Die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und neudeutscher Militärpolitik ist in der Tat nicht Guttenbergs Erfindung. Es begann
schon bald nach der Epochen-Wende von 1989/90, spätestens mit Volker Rühes Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Rühe erklärte die “Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unser Wirtschaftskraft” zu einem der “vitalen Sicherheitsinteressen” Deutschlands und konkretisierte diese nebulöse Bestimmung dahingehend, dass es Sache deutscher Sicherheitspolitik zu sein habe, für die “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” zu sorgen. Alle einschlägigen Folgepapiere (i.B. der Bericht der Weizsäcker-Kommission 2000, die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, das Weißbuch 2006) paraphrasieren im Grunde nur diese Linie – im Übrigen unwidersprochen von der ganz großen Koalition der Remilitarisierer im Deutschen Bundestag.

Wie jedoch der amtierende Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt die Linie fortsetzt, hat gleichwohl eine besondere Qualität. Von der eindeutigen, aber sprachlich “verunglückten” Einlassung des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler Ende Mai 2010 einmal abgesehen, setzte zum einen erstmals Guttenberg – in der breiteren Öffentlichkeit anscheinend kaum registriert – einen konkreten Auslands-Einsatz der Bundeswehr zu deutschen Wirtschaftsinteressen in Beziehung, und zwar just den hoch umstrittenen am Hindukusch, den man bis dato der Bevölkerung vergeblich als “Notwehr”/”Verteidigung” bzw. als “Nothilfe”/”humanitäre Intervention” zu verkaufen versucht hat(te).

O-Ton Guttenberg: “Es handelt sich in der Gesamtregion um ein Kerngebiet, bei dem deutsche Sicherheits-, aber auch Wirtschaftsinteressen berührt sind, Stichwort Energie” (zit. nach Die Zeit, 28.10.2010). Darüber hinaus wirft Guttenbergs Selbst-Inszenierungsstil, der auch in dieser Äußerung erkennbare Gestus des Frischen-Wind-Bringers und Tabu-Brechers, neuen “Glanz” auf das bereits alte Bild: Provokativer und selbstgefälliger als am 9. November 2010 im Rahmen der sog. Berliner Sicherheitskonferenz kann auch der fränkische Baron die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und Militärpolitik kaum noch propagieren und begackern.

Fragt sich nur, wie das alles mit unserem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen sein soll. Eigentlich eine Frage für den Verfassungsschutz! Doch welche Hoffnung lässt diesbezüglich die Weisheit des Volksmunds: Die Kleinen hängt man, …? Es bleibt aber eine gewisse Hoffnung, dass die in diesem Fall besonders betroffenen “Kleinen”, die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, die die neudeutsche militärische Großmannssucht exekutieren sollen, sich mehr und mehr der Rechtsmacht bewusst werden, die ihnen Grundgesetz und Völkerrecht gegen den laufenden und absehbar zunehmenden abermaligen “Missbrauch” verleihen, und dass sie diese Rechtsmacht auch zu nutzen lernen!

Dr. A. Fuchs, Meckenheim

Heike Groos im Gespräch mit Margarete von Schwarzkopf über ihr Buch “Das ist auch euer Krieg”. Eine bewegende Veranstaltung zur Frankfurter Buchmesse (6. – 9.10.10). Etwa 200 Zuhörer, Dauer der Veranstaltung knapp 2 Stunden.

Im Wesentlichen las Heike Groos Auszüge aus ihrem aktuellen Buch vor, sprach aber auch sehr persönlich und emotional über eigene und von anderen Soldaten vom Kriegsalltag geprägten Erfahrungen in Afghanistan. Im Gespräch mit Frau von Schwarzkopf sowie Fragen aus dem Zuhörerkreis vermittelte Frau Groos ein ungefiltertes Bild von ihren Erlebnissen. Frau Groos hat ihre Verpflichtung bei der Bundeswehr inzwischen beendet.

Eine der letzten Zuhörerfragen an Frau Groos bezog sich auf vermeintliches Hinterfragen unserer Bundeswehrsoldaten nach dem Sinn dieser Mission in Afghanistan. Mit dieser Frage wurde gleichzeitig auch das “Darmstädter Signal” in Verbindung gebracht und deren Ziele erwähnt. Frau Groos antwortete sinngemäß ausweichend, hier wären nicht die Soldaten zu fragen, sondern die politische und diplomatische Führung unseres Landes und bat um Verständnis, die Frage zurückzustellen und diese nach der Veranstaltung im kleineren Kreis zu erörtern und zu beantworten.

