannten Hauptquartier Süd in Prizren auch einen speziellen Verband, der die Stimmung und die Sorgen der Bevölkerung beobachtet. Die Einheit versteht sich als «Ohr der KFOR» und ist mit «Sprachmittlern» ständig «im Gelände» unterwegs. Alle zwei Wochen werden Bürgermeisterrunden organisiert, um die neuesten Probleme an der Basis mitzubekommen. Geholfen wird bei Anträgen der einzelnen Dörfer an die Adresse der Kosovo-Behörden für neue Strom- oder Wasserleitungen, Brunnenbohrungen oder Straßenausbesserungen.

Ein Schwerpunkt ist die Aufklärung der Bevölkerung über die vielen noch unexplodierten Minen rund um ihre Dörfer. Vorträge, Faltblätter und Vorführungen sollen den Menschen klar machen, dass sie die Finger von den
Sprengsätzen lassen müssen, wenn sie auf den Viehweiden auf Minen stoßen. Bisher sind nur die Hauptwege minenfrei.

Ein neues Arbeitsfeld der Bundeswehr im Kosovo ist neuerdings das Müllsammeln. In Schulen werden Sammeltage veranstaltet, an deren Ende die Kinder mit Süßem, Fußbällen, Puppen und Kuscheltieren belohnt werden. Denn das Kosovo droht, im eigenen Müll zu ersticken. Überall entlang der Straßen und hinter den Wohnhäusern türmen sich die Abfallberge. Die Felder sind übersät mit weggeworfenen Plastiktüten.

Eine kleine Bundeswehreinheit kümmert sich ausschließlich um die etwas spröde bezeichnete «zivil-militärische Zusammenarbeit» – eigentlich geht es um Sozialdienste. Früher wurden noch Kranke im Feldlager oder sogar in
Deutschland operiert, heute beschränken sich der deutsche und der österreichische Arzt auf die Untersuchung und Beratung der Patienten. «Die müssen jetzt langsam auf eigenen Füßen stehen», erklärt der Hauptmann aus
Regensburg die neue Marschrichtung. Heute liegt das Hauptaugenmerk auf der Beratung in Versicherungs- und Sozialfragen. Es gibt hier viele ehemalige Gastarbeiter, die aus Deutschland zurückgekehrt sind. Daneben stehen die vielen früheren Flüchtlinge.

Im Winter könne man die Hilfe für die Ärmsten der Armen noch nicht ganz einstellen, heißt es. Vom deutschen Auswärtigen Amt oder vom Rundfunksender Antenne Bayern werden «Winterhilfen» verteilt: Öfen, Holz als Heizmaterial und Lebensmittel. «Lachen helfen», eine soziale Einrichtung der Bundeswehrsoldaten, zieht sich langsam aus dem Kosovo zurück, weil dieser jüngste Staat in Europa inzwischen nicht mehr als Krisengebiet gilt. Afghanistan rücke stattdessen noch mehr in den Vordergrund, wird erklärt.

Weil Kosovo kein Krisengebiet mehr ist und die Sicherheitslage stabil sei, soll die KFOR nach zehn Jahren deutlich verkleinert werden. Es gibt klare Anzeichen, dass die NATO-Verteidigungsminister im Juni die Halbierung der
Truppe beschließen könnten. Davon will man beim deutschen Bundeswehrkontingent in Prizren nichts wissen. «Allenfalls symbolisch» werde der Abzug ausfallen, wird überall tapfer versichert.

Dass die eigentlich ruhige Lage leicht aus den Fugen geraten kann, hatte vor genau fünf Jahren die albanische Gewalt gegen die Serben gezeigt. Damals waren über 20 Menschen gestorben. Albanische Fanatiker hatten im ganzen Land etwa 350 serbische Häuser zerstört und sogar vor 30 historischen Kirchen nicht Halt gemacht. 3.800 Serben wurden vertrieben. Die KFOR war mit ihrem schweren Militärgerät nicht für einen Polizeieinsatz gerüstet und musste sich mit eigenen Verletzten vor dem aufgebrachten Mob zurückziehen. Seitdem ist die Ausrüstung ergänzt worden. Immer und immer wieder wird geübt, mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gewalttätige Demonstrationen aufzulösen.

Ein besonders emotionsbeladenes Projekt der Deutschen in Prizren ist die Förderung von Kindern mit Down-Syndrom. Dieser Gendefekt – auch Trisomie 21 genannt – behindert die körperliche und intellektuelle Entwicklung von Kindern. Im Kosovo werden sie bisher oft von ihren Familien als «kaputte Menschen» in die Hinterzimmer weggesperrt. Ungeklärt ist, warum es in Prizren mit mindestens 60 Fällen sechsmal mehr Betroffene gibt als zum Beispiel im halb so großen Regensburg. Der albanische Jurist Krist Domgjoni ist durch seine eigene Familie zu den Down-Kindern gestoßen und leitet heute die Gruppe.

«Alles, was wir haben, haben wir von KFOR bekommen», berichtet der 36-Jährige dankbar. Die deutschen Pioniere haben Strom- und Wasserleitungen in die 46 Quadratmeter-Wohnung im Stadtzentrum gelegt, Bundeswehrsoldaten haben die Patienten-Kinder mit dem nötigsten Lernmaterial und Spielzeug
versorgt. «Außer KFOR hilft uns keiner», berichtet Domgjoni, der fünf Sprachen fließend beherrscht. «Wir brauchen unbedingt einen kleinen Bus, um die Kinder aus den entlegenen Dörfern hierher zu bringen», bettelt er. In diesem Jahr will er bei Down-Syndrom-Gesellschaften in Deutschland anklopfen.