Am Rande der Lesung wurde außerdem bekannt, dass sich gerade ein “Bund Deutscher Veteranen e.V.” in Berlin konstituiert hat: Dialog Hilfe – miteinander – füreinander. www.bund-deutscher-veteranen.de

Gerade am Tag der Lesung hat wieder ein Anschlag auf die Bundeswehr mit einem 26-jährigen toten Oberfeldwebel und sechs weiteren
verwundeten Bundeswehrsoldaten in der Nähe von Baghlan sowie der neuerliche Taliban-Überfall auf NATO-Transporte in Pakistan für traurige Meldungen gesorgt. Es vergeht leider kaum ein Tag, an dem Afghanistan nicht mit den kriegerischen Geschehnissen – jetzt bereits im 10. Jahr – in den Schlagzeilen steht.

Königshaus tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an, der am 14. April 2005 als SPD-Bundestagsabgeordneter in dieses Amt gewählt worden war.
Nebenbemerkung: Wir beobachten seit einigen Wochen eine deutliche Ämterhäufung auf seiten der FDP im gesamten Regierungsapparat.

Ombudsmann der Streitkräfte

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist als “Anwalt der Soldatinnen und Soldaten” zugleich wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Organisatorisch ist das Amt beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Der Wehrbeauftragte ist aber im Amt kein Bundestagsabgeordneter mehr und auch kein Beamter.

Tätig wird er auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Er kann aber auch aus eigener Initiative aktiv werden, wenn er Hinweise darauf erhält, dass Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten oder die Grundsätze der Inneren Führung der Bundeswehr verletzt werden. Zudem berichtet er dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr.

Jede Soldatin und jeder Soldat kann sich mit Hinweisen oder Beschwerden direkt – ohne den Dienstweg einhalten zu müssen – an den Wehrbeauftragten wenden. Der Wehrbeauftragte ist somit auch der Ombudsmann der Streitkräfte. Mindestens einmal im Jahr berichtet der Wehrbeauftragte dem Bundestag über das Ergebnis seiner Tätigkeit. Der Jahresbericht wird im Parlament beraten.
Königshaus seit 2004 im Bundestag

Der künftige Wehrbeauftrage, Königshaus, gehört dem Bundestag seit 2004 an, er vertritt den Wahlkreis Treptow-Köpenick in Berlin, ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Anders als sein Vorgänger Robbe, der Zivildienst leistete, diente Hellmut Königshaus in der Bundeswehr. Von 1970 bis 1972 war er Zeitsoldat, zuletzt Personaloffizier, ehe er in Freiburg und Berlin Rechtswissenschaft studierte. Von 1980 bis 1986 war er Richter in Berlin, die beiden letzten Jahre davon Justizsprecher.

25 Jahre FDP-Mitglied

Anschließend war er bis 1993 Senatsrat in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, danach bis 2004 Generalbevollmächtigter der ALBA AG, eines international tätigen Unternehmens der Entsorgungs- und Recyclingbranche.

Der FDP gehört Königshaus seit 25 Jahren an. Seit 1994 ist er Justiziar des Berliner Landesverbandes, derzeit stellvertretender Bezirksvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf. -Seit 2004 ist er auch stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”.

Der scheidende Wehrbeaufragte

Der 55-jährige Ostfriese Reinhold Robbe hatte dem Bundestag von 1994 bis 2005 angehört, er vertrat der niedersächsischen Wahlkreis Unterems. Von 2002 bis Mai 2005 war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Am 14. April 2005 war Robbe mit 307 gegen 276 Stimmen bei 15 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Das Amt hatte er am 12. Mai 2005 angetreten.

Was macht ein Zeitsoldat nach dem Ausscheiden aus dem Dienst? Er kehrt „erfolgreich und dauerhaft ins zivile Berufsleben zurück“, heißt es in einer Broschüre der Agentur für Arbeit und des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr (BFD).

Manche der ehemaligen Soldaten tun das Gegenteil: Sie heuern bei privaten Militärfirmen an und lassen sich in die Krisengebiete der Welt schicken. Schätzungen zufolge tummeln sich zwischen 1000 und 5000 Deutsche im internationalen Heer privater Sicherheitsunternehmen. Die Aufgaben vor Ort sind vielfältig, vom Kochen in Feldküchen über Objekt- und Personenschutz bis zu Gefechten ist alles möglich.

Der Boom im Sicherheitsgeschäft begann nach dem 11. September 2001. Vorher waren die großen amerikanischen Firmen wie Blackwater (Xe) kleine Agenturen. In den Kriegen im Irak und in Afghanistan beschäftigt die US-Regierung so viele Privatunternehmen wie nie zuvor. Kein Wunder – denn die Army wurde seit dem Ende des Kalten Krieges um 50% dezimiert. Ohne private Militärfirmen könnten die USA keinen Krieg mehr führen.

Auch die europäischen Armeen schrumpften seit der politischen Wende. Aus der Bundeswehr schieden Hunderttausende aus, die sich in den Neunzigerjahren auf die Suche nach neuen Betätigungsfeldern machten. Mehrere Hundert von ihnen fanden Arbeit in den Kriegen auf dem Balkan, schreibt das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Mehrheit der heute im Ausland tätigen Sicherheitskräfte ist im Irak und in Afghanistan unterwegs, wie Kriegsreporter Franz Hutsch recherchiert hat, für 500 bis 1400 Euro pro Tag. Kontakte zu Auftraggebern finden sich im Internet. Dort sucht die Branche nach ehemaligen Fallschirmjägern, Feldjägern, KSK-/EGB-Mitgliedern oder Elitepolizisten. Dass darunter auch deutsche Firmen sind, gilt als sicher. Viele Exsoldaten bieten sich als selbstständiges Ein- oder Zwei-Mann-Unternehmen auf dem Weltmarkt an, so Hutsch.

Staatliche Kontrolle findet nicht statt.

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor“, so eine lapidare Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang 2009, wie viele deutsche Sicherheitsunternehmen im Ausland tätig seien.

In Deutschland droht jedem eine Freiheitsstrafe, der „zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt.“ (§109 StGB) – aber die Chancen und der Wille eine Firma bei Werbeversuchen zu erwischen, sind höchst gering.

Der Söldner, der im Auftrag einer Sicherheitsagentur in ein Krisengebiet geht, macht sich indes nicht strafbar, es sei denn, er begeht im Einsatz eine Straftat. Für Regierungen gibt es viele Gründe, militärische und sicherheitsrelevante Aufgaben zu delegieren:

Während Soldaten durch die „Rules of Engagement“ enge Grenzen gesetzt sind, gibt es solche Verhaltensregeln für Private nicht. Für den SPD-Auslandsexperten Rolf Mützenich liegt der Verdacht nahe, der weltweit größte Auftraggeber, die US-amerikanische Regierung, betraut Firmen mit den schmutzigen Aufgaben, um die Army so sauber wie möglich zu halten.

Deutsche Anbieter haben noch einen kleinen Anteil am Weltsicherheitsmarkt. Im Bundestag sind sich die Parteien einig, der Staat muss private Auslandssicherheitsaktivitäten stärker kontrollieren. Staat aber detaillierte Einsatz- und Lizensierungsregeln für private Sicherheitsunternehmen einzuführen, verabschiedete der Bundestag im April 2009 nur eine lahme Absichtserklärung. „Wir haben Blabla beschlossen“, sagte der Verteidigungs- und Rechtsexperte der Grünen, Omid Nouripour.

Nicht wenige Bundeswehrsoldaten bekommen vom Berufsförderungsdienst (BFD) eine Aus- oder Fortbildung im Sicherheitsgewerbe finanziert. Die „International Security School“ wirbt auf ihrer Homepage mit Fördermöglichkeiten durch den BFD. Im Angebot der Schule: Anti-Terror-Trainings und Sniperkurse in Israel – nicht gerade Lehrgänge für zukünftige Türsteher, Nachtwächter, Werkschützer oder JVA-Beamte.

Deutsche Privatkämpfer im Licht der Öffentlichkeit:

• Der ehemalige Wehrmachtsoffizier Siegfried Müller kämpfte Mitte der 60er im Auftrag des Politikers Moise Tschombé gegen kongolesische Kommunisten. In einem DDR-Film berichtet „Kongo-Müller“ in trunkenem Zustand von Folter und Mord unter seinem Kommando.
• Falk Simang und Ralf Rüdiger Mrachacz wurden 1995 in Deutschland zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden ehemaligen NVA-Soldaten hatten in Bosnien-Herzegowina im Streit um Kriegsbeute zwei andere Söldner ermordet.
• „Ich bin bei einer ganz normalen Firma angestellt. Nur ist mein Arbeitsplatz halt im Irak…“ Drei ehemalige Bundeswehrsoldaten, die sich im Auftrag einer Lübecker Sicherheitsfirma im Irak verdingten, plauderten im Herbst 2005 öffentlich über ihren kriegerischen Alltag. Die Firma zog sich daraufhin aus dem Irak zurück.

Mehr zum Thema:
militaerseelsorge.bundeswehr.de
kriegsreisende.de

“Wir sind nicht in den Krieg gezogen, aber der Krieg ist zu uns gekommen.”, so eröffnete Hilke Petersen von Frontal21 die Sachlage in ihrer Anmoderation am 10.11.2009. Das Strafgesetzbuch ist für Kriminelle geschrieben, nicht für Bundeswehrsoldaten in einer durch das Parlament mandatierten Mission.

Auszug aus dem Völkerstrafgesetzbuch §11, Abs.1, Nr.3:
“… als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen … in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis dem insgesamt erwarteten … militärischen Vorteil steht.”

Sollte die Generalbundesanwaltschaft darüber befinden, dass es sich um einen “nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” in Afghanistan, im Klartext um einen Bürgerkrieg, handelt, zwischen dessen Fronten die Bundeswehr geraten ist, gelangen die Sonderregelungen des Kriegsvölkerrechts zur Geltung. Damit wäre Oberst Klein nicht mehr nach Strafgesetzbuch zu belangen, sondern es wäre lediglich die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit könnte das BMVg mit juristischen Spitzfindigkeiten sicher hindeichseln.

Allerdings wird sich Karlsruhe schwer tun, denn, so Prof. Kai Ambos (internationales Strafrecht – Universität Göttingen) das führe in weiterer Konsequenz zu einer defacto Anerkennung der Aufständischen als Kombattanten und dann dürften diese offiziell getötet werden. Auch dafür gibt es einen Begriff, die sog. “extralegale Hinrichtung”. Genau darum windete sich unser verflossener Verteidigungsminister Dr. Jung noch vor einigen Monaten mit aller Macht, denn Bundeswehrsoldaten haben bereits Aufständische offensiv in den Monaten Juli und August 2009 im Raum Char Darah getötet. Das müssen dann “illegale Hinrichtungen” gewesen sein. Etwaige Aufständische hätte aber lediglich festgenommen und der Aburteilung zugeführt werden dürfen. Die Offensiven der Bundeswehr i.V.m. afghanischen Sicherheitskräften im Sommer bei Kundus zogen mehr als 40 getötete Aufständische nach sich. Das sind Methoden, welche die Öffentlichkeit nur von Machenschaften der OEF-Mission kennt. Jetzt kämpften auch Bundeswehrsoldaten unter ISAF-Mandat in dieser Gefechtsart des Angriffs. Im Übrigen wurde im April 2009 nach Recherchen von Susanne Koelbl (Quelle: Buch “Krieg am Hindukusch” Seite 163) den KSK-Soldaten die Teilnahme an Tötungsmissionen klammheimlich erlaubt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Mitte Dezember 2009 das ISAF-Mandat durch den DBT verlängert werden wird. Allerdings wird eine knappere Mehrheit prognostiziert als bei der letzten Abstimmung im Oktober 2008 erreicht wurde.
Ein Abzug der Bundeswehr binnen 3 Jahren wird wahrscheinlich. Insider und Kenner der Lage vor Ort in Afghanistan pfeifen es von den Dächern.

Das ist die explosive Geschichte einer Gesellschaft, die sich vor einem Jahrzehnt von Moyock, North Carolina erhob, um einer der mächtigsten Spieler im “Krieg gegen den Terror zu werden.” In seinem Greifen des Verkaufsschlagers nimmt der preisgekrönte Journalist Jeremy Scahill uns von den blutigen Straßen des Iraks über das vom Orkan-verwüstete New Orleans mit zu den Räumen der Macht in Washington, um Blackwater als das furchterregende neue Gesicht der amerikanischen Kriegsmaschine auszustellen.

Hier der Link zum Buch:
http://blackwaterbook.com

Prof. B. ist Politik- und Kommunikationswissenschaftler und hat am Beispiel des Jugoslawien-Kriegs dezidiert nachgewiesen, dass und wie PR-Agenturen die wechselseitigen Feindbilder aufgebaut und die öffentliche Meinung auf Krieg eingestimmt haben.
Die Vorgänge, die Prof. B. auch an anderen Themenbereichen wie der Darstellung des Islam in den Medien aufzeigt, stellen eine massive Gefährdung der Demokratie dar. Die aktuellen Strategien der Medienmanipulation zu kennen ist für uns Bürger von hoher Bedeutung, um Gefühl und Verstand nicht vereinnahmen und verwirren zu lassen.
Fragen dazu werden im gemeinsamen Gespräch Ende August diskutiert werden, mit dem Ziel nach Alternativen zu suchen.